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Stichwort
Rechtsstaat
293 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 20
9punkt 23.11.2020 […] In der SZ erklärt Konstanty Gebert, Kolumnist der Gazeta Wyborcza, warum für Polens graue Eminenz Jaroslaw Kaczyński die bislang boykottierte Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit der EU gefährlicher […] 9punkt 05.11.2020 […] werden!", sagt der Philosoph Markus Gabriel im Corona-Interview mit Ronald Pohl (Standard). Er mahnt zu mehr Eigenverantwortung: "Der Gedanke, dass es uns gelingen könnte, in einem demokratischen Rechtsstaat Corona mit den Methoden einer kommunistischen Diktatur auszumerzen, ist illusorisch. Die einzige Art und Weise, eine Pandemie zu beenden, besteht in einer Kombination der Eigenverantwortung von Akteuren […] 9punkt 30.10.2020 […] enden. Das alles hat sich lange angekündigt. Seit Mitte der 1990er Jahre, dem Start der islamistischen Offensive in Europa, unterwandert der politische Islam systematisch die westlichen Sitten, den Rechtsstaat und die Bildungsinstitutionen. Dieser Islamismus ist kein Glaube, sondern eine Ideologie - und nimmt die Religion in Geiselhaft. Die Mehrheit der aufgeklärten MuslimInnen in unserem Land ist das […] Welt verharmlosen", schreibt Nadia Pantel in der SZ: "Gäbe es nicht die Zeichnungen, wäre der Anlass zu töten ein anderer. Der Islamismus baut auf Feindbildern auf. Zu ihnen gehören der europäische Rechtsstaat und seine Repräsentanten sowie Andersgläubige, besonders Juden. Genauso wie Schwule und Lesben. Und die Mehrheit der Muslime, die sich weigert, sich dieser Weltsicht unterzuordnen." Pantel findet […] 9punkt 12.10.2020 […] in sicherheitspolitischen Belangen als eine 'Einheit'."
Ebenfalls in der FAZ kommt Patrick Bahners nochmal auf den angeblichen Ausspruch Bärbel Bohleys "Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen" zurück, der von Ilko-Sascha Kowalczuk in den Kontext gestellt worden war (unser Resümee). Kowalczuk hatte darin geschrieben, dass Andreas Zielcke Urheber der Verkürzung sei. Zielcke hat […] 9punkt 09.10.2020 […] existenzielle Bedrohung dar."
Wahlen sind der authentischste Ausdruck der Demokratie, aber nie einfach zu organisieren, schreibt Claus Leggewie in der taz, auch mit Blick auf Belarus. Wenn ein Rechtsstaat noch nicht etabliert ist, sind sie anfällig für alle Arten der Manipulation. Das zeige etwas das Beispiel Russland: "Dort hatte nach 1991 unter dem Druck westlicher Denkfabriken oberste Priorität […] 9punkt 29.09.2020 […] Extreme von links und rechts wehrt. Aber was genau meint er damit? "Die Grundlagen eines liberalen Konservatismus im frühen 21. Jahrhundert sind die der offenen Gesellschaft: die Menschenwürde und der Rechtsstaat, der Ordnung und Humanität sichert; liberale Demokratie und Marktwirtschaft; individuelle und persönliche Freiheit sowie die Entfaltungsfreiheit gesellschaftlicher Institutionen wie Familie, Vereine […] 9punkt 23.09.2020 […] eigentlich? "Alles soll so sein, wie es war und ist, nur ganz anders und zum eigenen Vorteil", resümiert in der SZ Thomas Steinfeld, mit Jürgen Habermas' Aufsatz "Anerkennungskämpfe im demokratischen Rechtsstaat" von 2009 in der Hand. Die neuen Opferkollektive stellen "zwar Ansprüche an den Staat, wollen sich aber weder von der Exekutive noch von der Jurisdiktion etwas sagen lassen. Stattdessen wollen sie […] 9punkt 21.09.2020 […] Ländern an. Und darin sehe ich ein großes Problem. Unser Problem war ja nicht, den westlichen Rechtsstaat zu übernehmen, unser Problem war, dass wir Gerechtigkeit wollten. Und insofern haben wir natürlich dem Westen unsere Probleme vor die Füße gekippt in der Hoffnung, dass mit dem westlichen Rechtsstaat auch Gerechtigkeit in die neuen Länder kommt." Kowalczuk dazu: "Anders als ihr es in den Mund gelegt […] Es ist keine einfache Aufgabe, einen verrückten Diktator zu vertreiben, der Atombomben und Nowitschok hat."
Bärbel Bohley wird der Satz zugeschrieben: "Wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen." Nur dummer Weise hat sie ihn nie gesagt. In den Mund gelegt wurde er ihr von dem Journalisten Andreas Zielcke (heute SZ), schreibt der Zeithistoriker Ilko-Sascha Kowalczuk in der FAZ. […] 9punkt 16.09.2020 […] In der SZ geißelt Andreas Zielcke den rechten Notwehrwahn, der die Demokratie in Frage stelle: "Wenn der Rechtsstaat beim Kampf gegen den nationalen Verfall im Wege steht, soll er fallen, und mit ihm Garantien wie Pressefreiheit, Koalitionsfreiheit, Menschenwürde. Selbst das Wahlrecht ist in der Not nicht sakrosankt. Am Ende beißt sich daher die Katze in den Schwanz: Zum Schutz des Volkes muss selbst […] 9punkt 15.09.2020 […] vor vierzig Jahren, deren nationalkonservativer Flügel heute hat das Land regiert: "Die Partei von Jarosław Kaczyński hat sich zielstrebig dem Abbau der Unabhängigkeit der Justiz gewidmet und den Rechtsstaat demontiert, für den die Pioniere der Solidarność wie Wałęsa, Mazowiecki und Geremek mit höchstem Einsatz gekämpft haben. In der polnischen Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Opposition aber […] 9punkt 12.09.2020 […] britischen Insel legt sich der Rauch nicht. Über Boris Johnsons Ankündigung, sich nicht an das Austrittsabkommen halten zu wollen, kocht Jonathan Freedland im Guardian vor Zorn: "Die Alternative zum Rechtsstaat ist das Gesetz des Dschungels. Wenn sich Menschen oder Staaten aussichen können, an welche Regeln sie sich halten und welche sie brechen, dient das den Starken und Mächtigen, lässt aber alle anderen […] 9punkt 10.09.2020 […] n Birte Förster und der Soziologe Armin Nassehi in der FAZ. Gefährlich sind sie dennoch, denn der Zusammenschluss von Demonstranten übt nicht Kritik an Regierungsmaßnahmen, sondern versucht den Rechtsstaat selbst zu delegitimieren: "Ihre Strategie ist es, Entscheidungsverfahren selbst Schaden zuzufügen, und dazu ist ihnen jedes Unwissen ebenso recht wie die Inszenierung von Bedrohung. Es ist kein Zufall […] 9punkt 24.07.2020 […] zu erreichen, hält Philipp Fritz in der Welt fest: "Deutsche Publizisten haben lange um Verständnis für Polen geworben, teilweise gar versucht, die irrwitzigen Argumente für die Abschaffung des Rechtsstaats aufzuschlüsseln. Es geht jedoch nicht um Verständnis. Europa muss den polnischen Justizumbau als europäisches Problem begreifen und sichtbar für liberale Werte einstehen. Es braucht gegenüber Polen […] 9punkt 22.07.2020 […] lose. Immerhin: Eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit im Europäischen Rat kann zukünftig den Hahn der Transferpipeline zudrehen."
In der SZ ist Stefan Kornelius enttäuscht vom Verhalten der "Rechtsstaats-Ignoranten und der "Gruppe der national-populistischen Erziehungsbeauftragten, ... die am Ende so viel Rabatte einstreichen und Binnenmarkt-Profit erwarten dürfen, dass sie sich ihren Namen redlich […] 9punkt 07.07.2020 […] und uneinsichtige Gerichte ihr Haus verlor: "Was die Familie Sumarin in diesem Fall zu verlieren hat, ist offensichtlich. Aber auch Israel hat etwas zu verlieren, und das ist sein guter Ruf als Rechtsstaat." […]
