"Amerikas Demokratie steht im Begriff, binnen kürzester Zeit zur Unkenntlichkeit verstümmelt zu werden", schreibt Stefan Kornelius in der SZ angesichts des Furors, mit dem Trump in den ersten siebzehn Tagen durchregiert: "Der eigentliche Vollstreckungscharakter einer faschistoiden Trump-Autokratie entfaltet sich aber in den USA selbst, wo anscheinend das Recht eingefroren, im Wortsinn ausgesetzt ist. Der Kongress, in der Verfassung als Zentrum aller Macht im Land definiert, ist verstummt. Die republikanische Mehrheit hat dem Präsidenten die Kehle der Unterwerfung hingestreckt wie Wölfe einem Alphatier. (…) Wo … bleibt der Widerstand, wo die Empörung? Trumps Gegner schweigen, und die Welt schaut wie gelähmt auf das Spektakel, das die Rohheit des US-Systems in spektakulären Farben schillern lässt."

In der FAZ identifiziert Winand von Petersdorff einen Schattenmann, dessen Direktiven Elon Musk in seiner brutalen Attacke auf US-Behörden angeblich ausführt: Russ Vought. Er ist einer der Chefideologen des "Project 2025" und "und nun Chef des mächtigen Office of Management and Budget (OMD)". Diese Funktion hatte er auch schon in Trumps erster Amtszeit, aber ohne die jetzige Durchschlagskraft. "Bemerkenswert ist, welche Institutionen Vought noch im Visier hatte als OMD-Chef und später als politischer Lobbyist: Das waren die staatliche Krankenkasse Medicaid, das Bildungsministerium und die Steuerbehörde Internal Revenue Service. Heute attackiert Musk just jene Einrichtungen auf seinem Netzwerk X. Das ist die eine Teilaufgabe, die ihm zugewiesen wurde."

"Die Palästinenser wollen ein dauerhaftes Ende im Konflikt mit Israel", glaubt der Politikwissenschaftler Khalil Shikaki, Direktor des Palestinian Center For Policy and Survey Research in Ramallah im FR-Gespräch, in dem er zwar Hoffnung in Trump, nicht aber in dessen Gaza-Pläne setzt: "Ich glaube nicht, dass Trump weiß, wovon er da spricht. Denn dies würde den ägyptisch-israelischen und auch den jordanisch-israelischen Friedensvertrag zerstören. Jordanien und Ägypten werden sich mit Händen und Füßen gegen Trumps Vorschlag zur Wehr setzen. Sollten die US-Regierung und die Israelis darauf drängen, wird sich das extrem destabilisierend auf die gesamte Region auswirken."

De Art und Weise, wie Trump und Musk anfangen, von Behörden wie etwa USAID Besitz zu ergreifen und die Beamten zu feuern, erinnert an einen Putsch. Verfassungsgemäß ist sie ohnehin nicht, denn hier greift die Regierung in Befugnisse des Kongresses ein, erklärt Victor Loxen in der FAZ: "Die völlig neue Drastik der Situation begreift man aber erst, wenn man die Akteure nicht nur in ihren offiziellen Funktionen in den Blick nimmt, sondern auch in ihren persönlichen Verhältnissen. Elon Musk ist einer der größten Subventionsempfänger und öffentlichen Auftragnehmer der USA. 2023 betrug der Wert seiner Geschäfte mit dem Staat gut drei Milliarden Dollar, wobei deren Großteil in den sensiblen Ressorts der Raumfahrt und Verteidigung getätigt wurde. Viele der von Musk mindestens potentiell unter Kontrolle gebrachten Behörden sind für die Aufsicht über seine Unternehmen zuständig."

Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major hält es im Tagesspiegel-Interview für unwahrscheinlich, dass die Amerikaner die Nato verlassen werden: "Ich sehe dafür bislang keine Anzeichen. Sie können aber das Bündnis sehr schwächen, indem sie einfach keine Weisungen mehr an ihre Botschafter geben, Posten nicht mehr besetzen und bestimmte Fähigkeiten nicht mehr bereitstellen. In der ersten Trump-Amtszeit haben sie das so gemacht. Solange die USA Nato-Mitglied sind, können sie das Bündnis in ihrem Sinne nutzen, und sie können die Abhängigkeit der Europäer nutzen, um diese zu erpressen und zu steuern. Sie können sagen: Wie, ihr wollt unsere Entscheidung etwa gegen China nicht mittragen? Lass uns doch nochmal über die Verteidigung in Europa reden. Und dann akzeptieren wir wahrscheinlich US-Entscheidungen, weil uns unsere militärische Lebensversicherung in der Nato wichtiger ist." Der einzige Weg, der Abhängigkeit zu entkommen, ist laut Major eine "starke europäische Verteidigung".

Peter Richter nimmt Donald Trumps Ankündigung, den Gaza-Streifen zu übernehmen, in der SZ zum Anlass, über den Begriff "Riviera" nachzudenken, der in ihm "eine heile grünblaue Welt aus herausfordernd gekurvten Küstenstraßen, kleinen Stränden, Casinos, Tennisplätzen neben Grandhotels" hervorruft: "Man muss Donald Trump lassen, dass er manche Begriffe scheinbar beiläufig, aber mit tödlicher Präzision ins Ziel führt. Das Bild, das er mit seiner 'Riviera of the Middle East' jetzt in den Raum gestellt hat, ruft all das natürlich vollständig auf (...) Er meint es als Versprechen. Anderen ist präzise das Gleiche eine Horrorvorstellung. Bemerkenswert ist, dass der amerikanische Journalist Chris Hedges schon am 1. Februar einen massiv israelkritischen Aufsatz auf seinem Substack-Kanal veröffentlicht hat, der mit einem Bild illustriert war, das im Stil einer alten Werbung für die Riviera ein Paar mit der Vespa über eine Küstenlandschaft aus Totenschädeln hinwegrollen lässt: 'Explore Gaza'."

Der angehende Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. trinkt ausschließlich Rohmilch, weil er glaubt, pasteurisierte Milch sei giftig, weiß Jörg Häntzschel in der SZ. Der Kampf um die Milch ist ein Beispiel dafür, wie sich Elemente einer esoterisch angehauchten, und vormals linken Umweltbewegung, nach rechts verlagern: "Als die Pandemie kam, erlebte man staatliche Gesundheitspolitik plötzlich auf drastische Weise selbst. Vom Impfen war es dann nicht mehr weit zur Milch. Die Kampagnen der Rechten waren so erfolgreich, dass seit 2020 Iowa, Montana, North Dakota, Alaska, Georgia und Wyoming den Verkauf von Rohmilch erlaubt oder Verbote gelockert haben, alles Bundesstaaten mit republikanischer Mehrheit. Dass Milch zum Gegenstand eines gesellschaftlichen 'Kriegs' wurde, liegt vermutlich an ihrer Symbolkraft ('War die Milch, die Sie von der Brust Ihrer Mutter getrunken haben, etwa pasteurisiert?', fragen Rohmilch-Gläubige). Aber auch daran, dass die Gesundheitspolitik in den USA seit Langem nicht nur dafür gesorgt hat, dass Milch frei ist von Krankheitserregern, sondern auch dafür, dass die Amerikaner viel mehr Milch konsumieren, als sie eigentlich wollen. Milch ist amerikanisches Staatsgetränk." Und auch Gourmets könnten sich freuen: Bisher ist der Import von Rohmilchkäse aus Frankreich in die USA verboten.

In der FR äußert sich der Holocaustforscher Omer Bartov im Gespräch mit Michael Hesse recht einseitig zum Nahostkonflikt. Er behauptet außerdem, die Proteste an den amerikanischen Unis im vergangenen Frühjahr seien von ominösen "Geldgebern" verhindert worden: "Im vergangenen Frühjahr gab es gezielte Versuche, die Studierendenproteste zu unterbinden. Ich habe selbst an einigen dieser Proteste teilgenommen, auch an meinem eigenen Campus. Der Vorwurf, die Demonstrationen seien antisemitisch, ist in 85 bis 90 Prozent der Fälle unbegründet. Natürlich gab es vereinzelte Parolen, die als antisemitisch ausgelegt werden konnten, aber die große Mehrheit der Proteste hatte nichts mit Antisemitismus zu tun. ... Ein großer Teil des Drucks auf die Universitätsverwaltungen kam von einflussreichen Geldgebern. Sie behaupten, Israel schützen zu wollen, doch tatsächlich sind sie es, die den Antisemitismus erst befördern. Und es gibt einen anwachsenden echten Antisemitismus."

Rommel Arnado, Bürgermeister von Kauswagan, einer Stadt auf der philippinischen Insel Mindanao, hat es geschafft, 5.000 Rebellen der Moro Islamic Liberation Front, mit der es auf der Insel immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen kam, zu Biolandwirten zu machen, wie er im Zeit-Interview erzählt. Während Regierungsprogramme, in denen den Rebellen Geld angeboten wurde, zum Großteil wirkungslos blieben, herrscht seit Arnados Initiative Ruhe in der Region: "Wir fordern niemanden auf, nur wer ohne Einladung auftaucht, ist ernsthaft motiviert. Außerdem machen wir konkrete Angebote für die Entwicklung der Menschen und ihrer Region - während sich die Regierung für die Ursachen des Konflikts offenbar nicht interessiert hat. Man muss genau hinschauen: Warum kommt es zu den Angriffen, warum flackert die Gewalt immer wieder auf? Nach meiner Wahl zum Bürgermeister haben wir erst einmal vier Monate lang mit den Leuten gesprochen, und letztlich war die Antwort einfach: Die Gemeinschaften im Hinterland lebten in Not, sie fühlten sich übersehen und diskriminiert. Sie hatten von niemandem auch nur ein Saatkorn bekommen."

Außerdem: Florian Eichel, Florian Illies, Jens Jessen, Hanno Rauterberg, Johannes Schneider und Lars Weisbrod plädieren in der Zeit dafür, neue Begriffe für neue gesellschaftliche Phänomene einzuführen. Trump ein Faschist? "Chocist" wäre treffender, finden die Autoren.

So groß die Erleichterung über die Befreiung einiger Geiseln ist, Israel darf nicht davon ablassen, der Hamas eine totale Niederlage zuzufügen, meint Bernard-Henri Lévy in La Règle du Jeu. Dass die Hamas immer wieder neu auferstehen würde, wie manche voraussagen, glaubt er nicht: "Es stimmt nicht, dass diese Versuchung unbesiegbar ist. Es ist auch nicht so, dass das Verstummen des Trägers einer Idee immer nur dazu führt, einen neu Berufenen zu wecken, der den Staffelstab aufnimmt. Denn wurde Al-Qaida nach ihrer Niederlage zwischen Tora Bora und Kabul im November 2001 nicht in ihrem Elan gebremst? Und der 'Islamische Staat' in seiner Ausbreitung gestoppt, nachdem eine Koalition freier Nationen von Mossul bis Raqqa sein Kalifat zerstört hatte? Dasselbe gilt für Gaza. Nichts wäre gefährlicher, als dort, wie Machiavelli sagte, einen verwundeten, aber verschonten Prinzen zurückzulassen."

Benjamin Netanjahu ist der beste Freund der Hamas, sagt der Vorsitzende der größten israelischen sozialdemokratischen Partei Jair Golan im Tagesspiegel-Gespräch. Netanjahu hätte es "ermöglicht, die zentrale Machtinstanz im Gazastreifen zu bleiben. Sein Ziel war es, die Palästinenser durch Spaltung zu schwächen. (...) Es ist ein fundamentales Versäumnis, dass Israel nichts getan hat, um eine Alternative zur Hamas im Gazastreifen aufzubauen." Die Autonomiebehörde hätte in einen solchen Prozess miteinbezogen werden müssen. Golans Ausblick für den Konflikt läuft auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinaus. "Die wichtigste Frage für Israel derzeit ist: Annexion oder Trennung von den Palästinensern? Die Annexion der palästinensischen Gebiete wäre verrückt. Man kann nicht fünf Millionen Palästinenser unter israelische Kontrolle bringen. Daher ist die Zwei-Staaten-Lösung alternativlos. Wir werden sie kurzfristig nicht erreichen, aber wir müssen einen Prozess in Gang setzen, der ihre schrittweise Umsetzung in den nächsten 20 Jahren ermöglicht."

Donald Trump hat seine Drohung wahrgemacht und erhebt Zölle von 25 Prozent gegen die Partner- und Nachbarländer Mexiko und Kanada. Europa kommt als nächstes dran. Der liberalkonservative Atlantic-Kolumnist David Frum warnt vor den Folgen: "Im 21. Jahrhundert sehen sich die Vereinigten Staaten einer neuen Art von Gegner gegenüber. Frühere Rivalen konnten es in puncto Reichtum, Technologie oder militärischer Stärke mit den USA aufnehmen, aber nicht in allen drei Bereichen. China ist heute die stärkste Macht, mit der die USA seit dem Krieg von 1812 gegen das britische Empire konfrontiert sind. Um China in Schach zu halten und gleichzeitig den Frieden zu wahren, werden die USA mehr und bessere Freunde brauchen als je zuvor. Trump tut stattdessen sein Möglichstes, um diese Freunde zu verprellen und zu beleidigen. 'America First' bedeutet 'America Alone'."

Noch wenig wahrgenommen wurde der von Trump betriebene Rollback beim Abtreibungsthema. Er nimmt liberale Dekrete von Joe Biden zurück, berichtet Inge Hüsgen bei hpd.de: "Ein Trump-Erlass verbietet ungewollt Schwangeren künftig, zur Abtreibung in einen anderen Bundesstaat zu reisen. Das zweite Dekret kappt den Zugang zu Abtreibungspillen."

Der 7. Oktober wird in Israel zu einem "lieu de mémoire". Christian Gampert besucht für die FAZ einige Stätten in Israel, wo des Hamas-Pogroms gedacht wird, vor allem natürlich den Ort, wo das Nova-Festival stattfand: "Der Ort ist zu einer Art Pilgerstätte geworden, an der man Einkehr hält. Viele Angehörige der Toten kommen täglich; bei manchen Besuchern hat man trotz aller Pietät den Eindruck, dass der Ort für sie auch eine Kultstätte ist. Ein wohl unvermeidbares Dilemma: Einerseits ist es richtig und notwendig, einen Ort zum Trauern zu haben, andererseits wird das Gelände zwangsläufig zu einem touristischen Anziehungspunkt. Auf dem weiten Feld sieht man einen Stangenwald mit den Fotos und den Biografien der Ermordeten, lauter junge Menschen, die feiern wollten."

Ein wohl islamistischer Mord in Schweden hat in deutschen Medien kaum Aufmerksamkeit bekommen. Etwas ausführlicher berichtet allein Gunnar Herrmann in der SZ: Salwan Momika, der weltweit durch öffentlich inszenierte Koran-Verbrennungen für Schlagzeilen sorgte, ist offenbar von Islamisten in seiner Wohnung erschossen worden. "Momika war 2018 als Flüchtling nach Schweden gekommen. Er stammt aus einer christlichen Familie. Im Irak hatte er Berichten zufolge einer Miliz angehört, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfte. In Schweden bekundete er mehrmals Sympathien für die rechtsextreme Partei Schwedendemokraten."

Etwas näher geht der Blogger "Dr. Maalouf" bei Twitter auf Momikas Geschichte ein. Momika gehörte zu den assyrischen Christen im Irak, deren Bevölkerung von 1,5 Millionen auf 100.000 gesunken sei, und er habe im Irak gegen den Islamischen Staat gekämpft. Direkt vor dem Mord stand für ihn ein Gerichtsverfahren wegen Voksverhetzung an. "Salwan beantragte Asyl in Schweden, wurde aber abgelehnt. Er beantragte Asyl in Norwegen, wurde aber abgelehnt. Salwan drohte die Abschiebung in den Irak, wo er aufgrund seines anti-islamistischen Aktivismus zum Tode verurteilt worden war. Und nicht nur das, er stand in Schweden vor Gericht, weil er der 'Anstiftung zum Hass' beschuldigt wurde."

"Gläubiger durch Ungläubige verletzt. Ungläubiger durch Gläubige verletzt." Eine Karikatur zum Thema:

Indignation pour un Coran brûlé, mais pas quand on est tué pour l'avoir brûlé. #Salwan_Momika pic.twitter.com/qB7waRLdsN

- Vivi-Apostat (@viviapostat) January 30, 2025

Buch in der Debatte

Der Rechtshistoriker Samuel Moyn legt im Gespräch mit Frauke Steffens auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ dar, warum sich die Liberalen in den USA im Kampf gegen Trump und die Republikaner zu sehr auf die Gerichte verlassen haben. Die Prozesse gegen Trump hätten diesem mehr geholfen als geschadet: "Insbesondere die New Yorker Anklage, die selbst von Liberalen als schwach angesehen wurde, hat Trump geholfen, sich als jemanden darzustellen, der eine Gefahr für die Liberalen darstellt und von ihnen verfolgt wird, weil sie keine politische Alternative zu bieten haben." In vielen Ländern, einschließlich Deutschland, sei die liberale Demokratie bedroht, "aber wenn man sie zu früh für gescheitert erklärt, verliert man die letzte Chance, sie zu retten. Die Linken und Liberalen haben verloren, weil sie nicht alles tun, um politisch zu gewinnen. Das kann man nur, indem man den Wählern etwas anbietet, das attraktiv genug ist, um die AfD oder Donald Trump zu schlagen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Prinzipien aufgeben sollten, aber wir müssen den Liberalismus und das, was er geworden ist, kritisch betrachten. Er ist zu eng mit dem Neoliberalismus verbunden, und ich denke, nur wenn er sich von dieser Verflechtung befreit, kann er wieder etwas Befreiendes sein, für das die Menschen stimmen wollen." Über die Krise des Liberalismus hat er auch ein Buch verfasst.

Vergangenes Jahr ist das Buch "Diplomatie und Desaster" des amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs erschienen, in dem er nicht nur glaubt, dass Trump Frieden in Nahost und der Ukraine schaffen wird. Vor allem verteidigt er Russland, auch im FR-Gespräch, das wie das Wahlprogramm des BSW klingt. Der Krieg habe bereits am 22. Februar 2014 mit dem gewaltsamen Sturz von Viktor Janukowitsch gewonnen, "der Teil des langfristigen Plans der USA war, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszudehnen und damit Russland in der Schwarzmeerregion einzukreisen." Weiter heißt es: "Die Ausweitung der Nato auf die Ukraine war und ist eine völlig unvernünftige Idee, die in den 1990er Jahren vom US-Staat ausgeheckt und auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 versprochen wurde." Um Europa aus der Wirtschaftskrise zu helfen, rät er zur "Wiederaufnahme des Handels mit Russland, in der Aufrechterhaltung des Handels mit China, in der Beschleunigung des grünen Wandels in Europa durch geeignete Großinvestitionen und in der Förderung europäischer 'Champions' in den neuen dynamischen Sektoren wie KI, grüne Energie, Weltraumwirtschaft, Quantencomputer und anderen. Europa sollte die Idee ablehnen, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Wie lächerlich. Diplomatie ist für Europa viel besser als ein Wettrüsten mit US-amerikanischen Waffensystemen!"

Die Pax Americana ist Geschichte, meint Alan Posener in der Welt: "Europäische Klagen über Trumps 'Imperialismus' sind in Wirklichkeit Klagen darüber, dass Amerika eben nicht mehr imperialistisch, sondern nationalistisch agiert. ... Trump sagt ... Leuten wie Putin und Xi Jinping: Ich respektiere eure Interessen; ich komme euch nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, sondern mit meinen eigenen Interessen. Und mit den wirtschaftlichen und militärischen Machtmitteln, diese Interessen durchzusetzen. Können wir uns einigen? Es fehlt der moralisch hohe Ton, es regiert der Egoismus. Aber das muss kein Nachteil sein. Allzu oft hat der Westen die Regeln, die er garantieren sollte, selbst gebrochen, wie beim Regime Change im Irak oder der Abtrennung des Kosovo von Serbien; noch öfter erwiesen sich die Regeln als nicht durchsetzbar, weil westlicher Machtwille fehlte, etwa in Afghanistan oder Libyen, oder als der Westen die russischen Annexionen in der Ukraine und Georgien und die iranisch-russische Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens akzeptierte. Diese moralisierende Schizophrenie hindert uns daran, unsere nationalen und europäischen Interessen klar zu formulieren und im Verbund mit den USA durchzusetzen. Mit wem sonst? Mehr Realismus wagen: Wenn Trumps Nationalismus uns dazu zwingt, umso besser."

Im FAZ-Gespräch erklärt die WHO-Beraterin Ilona Kickbusch, welche Herausforderungen auf die Organisation in Zukunft zukommen, vor allem mit Trump als Präsident: "Es wird eine Finanzkrise für die WHO geben. Sie wird über ihre Bücher gehen müssen, es rollt eine große Sparwelle auf sie zu. Die Vereinigten Staaten zahlen ohnehin in der Regel sehr spät, ihr Beitrag für 2024 steht noch aus - sie müssten trotz Austrittserklärung auch jenen für 2025 noch zahlen, womöglich zahlen die USA beide nicht. Die WHO erhält viele freiwillig gezahlte Beiträge zusätzlich zum regulären Budget und stockt diese derzeit durch die Investitionsrunde auf. Deutschland hat sich zuletzt besonders engagiert. Auch das könnte sich ändern, wenn man sich die momentane Finanzlage in Deutschland anschaut."

Der Politologe Jan-Werner Müller fragt sich in der FAZ, ob wir mit Blick auf Musk, Zuckerberg, Bezos und Co. von Oligarchen sprechen können und zitiert dazu den Sozialwissenschaftler Jeffrey Winters: "Mit einem cleveren 'materiellen Machtindex' zeigt Winters, dass die one percent ungefähr hundertmal so mächtig sind wie der typische Bürger innerhalb der unteren neunzig Prozent - die 400 reichsten Amerikaner jedoch sind gleich 22.000-mal so mächtig."

Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev überlebte einen Selbstmordanschlag, wie sie im SZ-Interview mit Moritz Baumstieger erzählt. Was löst es in ihr aus, wenn nun im Austausch für die Geiseln auch zahlreiche palästinensische Straftäter freikommen? "Ich habe natürlich sofort darüber nachgedacht, ob jetzt etwa der Mann entlassen wird, der das angerichtet hat - dann merkte ich: Ich habe verdrängt, ob das ein Selbstmordattentäter war oder ob er die Bombe nur deponiert hatte. Eine lange Nacht lang habe ich gegrübelt, dann habe ich es gegoogelt: Er ist tot. Aber auch wenn er noch am Leben wäre oder jetzt der Planer des Anschlags freikommt: überhaupt keine Frage. Wir sollten jeden Preis zahlen, um unsere Schwestern und Brüder aus Gaza zu retten, wir hätten das sofort nach dem 7. Oktober machen sollen. Ich kenne sogar eine Frau, deren ganze Familie umgebracht wurde. Sie sagte mir: Wenn es nötig ist, dass ich diesen Mördern persönlich die Zelle aufsperre, dann sperre ich diesen Mördern die Zelle auf. Dass die Geiseln zurückkommen und von ihren Partnern und Eltern umarmt werden: Das ist es wert."