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9punkt 12.09.2016 […] eine Regierung zu entmachten, die selbst antidemokratisch ist, offenbart ein tiefes Dilemma des Rechtsstaats, meint in der NZZ Maximilian Zech: "Denn Demokratie, das ist vor allem der durch die Verfassung […] bestehende politische Ordnung zu wenden. Wo sie nicht gegeben ist, kann von einem demokratischen Rechtsstaat keine Rede sein. Auf der anderen Seite birgt ein Maximum an politischer Freiheit eben auch ein […] 9punkt 12.08.2016 […] Selbstherrschaft berufenen Staatsvolks zu erkennen. Ausgeschlossen ist vor allem, dass Demokratie und Rechtsstaat in Konflikt geraten. Diese Verkümmerung der politischen Phantasie handelt sich ein, wer die alten […] 9punkt 23.07.2016 […] seit Langem legal ist, Klaus Born ist noch immer vorbestraft. Das ist eine Schande für unseren Rechtsstaat, und es ist überfällig, die Opfer des Paragrafen 175 zu rehabilitieren."
Liberation versucht in […] 9punkt 23.07.2016 […] Unschuldsvermutung würde außer Kraft gesetzt. Aber sie wird abgeschwächt in ihrer Bedeutung für den Rechtsstaat. Und das halte ich wirklich für fatal."
[…] 9punkt 23.07.2016 […] geworden, der Staat bis tief in seine Kapillaren mit Parteigängern durchsetzt. Erdoğan hat den Rechtsstaat ausgehöhlt, regierungskritische Institutionen für seine eigenen Interessen zurechtgeformt, Medien […] 9punkt 02.05.2016 […] TTIP nicht nur um Wirtschaft und um den Abbau von Handelshemmnissen. Es geht um Grundfragen von Rechtsstaat und Demokratie, um Weichenstellungen, die weit in die Zukunft wirken. Denn das Abkommen ist als […] 9punkt 21.04.2016 […] ndlich anerkennen." Im Europa des 21. Jahrhunderts sind das vor allem die Werte des säkularen Rechtsstaats, meint in der NZZ der Publizist Toni Stadler. "Dementsprechend müsste der Dialog mit moderaten […] 9punkt 19.04.2016 […] Juristen werden im digitalen Zeitalter überflüssig - fast jedenfalls, meint in der NZZ der Anwalt Peter Kurer. Das liege zum einen an der Digitalisierung selbst. Zum anderen scheint sich Rechtsstaatli […] 9punkt 16.04.2016 […] ist kein Kotau vor Erdogan (wie dies auch die SPD meint), sondern der Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Der Fall kommt jetzt aus der Sphäre der Opportunität in die Sphäre der Legalität."
Weiteres: […] 9punkt 12.03.2016 […] Vielzahl von medialen Mechanismen zusammen."
Die inflationäre Anrufung von Hochwertwörtern wie "Rechtsstaat" oder "Menschenwürde" dient vor allem dazu, in der Diskussion den Gegner mundtot zu machen, kritisiert […] in der NZZ der Verfassungsrechtler Andreas Kley: "Dabei setzen sich die Votanten nie mit 'dem' Rechtsstaat oder 'der' Gewaltenteilung auseinander, sondern sie benützen den Begriff bloß, um die Gegner ihres […] 9punkt 07.03.2016 […] für die Süddeutsche: "Die deutschen Politiker müssen Kurs halten. Sie sollten Argumente für den Rechtsstaat und für die Demokratie liefern, kein Verständnis zeigen für die Rechten. In Frankreich hieß es […] echte Alternative. Schritt für Schritt erlebe ich in Frankreich seit 20 Jahren einen Rückzug des Rechtsstaats."
Der französische Premierminister Manuel Valls macht sich mit seiner Kritik an universitären […] 9punkt 03.03.2016 […] fügen sich scheinbar unterschiedliche Fälle zu einem erkennbaren Muster. Es gibt in Ägypten keinen Rechtsstaat. Es herrscht Willkür."
Weiteres: Für die Medienseite der SZ besucht Claudia Tieschky die Redaktion […] 9punkt 27.02.2016 […] und seine Freilassung verfügt. Im Interview mit Deniz Yücel von der Welt sagt er: "Es gibt einen Rechtsstaat, der um sein Überleben kämpft. Das Verfassungsgericht hat zwar in unserem Fall, dem universellen […] Aber gleichzeitig treffen andere Gerichte andere Urteile; passieren Dinge, die nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren sind. Dieses Urteil erachte ich als außerordentlich wichtig. Aber es kommt darauf […] 9punkt 27.02.2016 […] von Politik und Religion, die Garantie der Rechte der Männer und Frauen, genug Verankerung im Rechtsstaat und genug Gewicht gegenüber über theokratischen 'Idealen' und Fanatismen?"
Das Worldpolicyblog […] 9punkt 23.02.2016 […] Bautzen, stellt Arno Widmann in der Berliner Zeitung klar. Es wäre langsam Zeit, dass sich der Rechtsstaat dazu klarer positioniert, als er es bisher getan hat: "Die Polizei ist dazu da, von Gewalttätern […] Regierungen und Sicherheitsorganen des Bundeslandes zu untersuchen."
Das größte Versagen des Rechtsstaats, so Michael Hanfeld in der FAZ, hat damit zu tun", dass es den Rechtsextremen gelungen ist, den […]
