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Stichwort
Rechtsstaat
264 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 18
9punkt 16.12.2019 […] chten eher nach einem Links-rechts-Schema. Das hat sich geändert. In Brasilien steht der Wunsch nach mehr Lebensqualität im Vordergrund, in Bolivien und Venezuela geht es um Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Auch die Kritik an Klientelismus, Machismus und Korruption in der bestehenden politischen Kultur spielen eine Rolle. Die Demonstranten fordern mehr Transparenz, mehr Frauenrechte und mehr Demokratie […] Demokratie. Zum Problem kann dabei werden, dass die Bürger in Ländern mit plurinationalen Verfassungen mehr Rechte (unter anderem Minderheitenrechte) erhalten haben. Gleichzeitig aber funktioniert der Rechtsstaat kaum oder nur schlecht. Faktoren, die die Gesellschaft zusammenhalten, sind wiederum nur schwach ausgeprägt." […] 9punkt 16.12.2019 […] Arbeitsplatz und Geldbeutel zählten mehr. Auch viele Polen, die PiS gewählt haben, haben für deren Sozialpolitik gestimmt und den sturkatholischen Nationalismus Kaczyńskis sowie die Demontage des Rechtsstaats nur hingenommen oder angestrengt übersehen."
Dreißig Jahre nach der Wende feiert man gern die friedlichen Revolutionen in Osteuropa. Der Balkan, auf dem es nicht so friedlich zuging, wird dabei […] 9punkt 16.12.2019 […] Im Interview mit der Welt warnt der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio vor einer langsamen Aushöhlung des Rechtsstaats, die von rechts aber auch von links betrieben wird, wenn mit Begriffen wie "Klimanotstand" und "ziviler Ungehorsam" hantiert wird: "Die Rhetorik des Notstandes will ein 'Mainstreaming', eine suggestive Wirkkraft erzeugen. Das ist im Ansatz legitim, kann am Schluss jedoch die verhandelnde […] 9punkt 27.11.2019 […] bereitwillig ihre deutsche Pässe verbrannten, um dem Kalifat zu dienen: "Gegen die meisten reichen die Beweise für ein Verfahren nicht aus. Nirgends im Terrorgebiet konnten Ermittler aus demokratischen Rechtsstaaten tätig sein. Es waren Regionen der Gesetzlosigkeit. Mir sind Dutzende von Frauen bekannt, die beim IS waren. Viele waren sogar mit ihren Kindern ausgereist, oft angelockt vom Versprechen, 'reine' […] 9punkt 23.11.2019 […] Erbe lösen, meint er. Aber dann: "Es sind am Bosporus in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche theoretische Konzepte auf den Tisch gekommen, welche die westlichen Prinzipien von Pluralismus und Rechtsstaat vor dem Hintergrund einer islamisch dominierten Kultur thematisieren und die Versöhnung von beidem möglich erscheinen lassen. Käme solches zustande, wäre dies nicht weniger als ein weltweit epochaler […] 9punkt 18.11.2019 […] ethische Reflexion voranschreiten? Und was nützt Machine Learning, wenn es Cambridge Analytica und soziale Netzwerke hervorbringt, die gerade systematisch zur Selbstzerstörung des demokratischen Rechtsstaats führen? Hier fängt kritisches Denken an, das in der gegenwärtigen Diskussion aufgrund eines unbegründeten Abgesangs auf die Geisteswissenschaften zu kurz kommt." […] 9punkt 23.10.2019 […]
(Via emma.de) Überall prangt zur Zeit in Berlin eine Anzeigenkampagne mit dem schönen Titel "Wir sind Rechtsstaat". Eines der Motive zeigt einen lachenden jungen Muslim und einen lachenden jungen Juden auf einem Tandem. Einige bekannte Feministinnen, darunter Luise Pusch, Helke Sander und Eva Quistorp kritisieren in einem offenem Brief an das Bundesjustizministerium die allzu harmlose Präsentation: […] 9punkt 18.10.2019 […] Ist der Islam vereinbar mit dem Rechtsstaat? Der im Februar gestorbene Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde bezweifelte das, wie Martin Rhonheimer vor einigen Wochen in der NZZ erklärte (unser Resümee). "Die Konjunktur der Böckenförde-Rezeption ist an sich ein Alarmsignal. Sie lenkt den Fokus weg von verantwortlicher Religionspolitik, hin zu einer unheilvollen Diskussion über angeblich vorhandene […] 9punkt 15.10.2019 […] der Opposition nicht dazu genutzt, um sich neu aufzustellen."
Die Polen haben sich einfach kaufen lassen, meint ein enttäuschter Florian Hassel in der SZ. Dass Kaczyński die Demokratie und den Rechtsstaat schleift, wissen sie, aber es ist ihnen egal, so Hassel: "Als die PiS-Regierung nach knapp eineinhalb Jahren im Amt die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes kassiert und etliche weitere Rechtsbrüche […] Efeu 20.09.2019 […] irritiert ist, dass einem wahrscheinlich niemand helfen würde.' Er glaube, 'dass man sich gegen diese Menschen schlussendlich intellektuell nicht wehren kann. Rein künstlerisch geht es nicht. Wenn der Rechtsstaat versagt, geht es irgendwann um die Frage: Hast du einen Knüppel in der Hand, oder hat er einen Knüppel in der Hand?'" In der SZ schreibt Till Briegleb über den etwas holprigen Beginn von Sonja Anders' […] 9punkt 14.09.2019 […] Herzinger in einer Intervention für den Perlentaucher: "Der Ruf 'Wir sind das Volk' war im Widerstand gegen den SED-Staat tatsächlich eine genuin demokratische Losung... In einem demokratischen Rechtsstaat verwandelt sich die Parole 'Wir sind das Volk' jedoch in den Ausdruck einer antidemokratischen, kollektivistischen und damit autoritären Geisteshaltung. Die Okkupation des Slogans durch eine gle […] 9punkt 13.09.2019 […] mit Eva Hehemann im Blog Watch Salon: "Das religionsfreundliche System, das in Deutschland immer noch so hochgehalten wird, kann nicht den Muslimen verbieten, was allen anderen erlaubt ist. Der Rechtsstaat kann kein Lex Islam gestalten. Wenn man also nicht will, dass es demnächst muslimische Krankenhäuser gibt, wo der Krankenschwester gekündigt wird, weil sie kein Kopftuch trägt, dann muss man eben […] 9punkt 12.09.2019 […] Verfassung erwiesen hat. Wenn das Parlament einmal von Sitzungen abgehalten werden kann, dann wird das auch wieder möglich sein. Zweitens, dass Teile der britischen Medien nicht den Willen haben, den Rechtsstaat und das Verantwortungsprinzip zu verteidigen. Drittens, dass eine Müdigkeit auf die Masse der Leute herabgesunken ist. Sie waren des Brexit schon überdrüssig und können nun die Schlagzeilen über […] Efeu 02.09.2019 […] äußert aber auch erhebliche Einwände: Der Film "verrät einiges über den Zeitgeist: Rache- und Revolutionsphantasien, vereint durch das in ihnen liegende Wutbürgertum, werden bedient, Verachtung für Rechtsstaat, Medien, Politik sowieso. Das sei doch 'bloß' Unterhaltung, werden jetzt wieder viele einwenden. Eben! Als Konsument schluckt man Dinge bereitwillig, als Bürger ist man innerlich zu gelähmt, um sie […] 9punkt 20.08.2019 […] einige wenig bekannte Ausführungen des berühmten Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde zum Islam vor. Er sei dabei immer skeptischer gegenüber einer Vereinbarkeit dieser Religion mit dem Rechtsstaat geworden, eine Auffassung die Rhonheimer nur teilen kann - indem er das Christentum einfach mit seiner Idee von "Aufklärung" ineinssetzt und den Islam davon abtrennt: "Die spezifisch christliche […]
