Der New Yorker Publizist Mitchell Cohen, einst Chefredakteur der legendären sozialdemokratischen Zeitschrift Dissent, setzt seine kleine Perlentaucher-Serie zur Krise der amerikanischen Demokratie fort. In seinem fünften Brief bezieht er sich auf Daniel Schlozmans und Sam Rosenfelds Buch "The Hollow Parties", das sicher auch für die deutsche Szenerie Anregungen enthält. Die beiden sprechen von "Blobs", die sich in der demokratischen Partei seit den Siebzigern gebildet hätten, informelle und elitäre Netzwerke, die die Nabelschnur der Partei, die traditionell zu den Gewerkschaften führte, abgeschnitten hätten. Auch der Versuch, die Partei intern zu demokratisieren, "führte offenbar dazu, dass sie bei Wahlen weniger erfolgreich war. Carter gewann zwar später, aber ein Grund für seine spätere Niederlage gegen Reagan war Ted Kennedys Vorwurf, er habe die Prioritäten des New Deal aufgegeben. Carter und Bill Clinton formten die Demokraten neu nach 'neoliberalen' Vorbildern, die sich stärker auf Berater, die gebildete Mittelschicht und Interessengruppen als beispielsweise auf die Gewerkschaften stützten. Die 'Blobifizierung' setzte sich fort."

Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, machen die geplanten Kürzungen von Sozialausgaben durch die Bundesregierung Bauchweh. Er plädiert in der FAZ für eine stärkere Kontrolle und Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips durch die Gerichte - und zur Not auch für Umverteilung: "Es liegt namentlich nicht fern, dass die fortschreitende Akkumulation von Kapital und Vermögen in den Händen weniger eine Handlungspflicht des Gesetzgebers auslösen könnte, auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer, durchaus zeitnah, tätig zu werden. Umverteilung kann im Einzelfall durchaus verfassungsrechtlich geboten sein und sollte nicht als Kampfbegriff missbraucht, sondern als notwendiges Instrument eines sozialstaatlichen Instrumentenkastens (an-)erkannt werden."

Ebenfalls in der FAZ verbittet sich Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz Bauer Instituts, Vorwürfe des Antisemitismus nach einem Auftritt des israelischen Holocaustforschers Omer Bartov an ihrem Haus (mehr dazu hier): Der hatte in einem Vortrag eine Verbindung gezogen zwischen dem heute ukrainischen Buczacz, wo nichts mehr an die einstige jüdische Bevölkerung erinnere, und Orten in Israel, wo ebenfalls nichts mehr an die dort einmal befindlichen palästinensischen Dörfer erinnere. "Das war seine ganze Bezugnahme auf Nahost. Um einen Vergleich, gar eine Gleichsetzung des Geschehens in Gaza mit jenem im Holocaust ging es nicht", beteuert Steinbacher.

Der 7. Oktober war wie ein Geschenk für eine Linke, die endlich ihren Antisemitismus ungeniert ausleben wollte. Kaum war der 7. Oktober geschehen, erschien das Gespenst des israelischen "Genozids" am Horizont - endlich schienen Wahn und Wirklichkeit zur Deckung zu kommen. So etwa beschreibt Richard Schuberth in einem Essay für die Jungle World, was seit dem 7. Oktober geschah: "Wie zwei schwebende Scheiben mit komplementären aztekisch anmutenden Reliefs würden dank Israels Rachefeldzug die zwei Ebenen, die antisemitisch 'gelesene' Wirklichkeit und die Wirklichkeit herself, ächzend, funkenstiebend, bühnenumnebelt und mit Synthie-Pathos umflort ineinandergreifen - und alle projektiven Lügen über Israel der vergangenen siebzig Jahre wären getilgt wie Vampirmale auf Jungfernhaut. Der Genozid, den uns der jüdische Völkermörder seit dem Holocaust schuldet, würde endlich den Generalverdacht bestätigen, den latenten Hass zur moralischen Pflicht machen, das Vorurteil zum Urteil, die Wahrheit im eigenen Kopf per Fatwa des Internationalen Gerichtshofs als Objektivität rehabilitieren."

Im FR-Interview mit Michael Hesse bescheinigt der Medienphilosoph Richard David Precht der deutschen Gesellschaft in seinem neuen Buch einen "Angststillstand", der sich darin äußere, dass Menschen in Gesprächen nicht mehr ihre Meinung sagen können. Was wiederum damit zusammenhängt, dass die Gesellschaft nicht mehr erwachsen wird: "Erwachsenwerden heißt, seine Gefühle im Griff zu haben. Heute gilt das Gegenteil: Unsere Gefühle zählen, sie werden zum moralischen Maßstab. Wenn am Ende alles nur noch nach Befindlichkeiten beurteilt wird, entsteht eine Kultur der Überempfindlichkeit. Jeder fühlt sich schnell verletzt, nicht respektiert, nicht gewürdigt - und verlangt, dass andere sich dafür schämen. Diese Hypersensibilisierung lähmt unsere Gesellschaft. In den sozialen Medien wird sie noch verstärkt - und blockiert politische wie kulturelle Entwicklung. Wir leben in einem Zustand der Erregung und damit der Lähmung."

Außerdem: Deutschland soll gegen Fake News und Populismus "mehr Kant wagen", fordert der Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer in der Welt.

Hoffnung entwickelt sich nicht beim Blick in die Geschichte, meint die albanisch-britische Politikwissenschaftlerin und Philosophin Lea Ypi im Interview mit dem Spiegel. Also nicht so viel zurückblicken, empfiehlt sie, sondern eigene Ideen entwickeln. Dann kann man auch wieder Sozialist sein und an die universellen Werte der Aufklärung glauben: "Die sozialdemokratische Tradition lag niemals darin, es dem Kapitalismus bequem zu machen, sondern darin, demokratische Strukturen zu schaffen. Aber wenn wir in einem Kapitalismus leben, wo ein einzelner Mensch so viel Geld hat wie Elon Musk, funktioniert die demokratische Idee, dass jede Stimme gleich viel Wert hat, nicht mehr. ... Wenn ich mir den Sozialismus ansehe, würde ich sagen, dass diese Ideologie nicht in ihrer Kapitalismuskritik falschlag. Der Sozialismus ist gescheitert, weil er Freiheit unterbunden hat. Gleichzeitig sollten wir uns fragen, wo der Liberalismus scheitert. Dem Liberalismus ist es nur gelungen, uns in Bezug auf individuelle Rechte zu befreien, aber er befreit uns nicht aus ökonomischer Abhängigkeit und Ungleichheit."

Erinnert sich noch jemand an die "Dritte Kultur", der Frank Schirrmacher vor 25 Jahren das FAZ-Feuilleton öffnete? Geprägt hat den Begriff John Brockman, ein ehemaligen Banker und späterer Literaturagent und Verleger, der auf seiner Webseite edge.org, von der die FAZ und später auch die Süddeutsche eine Reihe von Artikeln übersetzen ließ, einen "Gegenkanon" aufstellte, so beschreibt es in der FAZ der sehr kritische Medienwissenschaftler Martin Müller, "der geisteswissenschaftliche Fragen mit naturwissenschaftlichen Konzepten zu klären versprach. Genetik statt Geschichte. Kognition statt Hermeneutik. Singularität statt Cultural Studies. Mit seinem Buch 'The Third Culture' gab Brockman dieser Verschiebung ein Programm. Der Titel versprach Dialog, doch gemeint war Ausschluss. In diesem 'neuen Humanismus' war für die pessimistischen Intellektuellen des zwanzigsten Jahrhunderts kein Platz. Poststrukturalisten und Sozialkonstruktivistinnen galten Brockman als Gefangene eines 'wuchernden Spiralkreislaufs von Kommentaren über Kommentare, an dessen Ende die reale Welt verschwindet'. Statt historisierender Selbstbefragung setzte Brockman auf technowissenschaftliche Funktionalität." Damit setzte laut Müller der Niedergang der Geisteswissenschaften ein und es entstand "eine Wissensordnung, die Kritik durch futuristische Naturbeherrschung ersetzte".

Außerdem: die taz veröffentlicht Marko Martins Dankesrede zum Ovid-Preis 2025, den das PEN-Zentrum verleiht.

Der Wissenschaftshistoriker Maarten Boudry weist in Quillette auf eine beunruhigende Parallele zwischen dem Trump-Lager und der dezidierteren weltweiten Linken hin: Man fabriziert Lügen, an die man nicht glaubt, und die eher den Charakter eines Treueschwurs für die Bewegung haben. Was bei Trump die "gestohlenen Wahlen" sind, so Boudry, ist bei der Linken die Behauptung vom "israelischen Genozid". Boudry macht sich die Mühe, alle Zitate von Politikern, die für diese Behauptung bemüht werden, zu entkräften - selbst die Zitate rechtsextremer Politiker lassen sich nicht heranziehen, um einen beabsichtigten Genozid zu belegen. Und dies, so Boudry, ist zumindest auch den Intelligenteren derer bewusst, die unverdrossen an der Genozid-Behauptung festhalten. Boudrys Folgerung: "Es scheint bei der 'großen Lüge' eher um soziale Selbstdarstellung als um aufrichtige Wahrheitsansprüche zu gehen. Es ist zugleich klar, dass man in der Republikanischen Partei keine Zukunft hat, wenn man nicht bereit ist, zumindest Lippenbekenntnisse zum 'Stop the Steal'-Mythos abzugeben. In ähnlicher Weise ist der Vorwurf, Israel begehe in Gaza Völkermord, zu einem ideologischen Lackmustest geworden - zu einem Schlagwort, das jeder progressive Mensch guten Willens mit glaubhafter Überzeugung aussprechen muss. Keine abweichende Meinung oder Zweideutigkeit wird toleriert, und keine andere Form der Verurteilung des Verhaltens Israels ist zulässig."

In einem Essay, den die NZZ mit 24 Minuten Lesezeit angibt, legt der russische Schriftsteller Sergej Lebedew dar, wie sein Urgroßonkel, der russische Philosoph Iwan Iljin, der mit dem Faschismus und Nationalsozialismus sympathisierte und im Sowjetstaat als reaktionärer Feind betrachtet wurde, zum "Hausphilosophen" Putins wurde.

Marko Martin schreibt für die Jüdische Allgemeine einen ausführlichen Nachruf auf Richard Herzinger. Unter anderen geht er auf seine Kritik an der Habermasschen Geschichtspolitik ein: "Hatten Jürgen Habermas und seine Unterstützer damals im Historikerstreit von 1986 Ernst Noltes geschichtsfälschender Auslagerung des Holocaust als 'asiatischer Tat' wirklich nur in Anerkenntnis der Singularität von Auschwitz widersprochen - oder vielleicht, wie bewusst oder unbewusst auch immer, nicht auch im Unwillen, sich mit den stalinistischen Verbrechen auseinanderzusetzen? Während heute im 'postkolonialen Diskurs' quasi ein Nolte-Revival von links veranstaltet wird, um die Menschenheitsverbrechen der Nazis irgendeiner vagen 'westlichen Struktur' in Rechnung zu stellen."

In der FAZ erinnert Kamel Daoud daran, dass der Schriftsteller Boualem Sansal, der 2011 mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde, immer noch in einem algerischen Gefängnis sitzt, weil er es gewagt hat, das algerische Regime zu kritisieren. Im Westen bleibt man dazu weitgehend stumm, wohl auch - und da nimmt Daoud kein Blatt vor den Mund - weil sich Sansal nicht brav in die Rolle des Dekolonisierten fügt, dessen Aufgabe es ist, den Westen zu kritisieren. Diese Haltung vieler westlicher Intellektueller erinnert Daoud stark an Blackfacing: "Wäre Sansal ein professioneller Dekolonialisierer, ein Rentier der Erinnerung, ein Akteur der westlichen Reue, ein Anwalt der Unterwerfung vor dem Islamismus, hätten sich einige mehr für ihn eingesetzt. Hätte er den stummen Dekolonialisierten gegeben, hätten sich einige Westler in Decolonial-Face geworfen, um über ihn zu sprechen. Sein Vergehen: Er wagte es, allein zu sprechen, Freiheit, Unabhängigkeit und Universalität auszudrücken - ein Verbrechen in Algerien und im Westen, denn er 'verrät' die Rolle des Schweigenden zugunsten des Sprechenden, des Leichnams zugunsten des Lebendigen, des Opfers zugunsten der Klarheit."

In der FAZ macht der Historiker Andreas Rödder "Überspannungen" der liberalen Demokratie verantwortlich für ihre Krise: Neokonservatismus, Neoliberalismus, dann das postmodern-grüne Paradigma und schließlich die Verrechtlichung der Politik - alles zusammen führte am Ende zu einer "Fundamentalkritik der 'liberalen Demokratie', deren Dynamik mit den neoliberalen und postmodernen Theoriebildungen der Siebziger- und Achtzigerjahre vergleichbar ist ... Was dagegen helfen kann, ist die Rückbesinnung auf die liberale Demokratie vor und diesseits ihrer Überspannungen. Sie zeichnet sich nicht durch staatlich alimentierte Meldestellen gegen Antifeminismus oder das Verbot des Verbrennermotors aus, sondern durch das Mehrheitsprinzip in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Schutz von Minderheiten. Durch das Prinzip des geregelten und friedlichen Regierungswechsels samt echter politischer Alternativen. Und durch eine politische Öffentlichkeit, in der über alles verfassungsrechtlich Zulässige gestritten wird, statt sie durch exklusive Geltungsbehauptungen zu verengen. Die dafür notwendige Toleranz ist immer eine Zumutung, weil sie sich an dem bewahrheitet, was man gerade nicht mag - zu tolerieren, was man ohnehin eigentlich richtig findet, ist nicht tolerant, sondern wohlfeil."

Buch in der Debatte

Anhänger von Trump und der AfD wollen die demokratischen Institutionen nicht ersetzen oder sich selber als Elite platzieren - am liebsten wollen sie sie brennen sehen, konstatieren die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in ihrem neuen Buch "Zerstörungslust" und im SZ-Interview mit Andreas Tobler und Sandro Benini. Dabei sprechen sie auch von einem "demokratischen Faschismus": "Nachtwey: Die befragten Personen haben immer wieder betont, dass sie sich als Demokraten verstehen. Für den historischen Faschismus hingegen war die Demokratie das Feindobjekt schlechthin. Heute geht es Rechtspopulisten und Rechtsextremen angeblich um eine andere, eine bessere Demokratie - bloß sehen wir in den USA und beispielsweise auch in Ungarn, dass diese Bewegungen die Demokratie aushebeln. Denn alle, die nicht dazugehören, sollen entfernt oder beherrscht werden. Die angebliche demokratische Erneuerung setzt in den USA auf Grausamkeit, Gewalt und neue Hierarchien. Amlinger: Der Begriff Rechtspopulismus ist zu schwach, weil er diese gewaltvollen Momente nicht erfasst. Rechtspopulistische Politikerinnen und Politiker wollen dem Volk zu seinem Recht verhelfen, indem sie letztlich dafür plädieren, die Eliten auszuwechseln, statt die Institutionen als solche zu zerstören."

Andreas Tobler resümiert für die SZ eine wissenschaftliche Konferenz unter dem Titel "Gegenmoderne" in Basel, auf der prominente Theoretiker wie Oliver Nachtwey (mehr) und Carolin Amlinger (mehr) über Rechtspopulismus und die Situation in den USA disktuierten. "Steile Thesen" gab es einige, so Tobler, woran es mangelte waren dann eher die Lösungen: "Eine Diskussionsteilnehmerin brachte das Dilemma der Kritischen Theorie in diesem Zusammenhang sehr gut auf den Punkt: Während die Rechte große Versprechen auf eine bessere Zukunft mache - erwähnt wurde die von Elon Musk verheißene Umsiedlung auf den Mars angesichts des drohenden Klimakollapses -, würden die verfeinerten Theorien, über die auf der Konferenz nachgedacht wurde, allenfalls in kleinen linken ökologischen Nischen funktionieren, in der alte Radios repariert statt weggeworfen würden. Nach diesem Votum kam es im Hörsaal zu einer kurzen, aber ziemlich emotionalen Diskussion. Wie könnte einer Strömung begegnet werden, die laut Nachtwey und Amlinger von 'Zerstörungslust' angetrieben wird? Müsste das linke Angebot genauso lustvoll, ja lustmaximierend sein, wenn auch im positiven Sinne?"

Die Schriftstellerin Nino Haratischwili hat am 9. Oktober beim Leipziger Gedenktag an die friedliche Revolution die "Rede zur Demokratie 2025" gehalten (mehr hier). Die Rede ist jetzt bei leipzig.de als pdf-Dokument zu lesen. Darin nimmt die georgisch-deutsche Autorin eine für Westler ungewohnte "postkoloniale" Perspektive ein, indem sie die kulturellen Begriffe des "Westens" und des "Ostens" gegenüberstellt: "Aristoteles ist nicht nur Grieche, Caravaggio ist nicht nur Italiener, Bach nicht nur Deutscher, Van Gogh nicht nur Niederländer, Cervantes nicht nur Spanier, Shakespeare nicht nur Brite, Freud nicht nur Österreicher, etc. Sie sind alle in erster Linie Europäer, sie sind ein fester Teil der sogenannten 'abendländischen Kultur'. Will man das auf Osteuropa übertragen, stößt man sehr schnell an seine Grenzen. Um dies zu gewährleisten, müssten wir genügend lettische, rumänische, moldawische, slowakische Autoren kennen, georgische und estnische Maler, armenische und ukrainische Musiker. Aber das tun wir nicht. Ein Land, dessen Kultur wir alle kennen und das die unsere gut kennt, ist Russland. Russland ist quasi die 'fatale Verbindung' zwischen uns allen. Alles, was wir über einander wissen, wissen wir hauptsächlich aus siebzigjähriger Kolonialperspektive."