Der Verfassungsrechtler und ehemalige Obama-Berater Samuel Issacharoff macht sich im Interview mit der SZ keine allzu großen Sorgen um die amerikanische Demokratie unter Donald Trump, wenn er auf dessen erste Amtszeit zurückbleibt. Für den Rest der Welt könnte das anders aussehen: "Seine Impulse waren bei fast allen Dingen schrecklich - aber im Großen und Ganzen war das Auffälligste an seiner Regierung, wie wenig er erreichen konnte. Er musste erfahren, wie schwierig es ist, eine Bürokratie zu bewegen, wie komplex die Probleme sind. ... Aber ja: Wir haben Anzeichen, dass Leute in Trumps Umfeld versuchen werden, die Funktionsweisen der US-Politik und des Staates zu verändern. Das ist die eine Sache, die beunruhigt. Was mich jedoch fast mehr umtreibt: Wir haben einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran im Nahen Osten, wo gerade eine Neuordnung stattzufinden scheint - eine extrem heikle Situation. Wir haben den Ukraine-Konflikt, Waffengewalt in Europa. Wir haben China und die Taiwan-Frage, die im Moment extrem angespannt ist. Die Zukunft der Nato und ihre Abschreckungskraft gegenüber Putin ist unsicher. Wenn Sie mich fragen, ist das Ergebnis unserer Wahl für Europa und die Welt viel destabilisierender als für die USA selbst."

Die Schriftstellerin Ronya Othmann ist mit ihrem dort geborenen Vater durch Syrien gereist. In einer großen Reportage in der FAS schildert sie, wie die Zukunft unter den neuen Machthabern aussehen könnte. Vor allem in Idlib, wo Al Dscholani mit seinen HTS-Milizen herrschte, offenbart sich ihr, wer "die neuen Machthaber sind und woher sie kommen": "Der Großteil der Frauen dort trägt Niqab. Wir fallen auf. Man starrt uns an. Die Stadt scheint wohlhabender zu sein als der Rest Syriens. Strom gibt es, Benzin auch, die Menschen sind gut genährt und gekleidet. Aber die Stadt bleibt mir fremd. Aus den Geschäften tönt keine Musik, niemand raucht. Wir laufen die Straße hinunter zum Gaza-Platz. Ich fotografiere ein Denkmal, auf dem ein Gleitschirmflieger abgebildet ist, der auf die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg zusteuert. Mein Vater übersetzt die Aufschriften: 'Unser Ziel ist ein gemeinsames', 'Al Aqsa-Flut', 'Palästina ist meine Sache', 'Von Idlib bis nach Gaza'. … Beim Verlassen der Stadt in Richtung Aleppo sehe ich ein Schild: 'Säkularität ist Unglaube' steht darauf. Dann eine Werbetafel für 'Sharia-Informatik'. ... Wir passieren einen Pick-up, auf dessen Ladefläche eine Gruppe von schwarz verhüllten Frauen steht. Eine von ihnen trägt um die Stirn das Banner des 'Islamischen Staates'."

Zwei Obsessionen bestimmen das Denken von Elon Musk, der längst zum obersten "Führer einer transnationalen faschistischen Bewegung" geworden ist, dem die politmediale Öffentlichkeit nur mit "Hilflosigkeit und jubilierender Unterwürfigkeit" begegnet, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in der taz. Zum einen sei Musk besessen von der Besiedlung extraterrestrischer Räume, zum anderen von Geburtenraten westlicher, insbesondere "weißer" Länder: "Er richtet sich gegen nichtweiße oder auch nichtbürgerliche Frauen, die zu viele Kinder bekommen. Er richtet sich auch gegen weiße Frauen, die zu wenige Kinder bekommen. Schuld sind also so oder so Frauen. Die weißen Frauen sind von Feminismus und Selbstverwirklichung verblendet und lassen sich nicht oder mit falschen Männern ein. Die, die mit weißen Männern verheiratet sind, bekommen dann auch noch zu wenige Kinder. Drei Kinder pro Frau ist dabei die magische Grenze. Die Grenze für was eigentlich? Nicht für gesellschaftlichen Wohlstand per se, da Gesellschaften sich auch anders, etwa wie seit Jahrtausenden durch Migration, reproduzieren können. Es ist die Grenze für die Reproduktion wünschenswerter, also weißer, gesunder und bürgerlicher Kinder. In diesem Vorwurf steckt der Sukkus moderner neofaschistischer Ideologie: Dekadenz, Misogynie, Antifeminismus, Rassismus und Verschwörung."

Die Zeitungen sind heute voll von Berichten über die schrecklichen Brände in Kalifornien. Überraschend sind sie allerdings nicht, konstatiert Rebecca Solnit, die im Guardian eine Chronik der Brände in Kalifornien erzählt. Aber vielleicht könnte man sich mal an die Warnungen erinnern, die von Klimawissenschaftlern, Brandexperten und Klimajournalisten reichlich ausgesprochen wurden. (Hier etwa in unserer Magazinrundschau aus dem vergangenen Jahr). Sie zitiert den Wissenschaftler Stephen Pyne: "'Die unheilige Vermischung von bebauter und natürlicher Landschaft hat dafür gesorgt, dass der Brandschutz in seiner Grundstruktur beeinträchtigt wurde. Städte wollen kein Feuer, viele Landschaften brauchen Feuer, und wenn leichte Brände unterdrückt werden, fördert der unverbrannte Brennstoff Ungeheuer. Wenn jedes gelöschte Stadtfeuer ein gelöstes Problem ist, dann sind viele gelöschte Waldbrände ein verlagertes Problem.'"

Die Gefahren einer HTS-Regierung in Syrien will der Nahost-Experte André Bank im Tagesspiegel-Gespräch nicht unterschätzen: "Wenn HTS alles kontrolliert, könnte dies in einer autoritären Herrschaft unter Führung von al-Scharaa münden. Ja, diese wird womöglich geradezu zementiert. Die Assad-Diktatur würde durch eine andere Form autoritärer Macht abgelöst. Vielleicht wäre diese weniger brutal, aber eine breite gesellschaftliche Beteiligung an der Regierung kaum vorstellbar." Vor allem aber sorgt er sich um Syriens Bevölkerung: "Es muss sofort humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Die meisten Menschen in Syrien kämpfen ums Überleben."

Boualem Sansal ist einer von Hunderten Meinungsgefangenen der algerischen Diktatur. Wie Kamel Daoud und andere prangert er den Schulterschluss zwischen Regime und dem Islamismus an. Und die westliche Linke lässt sie allein, konstatiert die exilalgerische Autorin Naïla Chikhi in einem Perlentaucher-Essay: "Als ich 1995 nach Europa kam, war ich äußerst begeistert von diesem Raum, der der öffentlichen Debatte gewidmet war und in dem jede Stimme das Recht hatte, sich zu äußern. Heute sehe ich mit Bitterkeit, wie diese Linke, die einst antikoloniale Werte vertrat, heute in eine nicht eingestandene postkoloniale Haltung abdriftet. Derart fixiert auf die blinde Unterstützung jener Gruppe, die sich als 'diskriminiert' bezeichnet, scheint die 'postmoderne Linke' unfähig zu sein, den hegemonialen und gewalttätigen Charakter des politischen Islam zu erkennen."

Syrien war schon immer ein reiches Land, es wurde nur von seinen Eliten ausgeraubt und diese sind mit den Reichtümern jetzt außer Landes geflohen, schreibt der in Syrien geborene Schriftsteller Rafik Schami in der SZ. "Syrien braucht keine Entwicklungshilfe, sondern seine geraubten Reichtümer zurück. Die EU und die Schweiz sind fünfzig Jahre lang ein Tresor für das geraubte syrische Geld gewesen. Europas Politiker wissen das genau und tun so unschuldig, als kämen sie gerade aus einem kirchlichen Kindergarten - und handeln so keinen Deut besser als der Zyniker Putin." Von den USA erwartet Schami derweil keine Unterstützung. "Es bleibt also nur die EU - und die muss nicht nur zu Worten, sondern Taten finden. Sie muss das neue Syrien entschieden unterstützen, sodass es Anklagen gegen den Raub erheben kann, bei dem Russland Komplize ist. Diese Anklage wird Moskaus Ruf zunächst weltweit weiter ruinieren und später einen der Nachfolger Putins vielleicht einmal zwingen, die Gelder nach Syrien zurückzuführen. Die EU kann auch gegenüber den Emiraten Druck ausüben".

Der Politologe Thorsten Benner rät in der Zeit im Gespräch mit Heinrich Wefing zu "widerständiger Gelassenheit" im Umgang mit Elon Musk. Es sei zwar sehr beunruhigend, dass Musk sich für rechte Politiker einsetze, aber ohnmächtige Empörungsreaktionen seien nicht das richtige Gegenmittel. Stattdessen empfiehlt er: "Mindestens dreierlei: Einerseits muss seine Plattform X endlich entschlossen reguliert werden. Das europäische Recht bietet Möglichkeiten, Musk dazu zu zwingen, sich an bestehende Rahmenbedingungen zu halten. Diesen Rahmen sollte die EU-Kommission ausschöpfen (übrigens auch bei TikTok). Zweitens muss sich Europa sehr schnell unabhängiger von Musk machen mit Blick auf seine Raketentechnologie bei SpaceX und sein Satellitennetzwerk Starlink. Da müssen wir als Europäer massiv investieren. Und drittens könnte man dafür werben, dass Bürgerinnen und Bürger, die diesen egomanischen Demokratieverächter nicht unterstützen wollen, dann eben keinen Tesla mehr kaufen."

In seiner zweiten Amtszeit wird Trump entfesselt auftreten und die Grenzen des Rechts wenig achten, warnt Stefan Kornelius in der SZ. Wichtig sei, dass europäische Staatschefs weiter auf die Einhaltung des Rechts bestehen, auch wenn es die mächtigen USA nicht tun. "Das von Rechtsstaatlichkeit und Verträgen geleitete System muss seine Stärke zeigen, etwa durch die Regulierung von sozialen Medien, durch den Schutz der Meinungsfreiheit, die nun durch eine Lügenfreiheit erschüttert wird. Trump handelt schnell, weshalb das Recht schneller sein muss als die Willkür. 'Was immer geschieht', schrieb Erich Kästner, 1932, 'nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.'"

In der NZZ erinnert auch der Philosoph Martin Rhonheimer an die Basis jeder liberalen Ordnung: An die Einhaltung des Rechts. Allerdings wird die Rechtsordnung von vielen Staaten zunehmend in Frage gestellt und der angebliche Wille der Bevölkerung über das Recht gestellt, was an die letztjährige Debatte um Philip Manows Buch erinnert (unsere Resümees). "Verloren geht damit vor allem das liberale Verständnis des Rechts als Instrument der Friedens- und Freiheitssicherung. Es wird vergessen, dass ohne die Unterwerfung von Machtansprüchen unter das Recht keine Freiheit möglich ist - selbst wenn die Machtansprüche demokratisch legitimiert sind. Weil dann Demokratie als Herrschaft der Mehrheit zur Gefahr für die Freiheit wird."

Buch in der Debatte

Im Welt-Gespräch mit Klaus Geiger und Philipp Fritz erklärt die Historikerin Anne Applebaum, die ein Buch zum Thema verfasst hat, warum gerade die Deutschen so anfällig sind für russische Propaganda: "Ich möchte die Deutschen nicht über Deutschland aufklären. Lassen Sie es mich mit Bescheidenheit versuchen. Schauen Sie, es gibt ein gewisses deutsches Selbstverständnis über die eigene Rolle zwischen Ost und West. Dazu sitzt die Skepsis über Deutschlands Allianz mit den USA tief. Dieses Verständnis davon, dass die USA ein gänzlich anderes Land sind, dass es weit weg ist und einen imperialen Charakter hat, geht zurück bis in die sechziger Jahre. Getragen wird das auch von einer misstrauischen Grundhaltung gegenüber dem Liberalismus, die ins 19. Jahrhundert reicht. Für mein Buch habe ich nach alter Kritik an der liberalen Demokratie gesucht. Glauben Sie mir, es dauert nicht lange, Zitate aus Deutschland zu finden. Wenn Sie dann noch die schwierige Aufnahme Ostdeutschlands ins westdeutsche System nehmen und die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher darüber, ist das ein guter Boden für die russische Erzählung."

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes ist eine schwierig zu bewältigende Aufgabe, hält der Historiker Hubertus Knabe in der Welt fest. Was muss getan werden? "Ein bewährtes Mittel in dieser Gemengelage ist die Bildung einer Wahrheitskommission. Sie sollte aus angesehenen Persönlichkeiten, Historikern, Juristen und Menschenrechtsvertretern bestehen und Zugriff auf alle relevanten Dokumente bekommen. Öffentliche Zeugenbefragungen, die Untersuchung von Gefängnissen und Massengräbern und ein ausführlicher Abschlussbericht sind für den Prozess der politischen Erneuerung von zentraler Bedeutung." Deutschland könne unterstützend wirken: "Auf all diesen Feldern verfügt Deutschland über umfangreiche Erfahrungen."

In Südkorea scheiterte zum zweiten Mal die Verhaftung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der Anfang Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte und daraufhin des Amtes enthoben wurde, schreibt Thomas Hahn in der SZ. Seitdem sieht er sich von einem kommunistischen Komplott entmachtet und stachelt seine Anhänger an. Seine Festnahme scheiterte zuletzt, weil zwei Behörden wegen ihrer unterschiedlichen Kompetenzauslegung aneinandergerieten. "Südkoreas Demokratie hat Yoon schon erste Grenzen aufgezeigt - das ist die gute Nachricht. Aber jetzt muss auch der Rechtsstaat funktionieren, damit klar wird: Auch ein Herr Yoon muss sich an Gesetze halten. Es braucht klare, gut vorbereitete, faire Prozesse. (...) Wenn das nicht gelingt, wird Südkorea das Vertrauen in seinen Rechtsstaat verlieren. Etwas Schlimmeres kann einer Demokratie nicht passieren."

Im letzten Jahr sind die autoritären Regime in Syrien und Bangladesch zusammengebrochen, ohne dass es dafür viele Anzeichen gegeben hätte. In der NZZ blicken Andreas Ernst, Erika Burri und Marco Kauffmann Bossart jetzt auch auf den Zusammenbruch des Ceausescu-Regime in Rumänien und fragen sich, warum das oftmals abgeschriebene Regime in Nordkorea immer noch hält. Nicht nur gebe es einen Sicherheitsapparat "orwellschen Ausmaßes", es komme auch Unterstützung von Außen. "China und Russland garantieren, dass Kim Jong Un wirtschaftlich der Schnauf nicht ausgeht. Nicht aus ideologischer Verbundenheit, sondern aus geopolitischem Kalkül: Ein Regimewechsel in Pjongjang und eine mögliche Wiedervereinigung mit Südkorea, wo 29 000 US-Soldaten stationiert sind, würde Amerikas Einfluss in der Region auf eine für China inakzeptable Weise vergrößern. Moskau steht dem Despoten in Pjongjang bei, weil er den Angriffskrieg in der Ukraine mit Kriegsgerät und Soldaten unterstützt."

FAZ-Redakteurin Sandra Kegel war auf Mauritius und stellt mit Erstaunen fest: Die Insel, ein unabhängiger Staat, ist so friedlich, dass sie sogar von Soziologen deshalb untersucht wird - und das trotz der Präsenz verschiedene Religionen, inklusive Islam. Einer der Aspekte ist, dass Mauritius vor der Kolonisierung offenbar nicht bewohnt war.  Besiedelt wurde sie erst von den Europäern. Sie brachten Sklaven aus Madagaskar, dann kam die Abschaffung der Sklaverei, und es wurden Vertragsarbeiter aus Indien, Bangladesch und China geholt: "Weil Mauritius bis zur Entdeckung durch die Osmanen unbewohnt war und diese auch nicht blieben, gibt es keine Ureinwohner, die für sich in Anspruch nehmen können, schon immer hier gewesen und von Neuankömmlingen übervorteilt worden zu sein. Auf Mauritius sind alle Migranten. Das eint sie über alle Verschiedenheit hinweg."

Kann man das Westjordanland als "von Israel besetzt" ansehen? Nein, findet der israelische Autor Chaim Noll in der NZZ, denn eigentlich gehörte es zum Kernland des von den britischen Mandatsträgern geplanten Israel, wurde dann aber nach 1948 von Jordanien besetzt, die dann wiederum den Krieg von 1967 verloren. Seitdem gilt der komplizierte heutige Status des Gebiets. Die Lebensrealität sieht dort laut Noll auch so aus: "Die Palästinenser des Westjordanlands sind die pro Kopf am höchsten durch internationale Hilfsgelder subventionierten Menschen der Welt; sie genießen einen weit höheren Lebensstandard als die Araber in den umliegenden Ländern wie Jordanien, Syrien oder Ägypten. In Friedenszeiten arbeiten Hunderttausende von ihnen in Israel oder in den jüdischen Siedlungen Cisjordaniens. Rund zwanzig im Westjordanland entstandene Joint-Venture-Industrieparks mit überwiegend israelischen Firmen bieten weiteren Tausenden Palästinensern Arbeit. Die Währung der Palästinenser ist der israelische Schekel. Achtzig Prozent aller Waren des täglichen Bedarfs in palästinensischen Supermärkten stammen aus Israel. 'Wirtschaftlich gesehen', sagte mir gegenüber ein palästinensischer Geschäftsmann, 'sind die Palästinensergebiete längst ein Teil Israels.'"

Arno Widmann schildert in der FR seine Silvesternacht in Berlin-Mitte. Das aggressive Böllern in der Stadt überblendet sich für ihn mit den explodierenden Raketen in Kiew. Er kann trotz aller Neujahrswünsche nicht glauben, dass 25 besser wird als 24. Und ihm stellt sich eine unheimliche Frage: "Wann begann der dritte Weltkrieg? Er hat noch nicht begonnen. Es gibt Kriege überall auf der Welt. Zu den großen mit mehr als 10.000 Toten im Jahr zählen der zweite äthiopische Bürgerkrieg, der Krieg im Sudan, Drogenkrieg in Mexiko, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Gaza-Krieg. Das sind alles Kriege, die wenig miteinander zu tun haben. Aber würde sich der Nahost-Konflikt verbinden mit dem in der Ukraine - wie Putin es in Syrien vorhatte - wir wären fast schon drin. Es wird auf die Perspektive der Historiker in zwanzig Jahren ankommen, was als der Beginn des dritten Weltkrieges angesehen werden könnte: Chinas Annektion Taiwans? Der Einsatz amerikanischer Truppen gegen Russland? Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite Russlands gegen die Ukraine? Südkoreas Panzerlieferungen an Polen?"

Serena Bilancer begleitet für die taz Ammar al-Selmo von den "Weißhelmen", einer privaten Hilfsorganisation, bei der Suche nach Massengräbern in Syrien: "Sednaya war nicht das einzige Militärgefängnis. Von mehr als 100.000 Gefangenen im ganzen Land ist das Schicksal unklar, weitere Menschen sind sogenannten enforced disappearances, dem gewaltsamen Verschwindenlassen, zum Opfer gefallen. Insgesamt 150.000 werden laut Schätzungen verschiedener NGOs vermisst." Die Lage ist komplex: Es gibt sozusagen militärisch geordnete Massengräber mit nummerierten Leichensäcken und einfache Massengräber, in denen die Opfer nur verscharrt wurden: Und "nicht nur das Regime habe Leichen verschwinden lassen, sondern auch die Milizen, sagt al-Selmo. Niemand weiß so richtig, wie viele Grabstätten und wie viele Leichen sich noch unter der syrischen Erde verstecken. 'Es sind viele. Bis jetzt sind wir am Dokumentieren und Verhandeln', sagt al-Selmo. Er hofft, dass eine nationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen wird. Bis dahin appellieren die Weißhelme an die Bevölkerung, die Massengräber nicht zu öffnen. 'Es ist nicht gesund.'"

Ziemlich zornig reagiert Ahmad Mansour bei Twitter auf Annalena Baerbocks Besuch in Syrien und greift jenen Moment auf, der natürlich gleich in den sozialen Medien viral ging: Der neue starke Mann Syriens, Mohammed al-Dscholani (bürgerlich Ahmed al-Scharaa), verweigerte ihr den Handschlag, während er dem ebenfalls anwesenden französischen Außenminister durchaus die Hand geschüttelt hatte: "Natürlich hat feministische Außenpolitik auch mit einem einfachen Handschlag zu tun. Wer Frauen allein deshalb nicht die Hand gibt, weil sie Frauen sind, reduziert sie auf sexuelle Objekte - ein Verhalten, das den Grundsätzen der Gleichberechtigung widerspricht. Und genau hier zeigt sich, ob Prinzipien tatsächlich gelebt werden oder ob sie nur auf internationalen Bühnen als PR-Instrument dienen. Einen Islamisten zu treffen, der im Irak wegen Terrorismus zum Tode verurteilt wurde und der aktuell Minderheiten unterdrückt, ist ein Affront gegen alles, wofür feministische Außenpolitik stehen sollte. Fragen Sie einmal die Kurden in Syrien, wie sie solche Treffen bewerten würden. Der Kontrast könnte kaum schärfer sein."

SZ-Redakteur Ronen Steinke sieht das mit Elon Musks Plädoyer für die AfD in der Welt eher gelassen: "Kürzlich schrieb Musk auch noch: 'Olaf Scholz ist ein Narr.' Ja, mei. Soll er ruhig." Auch deutsche Politiker haben im amerikanischen Wahlkampf interveniert, auch wenn das kaum solche Erregung ausgelöst haben dürfte. Und dann ist da noch "einer, der die Psychologie solcher Interventionen vielleicht besser kapiert hat als viele andere", nämlich Wladimir Putin. "Im US-Wahlkampf überraschte Putin, indem er behauptete, er drücke Joe Biden die Daumen. Unschön für Biden. Schön für Trump, der damit als der taffere Kandidat dastand. Umgekehrte Psychologie. Aber immerhin, in alldem steckt vielleicht auch eine tröstliche Erkenntnis. Wahlkampf ist Wahlkampf, das merken die Leute schon selbst."

In der FR schreibt Claus Leggewie einen fiktiven Brief Musks an Alice Weidel, in dem er schon die Regierungsmannschaft unter ihr als Kanzlerin zusammenstellt: "Als Vizekanzlerin und Außenministerin wäre aus unserer Sicht die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorzusehen; gemeinsam mit dem AfD-Politiker und designierten Staatsminister Petr Bystrom wird sie sich um eine Verständigung mit Russland und China bemühen."

Die FAZ bringt nochmal eine ganze Medienseite über Musk und die Welt. Auf der Seite der BBC zeichnet Sam Francis unerdessen die Reaktionen der britischen Politik auf Musks Interventionen zu den "Grooming Gang Scandals" nach: Musk sei falsch informiert, hat der Gesundheitsminister Wes Streeting gesagt, während die Tories nun Untersuchungen auf nationaler Ebene fordern.

Literatursoziologin Carolin Amlinger und ihr Kollege Oliver Nachtwey zeichnen in einem ganzseitigen Essay für die FAZ Elon Musks ideologischen Weg nach ganz rechts nach: "Aus einem libertären Tech-CEO, der narzisstische Züge aufwies, politisch gleichwohl ein Zentrist war, entwickelte sich binnen weniger Jahre ein libertärer Autoritärer." Twitter erweist sich dabei als das perfekte Instrument des Zauberlehrlings. Wie Musk Twitter, alias "X" umgemodelt hat, zeichnen die beiden Autoren mit erstaunlicher Kundigkeit nach: "Musk begann die Algorithmen zu politisieren... Musk förderte durch den Umbau des Algorithmus die Verwandlung von X in die Aggressionsmaschine, die wir jetzt erleben. Er beteiligte verifizierte Konten an den Werbeeinnahmen, wenn sie das 'Engagement' in den Kommentaren förderten. Für Hass und Herablassung in den Kommentarspalten gibt es also auch einen monetären Anreiz. Gleichzeitig wurde das Teilen von Links, die auf Information außerhalb von X verweisen, heruntergestuft. Dadurch wurde die Artikulation von Meinungen und Emotionen nach oben skaliert, während der sachliche Informationsaustausch gedrosselt wurde."

In einem zweiseitigen Essay in der FR zeichnet der in Michigan lehrende Philosoph Christian Lotz nicht nur den Niedergang der USA, sondern vor allem das Versagen der Demokraten, denen die unteren Schichten und große Teile der Mittelklassen verloren gegangen sind, nach. Drei Elemente benennt Lotz, die die "gegenwärtige Situation bestimmen: eine Bevölkerung, deren Stimmung gegen den Staat und sein gegenwärtiges Regierungssystem gerichtet ist, eine libertäre Gruppe von mächtigen Superreichen, und ein staatsskeptisches Rechtssystem, das aus konservativen Werten zusammengezimmert wird. ... Die Republikanische Partei, im Zuge einer Radikalisierung, versucht seit Jahren, den Diskurs, einschließlich politischer und rechtlicher Institutionen, Sprache, Identitäten und Werte, zu re-politisieren. Mit dieser Politisierung wird der Liberalismus selbst als politische Position angegriffen und in seiner angeblich politischen Neutralität entlarvt. Das ist nicht unbedingt antidemokratisch, sondern basiert auf einem anderen Begriff von Demokratie. Das rechtliche System wird von vielen Amerikanern als Klasseninstrument der linksliberalen Eliten wahrgenommen. Die ehemals marxistische These, dass der kulturelle Überbau und das Recht als Instrumente der bürgerlichen Klasse dienen, die Arbeiterklasse zu unterdrücken, ist aus ihrem ehemals linken Milieu in das rechte eingewandert: die linksliberalen Demokraten benutzen das Rechtssystem, um den wahren Repräsentanten des Volkes aus dem Weg zu räumen."

Der Spiegel (beziehungsweise dpa) verweist auf ein Interview, das die französische Zeitschrift Elle schriftlich mit der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi geführt hat. Mohammadi war kurzfristig auf Krankenurlaub und muss demnächst ins Evin-Gefängnis zurückkehren. "In dem Interview beschrieb die Aktivistin unter anderem die erschwerten Haftbedingungen, unter denen sie und weitere Frauen zu leiden hätten. Dabei gehöre die Einzelhaft zu den am häufigsten eingesetzten Folterinstrumenten. 'Sie ist ein Ort, an dem politische Gefangene und Häftlinge sterben. Ich habe persönlich Fälle von Folter und schwerer sexueller Gewalt an meinen Mitgefangenen dokumentiert', sagte Mohammadi."

Bülent Mumay schildert in seiner FAZ-Kolumne wieder einmal die immer bedrückendere Armut in der Türkei - die auch dazu führte, dass die Geburtenrate auf 1,5 Geburten pro Frau gesunken ist. Da wurde die "die Syrienoffensive für Erdogan buchstäblich zum Rettungsanker". Die jüngsten Ereignisse in Syrien lesen sich in Mumays Perspektive so: "Bis 2010 hatte Erdogan Assad als Freund bezeichnet, die Familien verbrachten einen Urlaub gemeinsam. Nach Ausbruch des arabischen Frühlings war Assad plötzlich sein Feind, und er baute zu dessen Sturz bewaffnete Milizen auf syrischem Boden auf. Als Assads Sturz zum gemeinsamen Anliegen für den Klub des Westens wurde, 'motivierte' Ankara die HTS zum Marsch auf Damaskus. Assads Sturz in weniger als zwei Wochen trug Erdogan neues Renommee in der Innenpolitik wie auch im Klub des Westens ein."

Im SZ-Gespräch erklärt der Historiker Michael Brenner, was das Attentat des 7. Oktober für die jüdische Identität bedeutet. Ist die Idee eines Schutzortes für jüdische Menschen gescheitert? "Am 7. Oktober hat die Diaspora Israel eingeholt. Es kam zu Szenen, die Israelis nur aus der Geschichte der Juden ohne ihre eigene staatliche Souveränität kannten (...) Ist der Versuch von Juden, sich auf diese Weise dauerhaft in relative Sicherheit zu bringen, geglückt oder gescheitert? Ich glaube, dass es nach dem Holocaust keine Alternative gab zur Selbstermächtigung von Juden in einem eigenen Staat. Der Befund ist aber auch, dass Israel dann 76 Jahre lang dieses Leben in Sicherheit, auf das die Gründer für sich und ihre Nachfahren so verzweifelt gehofft hatten, nicht bieten konnte. Das ist nicht in erster Linie die Schuld der Israelis gewesen, wie ich hinzufügen möchte." Eine Zukunft in einem gemeinsamen Staat kann sich Brenner nicht vorstellen: "Klar ist: Damit würden Juden das alte, zionistische Ziel aufgeben, eine Bevölkerungsmehrheit in einem Staat zu bilden. Ich fürchte, zumindest kurzfristig würde eine solche Lösung eher einen Bürgerkrieg wie in Jugoslawien als die Stabilität der Schweiz hervorrufen." Er hofft immer noch auf eine Zweistaatenlösung - eines Tages.

Der amerikanische Historiker Colin Woodard wird von Hannes Stein in der Welt zu den Folgen von Donald Trumps Wahlsieg befragt. Für ihn haben die "Vereinigten Staaten" eigentlich wenig gemeinsam, unter bestimmten Umständen könnten die USA unter Trump zerfallen: "Die Vereinigten Staaten wurden als vertragliche Ad-hoc-Vereinbarung gegründet, um die Briten zu bekämpfen und auf der lokalen Ebene die Unabhängigkeit der gesellschaftlichen Systeme zu garantieren, die in den Siebzigerjahren des 18. Jahrhunderts existierten. Eine Generation später haben wir eine Geschichte darüber erfunden, was die Vereinigten Staaten eigentlich seien - denn in Wahrheit waren damals verschiedene unabhängige Länder entstanden. Diese gemeinsame Geschichte erzählte von der liberalen Demokratie, die auf Naturrechten beruht: Es war die Geschichte von der amerikanischen Republik, vom amerikanischen Experiment, das dem Einzelnen auf Dauer Freiheit ermöglicht. Wenn wir diese Geschichte verlieren, verbindet unsere Föderation nichts mehr. Keine gemeinsame ethnische Herkunft, keine Geschichte, keine Ideologie. Die Bundesstaaten würden sich rasch auseinander entwickeln, was ihre politische Ausrichtung betrifft, sie könnten sich bald nicht einmal mehr darauf einigen, ob zwei mal zwei vier oder fünf ergibt. Damit will ich sagen: Die Geschichte der Föderation und der Republik hängen eng zusammen. Wenn die amerikanische Republik fällt und nicht restauriert werden kann, wird die amerikanische Föderation ihr folgen."

Immer wieder werden zum Jahreswechsel "brutale Disruptionen" vorausgesagt - bisher war es nie so schlimm, wie gedacht, meint Stefan Kornelius in der SZ: "Der Populisten-Brexit in Großbritannien wird heute von einer linken Regierung verwaltet, Donald Trump ist gekommen, gegangen und wieder gekommen, China schwächelt bedenklich, und das amerikanische Jahrhundert ist nicht wirklich beendet." Dieses Jahr könnte es allerdings anders sein - alles liegt an Donald Trump. Zöge sich die Trump-Regierung aus dem Ukrainekrieg zurück, würde sie "einen Frieden zulasten der Ukraine und zugunsten Russlands erzwingen - die Erschütterung der Weltordnung wäre von Ostasien über die Konfliktregionen Afrikas bis hin nach Südamerika zu spüren. Donald Trump entscheidet über Amerikas Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und den globalen Anspruch des Landes. ... Verkennt er die Tragweite dieser frühen Entscheidung, dann kann 2025 tatsächlich zu einem Erschütterungsjahr werden, wie es die Welt lange nicht gesehen hat."