47 Tage nach Sturz des Assad-Regimes macht die deutsch-iranische Journalistin Natalie Amiri in der NZZ eine Bestandsaufnahme der Situation in Syrien, wo Al-Dscholani, der sich jetzt wieder Ahmad al-Sharaa nennt, eine vierjährige Interimsregierung angeordnet hat, in der überwiegend Islamisten, aber weder ein Alawit noch ein Schiit, noch ein Druse oder ein Christ sitzt. Neunzig Prozenzt der Menschen in Syrien leben in Armut, das Land ist ohne Verfassung, das Assad-Regime hat die Institutionen hohl zurückgelassen, schreibt Amiri. Aber auch Sharaa lebt gefährlich, erfährt sie von dem Syrien-Experten Daniel Gerlach: "Sharaas Bart ist inzwischen kürzer geworden, er trägt jetzt Anzug und Krawatte, sieht immer mehr aus wie ein Typ aus der Startup-Szene, immer weniger wie der Islamist, auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben - und aus der Zeit, als er noch Al-Kaida-Kämpfer war. 'Seine islamistischen Gefolgsleute haben Erwartungen und werden ihm, auch wenn er im Moment große Autorität genießt, nicht für immer bedingungslos folgen', sagt Gerlach. Gerade solche Gesten, wie eine Krawatte anzuziehen, bedeuteten für viele aus dem islamistischen Spektrum eine Anbiederung an den Westen. 'Bei manchen von diesen Islamisten gilt das sogar als 'Kufr', arabisch für Unglaube.' Im Moment sind Sharaas wichtigste Stütze die Bürgerinnen und Bürger. Sie fordern ein inklusives Modell für alle Syrer, ungeachtet der Religion und Ethnie. 'Jetzt ist der Moment der syrischen Zivilgesellschaft', sagt der syrische Arzt und Aktivist Zaidoun al-Zoabi, der seit Jahren eine medizinische Hilfsorganisation leitet und sich für den Frieden einsetzt."

Er sei überzeugt, dass Europa bereits 2040 "judenrein" sei, erklärt der niederländische Schriftsteller Leon de Winter im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, vor allem mit Blick auf die "Präsenz einer immer größer werden muslimischen Minorität". Heute sei es sicherer sich als "Jude mit einer Kippa in den Golfstaaten zu bewegen, als in Berlin", glaubt er: "Die Herrscherhäuser am Golf oder in Marokko stehen den Juden sehr aufgeschlossen gegenüber. Bemerkenswerterweise sind gerade sie es, die die Länder in der arabischen Welt voranbringen wollen. Das alles kann einen neuen Nahen Osten hervorbringen, natürlich nicht unmittelbar heute, aber in zehn Jahren vielleicht. Auch deswegen machte Yahya Sinwar einen Riesenfehler, als er das Massaker vom 7. Oktober befahl. Er gab damit den Israelis die Chance, spätestens mit den explodierenden Pagern im Libanon, der gesamten arabischen Welt zu beweisen, dass sie klüger und stärker sind und auch nicht einfach so von der Bildfläche verschwinden werden. Letztendlich brachte er Israel mit der arabischen Welt damit näher zusammen."

Die Lage in Syrien unter dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa (ex Dscholani) und seiner HTS ist noch ziemlich unklar. Ninve Ermagan trägt in der FAZ Meldungen über beunruhigende Gewalt gegen christliche und andere Minderheiten zusammen: "Die zunehmende islamistische Gewalt in Syrien lässt sich nur schwer zuordnen. Während in vielen Fällen lokale Milizen oder einzelne bewaffnete Gruppen agieren, bleibt unklar, ob diese Aktionen im Namen der HTS durchgeführt werden oder unabhängig von deren Einfluss stattfinden. Doch ein Problem bleibt: Die islamistische Gruppierung HTS hat zahlreiche Insassen aus den Gefängnissen entlassen, darunter radikale Islamisten, die Jagd auf Minderheiten machen und Rache üben."

Der Germanist Karl-Heinz Göttert untersucht in der Welt die Antrittsrede von Donald Trump. Stilistisch, sagt Göttert, ist das eigentlich ziemlich ausgefeilt und bewegt sich in der Tradition der "großen Rede" - vom Inhalt abgesehen: "Dabei sind es nicht allein wie in der ersten Rede die überbordenden rhetorischen Kunststücke der Antithesen, Parallelismen Wiederholungen ('Anstatt unsere Bürger zu besteuern, um andere Länder zu bereichern, werden wir ausländische Länder mit Zöllen und Steuern belegen, um unsere Bürger zu bereichern.'). Auch nicht die gelegentlich das Peinliche streifenden Bilder ('Sonnenlicht scheint auf die ganze Welt'). Die Rede ist vielmehr vor allen Dingen ein Feuerwerk von konkreten, anschaulichen Beispielen - der Wahrheitsgehalt steht hier nicht zur Debatte (...) Das 'Bildungswesen' lehre Kinder 'vielfach, sich für sich zu schämen und unser Land zu hassen - trotz der Liebe, die wir ihnen so verzweifelt entgegenbringen wollen'. Umgekehrt war die Wende (hyperbolisch: 'der wichtigste Sieg der Geschichte') dem Mitziehen 'aller' geschuldet, nicht zuletzt 'den Schwarzen und den Latinos', deren Stimmen Rekordergebnisse brachten ('Ich habe eure Stimmen im Wahlkampf gehört'). "

Es sei "frappierend" für ihn gewesen zu sehen, wie sehr es Trump an Ambition fehle, sagt der amerikanische Ideenhistoriker Mark Lilla im FAZ-Gespräch. Weder Russland und die Ukraine, noch Iran, den Nahostkonflikt oder China erwähnte Trump in seiner Antrittsrede, bemerkt Lilla, der sich am meisten davor sorgt, dass Trump die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes beenden könnte." Dennoch macht er Mut: "Es sind nur vier Jahre, die Trump an der Macht sein wird. Unsere Institutionen sind stark. Es lässt uns schwach erscheinen, wenn wir weiter so sprechen, als wären wir dauernd ängstlich. Die Reaktion auf Trump sollte nicht Angst, sondern Wut sein. Und Kampfesmut. Wir müssen uns auf allen Ebenen in die Wahlen stürzen, um uns unser Land zurückzuholen."

Wir müssen Donald Trumps "Hass-Zirkus" etwas entgegensetzen, ruft auch die britische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ. Er wird "Amerika in einen Dschungel militarisierter Razzien, elender Masseninternierungszentren und profitorientierter Deportationen verwandeln. Wir müssen dafür sorgen, dass die Augen der Welt auf diese Quelle des Leids gerichtet bleiben, auch wenn es noch viele andere gibt, und wir müssen alle friedlichen Mittel des Widerstands nutzen (...) Eine US-Regierung, die den Bürgern dienen und sie schützen sollte, liegt jetzt in den Händen derjenigen, die die Regierungsarbeit zerstören wollen. Ähnliche Zerstörer lauern im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in der gesamten EU. Und wir müssen deutlich machen, dass ihre Politik zu ähnlichen Trump'schen Dystopien führen wird - mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben."

In der SZ befürchtet Jörg Häntzschel nach Trumps ersten Amtshandlungen das Schlimmste: "Dass Trump am ersten Tag seiner Amtszeit etliche Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig gemacht hat, ist nicht überraschend. Tatsächlich ging Trump aber viel weiter: Er hat nicht nur begonnen, die Politik seines Vorgängers zu zerlegen, sondern auch den Staat, dem er nun vorsteht: dessen Traditionen, dessen Geschichte, dessen Gesetze, dessen Prinzipien (...) Und am wichtigsten: Fast alle der 1600 verurteilten Straftäter, die vor vier Jahren das Kapitol stürmten, wurden begnadigt, viele sofort freigelassen, mehrere hundert noch laufende Verfahren gegen weitere eingestellt. Damit hat er den größten Fall der US-Justizgeschichte mit einem Handstreich ad acta gelegt und die Autorität der Gerichte zertrümmert."

Der Historiker Timothy Snyder glaubt im SZ-Gespräch hingegen, dass die eigentliche Macht ohnehin bei Elon Musk liegt: "Trump ist ein Meister im 'Fake it till you make it'. Er tut ja nur so, als sei er ein reicher Mann, obwohl er es sicher irgendwann sein wird. Musk hingegen verfügt über reale finanzielle Ressourcen, die ihm beispiellose Macht verleihen. Mit seinen enormen Ressourcen, die er mit Technologie verdient hat, kann er Klagen finanzieren und Kritiker zum Schweigen bringen, Narrative über Plattformen wie Twitter beeinflussen und die Politik auf eine Weise gestalten, wie es kein traditioneller Politiker könnte. Viele erwarten ja, dass sich Trump und Musk irgendwann zerstreiten. Ich glaube das nicht, weil sich ihre Ziele ergänzen. Trump will endlich reich werden. Und Musk will die Weltherrschaft."

Amerika und einige Länder der EU könnten zu unzuverlässigeren Partnern der Ukraine werden. Doch es gäbe einen anderen Partner für das bedrängte Land: Israel, schreibt Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Beide sind von totalitären Angriffen bedrohte Demokratien. Bislang pflegte Israel eine Art Burgfrieden mit Russland, weil Russland ihm den Rücken in Syrien freihielt. Doch diese Argumentation sei mit dem Sturz des Assad-Regimes hinfällig geworden. "Es gibt somit für den jüdischen Staat nun keinen objektiven Grund mehr, warum er sich nicht aktiv an die Seite der Ukraine stellen sollte. Dies umso mehr, als sich der Kreml spätestens mit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 als das entpuppt hat, was er in Wahrheit ist: kein zwiespältiger 'Partner', sondern ein tückischer Feind des jüdischen Staats, der auch nach diesem massenmörderischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung ungerührt an seiner komplizenhaften Verbindung mit Hamas und Hisbollah festgehalten hat."

Der israelische Historiker Tom Segev beurteilt die allgemeine Situation für Israel im FR-Gespräch positiver als vor dem Krieg, für einen Frieden mit den Palästinensern sieht er indes schwarz: "Die Hisbollah ist viel schwächer. Syrien hat sich völlig verändert, Iran ist geschwächt. Man spricht davon, dass Israel und Saudi-Arabien eine Front bilden. Es ist weniger bedrohlich, als es einmal war, es gibt neue Möglichkeiten. Aber ein Abkommen mit den Palästinensern? Das ist nicht in Sicht." Man "sieht die Bilder von Palästinensern, die auf den Trümmern ihrer Häuser stehen. Die israelische Regierung sagt immer noch, dass Gaza nie wieder von der Hamas kontrolliert werden darf. Aber die Bilder, der Austausch... Ich war erstaunt, dass es immer noch so viele Hamas-Leute gibt, in Uniform, bewaffnet. Die stehen da, als wäre nichts passiert. Wo kommen die alle her? Die von der Hamas geführte Polizei funktioniert wieder in Gaza. Gleichzeitig gibt es sehr schlimme Äußerungen von israelischen Regierungsministern. Die sagen, die Bevölkerung in Gaza soll einfach vertrieben werden. Sie nennen das freiwillige Emigration. Wohin sollen die freiwillig auswandern, zwei Millionen Palästinenser?"

In seiner SpOn-Kolumne ist sich Richard C. Schneider recht sicher, dass sich Benjamin Netanjahu mindestens bis zu den nächsten regulären Wahlen im Amt halten wird, auch wenn die Koalition aufgrund eines fortgesetzten Waffenstillstands zerbricht. Schneider zitiert den israelischen Politikwissenschaftler Gideon Rahat: "'Die Regierung könnte nur über ein Misstrauensvotum fallen. Dafür müssten Ben-Gvir und Smotrich mit der Opposition stimmen. Das aber ist undenkbar. Sie würden von ihren Anhängern für den Sturz einer rechten Regierung verantwortlich gemacht werden.' Netanjahu bliebe also die Möglichkeit, mit einer Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben. Mit anderen Worten: Die beiden Rechtsextremen drohen dem Premier, verlangen die völlige Vernichtung der Hamas sowie die komplette Übernahme Gazas. Doch letztlich haben sie nichts in der Hand, was Netanyahu gefährlich werden könnte."

Der in den USA lehrende Politikwissenschaftler Minxin Pei erklärt im Welt-Interview, wie der chinesische Überwachungsstaat funktioniert, über den er auch ein Buch geschrieben hat, und wo die Unterschiede zur Stasi liegen: "Der Begriff 'Wächterstaat' beschreibt ein Regime, das extrem paranoid und wachsam ist. In China gibt es drei Gruppen von Informanten: erstens die der politischen Sicherheitspolizei, zweitens die der lokalen Polizei und drittens die der Partei - etwa an Universitäten, in Fabriken oder in den Nachbarschaftskomitees. Letztere Gruppe ist die größte. Ein solch vielschichtiges System existierte in der DDR nicht. Die Stasi war eine zentrale Behörde mit informellen Mitarbeitern. Dieses Zusammenspiel verschiedener Instanzen macht die chinesische Überwachung sowohl komplexer als auch allgegenwärtiger (...) Die meisten Informanten sind Freiwillige. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil sie abhängig sind - etwa Taxifahrer, die von der Polizei eine Lizenz brauchen. Diese Abhängigkeit schafft eine subtile Form von Zwang, die viele Menschen dazu bringt, sich den Überwachungsstrukturen anzuschließen."

Sebastian Moll schildert in der taz die Angst von Asylsuchenden in den USA nach den martialischen Ankündigungen von Donald Trump, sofort mit massiven Abschiebungen beginnen zu wollen - und das gilt selbst für Städte wie New York: "Die liberale Bastion New York bröckelt. Zuletzt waren 51 Prozent der New Yorker für eine härtere Einwanderungsgesetzgebung. Das liegt nicht zuletzt am großen Zuzug von Migranten in den vergangenen zweieinhalb Jahren. 2022 verschifften die Gouverneure der republikanisch regierten Staaten Texas und Florida Massen von Menschen, die an ihrer Außengrenze ankamen, einfach in den Norden, vor allem nach New York."

Buch in der Debatte

Den Faschismus-Begriff würde der Politologe Stephan Bierling nicht auf Trump anwenden, wie er im FR-Interview erklärt, vielmehr sei er ein "Narzisst mit Allmachtsfantasien". Dass er die USA zur Diktatur machen könnte, glaubt Bierling nicht: "Persönlichkeitsstrukturell ist er auf der Ebene von Putin und Erdogan und diesen ganzen Schurken. Der Unterschied ist das politische System, in dem er agiert. Und da ist Amerika bei allen Schwächen, die es offenbart, weil Trump diese Demokratie schon ein bisschen ramponiert hat, immer noch ein ganz anderes Biotop als etwa Russland, wo nur noch der Wille Putins zählt, oder China, wo nur noch der Wille Xis zählt. Trump muss schon noch Rücksichten nehmen auf den Kongress, auf den Föderalismus, auch auf den Verwaltungsapparat - und auf die Realität, die ihn immer wieder einordnet und ihm viele Dinge nicht möglich macht, die er eigentlich gerne tun würde. So autonom, wie er gerne agieren würde und wie er es ankündigt, dass er agieren wird, kann er nicht. Da ist die Realität der amerikanischen Verfassung ein Hindernis. Sogar Orbán hat nach seiner Wiederwahl 2010 in Ungarn acht Jahre gebraucht, eine recht schwache Demokratie ganz auf sich zuzuschneiden. Trump wird in vier Jahren, so sehr er es versucht, die amerikanische Demokratie nicht in eine Diktatur verwandeln können." In der FAZ wird Bierling von Thomas Thiel interviewt und weist allerdings auf das von Trump bereits geschwächte System der "Checks and Balances" hin - entscheidend waren hier seine Besetzungspolitik im Supreme Court in der ersten Amtszeit.

Mit Donald Trumps Annexions-Fantasien rückt die ehemalige amerikanische Militärbasis Camp Century in Grönland wieder in den Fokus, schreibt Steb Starcevic in einem Artikel in der Welt, der ursprünglich bei Politico erschien. Das Camp wurde 1959 als eine Art "unterirdische Stadt" gebaut, samt einem kleine Kernreaktor für die Stromerzeugung. Es sollte im Kalten Krieg dazu dienen, "nukleare Abschussbasen zu entwickeln, die einem russischen Angriff standhalten könnten." Als das Projekt 1967 abgebrochen wurde, nahmen die Amerikaner den Reaktor mit, "aber sie ließen tausende Tonnen Abfall und Schutt zurück, darunter auch radioaktive Rückstände, die für immer unter der Eiskappe begraben bleiben sollten", erklärt Starcevic. Durch den Klimawandel könnte das nun zum Problem werden. Es würde zwar noch einige Jahrzehnte dauern, aber je nachdem ,wie schnell sich die Erde erwärmt, könnte der radioaktive Müll freigelegt werden und die Gegend kontaminieren: "'Es geht nur um wenige Grad', sagt der Professor für Glaziologie und Klima William Colgan: 'Zwei oder drei Grad Celsius sind der Unterschied zwischen Camp Century, das unter dem Eis bleibt, und Camp Century, das schmilzt.'"

Der syrische Flüchtlingsaktivist Tareq Alaows erklärt im SZ-Gespräch mit Jan Heidtmann, warum die deutsche Debatte über Abschiebungen nach Syrien völlig "realitätsfern" ist: "Spätestens die Gerichte würden Abschiebungen nach Syrien stoppen. Man kann die Menschen nur zurückschicken, wenn ihnen ein Leben in Würde garantiert ist. Davon kann in Syrien nicht die Rede sein. Die Bundesinnenministerin hat vorgeschlagen, dass geflüchtete Syrer einmalig in ihre Heimat reisen dürfen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren. So könnten sie zum Beispiel sehen, ob das eigene Haus noch steht. Ist das sinnvoll? Das ist ein erster Schritt. Aber natürlich reicht eine kurze Reise nach Syrien nicht, um zu wissen, ob man dort wieder leben kann. Da müssen Häuser, ganze Leben wieder aufgebaut werden. Deutschland könnte sich da ein Vorbild an der Türkei nehmen: Die erlaubt syrischen Geflüchteten, mehrfach nach Syrien zu reisen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren."

Das Assad-Regime flutete den Nahen Osten mit der Droge Captagon, auch bei IS- und Hamaskämpfern war und ist die Droge beliebt, wie der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht in der Welt erinnert. Mittlerweile hat auch Europa dieses Drogenproblem: "Inzwischen hat sich der Captagonmarkt nach Europa ausgedehnt. Dies schien den Herren des syrischen Narko-Imperiums ungeahnte Gewinnchancen zu eröffnen. Im Sommer 2020 entdeckten italienische Behörden in Neapel weit über 80 Millionen Pillen, die auf dem Seeweg aus Syrien gekommen waren. Das Captagon-Geschäft soll unter dem Assad-Regime zuletzt einen Umfang von fast 50 Milliarden Dollar jährlich gehabt haben. Bereits 2021 wurde im ostbayrischen Raum eine 'Drogenküche' gefunden, die von den Behörden als in den Captagon-Kontext gehörig bewertet wurde. Ebenfalls in Bayern zu lokalisieren ist das bisher deutschlandweit größte Captagonlabor, das die Polizei 2023 bei Regensburg fand. Rohstoffe für etwa 3 Tonnen 'Drogengemisch' konnten sichergestellt werden, einige Syrer wurden in flagranti ertappt und festgenommen. In Nordrhein-Westfalen wurden die Behörden mehrfach fündig."

66 jours de détention pour Boualem Sansal, 66 jours de trop.#avecboualemsansal pic.twitter.com/zlNWrFM87B

- Bernard Lehut (@BernardLehut) January 21, 2025

Kamel Daoud beschreibt in Le Point eindringlich, wie sich die Atmosphäre der Angst, die in Algerien herrscht, bis hin nach Frankreich ausbreitet. Längst, so erzählt er, löscht man seine Posts in Messengern wie Whatsapp, um vor Durchsuchungen der Telefone gefeit zu sein. Nach Algerien zurückzukehren ist spätestens seit der Gefangennahme Boualem Sansals mit großer Angst besetzt. Dutzende Gefangene sind wie Sansal nach dem algerischen Paragrafen 87a inhaftiert, der missliebige Meinungen zu Terrorismus erklärt. Und die Angst dehnt sich wie gesagt nach Frankreich aus, wo Tiktok-"Influencer" kritische Stimmen mit Morddrohungen verfolgen. "Es braucht nicht viel, um als 'Verräter' oder als 'an Frankreich verkauft' stigmatisiert zu werden und zu riskieren, dass die in Algerien verbliebenen Angehörigen für dieses angebliche Verbrechen bezahlen müssen. Der Bekenntniszwang zu einem Nationalismus, der in Algerien besonders heftig ist, verlangt heute von Exilanten und Immigranten entweder hysterische Unterwerfung oder vorsichtiges Schweigen. Die von Algerien gewollte politische Krise mit dem ehemaligen Kolonialland, das lange von außen betrachtet wurde, ist heute für denjenigen, die sich in Frankreich aufhalten, eine innere Erfahrung."

Kaum ist eine Waffenruhe vereinbart, werden aus unschuldigen Sanitätern und "Journalisten" martialisch vermummte Terroristen, die mit dem üblichen hysterischen Gedränge drei Geiseln austauschen.

Es ist einfach unfassbar, wirklich unbegreiflich! #Hamas-Terroristen mussten den wütenden Mob aus #Gaza mit Waffengewalt davon abhalten, sich den drei gerade erst freigelassenen Geiseln zu nähern. pic.twitter.com/WeEQAFro0j

- Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) January 19, 2025

Es gibt aber auch eine andere Perspektive auf das Geschehen:

Many Palestinians in Gaza are posting this photo to expose Hamas's manipulation of camera angles to overstate/inflate its supposed level of support. I said repeatedly that Hamas is going to pay, manipulate, & herd young men & boys into "victory" celebrations & hostage handovers. pic.twitter.com/OIHX6Na4cx

- Ahmed Fouad Alkhatib (@afalkhatib) January 20, 2025

"Unser Sieg wird nicht im Krieg errungen werden, selbst wenn wir die Hamas zerstören und die verbleibenden Geiseln freigelassen werden, sondern an dem Tag, an dem die Israeli ihr Narrativ aus den Händen der verräterischen Politiker zurückerobern", ruft in der NZZ der israelische Schriftsteller und Filmemacher Ron Segal mit Blick auf Netanjahu, dessen Regierung vor dem 7. Oktober so gründlich versagt hatte: "Das Massaker offenbarte die Schwäche des politischen Systems, das Netanjahu geformt hatte - ein System, das auf Allianzen mit extremistischen Gruppierungen aufgebaut war, ein System, das die wachsenden Spannungen in den palästinensischen Gebieten vernachlässigt und die Hamas gegenüber der PLO bevorzugt hatte, ein System, das die Sicherheit aus politischer Opportunität gefährdet hatte. In der Folgezeit haben Netanjahus Rivalen, die seine rechten Bündnisse und seine autoritären Neigungen seit langem kritisieren, Löcher in sein Narrativ gerissen. Sie weisen auf die Brüchigkeit der von ihm gebildeten Koalition und die moralische Verkommenheit hin, die sich in seiner Politik manifestiert. Netanjahus Koalition stand nun als Zeugnis für die politische Hybris - das pulsierende Herz jeder Tragödie -, die die israelische Gesellschaft nicht nur zerrissen, sondern letztlich auch verwundbar gemacht hat."

Es gibt noch kritische Stimmen in Algerien. Im Matin d'Algérie prangert der Schriftsteller Kamel Bencheikh die Schließung der Editions Frantz Fanon an, eines Verlags, der in Boumerdès, der Heimatstadt von Boualem Sansal residiert: "Dieser Verlag ist keine gewöhnliche Institution. In nur wenigen Jahren hat er Dutzende von Titeln veröffentlicht und bietet mutigen Schriftstellern eine Zuflucht, denen, deren Worte stören, und denen, die sich weigern, sich zu beugen. Auf jeder internationalen Buchmesse in Algier oder in der Welt hält sie die Farben Algeriens hoch." Im Rathaus des 17. Arrondissments von Paris findet morgen Abend eine Solidaritätsveranstaltung für Boualem Sansal statt. Mehr Informationen hier.

Heute ist also der Tag der zweiten Amtseinführung des vermaledeiten Donald Trump. Leider Gottes ist "Trump 2.0" wesentlich ernster zu nehmen als "Trump 1.0", fürchtet der Politologe Torben Lütjen in der FAZ. Denn er ist wesentlich besser vorbereitet - und wesentlich effizienter organisiert. Vordenker wie Russel Vought haben das Programm abgesteckt, an wichtigen Stellen steht Personal bereit oder ist schon ausgetauscht: "Das Ziel all dieser Konsolidierungen ist keine totalitäre Gleichschaltung der Gesellschaft - zumindest an dieser Stelle greift die Faschismus-Analogie ins Leere. Sehr wohl aber geht es um einen autoritären Staatsumbau nach dem erklärten Vorbild von Viktor Orbáns Ungarn: eine 'illiberale Demokratie'. In ihr finden zwar weiterhin freie Wahlen statt. Doch ist die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, kritische Medien werden behindert, und das Wahlsystem ist ganz auf Orbáns Partei Fidesz zugeschnitten." Frauke Steffens fragt sich zugleich in der FAZ, warum die Anti-Trump-Bewegung heute so viel verzagter sei als beim ersten Amtsantritt.


Buch in der Debatte

Sehr kritisch blickt der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad, Autor des Buchs "Iran - Wie der Westen seine Werte und Interessen verrät", im Gespräch mit taz-Autor Till Schmidt auf die Politik der scheidenden Regierung gegenüber dem Iran zurück: "Wenn es einen Fall gegeben hätte, wo die von Außenministerin Baerbock proklamierte feministische Außenpolitik sich hätte beweisen oder zumindest graduelle Impulse hätte setzen können, dann wäre das natürlich ein revolutionärer Aufstand gewesen, der von Frauen angeführt wird und bei dem Frauen- und Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Dass man sich mit dem Regime arrangieren will, komme was möge, haben die Machthaber im Iran wohlwollend registriert. Mitunter hatte sich die Rhetorik der deutschen Politik ein wenig verschärft. Doch das wurde nicht begleitet von stärkerem politischem Druck. Die Sanktionspakete, die auf europäischer Ebene durchgesetzt wurden, waren allesamt sehr milde."

Am Montag wird Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der USA. Das amerikanische Versprechen wird selbst dadurch nicht obsolet, tröstet Sebastian Moll zugleich in der wochentaz: "Für Ralph Waldo Emerson, den Dichter Walt Whitman oder den Philosophen John Dewey bestand die große Differenz des amerikanischen Projekts darin, dass es ein fortgesetztes Werden ist. Die USA sind nicht die empirische Manifestation einer festgeschriebenen Idee, die amerikanische Geschichte kennt keinen Determinismus, keinen vorgeschriebenen Weg."

Auch Hubert Wetzel versucht im Leitartikel der SZ zu beruhigen: "In manchen Kommentaren wird bereits ein Zitat des marxistischen Philosophen Antonio Gramsci herumgereicht: 'Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.' Ganz so furchtbar muss es nicht werden. Donald Trump ist, nach allem, was wir wissen, kein Monster, sondern nur ein Mensch. Er hat teils dumme, teils auch gefährliche Ideen. Aber er ist kein Hitler, Stalin oder Mao."

Trump ist noch nicht im Amt, da bricht er schon Versprechen. In der wochentaz listet Bernd Pickert auf, was Trump angeblich in den ersten 24 Stunden nach Amtsantritt erledigen wollte. "Es war ein angeberisches Versprechen: Binnen 24 Stunden würde er die Regierungen der Ukraine und Russlands an den Verhandlungstisch bringen und den Krieg sofort beenden, hatte Trump stets behauptet. Davon ist derzeit nicht mehr die Rede. Sein designierter Sonderbeauftragter Keith Kellogg spricht inzwischen von mindestens hundert Tagen, die es brauchen werde, Trump selbst von einem halben Jahr."

Zwischen Israel und der Hamas ist ein fragiler Waffenstillstand ausgehandelt worden, die Hoffnung in Israel wirkt eher zaghaft. Der Politikwissenschaftler Chuck Freilich, der lange als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater tätig war, glaubt im Zeit-Online-Gespräch nicht, dass der Krieg nach dem Geisel-Abkommen mit der Hamas beendet ist: Aber "es wird zumindest zeitweise für Ruhe sorgen, während der Deal über Wochen hinweg umgesetzt wird. Danach besteht die Hoffnung auf eine zweite Phase, aber auch diese Verhandlungen könnten sich hinziehen. Die Hamas könnte daran interessiert sein, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, als Teil ihres psychologischen Kriegs und als Garantie für die Sicherheit ihrer Führung. Was danach kommt, bleibt abzuwarten. Die Hamas bleibt eine Terror- und Guerillaorganisation. Sobald Israel sich zurückzieht, sind sie bereit, sich neu zu formieren. Aber Israel ist dieses Mal entschlossen, ihnen nicht die Möglichkeiten zum Wiederaufbau zu lassen wie beim letzten Mal." An die Zweistaatenlösung glaubt er nicht mehr, aber "eine jordanisch-palästinensische Konföderation, in der die palästinensische Komponente gut 90 Prozent des Westjordanlands ausmachen würde", hält er für machbar.

Auch der Historiker Amir Teicher sieht in der SZ wenig Grund zum Feiern: "Meine Zweifel liegen ... darin begründet, dass dieser 'Deal', und zwar genau dieser, schon vor einem Jahr hätte besiegelt werden können. Damit hätten viel Leid und Tod verhindert werden können."

Die Hamas ist nicht mehr in der Lage, Krieg zu führen, vermutet im Tagesspiegel-Gespräch Hans-Jakob Schindler, Senior Director des internationalen Counter Extremism Project: "Ihre Infrastruktur ist zerstört, viele Kommandeure sind tot. Sie werden wohl noch kleinere Anschläge auf das israelische Militär im Gazastreifen verüben können. Aber die Tage, in denen die Islamisten koordinierte und komplexe Operationen wie das Massaker vom 7. Oktober 2023 durchführen können, sind vorbei." Dennoch warnt er: "Das Führungspersonal ist längst außerhalb der palästinensischen Gebiete, genauso wie das Geld."

Auf Zeit Online zieht Jörg Lau Bilanz: Die Hamas "hat Israel in die Position gebracht, die Hisbollah und den Iran existenziell zu schwächen. Selbst der Fall des Assad-Regimes geht mittelbar auf die Hybris der Hamas-Führung zurück. Denn die Gelegenheit für die HTS-Rebellen, nahezu ungehindert auf Damaskus zu marschieren, entstand durch die Schwächung der Hisbollah und des Irans unter israelischen Pager-Attacken und Bomben. Die Fehlkalkulation der Hamas hat eine Neuordnung der Region angestoßen, die erst in den Anfängen steckt." Aber auch die israelische Bilanz fällt düster aus: "Israel wird gefürchtet, ist aber auch weltweit verhasst wie noch nie. Jüdisches Leben überall außerhalb von Israel ist gefährdet und bedrängt wie lange nicht mehr - eine deprimierende Bilanz nach diesen 15 Monaten, die mit dem antisemitischen Pogrom der Hamas begannen."

"Propalästinensische" Aktivisten behaupten zwar, kein Leben sei mehr wert als ein anderes, aber nun kommen nur 33 israelische Geiseln frei, während die Palästinenser sich auf die Rückkehr von tausend Häftlingen, darunter natürlich auch eine Menge Terroristen, freuen können. Und im Gazastreifen feiert man, obwohl diese Proportion so demütigend ist. In Israel ist inzwischen die Sorge über den Gesundheitszustand der Geiseln groß, schreibt Sabine Brandes in der Jüdischen Allgemeinen: "Es ist nicht bekannt, wie und ob die kranken und verletzten Menschen in über einem Jahr der Gefangenschaft behandelt wurden. Das Rote Kreuz hat sie nie besucht, nach Gaza gelieferte Medikamente kamen wahrscheinlich nicht bei ihnen an. Zu den Gekidnappten gehören junge Menschen mit chronischen Krankheiten." Auch "bewegt das Schicksal der einzigen beiden Kinder, die noch immer Geiseln sind, die gesamte Nation. Es ist nicht bekannt, ob die kleinen Jungen Ariel und Kfir Bibas und ihre Mutter Shiri noch am Leben sind. Angehörige bestätigten mehrfach, dass sie 'während der ganzen Zeit kein einziges Lebenszeichen von ihnen erhalten haben'."

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Ziemlich abenteuerlich klingt, was Matthias Rüb auf der Medienseite der FAZ aus Artikeln der New York Times und italienischer Zeitungen kompiliert: Die im Iran festgenommene italienische Journalistin Cecilia Sala wurde freigelassen, nachdem Elon Musk einen Deal mit den Mullahs ausgehandelt hat und erreichte, dass der in Italien festgenommene Iraner Mohammad Abedini freigelassen wurde, so die Geschichte. Und das obwohl die aktuelle Biden-Regierung Abedinis Auslieferung nach Amerika betrieb, weil er für den Tod von drei amerikanischen Soldaten verantwortlich sei. "Außenminister Antony Blinken habe bei seinem Besuch in Rom vom 9. und 10. Januar heftig gegen eine Freilassung Abedinis im Gegenzug für die Rückkehr Salas nach Italien protestiert, der Deal zwischen Rom und Teheran sei zu diesem Zeitpunkt aber schon beschlossen gewesen. Nach der Ausreise des Iraners zeigte sich das US-Justizministerium 'enttäuscht über die Entscheidung, die Verhaftung von Mohammad Abedini aufzuheben'." Das mit KI generierte Foto eines Spaghetti essenden Musk sei lanciert worden um zu zeigen, wie er seinen Triumph auskostet, so Rüb.

Musk mangia un piatto di spaghetti. Il tycoon festeggia su X la liberazione di Sala https://t.co/n5p7uwS1uK

- Repubblica (@repubblica) January 9, 2025

Die Aufarbeitung der Assad-Diktatur muss so schnell wie möglich beginnen, fordert der Historiker Hubertus Knabe in der Welt. "Im Mittelpunkt der Prozesse sollten die Hauptverantwortlichen stehen. Um diese herauszufinden, könnten sogenannte Makrofälle gebildet werden, etwa zum Einsatz von Folter oder zu den Giftgasangriffen von Ghuta. Den Tätern sollte Strafminderung in Aussicht gestellt werden, wenn sie umfassend aussagen." Es komme außerdem darauf an, "nachträgliche Zerstörungen zu verhindern. Die Büros müssen bewacht, Versuche, Dokumente zu beseitigen, mit massiven Strafen belegt werden. Auch die Gefängnisse müssen bis zum Abschluss der Untersuchungen vor baulichen Änderungen geschützt werden." Bei einem solchen Vorgehen habe Deutschland in Bezug auf die Stasi viele Erfahrungen gemacht. "Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit täte gut daran, dieses Know-how den neuen Machthabern in Syrien zeitnah zur Verfügung zu stellen." Im FR-Interview mit Jan Herbermann spricht der UN-Kommissar Volker Türk über mögliche Strafprozesse gegen Putin und andere Diktatoren.

Syrien steht vor dem Problem, dass die Machthaber zurzeit noch versuchen, die Scharia mit der Demokratie in Einklang zu bringen, schreibt Kacem El Ghazzali in der NZZ. Das Festhalten an der Scharia führte bisher aber immer wieder in die Unterdrückung von demokratischen Strukturen, die in Syrien aktuell sowieso fehlen. "Für die islamische Welt wiegt diese Problematik besonders schwer: Während westliche Demokratien zumindest über verfassungsrechtliche Sicherungen und etablierte liberale Institutionen verfügen, fehlen in den meisten muslimischen Ländern grundlegende Schutzmechanismen. Zudem steht eine schwache liberale Zivilgesellschaft einer dominanten, nicht selten den öffentlichen Diskurs prägenden islamistischen Bewegung gegenüber. Dabei sind die Hindernisse für demokratische Entwicklungen nicht allein religiöser Natur. In zahlreichen Ländern wirken traditionelle Stammesstrukturen als zusätzliche Barrieren. Wie sehr die arabischen Staaten Klassengesellschaften darstellen, wird an den autokratisch regierten Golfstaaten besonders deutlich."

Was droht den Christen in Syrien? Yassin Musharbash hört sich für die Zeit in den christlich geprägten Vierteln von Damaskus um - dort weiß niemand so richtig, was man von den neuen Machthabern erwarten kann: "Syrische Christen lassen sich nicht gern als Minderheit bezeichnen, auch wenn sie heute nur etwa zwei bis vier Prozent der Bevölkerung ausmachen - vor wenigen Jahrzehnten betrug ihr Anteil über zwanzig Prozent, 2010 noch zehn Prozent. Sie sind stolz auf ihre Geschichte, sehen sich als unverzichtbaren Bestandteil Syriens. Doch neben das Selbstbewusstsein ist Furcht getreten. Schließlich waren einige der neuen Mächtigen Christenverfolger wie einst Saulus: In der HTS-Miliz ging die dschihadistische Nusra-Front auf, die ihrerseits aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen war. Vor einem Jahrzehnt befahlen Anführer wie Al-Scharaa noch die Zerstörung von Kirchen."

Elon Musk ist im Südafrika der Apartheid aufgewachsen. In der taz fragt Andi Schoon, wie sehr das seine späteren politischen Ansichten geprägt hat: "Interessant ist der Vergleich mit zwei weiteren Trump-Unterstützern, Peter Thiel und David Sacks: Wie Musk wurden sie um die Jahrtausendwende Mitglieder der 'PayPal-Mafia', waren also an der Entwicklung des besagten Online-Bezahldienstes sowie an zahlreichen weiteren Firmen-Gründungen von Technologieunternehmen im Silicon Valley beteiligt. Auch sie verbrachten einen Teil ihrer formativen Jahre im südlichen Afrika. Peter Thiels Vater arbeitete in der Chefetage einer Uranmine im heutigen Namibia, im diskreten Dienst des südafrikanischen Atomprogramms. Thiel besuchte die deutsche Schule im mondänen Swakopmund. David Sacks wuchs in einer reichen Gegend von Kapstadt auf. Als Studenten der kalifornischen Eliteuniversität Stanford - der Talentschmiede des Silicon Valley - veröffentlichten Thiel und Sacks 1995 gemeinsam das Buch 'The Diversity Myth', eine Streitschrift gegen politische Korrektheit und positive Diskriminierung."

Weiteres: Im NZZ-Gespräch mit dem Autor Rolf Dobelli findet der Historiker Niall Ferguson es durchaus berechtigt, dass Donald Trump darüber nachdenkt, sich Grönland einzuverleiben. Überhaupt beginne unter Trump ein neues "goldenes Zeitalter", glaubt er: "Wir haben mit Donald Trump den Inbegriff des goldenen Zeitalters zum Präsidenten, der nach den Regeln des 19. Jahrhunderts spielt." In der Zeit zeichnet der Historiker Manfred Berg die Geschichte der "Checks and Balances" nach.

Südkorea kommt nicht zur Ruhe seit der Präsident Yoon Suk Yeol im Dezember überraschend das Kriegsrecht ausrief und seines Amtes enthoben wurde (unser Resümee), schreibt Hoo Nam Seelmann in der NZZ. Es sei bekannt gewesen, dass der Präsident labil war und Verschwörungtheorien anhing, aber der Vorfall hat auch etwas mit der mangelnden Aufarbeitung der Militärdiktatur zu tun: "Viele Faktoren verhindern die Aufarbeitung. Eine der Ursachen liegt darin, dass eine der beiden größten Parteien, nämlich die konservative, die Nachfolgerin jener Partei ist, die von militärischen Machthabern gegründet, finanziell versorgt und mit politischer Macht ausgestattet wurde. Bis heute hat diese Partei weder das eigene unrühmliche Erbe reflektiert noch sich eindeutig von der zweifelhaften Vergangenheit distanziert. Dass sie auch nie aktiv an der Demokratiebewegung mitgewirkt hat, kommt erschwerend hinzu. Verwunderlich ist daher kaum, dass sowohl die entlassene Präsidentin Park als auch der suspendierte Yoon Mitglieder der konservativen Partei sind. Passend dazu hat die Mehrheit der Partei gegen die Amtsenthebung von Yoon gestimmt und stellt sich hinter ihn, der das Kriegsrecht als legitimes politisches Mittel verteidigt. Die Schuld trage die Oppositionspartei, behauptet man, die durch die Behinderung der Regierungsarbeit den Präsidenten dazu getrieben habe."

"Nichts und niemand in Gaza ist sicher vor israelischen Angriffen", sagt im SpOn-Interview Intensivkrankenschwester Karin Huster, die als medizinische Koordinatorin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen knapp fünf Monate vor Ort war: "Es gibt in diesem Krieg keine rote Linie mehr. Israel behauptet, dass die Hamas sich an diesen Orten versteckt. Aber Tatsache ist, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, die sich in Krankenhäusern aufhalten, Zivilisten sind." In Nordgaza gebe es inzwischen kein funktionierendes Krankenhaus mehr: "Es gibt nicht einmal die Möglichkeit, sicher nach Süden zu fliehen, es ist schon gefährlich, nur das Haus zu verlassen. Männer werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an den israelischen Checkpoints verhaftet. Selbst wenn Verletzte evakuiert werden können, stoppen die Israelis die Krankenwagen und verhaften Patienten, auch Großväter. In Gebieten, in denen die Menschen noch Krankenhäuser erreichen können, sind diese nicht in der Lage, die notwendige Versorgung bereitzustellen." Dass die Hamas Krankenhäuser, Moscheen und andere zivile Strukturen als Basis-Stationen und Waffenlager nutzt, gilt allerdings als unumstritten, mehr hier.

Boualem Sansal hatte in einem Interview die algerische Position zum Westsahara-Konflikt infrage gestellt - dafür wurde er ins Gefängnis gesteckt. Man muss Sansal nicht zustimmen, meint Claus Leggewie im Perlentaucher, aber was Stoff für einen klärenden Historikerstreit wäre, ist von der algerischen Regierung zu einem "hysterischen Hochverratsvorwurf" stilisiert worden: "Die offizielle Position Algeriens in der Sansal-Affäre ist, dass es sich um eine 'franko-zionistische' Verschwörung handelt. Nur ein autokratisches Regime kann auf die absurde Idee kommen, eine Regierung beauftrage Schriftsteller wie Sansal oder seinen ebenso verfemten Freund Kamel Daoud oder die Presse, um einen anderen Staat zu destabilisieren. Aber auch nur ein autoritäres Regime tut genau das, nämlich algerische Influencer zu animieren oder gewähren zu lassen, die gegen Frankreich hetzen und via TikTok und andere Netzwerke Tausende gläubige Follower unter jungen algerischen Einwanderern ansprechen."

Im Sudan geschieht ein Völkermord, die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die RSF-Miliz - und die Welt schaut weg, schreibt Nesrine Malik im Guardian und warnt vor den globalen Folgen: "Es besteht bereits eine Art resignatives Übereinkommen darüber, dass der Sudan auf dem Weg ist, 'ein anderes Somalia' oder 'ein anderes Libyen' zu werden. Das bedeutet nicht, dass sich die Kriegsparteien im Laufe des nächsten Jahrzehnts oder länger in einem in sich geschlossenen Konflikt gegenseitig erschöpfen - es bedeutet, dass das Land zu einer Petrischale bewaffneter Gruppen und Glückssucher wird, was geopolitische Risiken erhöht und Waffen in ein gesetzloses Land pumpt das an der Schnittstelle zwischen der arabischen Welt und Subsahara-Afrika liegt. Während die Monate vergehen und der Krieg andauert, ist zu befürchten, dass der Sudan einfach abgeschrieben wird, die kolossalen Verbrechen, die an seinem Volk begangen wurden, auf Hintergrundgeräusche reduziert werden, mit nur gelegentlichen von Verurteilungen oder Beschimpfungen kämpfender Kräfte im Namen der globalen Mächte."

Er befürchte, dass der Großbrand das Schrumpfen der Mittelschicht in Los Angeles beschleunigen werde, sagt der Schriftsteller und Pulitzerpreis-Träger Hector Tobar im FAZ-Gespräch: "Los Angeles ist voller unabhängiger und kreativer Menschen verschiedenster Herkunft. In den Vierteln von Altadena und Pasadena, die niedergebrannt sind, lebten viele dieser Bohemiens, die zur Mittelschicht gehören. Es steht zu befürchten, dass sich dieses Milieu nicht erholen wird und somit etwas Besonderes an Los Angeles für immer verloren geht. (…) Mehrere Tausend Häuser sind durch das Feuer verschwunden, und es könnte Jahre dauern, sie zu ersetzen. Das wird zu einem Anstieg der Wohnungspreise führen, und auch zu einem der Mieten. Das Problem der Obdachlosigkeit in der Stadt wird sich nur noch verschärfen."

Ebenfalls in der FAZ kommentiert Edo Reents: "Mitten im Klimawandel, der gerade wieder eines seiner Exempel statuiert, wird eine politische Klasse vollends tonangebend, die diesen Klimawandel leugnet und sich obendrein noch lustig macht über Leute, die meinen, man müsse etwas dagegen unternehmen."