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Stichwort
Supreme Court
129 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 9
9punkt 27.11.2020 […] Seit diesem Montag ist der Aktivist Joshua Wong in Hongkong im Gefängnis, ihm wird vorgeworfen, gegen das chinesische "Sicherheitsgesetz" verstoßen zu haben, es drohen bis zu fünf Jahre Haft. "Ich füh […] Magazinrundschau 03.12.2020 […] Ob Frauenrechte und insbesondere Abtreibungsrechte in den USA gewährleistet sind, hängt weniger vom Supreme Court ab als von den einzelnen Bundesstaaten, erklärt Madeleine Schwartz. Und die haben Abtreibungen vielfach nicht nur praktisch unmöglich gemacht, sie sind auch zunehmend darauf aus, Frauen vor Gericht zu zerren, die wegen angeblich persönlichen Fehlverhaltens eine Fehlgeburt erlitten haben […] 9punkt 14.11.2020 […] innerhalb der amerikanischen Linken schon lange Strategien diskutiert, die natürlich nicht auf Versöhnung, sondern auf zukünftige Mehrheitsfähigkeit zielen: die Aufstockung der Anzahl der Richter am Supreme Court, die Ausrufung von Washington, D.C. und Puerto Rico als Bundesstaaten, um sowohl im Kongress als auch im Electoral College neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, und einiges andere mehr. Das Buch […] 9punkt 07.11.2020 […] wiederwählen zu lassen. Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Amerika seien die Republikaner, die gar nicht so schlecht abschlossen und die von Trump ramponierten Strukturen inklusive reaktionärem Supreme Court weiter für sich manipulieren können, so Tufekci. Und "täuschen Sie sich nicht. Man wird versuchen, sich den Trumpismus zunutze zumachen, ohne Trump, aber mit kalkulierterem, raffinierterem politischem […] 9punkt 06.10.2020 […] die Leichen von Gastarbeiterinnen aus arabischen Staaten ankommen."
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zeigt sich in einem ganzseitigen FAZ-Essay eher abgestoßen vom Supreme Court in den USA, der ausschließlich nach politischen Kriterien besetzt wird und wo die Richter fast immer nach Parteilinie entscheiden: "Kein Wunder, dass unter solchen Bedingungen die Idee des unpa […] 9punkt 28.09.2020 […] mischen scheinen. In der taz kommentiert Barbara Junge: "Wenn Barrett sagt, für sie wiege der Wortlaut der US-Verfassung (aus dem Jahr 1787 und im Geist desselben) mehr als Entscheidungen, die der Supreme Court seitdem gefällt hat, könnte das im Zweifel die Aufhebung wegweisender Urteile bedeuten. Die Aufhebung der Rassentrennung von 1954 gehört aller Vernunft nach nicht dazu. Aber die Verfassungsmäßigkeit […] 9punkt 26.09.2020 […] Barrett als Ginsburgs Nachfolgerin installieren möchte.
Im Guardian malt Jonathan Freedland derweil düstere Szenarien an die Wand für den Fall, dass die Republikaner mit einer 6:3-Mehrheit den Supreme Court dominieren werden: "Nach der derzeitigen Entwicklung werden siebzig Prozent der Amerikaner von 30 Senatoren repräsentiert werden, während die Minderheit der dreißig Prozent siebzig Senatoren haben […] 9punkt 21.09.2020 […] zuzulassen oder zu stoppen."
Auch taktisch wäre es völlig falsch für die Demokraten, sich jetzt auf die Richter-Frage zu konzentrieren, meint Anne Applebaum in Atlantic: "Eine Fixierung auf den Supreme Court spaltet die Wählerschaft in zwei Lager eines Kulturkriegs und zwingt sie, starke ideologische Entscheidungen zu fällen. Statt die Wähler auf das Versagen des Präsidenten bei Covid 19 oder den folgenden […] 9punkt 19.09.2020 […] Resümee) gewidmet wurde, ist im Alter von 87 Jahren gestorben, berichtet etwa der Tagesspiegel: "Sollte US-Präsident Donald Trump zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Chance bekommen, einen Supreme-Court-Richter zu ernennen, könnte er damit das politisch äußerst wichtige Gericht auf Jahre beeinflussen." Der Tagesspiegel sammelt auch Stimmen, die Bader Ginsburg würdigen, darunter auch Donald Trump […] Magazinrundschau 18.06.2020 […] verlor seinen Krieg. Aber er gewann den Frieden, in Folge seiner eigenen Anstrengungen, aber auch mit Zustimmung oder aus Indifferenz des restlichen Landes. Sein Sieg zeigte sich 1896, als der Supreme Court im Fall Plessy vs. Ferguson entschied, die Segregation unter dem Schlagwort 'Seperate but equal' zuzulassen."
Im Aufbegehren gegen Rassismus und Polizeigewalt sieht Adam Shatz - bei aller Sympathie […] Magazinrundschau 10.05.2020 […] h zu, wenn die wahlberechtigte Bevölkerung abnimmt.'" In den 2000er Jahren machten es die Republikaner dann wo sie konnten immer schwieriger, sich zur Wahl anzumelden. 2013 entkernte zudem der Supreme Court eine Schlüsselbestimmung des Stimmrechtsgesetzes. Seitdem wurden landesweit mehr als 1.600 Wahllokale geschlossen, so Bazelon. "Im März kündigte Trump an, dass er sich gegen einen Antrag der Demokraten […] Magazinrundschau 18.11.2019 […] Griswold berichtet über Krisenzentren für ungewollt Schwangere in Indiana, seitdem es kaum noch Abtreibungsmöglichkeiten gibt. Margaret Talbot setzt Hoffnung auf die noch von Obama eingesetzte Supreme-Court-Richterin Elena Kagan. Anthony Lane sah im Kino James Mangolds "Ford v Ferrari" mit Christian Bale und Matt Damon […] Magazinrundschau 30.09.2019 […] CaptionDer frühere Richter Stephen Sedley besingt die strahlende Stringenz des Urteils, mit dem der Supreme Court die Suspendierung des britischen Parlaments aufgehoben hat. Brenda Hales Begründung möchte Sedley zur Pflichtlektüre machen in Politik, Recht und Literatur: "Vor dem Supreme Court erwies sich der Standpunkt der Regierung, dass die ganze Angelegenheit die Gerichte nichts angehe, als ein […] 9punkt 26.09.2019 […] is a disgrace' and, referring to Brexit, says 'these turkeys won't be able to prevent Christmas' https://t.co/unwXcvyGXC pic.twitter.com/3nyUOkj2Vi- ITV News (@itvnews) September 25, 2019
Der Supreme Court hat den britischen Premier mit seiner Entscheidung zum "König ohne institutionelles Hinterland" degradiert, schreibt der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers in der SZ: "In seiner Begründung […] Parlament fehlen die Gesetzgebungsausschüsse, in denen Koalitionen sich verfestigen. Es ist daher auch zu billig, dem Parlament seine Unfähigkeit zu einem Mehrheitsstandpunkt vorzuhalten. Es war ja der Supreme Court, der ihm mit der Erfindung eines Parlamentsvorbehalts eine Funktion zugedacht hat, auf die es institutionell nicht eingestellt ist."
Die Labour-Partei tagte. Eine konzise Position zum Brexit fand […] 9punkt 25.09.2019 […] Lady Hale sprach in einem Urteil des Supreme Court von wunderbarer Klarheit, das Boris Johnsons Prorogation für "null und nichtig" erklärte, die Geltung demokratischer Prinzipien aus und versöhnt taz-Redakteur Dominic Johnson (nicht verwandt) ein wenig mit seinem Herkunftsland: "Es ist derzeit in Mode, über Großbritanniens Eliten zu schimpfen, die angeblich nur ihre Privilegien wahren wollen. An Lady […]
