9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

2773 Presseschau-Absätze - Seite 55 von 278

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.02.2024 - Gesellschaft

Lothar Müller verdeutlicht in der SZ, wie absurd es ist, dass jüdische Menschen von heutigen Israelkritikern als Teil der "White Supremacy" wahrgenommen werden. Mit den Studien des Historikers Sander L. Gilman vollzieht er den geschichtlichen Wandel nach, der dazu führte, dass Juden in den USA immer mehr der "Blackness" entrückt wurden, der sie im 19. Jahrhundert zugeordnet waren und stattdessen "der symbolischen Herrschaftsordnung der 'Whiteness'" zugerechnet wurden. Es ist "offenkundig und bizarr zugleich", konstatiert Müller, dass heutige Aktivisten Israel als "White Supremacy state" wahrnehmen: "Offenkundig, weil sie sich dies harmonisch einfügt in die Kritik Israels als Apartheidstaat. Je weißer der Staat Israel, desto leichter geht die Gleichung zwischen Palästinensern und den schwarzen Südafrikanern in der Ära Mandelas auf. Bizarr ist diese Übersichtlichkeit nicht lediglich im Blick auf die multikulturelle Zusammensetzung der israelischen Gesellschaft und ihre internen Konflikte, die Debatten über den antiarabischen Rassismus innerhalb der aktuellen Regierung einschließt. Bizarr ist er auch im Blick auf den Antirassismus der Aktivisten selbst. Hier betreiben Leute, die wahrscheinlich bei jedem 'Blackfacing' an die Decke gehen, ein radikal uniformierendes 'Whitewashing'."

"Wer wissentlich eine rechtsextreme Partei wählt, ist ein Rechtsextremist", schreibt Robert Misik, der in der taz vor allem mit dem "verstunkenen Kleinstbürger-Konservatismus" der Rechten mit Blick auf die Emanzipation abrechnet: "Wo immer die radikalen Neurechten etwas zu sagen haben, wird die Uhr für Frauen zurückgedreht. Abtreibungen werden erst erschwert, dann verboten. Um die natürliche Geschlechterordnung wiederherzustellen, werden die Frauen aus den Arbeitsmärkten herausgedrängt. Nachdem die rechtsextreme FPÖ in Salzburg vergangenes Jahr in eine Koalitionsregierung mit den Konservativen eingezogen ist, war das Erste, was sie verwirklichten: eine Prämie für Frauen, die ihre Kinder selbst daheim betreuen. Verständlich, dass Studien regelmäßig ergeben, dass junge Frauen heute markant linker wählen als junge Männer. Für diesen Trend gibt es ja schon seit Jahren starke empirische Daten. Und mag der Trend bei den jungen Kohorten besonders markant sein, zieht sich dieser Frauen-Männer-Gap beim Wahlverhalten doch über die verschiedensten Generationen. Also nicht nur die Enkelinnen, auch die Omas wählen signifikant progressiver als die Männer."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.02.2024 - Gesellschaft

In der taz widerspricht Peter Laudenbach Kersten Augustin, der sich kürzlich, ebenfalls in der taz, die Proteste gegen rechts etwas reiner links wünschte, ohne CDU-Anhänger oder andere Ampelgegner. Aber das wäre im Grunde ein Widerspruch zu den Anti-AfD-Demos, denkt sich Laudenbach. Denn es ist doch eigentlich die AfD, die eine andere, homogenere Gesellschaft will: "Ihr Programm eines 'autoritären Nationalradikalismus', wie es Wilhelm Heitmeyer nannte, richtet sich gegen die Werte des Grundgesetzes und die offene, pluralistische Gesellschaft als solche. Genau diese Werte verteidigen die Demonstrierenden, wenn sie Menschenketten um Rathäuser und Parlamente bilden. Schönes Paradox: Was sie verbindet, ist ihre Unterschiedlichkeit. Genau den von der AfD bekämpften Pluralismus feiern die Demonstrationen, wenn in vielen Städten Vertreter der Linkspartei zusammen mit CDUlern, junge Alerta-alerta-Antifas mit den tollen Omas gegen Rechts und mit Christen demonstrieren. 'Alle zusammen gegen den Faschismus' meint genau das: Es genügt als Minimalgemeinsamkeit solcher Demonstrationen völlig, die Nazis abzulehnen. Alles andere ist alles andere. Und über alles andere, von Migration über Steuergesetzgebung und Mindestlohn bis zur rücksichtslos fahrradfeindlichen Verkehrspolitik der Berliner CDU, kann und muss man dann immer noch streiten, aber bitte in anderen Kontexten und anderen Arenen der demokratischen Auseinandersetzung."

Hasnain Kazim hat seine Teilnahme am pakistanischen Karachi Literatur Festival abgesagt, erklärt er in der SZ, weil die Festival-Leitung dem Druck der britischen Literaturwissenschaftlerin und Moderatorin Claire Chambers und pakistanischen "Feministinnen" nachgegeben habe, die Schriftstellerin Ronya Othmann aufgrund ihrer Kritik an deutschen propalästinensischen Demos auszuladen. Das erfuhr die Schriftstellerin aber erst, als sie im Land war. "Das Problem hier in Karatschi lautete nun: Lebensgefahr. Der Vorwurf, 'Zionistin' zu sein, kann in Pakistan zur Selbstjustiz bis hin zum Lynchmob führen. Es blieb spätestens jetzt, da es die große Runde machte, keine andere Möglichkeit für Othmann, als das Hotel sofort zu wechseln und das Land so bald wie möglich zu verlassen. ... Nun, in so einem Umfeld möchte ich nicht auftreten. Ronya Othmann wurde von einer unheilvollen Allianz aus einer ahnungslosen, aber dafür meinungsstarken Literaturfachkraft aus England, aus sich für links haltenden Feministinnen und Islamisten, die die Hamas für eine 'Befreiungsorganisation' halten, gecancelt, und sie wurde in tatsächlich reale Gefahr gebracht. Hier endet der Diskurs und jede romantische Vorstellung von ihm. Hier endet der Dialog. Hier ist jede Gegenrede hoffnungslos. Hier geht es nur noch um die Verteidigung unserer Werte."

Die Frauenbewegungen sind in den nordafrikanischen Ländern seit dem arabischen Frühling mehr und mehr unter die Räder gekommen, berichtet in Qantara Oranus Mahmoodi, die auf einer Veranstaltung zu dem Thema Naïla Chikhi, Gründungsmitglied der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung, zuhörte: "Ein Hauptthema der jungen Frauen: die diskriminierenden Gesetze in den Ländern. Das Familiengesetz in Algerien lässt Frauen quasi nie volljährig werden. 'Solange dieses Gesetz gilt, wird traditionsbedingte Gewalt legitimiert', sagte Chikhi. Immer wieder wird von Vergewaltigungen berichtet, teils sogar organisiert, wie in der 'Stadt der Vergewaltigung', der algerischen Ölstadt Hassi Messaoud. 'Sexuelle Gewalt gab es immer, aber es ist heute schlimmer denn je', beschrieb Chikhi die Lage der Frauen in den Maghreb-Staaten. 'Die Frauen haben heute in Algerien keinen Wert mehr; in den 80ern ging es noch um Gleichberechtigung, heute kämpfen die jungen Frauen für die Achtung ihrer Würde.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.02.2024 - Gesellschaft

Der in Kiew geborene und in Berlin lebende Schriftsteller Dmitrij Kapitelman spricht mit Roman Bucheli in der NZZ über den Krieg in der Ukraine, seine russisch-jüdische Mutter, die Putins Propaganda glaubt, über Israel und wachsenden Antisemitismus in Deutschland: "Es ist immer eine Gefahr, jüdisch zu sein. Immer gewesen, ich habe es nie anders kennengelernt. Natürlich ist der Antisemitismus auch hier in Berlin zu spüren. Briefkästen mit jüdischen Namen wurden markiert. Man hat Eier gegen Fenster geworfen, wo Juden wohnten, und am Fenster, in dem meine Menora stand, ist auch ein Ei gelandet. Das ist etwas, was schon immer da war, aber es erreicht jetzt eine neue historische Eskalation. Es gibt anscheinend ein sehr großes Verlangen, auch in linken Kreisen, Israel für alles die Schuld zu geben. Ich habe einen libanesischen Freund, über den andere Leute sagen, mit dem kannst du nicht mehr befreundet sein, der unterstellt Israel einen Genozid in Gaza. Ironischerweise ist er auch vor kurzem in die Partei Die Linke eingetreten. Was mich wiederum mit Sicht auf die Ukraine fassungslos macht. Ich sehe es aber nicht ein, mit diesem Menschen zu brechen. Und ich glaube einfach nicht daran, dass mein Freund auch nur einen hasserfüllten Knochen in sich hat. So wie ich glaube, dass sehr viel verloren wäre, wenn wir zwei unsere Freundschaft kündigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.02.2024 - Gesellschaft

Weshalb die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht schon früher eingesetzt haben, kann sich der Protestforscher Dieter Rucht im FAZ-Gespräch auch nicht genau erklären. Immerhin war die Gesinnung der AfD schon vor den Correctiv-Recherchen bekannt: "Die Leute waren offenbar in einer Warteposition und wussten nicht, wann sie etwas tun sollten und was genau sie tun sollten. Durch die ersten Demonstrationen gab es dann auf einmal ein Handlungsmuster, das andere übernommen haben. Dann folgte ein Effekt der wechselseitigen Verstärkung. Das funktioniert wie ein grippaler Infekt." Der Höhepunkt der Demonstrationswelle sei wohl schon wieder vorbei, meint er: "Viele wollten vielleicht einmal ein Signal setzen. Das haben sie mittlerweile getan. Außerdem ist der gemeinsame Nenner des Gemeinsam-gegen-Rechtsextremismus zu unscharf. Bisher war noch gar keine Zeit, auf den Demonstrationen oder andernorts darüber zu sprechen, was das für konkrete politische Maßnahmen bedeutet, etwa in der Migrationspolitik. Wenn es konkreter wird, geht es politisch auch wieder auseinander."

Der Yale-Absolvent Simon M. Ingold geht in der NZZ der Frage nach, ob der Antisemitismus an amerikanischen Elite-Universitäten mit den Spenden aus arabischen Ländern zu tun hat: "Gemäss dem amerikanischen Bildungsministerium stammten im Zeitraum von 1986 bis 2022 insgesamt 44 Milliarden Dollar der Spenden an amerikanische Universitäten aus ausländischen Quellen. Rund 11 Milliarden davon entfielen auf den arabischen Raum." Aber, meint Ingold, diese Summe erscheine nur auf den ersten Blick groß. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Katar oder Saudi Arabien einen "weltanschaulichen Einfluss" auf die Ivy League hätten. Das Problem, so Ingold, liege bei den Studierenden, derem binären "Gut und Böse"-Denken sich die Unis gebeugt hätten: Die Generation Z "hat sie dazu verleitet, ihren moralischen Kompass über Bord zu werfen, aus Angst, von ihren eigenen, selbstgerechten und verweichlichten Studenten gecancelt zu werden. Die Konsequenzen dieser Bankrotterklärung gehen weit über den Hamas-Konflikt hinaus. Wir müssen sie sehr ernst nehmen, wenn wir an die Zukunft unseres Problembewusstseins, unserer Debattierkultur und der Demokratie allgemein denken."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.02.2024 - Gesellschaft

Im Zeit-Interview mit Carlotte Wald erklärt der Populismusforscher Phillip Manow, warum der Rechtsruck in Deutschland später kam als in anderen europäischen Ländern, und was die grundlegenden Ursachen seines Erfolges sind: "Ich denke - und das sind die Worte des niederländischen Populismusforschers Cas Mudde -, der Populismus ist die illiberale demokratische Antwort auf einen undemokratischen Liberalismus. ... Der Populismus ist nicht der Gegner des Liberalismus, sondern sein Gespenst. Er ist ein Produkt einer liberalen Demokratie, die sich überdehnt hat, insbesondere in den 1990er-Jahren, und sich dabei sukzessive entdemokratisiert hat. Womit wir uns heute konfrontiert sehen, sind die Verwerfungen, die aus der in den Neunzigerjahren auf die Bahn gesetzten Dekonsolidierung des Nationalstaats resultieren. Massive Delegation politischer Entscheidungen an supranationale, nicht demokratische Organisationen, extreme Stärkung von Gerichten gegenüber Parlamenten, insbesondere in Europa, Verlust politischer Handlungsmacht in zentralen Politikbereichen."

Die deutsche Erinnerungskultur steht vor großen Herausforderungen, schreibt Kulturstaatsministerin Claudia Roth in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Nicht nur werde die Zahl von Zeitzeugen, die den Holocaust erlebt haben, immer geringer, auch müssen migrantische Blickwinkel mit einbezogen werden. "Eine moderne Erinnerungskultur in unserer Einwanderungsgesellschaft bietet die Chance für ein gemeinsames historisches Verständnis und weist Wege zur Integration. Wenn verschiedene Traumata aufeinanderprallen, sind das schmerzhafte Prozesse, die Mut und Respekt erfordern. Dann können sich aus Diskussionen zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaft und Kultur fruchtbare Ansätze für neue Formen des Erinnerns entwickeln, in denen sich die gesamte Gesellschaft wiederfindet."

Eine Initative von hundert Frauen, darunter Kristina Lunz, die Gründerin des Centre for Feminist Foreign Policy, und die Aktivistin Düzen Tekkal, fordern den Bundesjustizminister Marco Buschmann dazu auf, "eine europaweite Vereinheitlichung des Sexualstrafrechts voranzutreiben", schreibt Ronen Steinke in der SZ. "Der Bundesjustizminister (...) ist bislang stur geblieben. Er hat sich von der Kampagne der hundert Frauen nicht bewegen lassen, die übrigen EU-Staaten auf das Prinzip 'Nein heißt Nein' zu verpflichten. Aus einem durchaus nachvollziehbaren Grund. Er will den konservativeren EU-Staaten keine Vorgaben machen - weil das sonst bald als Bumerang zurückkommen könnte. (...) Das ist klug. Bevor man sich mit Ungarn, Polen oder Italien demnächst unangenehme Diskussionen über - dann wahrscheinlich - einen konservativen Rollback im Sexualstrafrecht einhandelt, wendet man sich besser der Frage zu, was wir in Deutschland nun eigentlich anfangen mit dem noch immer neuen, hehren Vorsatz, dass Sex immer auf 'Konsens' beruhen müsse. Das ist nämlich noch überhaupt nicht klar."

Taz-Autorin Clara Löffler studiert an der FU und erinnert daran, dass es immer noch viele Studierende gibt, die keine extremen Positionen vertreten. Häufig herrsche Unsicherheit, viele zögen sich auch aus dem Diskurs zurück aus Angst etwas Falsches zu sagen oder verbal attackiert zu werden: "Was bleibt, sind die lautstark schreienden Extremen. Ihnen werden sowohl die Außendarstellung der Universität als auch der interne Diskursraum überlassen. Antisemitische und rassistische Äußerungen und Handlungen bleiben unwidersprochen. Nicht nur die Dozierenden, sondern auch die Studierenden waren immer stolz darauf, Teil einer progressiven Gemeinschaft zu sein, die sich für die universellen Menschenrechte und einen offenen Dialog einsetzt. Wenn wir dieses Image aufrechterhalten wollen, wenn wir wollen, dass sich jüdische und muslimische Studierende an der Universität willkommen fühlen, darf sich der Austausch nicht auf den privaten Bereich beschränken. Es müssen neue Räume geschaffen werden, an denen alle, auch die in der Mitte, teilnehmen."

Yannik Ramsel besucht für die Zeit verschiedene deutsche Hochschulen und spricht mit Lehrenden und Studierenden darüber, wie sie die Zeit nach dem 7. Oktober erfahren haben und wie ihre Uni mit dem polarisierenden Thema Nahostkonflikt umgeht. Cornelia D'Ambrosio, die Vorsitzende der Studierendenvertretung am Zentrum für Jüdische Studien in Heidelberg, hat Folgendes erlebt:  "Letztens sei sie mit einem Beutel durch Heidelberg gegangen, darauf die Aufschrift eines jüdischen Museums. "Ich wurde von einem Motorradfahrer angespuckt, mitten in der Stadt." Ein Heidelberger Studierenden-Café habe einen Davidstern mit einem Hakenkreuz darin gepostet. D'Ambrosio ist in Frankfurt geboren, jüdisch und hat sich Heidelberg auch deshalb ausgesucht, weil sie dachte, es gebe hier weniger antisemitische Vorfälle. Gilt das noch - für ihre Stadt, für die Hochschule?... In den letzten Jahren habe ihre Hochschule aber daran gearbeitet, sich der Gesellschaft zu öffnen. Studierende der Uni Heidelberg seien zu den Kursen eingeladen worden, es gab öffentliche Lesungen, Antisemitismus sei dabei fast nie ein Thema gewesen. "

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2024 - Gesellschaft

Mit Blick auf die Abschreibe-Affäre um Alexandra Föderl-Schmid (unser Resümee) empfiehlt Peter Rásoni Plagiatsjägern in der NZZ, ihre Arbeit mit "einem Schuss Gelassenheit und eine Prise Nachsicht" auszuüben. Vor allem wenn die Jagd nach Plagiaten Teil des politischen und medialen Wettbewerbs" wird, sei Vorsicht geboten: "Interessengruppen oder Medienschaffende setzen Plagiatsjäger gegen Entgelt auf öffentliche Personen an oder breiten entsprechende Vorwürfe ausschweifend aus, um den Gegner zu diskreditieren. Oder ist es Zufall, dass das konservative Online-Medium 'Nius' ausgerechnet die Doktorarbeit der stellvertretenden Chefredaktorin der linksliberalen SZ überprüfen liess? Ist es Zufall, dass die SZ sehr ausführlich über Plagiatsvorwürfe zur Doktorarbeit der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel berichtete, die spätere Entkräftung durch Weidels Universität aber nur kurz vermeldete?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.02.2024 - Gesellschaft

Im sehr persönlichen NZZ-Interview fordert der Fußball-Experte Marcel Reif, der kürzlich im Bundestag über die Holocaust-Vergangenheit seines jüdischen Vaters sprach, den deutschen Staat auf, beim Thema Antisemitismus härter durchzugreifen: "Nach dem 7. Oktober haben viele ihre Masken fallen gelassen. Natürlich sind nicht alle AfD-Anhänger Nazis, und natürlich sind auch nicht alle propalästinensischen Demonstranten Hamas-Freunde, die Mörder und Vergewaltiger feiern. Da sind viele, deren Anliegen kann ich sofort teilen. Oder meinen Sie etwa, mir gefallen die Bilder aus Gaza? Viele, die da auf die Straße gegangen sind, sind guten Willens gegangen. Und dann ist das aus dem Ruder gelaufen. Dann sind Dinge passiert, da hat dieser Staat versagt. Es sind Dinge auf deutscher Straße geschehen, da hört jedes Abwägen auf. (…) Zünden Sie sich doch mal in einer Flughafenhalle eine Zigarette an. Machen Sie das. Das dauert keine Minute, da haben Sie das Gefühl, wir leben in einem Polizeistaat. Da bricht die Hölle los. Dann können Sie aber, bitte, auch nicht auf der Straße 'nieder mit Israel' brüllen und Antisemitismus verbreiten."

Gibt es tatsächlich eine "woke Meinungsdiktatur" in Deutschland, oder handelt es sich eher um ein Schreckgespenst, aufgebauscht von antiwoken Kulturkämpfern, fragt Houassam Hamade in einem langen Zeit Online-Essay. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheine die "gesellschaftliche Liberalisierung prinzipiell … gut zu finden, das zeigt die 2023 veröffentlichte Triggerpunkte-Studie der Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser. Diese geht der These von einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung empirisch nach. Das Ergebnis: Große Mehrheiten sind beispielsweise dafür, Transpersonen als normal anzuerkennen und homosexuelle Ehen zu erlauben. Für reaktionäre Kräfte sind solche Tatsachen ernüchternd. Schließlich fällt es so schwer, offen dafür zu werben, dass Frauen oder Schwarze weniger Rechte haben sollen als weiße Männer. Eine Möglichkeit diesen Wandel und den politischen Gegner dennoch zu bekämpfen, besteht darin, beidem eine dämonische Maske überzuziehen. Mit der Wokeness-Panik wurde ein diskursiver Strohmann geschaffen, gegen den auch liberale und linke Stimmen ankämpfen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.02.2024 - Gesellschaft

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Im NZZ-Gespräch mit Birgit Schmid zeigt sich die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev, deren früher Roman "Nicht ich" gerade auf Deutsch veröffentlicht wurde, fassungslos über eine Linke, die die Taten der Hamas nicht verurteilt. "Wie kann man sich links nennen und eine Terrororganisation verharmlosen, die schlimmste Kriegsverbrechen begeht, die homosexuelle Leute hängen lässt und Frauen keine Rechte gibt? (...) Mir kommt es vor, als stehe die Welt auf dem Kopf. Was denken sich diese Leute? Sie leben in Sicherheit und Frieden. Niemand attackiert sie, niemand entführt ihre Kinder, niemand vergewaltigt ihre Frauen, niemand schiesst mit Raketen auf sie. Israelische Künstler und Musiker setzen sich für ein friedliches Zusammenleben zwischen Arabern und Israeli ein. Unter ihnen sind viele Friedensaktivisten. Und diese will man nun so bestrafen?"

In den Wissenschaften wird nicht gecancelt, ein gewisses Maß an Skepsis muss aber jeder Wissenschaftler ertragen, schreibt die Ökonomin Margit Osterloh in der NZZ. Dazu führt sie den Fall der Biologin Marie-Luise Vollbrecht aus, die 2022 erst verspätet einen Vortrag über Zweigeschlechtlichkeit an der Humboldt Universität halten durfte (Unsere Resümees). "Was können wir aus dieser Geschichte lernen? Erstens, es wurden schon immer unliebsame Wissenschaftler zensiert (...). Aber heute muss bei uns niemand den Schierlingstrunk nehmen wie Sokrates, seine Forschungsergebnisse widerrufen wie Galileo Galilei oder ins Gefängnis gehen wie Wilhelm Reich. Freilich gibt es immer erhebliche persönliche Opfer, etwa psychischen Stress durch Shitstorms, den kleinen Bruder der Cancel-Culture. Aber häufig profitieren die Betroffenen sogar auf die Länge. Marie-Luise Vollbrecht hat mittlerweile einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, der ihrer akademischen Karriere förderlich sein wird."

"Dem Konservatismus vom alten Stil, besonders dem Christdemokratismus, mangelt es an kultureller Modernität", sagt der britische Soziologe Colin Crouch im FR-Gespräch. Dabei brauchen wir "echten" Konservatismus, "der an den Rechtsstaat und an die soziale Diversität glaubt", weil er vor Rechtsextremen schütze. Aber: "Heute aber verändert sich etwas. Die schwedischen Konservativen nehmen die Unterstützung der Rechtsextremisten an, um eine sozialdemokratische Regierung zu verhindern. Die niederländischen Liberalen (die in Wirklichkeit Konservative sind) spielen mit der Idee einer Koalition mit Extremisten. Auch die spanischen Konservativen denken so. In Großbritannien und den Vereinten Staaten, wo die Wahlsysteme den Aufstieg von neuen Parteien hemmen, müssen die Extremisten eine existierende konservative Partei übernehmen. In Amerika haben sie es geschafft; bei den britischen Konservativen wird der Streit darüber noch geführt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.02.2024 - Gesellschaft

Güner Yasemin Balci, Integrationsbeauftragte in Neukölln und selbst dort aufgewachsen, kennt den muslimischen Antisemitismus seit ihrer Kindheit, nach dem 7. Oktober aber sei es so schlimm geworden, dass sie Juden empfiehlt, bestimmte Orte zu meiden, schreibt sie in einem gestern von uns übersehenen SZ-Artikel. "Der migrantische Judenhass konnte in Deutschland jahrelang ungehindert wachsen", ärgert sie sich: "Israelhasser, BDS-Sympathisanten und islamistische Akteure werden ... bis heute aus staatlichen Töpfen gefördert. Etliche Migrationsexperten tragen dazu bei, dass jede Kritik an der antisemitischen und demokratiefeindlichen Weltanschauung unter vielen Einwanderern als 'Rassismus' und 'islamophob' geächtet wird. Nur so konnte der Begriff des 'antimuslimischen Rassismus' fest im Integrationsdiskurs verankert und die Muslime zu den 'neuen Juden' erklärt werden. Die international anerkannte und von der Bundesregierung empfohlene Definition für Antisemitismus der IHRA (...) wird von diesen 'Experten' und ihren Unterstützern für unzumutbar gehalten. Die Bundesregierung schweigt nicht immer, aber oft, wer möchte sich schon von den vielen Deutschen mit Migrationshintergrund als Rassist beschimpfen lassen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.02.2024 - Gesellschaft

Wir stehen nicht "kurz vor 1933", hält Nikolaus Lelle fest, der in der taz nicht nur vor fehlerhaften historischen Vergleichen warnt: "Die Entkontextualisierung von 'Nie wieder ist jetzt' auf den aktuellen Anti-rechts-Demos birgt die Gefahr, dass die Antisemitismuskritik des Satzes nicht mehr gesehen wird. Denn die Parole wurde nicht als Antwort auf den Rechtsruck in Deutschland eingeführt, wenngleich sie jetzt passgenau erscheint. Sie entstand als Reaktion auf die genozidale Gewalt der Hamas am 7. Oktober in Israel. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern folgte auf diese Gewalt eine Welle des Antisemitismus, die bis heute anhält. (…) Will 'Nie wieder ist jetzt' keine hohle Phrase sein, verlangt es Solidarität mit Jüdinnen und Juden. Auf den Massendemonstrationen gegen rechts ist dies nicht immer präsent. Teils liefen Israelhasser*innen auf diesen Demos mit, verhielten sich aggressiv gegenüber Ordner*innen und anderen Demoteilnehmenden. Für Jüdinnen und Juden ein fatales Signal."

Ähnlich argumentiert Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen: "Das vielfach beschworene 'Nie wieder ist jetzt' hat wenn es um Antisemitismus geht in Deutschland keine große Bedeutung. Bei den Protesten gegen die AfD ist es auf den laufenden Großdemonstrationen in aller Munde. Angriffe auf Juden in Deutschland und Israel werden hingegen eher mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Daran haben auch weit über 1000 Tote in Israel nichts geändert. Ein Beleg dafür, dass man es mit der Parole nicht ganz so ernst meint und sie vor allem nutzt, um sich selbst für seine gute Gesinnung zu feiern. Das Mitleid gilt eher den in Gaza lebenden Arabern wobei verkannt wird, dass ohne das Zutun dieser 'Zivilsten' der Kampf der Hamas, die ihren Tod in Kauf nimmt, anstatt zu kapitulieren, nicht möglich wäre."

Indes beklagt die derzeit in Berlin lebende türkische Journalistin und Schriftstellerin Ece Temelkuran bei Spon das Fehlen von Migranten bei den Demos gegen rechts in Deutschland. Protestierende mit palästinensischen Flaggen seien gar ausgeschlossen worden, Deutschland dürfe aber nicht den gleichen Fehler machen wie die Türkei bei den Protesten im Jahr 2007 gegen Erdogan: "Diese Proteste waren getragen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der besagte: Wir wollen keine Islamisierung unseres Landes. Das war damals noch möglich. Diese Zusammenkünfte in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten ähneln jenen in Berlin nicht nur wegen der Kinderwagen und der Gehhilfen, die auch dort zu sehen waren. Sie ähneln einander auch in der Ausgrenzung der 'dunkleren Gesichter', also Menschen, die zu den anderen gemacht werden. Die anderen, das sind in der Türkei vor allem die Kurden und die Sozialisten. Die politische Mitte versuchte, all die heiklen Gruppen und Themen auszuklammern, weil sie befürchtete, die dunkleren Gesichter könnten die Legitimität ihrer schönen Proteste überschatten."

Die Welt meldet, dass das Max-Planck-Institut sich nun vom Anthropologen Ghassan Hage getrennt hat, der in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen auffiel (unser Resümee): "Das teilte das Präsidium der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in München in einer Pressemitteilung mit. Demnach wurde die Entscheidung am Mittwoch im Einvernehmen mit dem Institut getroffen. 'Unter den von ihm in jüngerer Zeit über soziale Medien verbreiteten Ansichten sind viele mit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar', heißt es in einer Stellungnahme der MPG auf ihrer Homepage."