Der Osten jammert, während der Westen bis heute unter der Last der Wiedervereinigung stöhnt. Und das gilt auch für den Westen, wo er arm ist. Ruhrbaron Stefan Laurin hat mal ermittelt, welche Summen die Städte des Ruhrgebiets aufbringen mussten, damit es Dresden und Co. wieder gut geht. "So musste sich die Stadt Duisburg zwischen 1991 und 2021 mit 559 Millionen Euro am Aufbau Ost beteiligen. Da die Stadt das Geld nicht hatte, musste sie teilweise Kredite aufnehmen. Inklusive der Verzinsung wurde der Haushalt Duisburgs so mit rund 757 Millionen Euro belastet. Die Jahre 1993 bis 2014 waren für Duisburg hart. Sie schrieb rote Zahlen, musste ihr Eigenkapital vollständig verbrauchen und war durchgängig zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssanierungsplänen verpflichtet. Während Duisburg die Abgaben und Gebühren für seine Bürger erhöhen musste und viel zu wenig Geld für Investitionen oder Sanierung von zum Beispiel Schulgebäuden hatte, finanzierte es mit seinem Geld die Luxussanierung ostdeutscher Städte."

In den Neuen Ländern kostet es um einiges mehr Mut, Lehrer zu sein und sich der AfD entgegenzustellen, denn es ist etwas anderes, ob eine solche Partei von großen Gruppen der Bevölkerung getragen wird oder nur von einer kleinen. Amelie Sittenauer besucht für die taz in Nordhausen, Thüringen, einen Workshop des Verfassungsblogs, der Lehrer gegen eine AfD-Regierung wappnen soll. Denn "die AfD könnte einiges tun, um den Unterricht an Thüringens Schulen nach ihren Vorstellungen zu verändern: die Lehrpläne umbauen, speziell den Geschichts- und Sozialkundeunterricht. Unter dem Vorwand der 'ideologiefreien Schule' könnte sie gesellschaftskritische Diskurse verstummen lassen und mehr 'Heimatliebe' propagieren. Kritisches Lehrpersonal könnte sie durch aufwendige interne Verfahren abschrecken. Schon heute gibt es Online-Meldeportale der AfD, in denen Schüler anonym ihre Lehrer melden können, wenn sich diese AfD-kritisch äußern."

Die Rechten versuchen gerade, die Linken in ihrem Antiamerikanismus zu überholen, lernt Benedikt Neff, der für die NZZ einer Zürcher Diskussionsveranstaltung von Roger Köppel (Weltwoche) und Markus Somm (Nebelspalter) lauschte. "Die AfD frönt nun fast geschlossen der Multipolarität. Das klingt wunderbar. Aber wer glaubt, dass die Welt ein besserer Ort wird, wenn Staaten wie China und Russland an Einfluss gewinnen, dürfte sich täuschen. Der AfD-Politiker Björn Höcke bezeichnet Amerika - nach Carl Schmitt - als 'raumfremde Macht', die in Europa nichts zu suchen habe. Ausserdem würden die Amerikaner 'ein deutsch-russisches Zusammengehen' verhindern. Die Rede, dass Deutschland ein Vasall der Amerikaner sei, gehört zur AfD-Standardrhetorik. Köppel hält 'Sklave' für die passendere Bezeichnung. Die Dankbarkeit der AfD für die Amerikaner, die Deutschland befreit und entnazifiziert haben, scheint aufgebraucht zu sein. Vielleicht war sie auch nie besonders ausgeprägt. Im Gegenteil, es scheint im sehr rechten deutschen Lager ein - je nachdem - unterdrücktes oder offenes Ressentiment gegen diejenigen zu geben, die Nazideutschland besiegt haben. Manche glauben sogar, die Besetzung Deutschlands dauere fort."

"Man setzt sich nur, indem man sich entgegensetzt", sagt Laurent Joffrin, einst Chefredakteur von Libération, heute des Onlinemediums Lejournal.info, an die Adresse Raphaël Glucksmanns. Als Sozialdemokrat soll dieser sich aus der "Volksfront" der linkspopulistischen "France Insoumise" lösen, rät Joffrin. Aber er freut sich auch, dass es in Frankreich eine neue Sozialdemokratie gibt: "Als wir diese Idee vor vier Jahren aufrachten und gegen alle Analysten behaupteten, dass sie in die Zukunft wies, was hatten wir da nicht alles an Sarkasmus und mitleidigen Kommentaren geerntet? Die Sozialdemokratie? Eine Idee aus einer anderen Zeit, bestenfalls gut für nostalgische Boomer. Eine Ungereimtheit von gestern, unmöglich in Frankreich zu akklimatisieren, gerade gut genug für einige verspätete europäische Länder. Le Monde und Libération schworen auf jene Radikalität, die per Definition schick ist, während andere von der angeblichen Modernität des Macronismus fasziniert waren."

Hubertus Knabe lotete gestern die Putin-Liebe in den Neuen Ländern aus (unser Resümee). Aber er wird ja auch im Westen geliebt - warum nur, fragt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten und empfiehlt, alle Illusionen fahren zu lassen: "Vor allem aber ist Putin für viele - im Osten wie im Westen - attraktiv und anschlussfähig gerade wegen seiner repressiven Politik, der Ablehnung von Moderne und Individualismus, wegen seines reaktionären Familienbildes, seiner Queerfeindschaft, seinem toxischen Männlichkeitsbild, seines völkischen Denkens, seines Antiamerikanismus, seiner Verachtung für die Freiheit und die Demokratie. So einem sieht man alles nach, so einem lässt man alles durchgehen. Wir sollten uns daher nicht über die Amis erheben, die Trump für einen tollen Typ halten und ihm die Stimme geben."

Die deutsche Regierung will die Ukraine-Hilfe drastisch einschränken, da wegen der Budget-Nöte leider keine Gelder mehr vorhanden seien, meldete die FAZ am Wochenende. tazler Dominic Johnson fühlt sich durch die Meldung an Trumps Blockade der Ukraine-Hilfe Anfang des Jahres erinnert, die die Ukraine militärisch in Bedrängnis brachte. "Die Ukraine zog daraus eine Lehre: Sie begann, den jetzt laufenden Einmarsch in Russland zu planen - in einer Trump-Welt braucht Kyjiw ein Faustpfand, um einen 'Deal' mit Moskau überleben zu können. Europa erkannte ebenfalls eine Lehre: Es kann seine Sicherheit nicht einfach in die Hände Washingtons legen - Putins Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ganz Europa, und Europa kann diesen Krieg entweder gemeinsam mit der Ukraine gewinnen oder gemeinsam mit der Ukraine verlieren."

Johannes Pennekamp bringt heute in der FAZ Reaktionen auf den Ukraine-Sparbeschluss der Bundesregierung, zitiert empörte Reaktionen von Ökonomen und erläutert: "Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Kürzung der eigenen Hilfen durch einen internationalen 50-Milliarden-Dollar-Kredit kompensiert wird. Dieser soll mit den Erträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden."

Der Vorstoß in Kursk zeige, dass die Ukraine noch gewinnen könnte und dass sie jetzt jede Unterstützung braucht, die sie kriegen kann, ruft uns der russische Oppositionelle Garri Kasparow in der Welt zu. Besonders wenn Putin immer wieder droht und dann doch untätig bleibt, wie nach den neuesten Waffenlieferungen an die Ukraine. "Einfach ausgedrückt: Es ist weitaus wahrscheinlicher, dass Putin gegen Deutschland marschiert, weil die westlichen Staats- und Regierungschefs ihm in der Ukraine die Tür öffnen, als dass Berlin seine Führungsverantwortung wahrnimmt und dem russischen Diktator heute die Stirn bietet." Es sei außerdem Deutschlands "historische Pflicht" der Ukraine zu helfen. "Tatsächlich ist der einzige, der sich gegen diese Verantwortung wehrt, der deutsche Bundeskanzler selbst."

Hubertus  Knabe sucht in seinem Blog nach Antwort auf die Frage, "warum der Osten keinen Streit mit Putin will". Er erklärt das Phänomen aus der jahrzehntelangen sowjetischen Herrschaft über die DDR und mit den damit verbundenen Sprechverboten: "Mit Unterdrückern kommen Menschen psychisch besser zurecht, wenn sie sich mit ihnen identifizieren. Die Identifikation mit dem Aggressor ist ein Abwehrmechanismus zur Angstbewältigung. Deshalb sollen Geiseln einer Entführung nach einiger Zeit Empathie für die Täter entwickeln. ... Hinzukommt noch ein weiterer Faktor: In Diktaturen ist man gut beraten, Konflikten mit den Mächtigen aus dem Weg zu gehen. Konfliktvermeidung erhöht die Chance auf ein einigermaßen ungestörtes Leben. Die Hoffnung vieler Ostdeutscher, Putin durch Entgegenkommen ruhig zu stellen, entspricht genau dieser Haltung."

Der Politologe Manès Weisskircher  warnt in der FAZ vor einer isolierten Betrachtung der Neuen Länder, was das Thema Rechtspopulismus und -extremismus angeht. "Der Erfolg von Rechtsaußen-Parteien ist jedoch keineswegs primär ein ostdeutsches Phänomen", es gebe ihn schließlich in allen westlichen Ländern. Der Aufstieg dieser Parteien "hat seinen Ursprung in den Globalisierungsprozessen, den damit verbundenen wirtschaftspolitischen Souveränitätsverlusten und der politischen Auseinandersetzung um die Migration. Diese Entwicklungen haben auch vor dem deutschen Parteiensystem nicht haltgemacht." Was für Deutschland allerdings spezifisch sei, so Weisskircher, ist das Ausmaß rechtsextremer Gewalttaten.

Olaf Scholz macht mit Serbien Lithium-Deals, während das Land längst wieder eine  aggressive nationalistische Politik betreibt, die zu Krieg führen könnte, warnt der Politikwissenschaftler Alexander Rhotert in der taz: "Dennoch versucht die EU genau wie in den 1990er Jahren, Belgrad zu beschwichtigen. Und wegen dieser europäischen Appeasement-Politik schaffen Vučić und Milorad Dodik, sein Statthalter im serbisch dominierten Landesteil Bosnien und Herzegowinas, der Republika Srpska (RS), Fakten. Anfang Juni trafen sie sich in Belgrad zu einer Konferenz unter dem Motto 'Serbien und Republika Srpska - Ein Volk, eine Versammlung', um die Vereinigung der serbisch dominierten Gebiete außerhalb Serbiens zu koordinieren."

"35 Jahre ist es her, dass Ungarn zum Motor der Weltgeschichte wurde", erinnert nochmals Hubertus Knabe auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ: Die Reformkommunisten beschlossen einige Monate vor dem Mauerfall, die Sperranlagen an der Grenze zu Österreich abzubauen. Am 11. September wurde die Grenze geöffnet, und Tausende DDR-Bürger strömten nach Österreich. Knabe staunt in seinem Artikel über die Blindheit der Stasi-Funktionäre, die das Problem nicht kommen sahen. "Wie die Unterlagen zeigen, bewegten sie sich in einer geschlossenen, hochideologisierten Welt, deren zentrales Axiom lautete, dass für alle Probleme des Sozialismus die aggressiven Bestrebungen des Westens verantwortlich seien. In Wirklichkeit hatte sich die SED jedoch zum großen Teil selbst in die prekäre Lage des Jahres 1989 hineinmanövriert."

Viele der rechten Randalierer in Britannien rechtfertigten sich mit der Behauptung, die Verwüstungen, die sie angerichtet hätten, seien okay, weil "es ja alle tun". Und wer sich in den sozialen Medien umsah, konnte diesen Eindruck wirklich gewinnen, meint Tim Adams im Observer, der sich fragt, warum die sozialen Plattformen nicht stärker reguliert werden: "Ganze YouTube-Kanäle und X-Accounts mit Hunderttausenden von Anhängern widmen sich der Bereitstellung eines stetigen, täglichen Stroms der anschaulichsten Bandenkämpfe, Schulschlägereien und Verkehrsrowdys aus aller Welt. Eine der ersten Maßnahmen, die Elon Musk ergriff, als er Twitter kaufte - nachdem er die meisten Moderatoren entlassen hatte -, war eine Funktion, die es den Nutzern ermöglichte, durch Wischen nach oben einen automatischen Strom von Videoinhalten zu erhalten." Heute "würden Sie, wenn Sie sich für die Ereignisse der letzten Woche interessieren würden, wahrscheinlich feststellen, dass Ihre Timeline sofort mit den beunruhigendsten Ausschnitten von Gewalt gefüllt ist - einschließlich einer Machetenschlacht in Southend, die nichts mit den Ereignissen zu tun hat - und die von politischen Hetzern (nicht zuletzt von Musk selbst, der seinen 193 Millionen Anhängern die Idee eines britischen 'Bürgerkriegs' schmackhaft machen wollte) in den schärfsten Worten dargestellt werden."

Auch Kenan Malik setzt sich im Observer mit den Krawallen in Britannien auseinander. War zuviel Identitätspolitik dafür verantwortlich? "Da sich die sozialdemokratischen Parteien von ihren traditionellen Wählern aus der Arbeiterklasse entfernt haben und sich viele von ihnen im Stich gelassen und sprachlos fühlen, haben sich einige in diesen Wählerkreisen der Sprache der Identität zugewandt, um einen sozialen Anker zu finden. Die Zugehörigkeit zur 'weißen Arbeiterklasse' hat oft ebenso viel mit dem Weißsein zu tun wie mit der Klassenzugehörigkeit. Ob in weißen oder Minderheitengemeinschaften, der Identitarismus hat sektiererische Bewegungen gefestigt und die Menschen dazu gebracht, diejenigen, die über die Grenzen ihrer Identität hinausgehen, als Bedrohung zu betrachten. Er hat es der extremen Rechten auch ermöglicht, Rassismus als weiße Identität umzubenennen, eine Umbenennung, die von den konservativen Mainstream-Konservativen legitimiert wird, die jetzt beiläufig davon sprechen, dass weiße Europäer 'ihre Heimat verlieren' und 'Selbstmord begehen', dass die Briten 'ihr Territorium aufgeben' und beklagen, dass Städte wie London weniger weiß werden."

Die in Wismar geborene Schriftstellerin Anne Rabe, vergangenes Jahr gefeiert für ihren Roman "Die Möglichkeit von Glück", erzählt in der SZ, wie sie, die den CSD in Bautzen (unser Resümee) unterstützte, schon im Vorfeld von Rechtsextremen bedroht wurde. Überraschend kam das nicht, ist Bautzen doch eine Hochburg der Rechten, weiß Rabe, die allerdings kritisiert, dass die CDU in Sachsen, aber auch auf Bundesebene nicht stärker gegen Queerfeindlichkeit eintritt: "Die gesellschaftliche Stimmung hat sich verändert. 2017 noch hatte Angela Merkel das Thema 'Ehe für alle' gerade rechtzeitig vor dem Wahlkampf abgeräumt, indem sie es zur Gewissensfrage erklärte und so zur Abstimmung ohne Fraktionszwang freigab. Zu dieser Zeit war selbst unter den Anhängern der Union eine deutliche Mehrheit für die Gleichberechtigung queerer Partnerschaften. Bewirkten die Bilder von der Polizeigewalt während queerer Demonstrationen in Moskau vor Jahren noch breites Entsetzen und Stolz auf die Fortschrittlichkeit der bundesrepublikanischen Gesellschaft, werden konservative Politiker heute dafür bejubelt, wenn sie gegen den 'Genderwahn' wettern und geschlechtergerechte Sprache an Schulen und Universitäten verbieten."

"Von 242.642 ausreisepflichtigen Ausländern Ende 2023 sind gerade einmal 16.430 Ausländer aus Deutschland nach durchschnittlich zwei Jahren Aufenthalt im Bundesgebiet abgeschoben worden", schreibt in der Welt der Jurist Kay Hailbronner und kritisiert, dass es keine "vernünftige Balance zwischen dem Schutz von Flüchtlingen und legitimen Sicherheitsinteressen des Staates" gebe. Grund sei unter anderem die "ausgedehnte Rechtsprechung zu dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegten 'absoluten' Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe":  "Beispielsweise schließen prekäre Haftbedingungen als Folge einer Überbelegung von Zellen, unzureichender sanitärer Bedingungen und schlechter Verpflegung wie sie gerade bei Straftätern oder terroristischen 'Gefährdern' aus Syrien, Afghanistan oder auch den Maghrebstaaten vielfach nicht auszuschließen sind, eine Abschiebung aus."

In einem langen Welt-Essay versucht sich auch der Philosoph Leander Scholz an einer Erklärung für die Spaltung zwischen Westen und Osten. Nationale Identität werde entgegen aller Globalisierungsversprechen immer wichtiger, meint er, daher sei es an der Zeit, eine "progressive deutsche Nationengeschichte" zu schreiben. An die Adresse der Ostparteien mahnt er, dass es nicht ausreiche, "bestimmte ostdeutsche Befindlichkeiten artikulieren zu können. Entscheidend ist die Aneignung des politischen Impulses, der zum Ende der DDR geführt hat und in der Mahnung 'Wir sind das Volk' zum Ausdruck gekommen ist."

Tayyip Erdogans desaströse Zurichtung der Türkei hat das einst sozial einigermaßen durchlässige Land zu einer Klassengesellschaft gemacht, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Wer arm ist, bleibt arm: "Die niedrigste Miete ist mittlerweile so hoch wie der Mindestlohn, mit dem die Hälfte der Bevölkerung auskommen muss. Die Krise drückt uns alle, den bittersten Preis aber zahlen die Kinder. Wenn die Mieten steigen, bleibt Familien, deren Einkommen gerade eben für die Miete reicht, nichts anderes übrig, als ihre Kinder aus der Schule zu nehmen und arbeiten zu schicken, damit sie zum Haushaltseinkommen beitragen. Damit platzt der Traum von Kindern aus armen Verhältnissen, über Bildung den Aufstieg zu schaffen."

"Die sächsische Zivilgesellschaft war alarmiert", berichten Christian Rath und Dinah Riese in der taz. Der Rechnungshof des Landes hatte kritisiert, dass die Ministerin Petra Köpping (SPD) Projekte förderte, die die AfD kritisierten. Das Ministerium dürfe aber "seine eigene Verpflichtung zur politischen Neutralität nicht dadurch umgehen, dass es zivilgesellschaftliche Gruppen finanziere, die dann andere Parteien auf eine Art und Weise angriffen, die dem Ministerium verboten wäre", so der Rechnungshof. Einige Stiftungen der vom Staat so abhängigen Zivilgesellschaft haben darum ein Gutachten beim Mainzer Rechtsprofessor Friedhelm Hufen in Auftrag gegeben, das zum erwünschten Ergebnis kam: Das Ministerium "dürfe sich auf politisch nahestehende Initiativen konzentrieren". Darüber wird sich gegebenenfalls dann sicher auch die AfD freuen!

Der Krieg infiltriert alle Bereiche der russischen Gesellschaft, natürlich auch das intellektuelle Leben und die Bildungspolitik, erzählt Kerstin Holm in der FAZ. Die Unis verlieren den Anschluss an den Westen. "Stattdessen gibt es neue Fächer, die aber nicht von Gelehrten, sondern vom Bildungsministerium entwickelt werden wie der Kurs 'Grundlagen russischer Staatlichkeit', 'Der Zweite Weltkrieg verjährt nicht' oder 'Russlands traditionelle Werte', die für alle Studiengänge obligatorisch sind wie in Sowjetzeiten der 'Wissenschaftliche Kommunismus' und die 'Geschichte der KPdSU'. Nun lernt man, dass Russland eine einzigartige Zivilisation sei, die immer wieder aus dem Westen angegriffen wurde, selbst nur gerechte Kriege geführt und stets gesiegt habe."

Der Fehler der Fehler war das Abdriften der Gesellschaften in identitätspolitische Schemata, meint Kenan Malik im Observer in einer Nachbetrachtung zu den britischen Krawallen: "'Wir dürfen nicht über Immigration sprechen', behaupten die Kritiker. Aber in den letzten zehn Jahren haben wir kaum anderes getan als über Einwanderung zu sprechen. Was die Kritiker wirklich meinen, ist, dass wir nicht ausreichend in identitären Begriffen darüber sprechen. Es gibt viel zu diskutieren über Einwanderung, nicht nur über Zahlen, sondern auch über Integration, Zusammenhalt und Zugehörigkeit. Diese Diskussion in der Sprache der Identität zu führen, wäre verhängnisvoll und würde die Möglichkeit rationaler Debatten über alle diese Themen behindern."

"Wir Deutschen haben einen totalitären Familienstammbaum mit einer aufgepfropften Demokratie", schimpft ein wütender Wolf Biermann, der im Zeit-Gespräch insbesondere mit den Ostdeutschen abrechnet, an deren Demokratiefähigkeit er zweifelt: "Nicht alle, aber zu viele gelernte Untertanen im Osten erwarten, dass sich der Staat wie in einer strengen Fürsorgeanstalt um alles kümmert." In der DDR habe sich, sogar beim Volksaufstand am 17. Juni 1953, nur "eine fatal unorganisierte Minderheit" gewehrt, sagt er: "Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd. Und ihre Scham zerfrisst ihr Selbstwertgefühl. Ihr altes Leben verklären sie und wählen AfD oder die neue Firma von Sahra Wagenknecht. Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde. Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus."

In der NZZ schildert die ukrainische Autorin Halyna Petrosanyak, wie Putin in den besetzten Gebieten die ukrainische Sprache und Kultur auszulöschen versucht: "Das Erste, was die russischen Besetzer in den von ihnen eroberten ukrainischen Gebieten tun, ist, die Ortsschilder mit ukrainischen Namen zu entfernen und durch russisch beschriebene zu ersetzen. Im Weiteren werden in den Bibliotheken die ukrainischen Bücher vernichtet und Lehrpersonen gezwungen, fortan auf Russisch zu unterrichten. Leute, die es ablehnen, sich der neuen Macht anzupassen, werden gefoltert oder getötet. In den letzten zweieinhalb Jahren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind mehrere großartige ukrainische Dichter im eigenen Land von den Invasoren umgebracht worden. Um nur einige zu nennen: Olexandr Kwasnjuk, Wolodimir Wakulenko, Maxim Kriwzow, Jewheni Hulewitsch und Wiktoria Amelina."

Dass die Ukrainer ins russische Sudscha, einen logistischen Knotenpunkt, über den die Truppen der nördlichen russischen Besatzungseinheit versorgt werden, vorgedrungen sind, ist für Putin die "größte Ohrfeige" seit der Rebellion von Prigoschin, schreibt Sergej Gerassimow ebenfalls in der NZZ: "Ich denke, niemand kann vorhersagen, wie sich die Situation entwickelt und wohin das alles führen wird. Was jetzt in der russischen Region geschieht, ist der Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Orkan auszulösen vermag. Jetzt schlägt der ukrainische Schmetterling mit seinen khakifarbenen Flügeln, so kräftig er kann, und im Prinzip könnte dieser Flügelschlag nicht nur einen Orkan, sondern den Sturz des Putin-Regimes auslösen. Übrigens hat der Oberbefehlshaber der 'ersten Volkswirtschaft Europas', wie sich Russland selbst nennt, jeder Person, die aus der Gegend fliehen muss, 10 000 Rubel versprochen, sprich die gewaltige Summe von 105 Euro. Ich denke, dass mit dieser Peinlichkeit sein Ansehen nochmals dramatisch gesunken ist."

Und auch auf symbolpolitischer Ebene schlagen die Ukrainer zurück, ergänzt Yelizaveta Landenberger in der FAZ: "Am 9. August teilte der ukrainische Telegram-Kanal SCHO NA FRONTI? (Was gibt's an der Front?) Aufnahmen davon, wie Soldaten das Straßenschild der Siedlung Ljubimowka durch Übermalen eines Buchstabens zum ukrainischen Ljubimiwka umgestalten und mit blau-gelben Klebestreifen versehen."

Nikolas Ender berichtet in der FAZ, "dass der Oberste Gerichtshof in Russland die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde in einem Beschluss vom 7. Juni als 'extremistische Organisation' gelistet hat. Ebenfalls im Juni hatte das russische Justizministerium das Deutsche Historische Institut Moskau zur 'unerwünschten Organisation' erklärt". Für russische Forscher, die mit den Instituten zusammenarbeiten, könnten diese Maßnahmen erhebliche Folgen haben, so Ender. Sogar eine internationale Strafverfolgung könnte Russland über Interpol betreiben: "Besonders Staaten mit guten außenpolitischen Beziehungen zu Moskau könnten dann einem Auslieferungsgesuch nachkommen. "

In der SZ plädiert der Politikwissenschaftler Frank Decker dafür, drei Regeln aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum reformierten Wahlrecht ins Grundgesetz aufzunehmen: "Personenwahl in den Wahlkreisen, strikte Orientierung am Prinzip der Verhältniswahl und deren Einschränkung durch eine Sperrklausel in Höhe von maximal fünf Prozent. Damit wären diese Elemente besser geschützt, sollten Systemfeinde an Regierungen beteiligt sein oder sie übernehmen."

Die russische Kultur ist eine "Kultur der absoluten Verantwortungslosigkeit", meint in der Welt der Slawist Joseph Wälzholz: "Putin hat es mit seinem weinerlichen Tonfall jahre- und jahrzehntelang vorgemacht: In seiner Rhetorik ist Russland ein Land, das niemals agiert, sondern immer nur reagiert. (...) Das lächerlichste Argument der Sympathisanten der Putin-Diktatur ist, dass die russische Staatsmacht ja wohl nicht so wahnsinnig sein könne, auch noch den eigenen Leuten zu schaden. Sie macht seit Jahrhunderten nichts anderes. Die Vermutung liegt nahe, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung die russische Propaganda gerade deshalb so wirkmächtig ist, weil sie die Entlastung von der eigenen Verantwortung bedient. Es geht hier um mehr als den 'gewöhnlichen' Hang zur Bequemlichkeit: Generell soll die Propaganda einfach bewirken, dass die Leute nichts tun. Wenn sie nämlich glauben, dass die Gründe für den Krieg zu kompliziert sind, um sie zu durchschauen, oder wenn sie glauben, dass das Opfer teilweise selbst schuld ist, oder wenn sie glauben, dass es doch mehr oder weniger plausible Gründe gibt für einen Vernichtungskrieg, dann stehen sie dem Opfer nicht bei - und dann hat die Propaganda ihr Ziel erreicht."

Die CDU in Sachsen fällt in Gestalt des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer der Ukraine in den Rücken - Kretschmer hat gefordert, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern und zu verhandeln und liegt im Grunde auf einer Linie mit Sahra Wagenknechts linksrechtem BSW. Richard Herzinger erkennt in solchen Äußerungen den "tief sitzenden Wunsch, sich mit dem Aggressor gut zu stellen und sich dessen Absichten schönzufärben, um von ihm verschont und von der Verantwortung dafür entlastet zu werden, seinen Opfern beizustehen. Sollte die CDU in Sachsen - wie auch in Thüringen, deren dortiger Frontmann Mario Vogt Kretschmers Ansichten zur Ukrainehilfe teilt - im Herbst mit dem BSW koalieren (was immer wahrscheinlicher wird), wäre dies daher keine Mesalliance, sondern eine Idealkombination unter gleich gepolten Partnern."

Für die Ausschreitungen nach den Morden an drei Mädchen in Southport macht die in Brighton lehrende Soziologin Aleksandra Lewicki im Gespräch mit der taz die üblichen Verdächtigen verantwortlich, den "antimuslimischen Rassismus" und die sozialen Medien - und natürlich Boris Johnson mit seinen gebrochenen Brexit-Versprechen. Hier beobachtet sie inzwischen sogar einen paradoxen Effekt: "Eine Ironie des britischen Austritts aus der EU ist, dass Großbritannien die Menschen, die aus einem EU-Land dort ankommen, nun nicht mehr in dieses abschieben kann. Die direkte Einreise über die EU wurde erschwert, was dazu führt, dass Asylsuchende jetzt gefährlichere Routen auf sich nehmen. Statt weniger treten deshalb nun mehr Menschen die Reise über den Ärmelkanal an."

Den Frust über den Brexit macht auch Johannes Leithäuser in seinem Leitartikel für die FAZ als Motiv für die Krawalle aus. Die ersten Täter erschienen vor Gericht, und er sah "ein trauriges Album weißer, proletarischer Männer, deren Ausländerfeindlichkeit sich vor allem aus Neid und Enttäuschung speist. Umfangreiche Sozialberichte belegen, dass die eingesessene sozial schwache Bevölkerung in den nordenglischen Industriestädten eine geringere Aufstiegsdynamik aufweist als Minderheiten aus Indien oder Pakistan. Sie zeigen überdies, dass die Wohlstandsverteilung in der englischen Klassengesellschaft noch immer eine große Unwucht aufweist." Nur ein Viertel der Briten, so Leithäuser, ist der Mittelschicht zuzurechnen, in Deutschland beinahe zwei Drittel der Bevölkerung.

Buch in der Debatte

Der Politologe Philip Manow stellt in seinem aktuellen, viel diskutierten Buch "Unter Beobachtung" die These auf, dass die liberale Demokratie heutzutage nicht durch Populisten, sondern durch einen zu starken Glauben an Verfassungsgerichte in Gefahr sei, der Jurist Maximilian Steinbeis vertritt in seinem Verfassungsblog die gegenteilige These: Es gelte, die Verfassungsgerichte zum Schutz vor Populismus zu stärken. Entsprechend kritisch setzt sich Steinbeis mit Manows Buch in der SZ auseinander. Manow übersehe, dass es "zu den Kennzeichen der autoritär-populistischen Feinde der liberalen Demokratie" gehöre, "dass ihnen eines in bemerkenswertem Umfang abgeht: die Bereitschaft, Wahlen zu verlieren. (…) Die Verfahren und Institutionen der Demokratie sind aus Sicht der autoritären Populisten dazu da, dem 'wahren Volk', das sie zu repräsentieren vorgeben, einen Spiegel hinzustellen. Die Demokratie hat dem 'wahren Volk' ein Abbild seiner selbst zu liefern, in dem es sich erkennen, von Minderheiten, Linken und anderem Kroppzeug unterscheiden und seiner Identität versichern kann. Wenn sie dieses identitäre Spiegelbild nicht liefert, dann stimmt mit ihr etwas nicht, und umso lauter fordern die autoritären Populisten die Macht für sich, die Demokratie zu reparieren, auf dass sie wieder liefert, was sie liefern soll." Sobald sie "an die Macht gelangen, wird diese Macht dafür benutzt, die Demokratie zu einem identitären Spiegelkabinett umzubauen, das zuverlässig nur noch ihr eigenes Recht zur Herrschaft reflektiert."

Die Essayistin Ines Geipel guckt sich für die FAZ die Wahlplakate von BSW und AfD in Sachsen und Thüringen an und findet überall den Begriff "Heimat". Was für eine Heimat? Für Geipel versteckt sich hinter dem Begriff "das harte Nein des Ostens". Und das ist nicht neu, vor allem nicht in den ehemaligen DDR-Eliten: "Bereits im Glückstaumel von 1989 wusste der Dramatiker Heiner Müller über die Ostdeutschen, dass sie jetzt den 'Schritt von einer Knechtschaft in die nächste gehen' würden. 1991 schrieb der ostdeutsche Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz über die deutsche Einheit 'von einem Akt der Unterwerfung und Kolonisierung'. Ende der Neunzigerjahre entdeckte der Soziologe Wolfgang Engler die Ostdeutschen als Avantgarde, die nur zu sich selber käme, indem sie die Taxierung 'als Mensch 2. Klasse' zurückweisen würde. Die giftige Erzählung von den Ostdeutschen als Abgehängten, Übernommenen, Verlierern, Dauerentrechteten, als den ewigen Underdogs war ein Skript von Ostdeutschen über Ostdeutsche."

Der linke Antisemitismus hierzulande sei nichts im Vergleich mit der polnischen Linken, meint der Student der Universität Krakau Kacper Konar in Jungle World. Solidarische Linke aus Deutschland fungieren dabei auch als Feindbild. "Seit dem 7. Oktober gelten israelsolidarische deutsche Linke den polnischen Linken als Gegner. Das Hausbesetzerprojekt Rozbrat aus Poznań, dessen Stellungnahmen in der linken Szene viel rezipiert werden, verurteilte die Hamas für das Massaker am 7. Oktober ausdrücklich nicht als Terrororganisation. Im Rozbrat wurde hingegen ein Konzert mit der in Deutschland wegen ihrer Unterstützung für die BDS-Kampagne kritisierten schottischen Band Oi Polloi organisiert. Konzerte der Gruppe wurden in Deutschland mancherorts auch schon wegen Antisemitismusvorwürfen abgesagt. Im Rozbrat fühlte sich die Band mit ihrer politischen Einstellung offenbar willkommen. Anders als bei den 'Genozid-Leugner-Clowns vom deutschen Veranstaltungsort', wie es in ihrer Danksagung auf Facebook heißt."

Oleg Orlow, 71, von Memorial gehört zu jenen politischen Gefangenen, die gegen Putins Auftragsmörder Wadim Krassikow ausgetauscht worden sind. "Wenn mir klar gesagt worden wäre, du wirst ausgetauscht, aber die anderen nicht, und ich gefragt worden wäre, hätte ich abgelehnt. Aber sie haben mich nicht gefragt", sagt er im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz. Putin muss im Krieg gegen die Ukraine besiegt werden, betont er an die Adresse der westlichen Öffentlichkeiten: "Jetzt Beziehungen aufzunehmen würde das Regime in Moskau als großartigen Sieg präsentieren. Europa hat nach- und aufgegeben, würde es dann heißen. Ja, sie haben versucht, uns unter Druck zu setzen, aber wir haben dem widerstanden, so würde das Narrativ lauten. Der Krieg in der Ukraine, der zu Putins Bedingungen zu Ende geht, würde ebenfalls als Sieg inszeniert. Das würde das Regime über Jahre aufrechterhalten und stärken." Michael Maier protokolliert in der Berliner Zeitung Orlows Aussagen über das russische Gefängnissystem.

Viktor Jerofejew widmet dem Gefangenenaustausch in der FAZ einen seiner düster-sarkastisch mäandernden Essays. Einige sagen, Putin habe erst Nawalny umbringen lassen, bevor er dem Austausch zustimmte, aber daran glaubt Jerofejew nicht: "Putin kann die Opposition nicht ausstehen, hat aber wenig Angst vor ihr. Er hatte keine Angst vor Nawalny und auch nicht vor den anderen derzeitigen Oppositionellen. Für ihn sind sie nervige Hummeln. Er weiß, das Volk wird ihnen nicht folgen. Man müsste schon eine katastrophale Situation schaffen, damit das Volk auf die Opposition hört, so etwas wie eine ungeschickte Generalmobilmachung. Oder der Westen müsste irgendwelche unglaublichen Sanktionen erlassen. Aber selbst dann ist es wahrscheinlicher, dass die Elite auf die Barrikaden geht und nicht das Volk."

Nikolai Klimeniouk erzählt in der NZZ unter Bezug auf ein New-York-Times-Artikel, dass der Austausch von Nawalnys Mitstreiterin Maria Pewtschich initiiert wurde und anfangs vor allem Nawalny befreien sollte. Klimeniouk macht aber auch klar, warum er den Austausch "ethisch problematisch und politisch katastrophal" findet. Ihn stört unter anderem die Märtyrerethik der russischen Oppositionellen. So wie Nawalny betonten auch Ilja Jaschin oder Wladimir Kara-Mursa, dass sie lieber in Putins Gefängnissen schmoren als ins Exil zu gehen. "Romantische Heimatschwärmerei und bedingungslose Vaterlandsliebe. Russlands offizielle Ideologie pocht auf vermeintlich traditionelle Werte. Die russische Opposition gibt sich liberal, modern, zeigt aber nur andere Facetten dieser archaischen Weltsicht. Und nun, so scheint es, zwingt sie diese Archaik der westlichen Welt auf."

Die Krawalle in Britannien scheinen einigermaßen eingedämmt. Die Frage ist nicht nur, wie Rechtsextreme sie manipulieren konnten, sondern warum so viele andere mitliefen. Meist ist es ja so, dass sich Rechtsextreme am Elefanten im Raum mästen, und tatsächlich: Einen der Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung streift Dominic Johnson nur kurz am Ende seiner Analyse für die taz: "Ein weiteres Thema ist, dass Großbritannien seit dem Brexit mehr Zuwanderer aufgenommen hat als in den zwanzig Jahren davor. Allein in den vergangenen zwei Jahren betrug die Nettozuwanderung rund 1,5 Millionen Menschen. Das wird politisch totgeschwiegen, weil es weder den Brexit-Gegnern noch den Brexit-Befürwortern in den politischen Kram passt." Hier außerdem Stefan Hunglinger taz-Bericht aus Bristol.

In drei Wochen finden in Thüringen und Sachsen die allseits gefürchteten Wahlen statt. In Sachsen sind laut jüngsten Umfragen 79 Prozent der Wähler für Frieden mit Putin, zusammengerechnet: 32,7 Prozent für die CDU, 30,3 Prozent für die AfD, 12,1 Prozent für Sahra Wagenknecht, 3,9 Prozent für die Linkspartei, von den 6,0 Prozent für die SPD zu schweigen. Ja, auch die CDU, denn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert laut Tagesspiegel "eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine und begründet dies mit dem Streit um den Bundeshaushalt 2025. 'Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen', sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)."

Der Historiker Karl Schlögel rät dagegen im Gespräch mit Lothar Schröder von der Rheinischen Post "Abschied von der Welt von gestern zu nehmen. Ohne in Pathos zu verfallen bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen." Mit Blick auf Putin warnt Schlögel: "Seine Choreografie der Spaltung Europas wird bis heute unterschätzt. So wie es einen hilflosen Antifaschismus gab, so gibt es auch eine Art hilflosen Anti-Putinismus. Man muss endlich begreifen: Die Flucht in den Krieg gegen die Ukraine und den Westen ist Putins Antwort auf die innere Krise Russlands und die Angst des Diktators vor dem Verlust der Macht. Er verbindet seinen Namen mit dem Sieg in diesem Krieg. Wie dieser Sieg am Ende von ihm dann definiert wird, muss man sehen. Sein Schicksal jedenfalls ist verknüpft mit dem Ausgang des Krieges."