Stichwort

Thüringen

137 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 10
9punkt 20.02.2020 […] Linkspartei in Thüringen ein: Deren Wähler bilden die Mitte der thüringischen Gesellschaft ab, meint er: "Die Behauptung, die Linke im Freistaat Thüringen sei eine extremistische Partei, ist eine schmutzige Lüge. Sie folgt dem Versagen vieler - nicht aller! - CDU-Politiker im deutschen Osten. Wer hat denn die Mördertruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Sachsen und Thüringen so lange unbehelligt […] unbehelligt gelassen? Es waren CDU-geführte Landesregierungen! Nicht die Linke verantwortet das damalige, den NSU fördernde Tun und Nichtstun des in obszön laienhafter Weise geführten Thüringer Verfassungsschutzes, sondern allein die CDU. Aus ihrem schlechten Gewissen heraus hat sich die CDU in ideologische Selbstblockade geflüchtet und versteckt sich hinter dem relatitätsfremden Gerede von den gleichermaßen […]
9punkt 19.02.2020 […] aufgewachsen. Die Bemühungen aus der Thüringer CDU, Brücken zu Rechtsextremen zu bauen, wurden von Karl-Eckhard Hahn, ebenfalls ursprünglich aus dem Westen, geleitet, dessen Verbindungen zur Neuen Rechten bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Die Entscheidung der CDU, mit der AfD zu stimmen, wurde von Bernhard Vogel - dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen (1992-2003), der zuvor Ministerpräsident […] Der Historiker Ned Richardson-Little macht in geschichtedergegenwart.ch auf konfligierende und hybride Geschichtserzählungen in Thüringen und auf eine scheinbar paradoxe Konstellation aufmerksam. Dass die AfD bei den letzten Wahlen nicht noch stärker wurde, sei vor allem Wählern über 60, also Ossis zu verdanken. Dagegen "wurde die Entscheidung der Mitte-Rechts-Bewegung, an der Seite der AfD zu wählen […]
9punkt 18.02.2020 […] können nun als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden." Der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh hat durch einen Aufsatz in der Berliner Zeitung vor einigen Tagen heftige Reaktionen ausgelöst. Nach den Thüringer Ereignissen schrieb er dort: "Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte - nämlich SPD, Grüne und Linke." In der FAZ antwortet heute Markus Wehner […] Bundesrepublik ein antinationalsozialistischer und antikommunistischer. Der 'Antifaschismus' der DDR hingegen war weitgehend ein Mythos." Der Rechtsprofessor Christoph Schönberger sieht durch die Thüringer Ereignisse ebenfalls in der FAZ vor allem die "bundesdeutschen Stabilitätsmythen" dementiert. Stabilität sei die Sehnsucht aller deutschen Bundes- und Länderverfassungen: "Zwar sehen das Grundgesetz […]
9punkt 15.02.2020 […] Nach Thüringen triumphierte in sozialen und Papiermedien ein vor Selbstergriffenheit bebender Antifaschismus. Peter Unfried ruft in der taz zur Vernunft: "Dass die CDU ein Problem hat, kann man nicht ignorieren. Aber gerade weil die Vorgänge in Thüringen aufwühlend und beunruhigend sind, ist es wichtig, ruhig und rational zu bleiben, jetzt nicht Angstlust zu zelebrieren und volle Erregungspulle das […] Bösen im Endkampf stehen und wer das nicht so sieht, ein Verniedlicher ist. Ein 'antifaschistischer' Aufmarsch vor der FDP-Zentrale in Berlin? Ich glaub, es hackt." Die hysterische Abgenzung der Thüringer CDU gegen die so harmlose Linkspartei könnten unterdessen auch mangelnder Aufarbeitung der eigenen Geschichte als handzahme Blockpartei geschuldet sein, die Anja Maier in einem zweiten taz-Artikel  […]
9punkt 11.02.2020 […] AfD: "Von der AfD kann man sich sehr einfach abgrenzen. Die AfD ist keine konservative Partei, sie vertritt rechtsextreme und völkische Ideen." Cui bono, fragt FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube nach den Thüringer Wirren. Nun, den Linkeren, all jenen, die Rot-Rot-Grün wollen, besonders auch in der SPD. Darum der Brustton der Empörung, so Kaube: "Die Schande kann gar nicht groß genug vorgestellt werden - nicht […] In einem zweiten Artikel wirft Michael Hanfeld einen strengen Blick auf die CDU. Der 18-jährige Politikstudent Hadi Al-Wehaily kandidiert bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg für die FDP. Seit Thüringen wird er im Wahlkampf plötzlich als "Nazi" beschimpft, erzählt er im Interview mit Zeit online. "Im Netz ist es besonders schlimm, dort ist der Tonfall ja ohnehin um einiges rauer. Auch auf der Straße […]
9punkt 10.02.2020 […] Angesichts des Debakels in Thüringen plädiert der Politologe Frank Decker in der SZ dafür, Regierungschefs künftig in offener Abstimmung zu wählen. "So richtig und wichtig es ist, dass die Abgeordneten frei entscheiden können und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, so werden sie doch zugleich als Vertreter einer politischen Partei gewählt. Damit sind sie auch deren Willen und dem Willen ihrer Wähler […] sind immer noch Fundamente." Man soll Links- und Rechtsextremismus nicht miteinander gleichsetzen, meint Maximilian Fuhrmann vom Bremer Institut für Interkulturelle Studien im Tagesspiegel nach den Thüringer Scharmützeln: "Rechtsextremismus bedeutet stets ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und Unfreiheit - zumindest für jene, die den Gleichheitsvorstellungen nicht entsprechen. Linksextremismus bedeutet […]
9punkt 08.02.2020 […] könnte und die Republik gegen die AfD und ihre Taktiken immunisieren: "Die Thüringer AfD hat mit geradezu diabolischer Schläue die Neigungen und Schwächen der 'bürgerlichen' CDU und FDP erkannt, sie bewusst ins offene Messer rennen lassen und sich dessen vor laufenden Kameras mit offener Schadenfreude gerühmt. Damit hat die Thüringer AfD der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen: Hat sie doch die Schwächen […] Auf ZeitOnline ermisst ein Reporter-Team die Abgründe, die sich zwischen Berlin und Erfurt auftaten. Etwa in der CDU, deren Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer extra nach Thüringen anreiste, um die Landtagsfraktion ins Gebet zu nehmen: "Am Ende werden die Abgeordneten mehr als sechseinhalb Stunden tagen. Kramp-Karrenbauer wird irgendwann zwischendrin abreisen. Sie wird nicht nur erschöpft aussehen […] vermutet, dass es so massiv ist. Es gibt sehr viele Parlamentarier, die keine größeren Probleme damit haben, mit der AfD zu stimmen. Es gibt aber viele, die die Linke verachten. Die Abgeordneten der Thüringer Union haben seit der Wahl Kemmerichs in ihren Wahlkreisen permanent Lob und Zuspruch erhalten. Endlich traut ihr euch mal was! Endlich tut ihr das Richtige! Es muss sich wie eine Befreiung von Fesseln […]
9punkt 07.02.2020 […] Herrmann in der taz: "Zudem kann die AfD nun erneut ihr Lieblingsthema variieren, dass die Ostdeutschen die Opfer der Nation seien. Denn es waren ja die Bundespolitiker in FDP und Union, die den Thüringer 'Dammbruch' verdammt haben. In Erfurt hätten die CDUler und Liberalen das Experiment liebend gern fortgesetzt. Ostdeutsche wurden entmachtet - diese vermeintliche Kränkung wird die AfD in weitere […] Demokratie allerdings ernsthaft in Gefahr: "Erstens ereignen sich in föderalen politischen Systemen Tabubrüche immer zuerst auf Länderebene, eben weil man sie hier so schön herunterspielen kann. In Thüringen hatte die NSDAP zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass man auf parlamentarischem Wege auf eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie hinarbeiten kann. (...) Zweitens ist es nur wenig beruhigend […]
9punkt 06.02.2020 […] Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die beste und ehrlichste Antwort wären Neuwahlen. #Thüringen pic.twitter.com/u7puQeFs2N- Markus Söder (@Markus_Soeder) February 5, 2020 SZ Online stellt die ersten Reaktionen der ausländischen Presse zusammen. Im Standard schreibt etwa Birgit Baumann: "Was am Mittwoch im Thüringer Landtag passiert ist, hätte sich kein Drehbuchautor schlechter ausdenken können. Um den […] ist ein blödes Wort, aber es ist das einzige, das hier angebracht ist." Wir haben "ein bisschen Weimar", sagt der fassungslose FDP-Politiker Gerhart Baum im Zeit-Online-Interview nach der Wahl in Thüringen und fordert: "Herr Kemmerich muss sein Amt sofort zurückgeben!" Sein Wahlkampf "war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht […] n bis Berlin sorgt. (...) Und Kemmerich war so null Komma null vorbereitet, dass es fast wehtut. So geht man nicht mit einem hohen öffentlichen Amt und mit politischer Verantwortung um." Der MDR Thüringen bietet außerdem eine deutsche Presseschau zum Thema. Emmanuel Macron hat sich taub gestellt. Inzwischen erlahmt die Streikbewegung in Frankreich. Es verbleiben allerdings irritierende Gewaltszenen […]