Stichwort

Rechtsstaat

368 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 31
9punkt 18.05.2024 […] Ich würde mir sehr wünschen, dass dieser Einsatz für den demokratischen Rechtsstaat weitergeht. (…) Die Weimarer Verfassung ist daran gescheitert, dass es an Demokraten gemangelt hat. […]
9punkt 18.05.2024 […] Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde" stellt der Politologe Philip Manow nicht nur die liberale Demokratie, sondern auch den Rechtsstaat in Frage. Im Welt-Gespräch erklärt er, wann der Rechtsstaat zur Gefahr für die Demokratie wird: "Der Aufstieg der Verfassungsgerichte ist seit den 1980er-Jahren im Weltmaßstab spektakulär. […]
9punkt 06.05.2024 […] Außerdem: "Man tut der DDR kein Unrecht, wenn man ihr nachsagt, dass sie kein Rechtsstaat war. Sie wollte selbst kein solcher sein", schreibt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ. […]
9punkt 01.03.2024 […] Aber anders als die USA ist die Türkei kein Rechtsstaat, ein wichtiger Unterschied, insistiert Dündar. […]
9punkt 20.02.2024 […] Ist Faeser "eine Innenministerin, die Demokratie und Rechtsstaat im Munde und dabei ad absurdum führt, die Bürgerrechte offenbar für eine Verfügungsmasse hält, die sie nach Belieben kneten kann?" […]
9punkt 12.02.2024 […] Dabei brauchen wir "echten" Konservatismus, "der an den Rechtsstaat und an die soziale Diversität glaubt", weil er vor Rechtsextremen schütze. […]
9punkt 10.02.2024 […] Die Maßnahmen, die Polens neue Regierung ergreift, um Polen wieder zum Rechtsstaat umzubauen, mögen nicht immer elegant sein, verfassungswidrig sind sie nicht, konstatiert die Verfassungsrechtlerin Ewa Letowska im taz-Gespräch, in dem sie auch einem drohenden Rechtschaos entspannt entgegenblickt: "Seit Beginn der populistischen PiS-Regierung 2015 haben wir hier Chaos. […]
9punkt 25.01.2024 […] Muss man also doch mit denselben Mitteln operieren wie die Feinde des Rechtsstaats, um den Rechtsstaat wiederherzustellen?" Auch in der Kulturpolitik kann die neue polnische Regierung in den Kulturinstitutionen kaum die PiS-Anhänger ablösen, ohne gegen die von der PiS verabschiedeten Gesetze zu verstoßen, konstatiert der polnische Journalist Konstanty Gebert in der SZ. […]
9punkt 19.01.2024 […] Es ist nicht mehr viel Zeit, in Deutschland Zustände wie in Ungarn oder Polen zu verhindern, warnt Miriam Rürup, Direktorin des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Instituts im Tagesspiegel-Gespräch, in dem sie sich deutlich für ein AfD-Verbot ausspricht: "Der Rechtsstaat muss sich vor seinen Feinden schützen und dafür sollten alle Optionen geprüft und erwogen werden: Die Antragsberechtigten sollten dringend ernsthaft ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot in die Wege leiten - dazu gehört auch die vielleicht vielversprechendere Prüfung eines Verbots einzelner Landesverbände und die Optionen, durch Artikel 18 Grundgesetz sowie den Entzug von Finanzierungsgrundlagen. […]
9punkt 17.01.2024 […] Das geht an die Substanz von Demokratie und Rechtsstaat. Das konnte man in Polen sehen, das kann man in Ungarn sehen, man wird es auch in Italien erleben. […]
9punkt 30.12.2023 […] Absolut richtig, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen terroristische Bedrohungen durch Islamisten vorgeht, meint Ronen Steinke in der SZ, nicht nur mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen an Silvester. […]
Efeu 22.12.2023 […] Selbstverständlich muss, wie es einem Rechtsstaat gebührt, das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden. […]
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