Die Essayistin Ines Geipel guckt sich für die FAZ die Wahlplakate von BSW und AfD in Sachsen und Thüringen an und findet überall den Begriff "Heimat". Was für eine Heimat? Für Geipel versteckt sich hinter dem Begriff "das harte Nein des Ostens". Und das ist nicht neu, vor allem nicht in den ehemaligen DDR-Eliten: "Bereits im Glückstaumel von 1989 wusste der Dramatiker Heiner Müller über die Ostdeutschen, dass sie jetzt den 'Schritt von einer Knechtschaft in die nächste gehen' würden. 1991 schrieb der ostdeutsche Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz über die deutsche Einheit 'von einem Akt der Unterwerfung und Kolonisierung'. Ende der Neunzigerjahre entdeckte der Soziologe Wolfgang Engler die Ostdeutschen als Avantgarde, die nur zu sich selber käme, indem sie die Taxierung 'als Mensch 2. Klasse' zurückweisen würde. Die giftige Erzählung von den Ostdeutschen als Abgehängten, Übernommenen, Verlierern, Dauerentrechteten, als den ewigen Underdogs war ein Skript von Ostdeutschen über Ostdeutsche."
Der linke Antisemitismus hierzulande sei nichts im Vergleich mit der polnischen Linken, meint der Student der Universität Krakau Kacper Konar in Jungle World. Solidarische Linke aus Deutschland fungieren dabei auch als Feindbild. "Seit dem 7. Oktober gelten israelsolidarische deutsche Linke den polnischen Linken als Gegner. Das Hausbesetzerprojekt Rozbrat aus Poznań, dessen Stellungnahmen in der linken Szene viel rezipiert werden, verurteilte die Hamas für das Massaker am 7. Oktober ausdrücklich nicht als Terrororganisation. Im Rozbrat wurde hingegen ein Konzert mit der in Deutschland wegen ihrer Unterstützung für die BDS-Kampagne kritisierten schottischen Band Oi Polloi organisiert. Konzerte der Gruppe wurden in Deutschland mancherorts auch schon wegen Antisemitismusvorwürfen abgesagt. Im Rozbrat fühlte sich die Band mit ihrer politischen Einstellung offenbar willkommen. Anders als bei den 'Genozid-Leugner-Clowns vom deutschen Veranstaltungsort', wie es in ihrer Danksagung auf Facebook heißt."
Oleg Orlow, 71, von Memorial gehört zu jenen politischen Gefangenen, die gegen Putins Auftragsmörder Wadim Krassikow ausgetauscht worden sind. "Wenn mir klar gesagt worden wäre, du wirst ausgetauscht, aber die anderen nicht, und ich gefragt worden wäre, hätte ich abgelehnt. Aber sie haben mich nicht gefragt", sagt er im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz. Putin muss im Krieg gegen die Ukraine besiegt werden, betont er an die Adresse der westlichen Öffentlichkeiten: "Jetzt Beziehungen aufzunehmen würde das Regime in Moskau als großartigen Sieg präsentieren. Europa hat nach- und aufgegeben, würde es dann heißen. Ja, sie haben versucht, uns unter Druck zu setzen, aber wir haben dem widerstanden, so würde das Narrativ lauten. Der Krieg in der Ukraine, der zu Putins Bedingungen zu Ende geht, würde ebenfalls als Sieg inszeniert. Das würde das Regime über Jahre aufrechterhalten und stärken." Michael Maier protokolliert in der Berliner Zeitung Orlows Aussagen über das russische Gefängnissystem.
Viktor Jerofejew widmet dem Gefangenenaustausch in der FAZ einen seiner düster-sarkastisch mäandernden Essays. Einige sagen, Putin habe erst Nawalny umbringen lassen, bevor er dem Austausch zustimmte, aber daran glaubt Jerofejew nicht: "Putin kann die Opposition nicht ausstehen, hat aber wenig Angst vor ihr. Er hatte keine Angst vor Nawalny und auch nicht vor den anderen derzeitigen Oppositionellen. Für ihn sind sie nervige Hummeln. Er weiß, das Volk wird ihnen nicht folgen. Man müsste schon eine katastrophale Situation schaffen, damit das Volk auf die Opposition hört, so etwas wie eine ungeschickte Generalmobilmachung. Oder der Westen müsste irgendwelche unglaublichen Sanktionen erlassen. Aber selbst dann ist es wahrscheinlicher, dass die Elite auf die Barrikaden geht und nicht das Volk."
Nikolai Klimeniouk erzählt in der NZZ unter Bezug auf ein New-York-Times-Artikel, dass der Austausch von Nawalnys Mitstreiterin Maria Pewtschich initiiert wurde und anfangs vor allem Nawalny befreien sollte. Klimeniouk macht aber auch klar, warum er den Austausch "ethisch problematisch und politisch katastrophal" findet. Ihn stört unter anderem die Märtyrerethik der russischen Oppositionellen. So wie Nawalny betonten auch Ilja Jaschin oder Wladimir Kara-Mursa, dass sie lieber in Putins Gefängnissen schmoren als ins Exil zu gehen. "Romantische Heimatschwärmerei und bedingungslose Vaterlandsliebe. Russlands offizielle Ideologie pocht auf vermeintlich traditionelle Werte. Die russische Opposition gibt sich liberal, modern, zeigt aber nur andere Facetten dieser archaischen Weltsicht. Und nun, so scheint es, zwingt sie diese Archaik der westlichen Welt auf."
Die Krawalle in Britannien scheinen einigermaßen eingedämmt. Die Frage ist nicht nur, wie Rechtsextreme sie manipulieren konnten, sondern warum so viele andere mitliefen. Meist ist es ja so, dass sich Rechtsextreme am Elefanten im Raum mästen, und tatsächlich: Einen der Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung streift Dominic Johnson nur kurz am Ende seiner Analyse für die taz: "Ein weiteres Thema ist, dass Großbritannien seit dem Brexit mehr Zuwanderer aufgenommen hat als in den zwanzig Jahren davor. Allein in den vergangenen zwei Jahren betrug die Nettozuwanderung rund 1,5 Millionen Menschen. Das wird politisch totgeschwiegen, weil es weder den Brexit-Gegnern noch den Brexit-Befürwortern in den politischen Kram passt." Hier außerdem Stefan Hunglinger taz-Bericht aus Bristol.
In drei Wochen finden in Thüringen und Sachsen die allseits gefürchteten Wahlen statt. In Sachsen sind laut jüngsten Umfragen 79 Prozent der Wähler für Frieden mit Putin, zusammengerechnet: 32,7 Prozent für die CDU, 30,3 Prozent für die AfD, 12,1 Prozent für Sahra Wagenknecht, 3,9 Prozent für die Linkspartei, von den 6,0 Prozent für die SPD zu schweigen. Ja, auch die CDU, denn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert laut Tagesspiegel "eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine und begründet dies mit dem Streit um den Bundeshaushalt 2025. 'Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen', sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)."
Der Historiker Karl Schlögel rät dagegen im Gespräch mit Lothar Schröder von der Rheinischen Post "Abschied von der Welt von gestern zu nehmen. Ohne in Pathos zu verfallen bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen." Mit Blick auf Putin warnt Schlögel: "Seine Choreografie der Spaltung Europas wird bis heute unterschätzt. So wie es einen hilflosen Antifaschismus gab, so gibt es auch eine Art hilflosen Anti-Putinismus. Man muss endlich begreifen: Die Flucht in den Krieg gegen die Ukraine und den Westen ist Putins Antwort auf die innere Krise Russlands und die Angst des Diktators vor dem Verlust der Macht. Er verbindet seinen Namen mit dem Sieg in diesem Krieg. Wie dieser Sieg am Ende von ihm dann definiert wird, muss man sehen. Sein Schicksal jedenfalls ist verknüpft mit dem Ausgang des Krieges."
Alles kommt auf die Wortwahl an, schreibt Eva Ladipo in einer Bilanz der britischen Ausschreitungen für die FAZ. Waren es "Proteste", oder war es, wie Keir Starmer sagte, der als Staatsanwalt um das Gewicht von Wörtern weiß, nur schiere Gewalt? "Handelt es sich um hassgetriebene Hooligans, dann können sie getrost den Gerichten überlassen werden. Richter werden sich nicht um ihre Anliegen und Sorgen kümmern, sondern nur um ihre Straftaten. Handelt es sich dagegen um Demonstranten, die so wütend sind, dass sie kein anderes Ventil mehr finden als Randale, dann muss sich die Politik darum kümmern. Die Formulierung gibt also in gewisser Weise die angemessene Reaktion der Staatsgewalt vor."
Vor lauter Wut auf Britannien, insbesondere nach den rechtsextremen Ausschreitungen, scheint die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ ein wenig aus den Augen zu verlieren, was sie uns eigentlich sagen will. So viel aber wird klar: Für die Krawalle macht sie Politik und (rechtsgerichtete) Medien, die Minderheiten in Großbritannien diskriminierten, wie sie schreibt, verantwortlich: "Desinformation, Fehlinformation, Hass und Vorurteile sind oft das, worauf viele von ihnen sich verlassen, um ihre Macht zu erhalten. Fake News vergiften uns ungebrochen. Ihre Verbreitung wird weder angemessen untersucht noch bekämpft. (…) Was die New York Times als 'Anti-Einwanderungs-Krawalle' bezeichnete, nannten unsere Medien tagelang höflich 'Proteste'." Zwar wird viel über Sahra Wagenknecht geredet, das Wichtigste wird aber übersehen, meint Ilko-Sascha Kowalczuk bei Zeit-Online. Wagenknecht verstecke ihre radikale politische Ausrichtung vielleicht besser als früher, aber im Kern sei sie immer noch "eine leninistische Ideologin". Ihr "politisches Engagement läuft weiterhin auf ein kommunistisches Gesellschaftsexperiment auf nationaler Grundlage hinaus, von dem zumindest fraglich ist, wie es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sein soll." Und der Erfolg ihrer Partei im Osten beruht nicht zuletzt auf dieser autoritären Grundhaltung, so Kowalczuk: "Wenn jetzt nach den Gründen für den besonders großen Erfolg nicht nur der AfD, sondern auch des neuen BSW in Ostdeutschland gesucht wird, herrscht eine falsche Scheu, das klar zu benennen: Vieles, wofür das Bündnis Sahra Wagenknecht steht, trifft hier aus historischen Gründen auf einen besonders fruchtbaren Boden. Der Wunsch nach einem starken Staat und eine antiwestliche Grundhaltung verbunden mit einer Nähe zu autoritären Staaten wie Russland gehören dazu. Ebenso das Streben nach gesellschaftlicher Homogenität, nach einem Schlussstrich unter die zermürbenden Debatten um die deutsche Geschichte. Die Sozialpolitik soll völkisch neu ausgerichtet werden, die Grenzen sollen geschlossen und die Einbindung in EU, Nato und Euro beendet werden - 'Germany first'. All das bedienen AfD und BSW."
"Sind 16 Menschenleben nicht einen Mörder wert?", fragt der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa im großen Zeit-Interview mit Alice Bota. Er schildert, was ihm in der Haft und in der Zeit unmittelbar vor dem Gefangenenaustausch passierte. Elf Monate verbrachte er in Isolationshaft, dann wurde er plötzlich in ein anderes Gefängnis in Moskau transferiert - die ganze Zeit wusste er nicht, was passiert: "Da standen der Gefängnisdirektor und ein Konvoi aus Männern in Zivilkleidung. Sie sagten: Du hast 20 Minuten, um zu packen. Ich war mir sicher, dass sie mich in den Wald bringen und erschießen. Aber sie brachten mich zum Flughafen." Von Gefangenenaustausch zu sprechen, trifft es nicht, betont er: "Das war kein Gefangenenaustausch. Es war eine lebensrettende Mission." Er wisse "dass die deutsche Bundesregierung sehr viel Kritik einstecken muss für diesen Austausch. Ich verstehe, dass einige Argumente dagegensprechen. Aber für mich ist der wichtigste Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie der, dass in einer Demokratie nichts wichtiger ist als der Wert eines Menschenlebens."
Die heutigen Straflager in Russland stehen den Gulags von einst in nichts nach, erfährt der Philosoph Olivier Del Fabbro (NZZ) von den ehemaligen Gefangenen Olexi Kabakow und Walentina Petrowa. Beide kämpften im Asow-Stahlwerk und gerieten in russische Gefangenschaft. Walentina Petrowa schildert ein Massaker. "Am 29. Juli 2022 sei es merkwürdig still im gesamten Lagerkomplex gewesen. Alle Männer aus den Baracken wurden im Hof aufgereiht und neu aufgeteilt. Insbesondere die Mitglieder der Asow-Brigade wurden zusammen in eine Baracke abgeführt. 'Die Wächter lachten und sagten, dass es eine Show geben werde', sagt Petrowa. Um 23 Uhr 30 seien die Wächter aufgeregt durch die Korridore gelaufen. Sie hätten alle Schlösser kontrolliert und die Luken der Zellentüren geschlossen. Dann habe wieder totale Stille geherrscht. Plötzlich habe sie eine heftige Explosion gehört, sie habe deren Schockwelle spürt. 'Die Männer schrien nach Hilfe. Dann hörten wir die Pistolenschüsse.' Beim Massaker von Oleniwka sind etwa fünfzig bis sechzig Gefangene durch eine Detonation eines undefinierten Explosionskörpers ums Leben gekommen." Kabakow und Petrowa kamen bei einem Gefangenenaustausch frei.
Konstantin Akinscha zeigt in der FAZ, was die Kleidung der von Russland Freigelassenen über Putin verrät. In der Sowjetunion, so Akinscha, wurde penibel darauf geachtet, Häftlinge bei einem Gefangenenaustausch mit Anzug, Krawatte und Robbenfellmütze auszustatten, damit dass Regime sich der Weltgemeinschaft als human präsentieren konnte. Diesmal hingegen wurden "russische Oppositionelle wie Ilja Jaschin, Wadim Ostanin und Kevin Lick, ein neunzehn Jahre alter deutsch-russischer Doppelstaatler, in Lageruniformen in die Türkei geschickt." Die "Orchestrierung des Gefangenenaustauschs in Putins Russland offenbart eine radikale Veränderung im Vergleich zur sowjetischen Tradition aus dem Kalten Krieg. Die Führung der UdSSR war um ihr Image im Westen besorgt; Putin ist es nicht. Im Vergleich zu Breschnew wirkt er wie ein kleinlicher Sadist, der seine Gefangenen um jeden Preis demütigen will. Die Führer der Sowjetunion rollten auch für die Spione und Killer, die aus westlicher Gefangenschaft zurückkehrten, keine roten Teppiche aus, stellten keine Ehrengarde auf und küssten sie nicht öffentlich. Über ihre Heimkehr berichteten keine Medien."
"Was ist auf der Insel los?" Jochen Bittner versucht in der Zeit eine Analyse der gewaltvollen Demos in Britannien. Die Frustration beschränke sich nicht auf "einige Hundert gewaltbereite Rassisten, denen die Fake-News gelegen kamen, um in Sommernächten ihren Hass auszuleben." Die dringlichen Fragen, die die hohen Einwanderungszahlen in Großbritannien aufwarfen, wurden zu lange von der Politik ignoriert - gleichzeitig demonstrieren radikale Islamisten: "Starmer hat es also mit einem Land zu tun, in dem sich zwei Gruppen radikalisiert haben: jene, die Zuwanderung als Bedrohung empfindet, und jene, die sich im Widerstand gegen eine angeblich islamophobe Gesellschaft sieht. Beides ist das Resultat von Jahren politischer Fehler, von zu viel Großzügigkeit bei der Einwanderung und von zuviel Nachsicht gegenüber Islamisten. Es wird nicht reichen, einen Sommer lang mit dem scharfen Schwert des Gesetzes Gewaltausbrüche zu ahnden, um dieses Problem zu entschärfen."
Droht in Großbritannien ein Bürgerkrieg? So behauptete es jedenfalls Elon Musk auf Twitter. Gina Thomas hält in der FAZ mit dem Historiker Robert Tombs dagegen. Es gebe, gibt sie Tombs wieder, "bestimmte Parallelen zum Jahr 1642, als in England der Bürgerkrieg ausbrach." Damals aber "habe den kaum jemand gewünscht. Dennoch sei der schlimmste interne Konflikt in der englischen Geschichte ausgebrochen. Tombs verwies auf die seinerzeitige Angst vor dem Verlust von Rechten, von Freiheiten und vor der Auslieferung an den Papismus oder den puritanischen Fanatismus. So unzufrieden die Menschen heute mit ihren Politikern auch seien, sosehr Masseneinwanderung und importierter religiöser Fanatismus jetzt für Unruhe sorgten, seien das Ausmaß der heutigen Ängste und die Paranoia geringer - trotz den in sozialen Medien gestreuten Verschwörungstheorien."
Zwar sind die falschen Angaben zu dem Täter von Southport direkt widerlegt worden, die Gründe für die Ausschreitungen in Britannien rührten aber ganz woanders her, schreibt Thomas Kielinger in der Welt: "Premierminister Keir Starmer, das wird offensichtlich, erbt eine schleichende Entfremdung zwischen großen Teilen des Bürgertums und der offiziellen Politik, die zu lange der multikulturellen Ausdehnung Großbritanniens das Wort geredet hat als dem wichtigsten Positivum der Moderne. Im Grunde entspringt der Ruf 'Genug ist genug' keiner exklusiven Besorgnis des rechten Meinungsklimas, sondern hat die Köpfe weiter Kreise auch des mittleren Bürgertums ergriffen."
Kürzlich schrieb der Chirurg Jeff Colyer im Wall Street Journal, er habe selten so schreckliche Wunden gesehen wie sie die Ukrainer im Krieg erdulden müssen, erinnert der Philosoph Olivier Del Fabbro, der in der FAZ mit ukrainischen Soldaten und Sanitätern gesprochen hat, die davon berichten, wie schwierig die Rettung von Verletzten inzwischen geworden ist: "Eigentlich sind Sanitäter durch die Genfer Konvention geschützt. Doch nach russischer Kriegsstrategie soll niemand auf feindlicher Seite überleben, denn er könnte wieder rehabilitiert werden. Deshalb werden auch Sanitäter angegriffen. 'Seit einem Jahr werden FPV-Drohnen eingesetzt. Tagsüber ist es somit fast unmöglich geworden zu evakuieren, auch wenn es nur 500 Meter sind', sagt Bogdan. Die ukrainischen Soldaten sitzen nicht nur im Käfig des feindlichen Feuers, sondern auch in einem Panoptikum russischer Drohnen. Fast jede Bewegung kann durch die Sichtgeräte an den Aufklärungsdrohnen überwacht werden - das gläserne Schlachtfeld. Deshalb sind im Moment Evakuierungen nur in der Dunkelheit möglich: 'Jetzt ist es die Aufgabe des Sanitäters, den Verwundeten bis zur Nacht am Leben zu halten', erklärt Bogdan. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle Aufklärungsdrohnen mit Nachtsichtgeräten ausgestattet sind."
Der jüngste Gefangenenaustausch mit Russland war insbesondere für die belarusische Opposition immens enttäuschend, erzählt Friedrich Schmidt in der FAZ: Kein einziger belarussischer Häftling wurde freigelassen. Sergej Tichanowskij, neben seiner Frau Swetlana Anführer der Opposition, sitzt noch in Haft, ebenso Marija Kolesnikowa, Andrzej Poczobut und Igor Lossik. "Pawel Sljunkin, der früher für das belarussische Außenministerium arbeitete, beschrieb den Austausch gegenüber dem exilrussischen Newsportal Medusa als 'schmerzhaften Schlag für die Belarussen'. Dass keiner ihrer politischen Gefangenen einbezogen worden sei, zeige, dass die westlichen Länder Russland als prioritär ansähen. Er hob hervor, dass Kolesnikowa lange als Musikerin in Deutschland lebte und eine 'würdige Austauschkandidatin' gewesen wäre, dass Berlin aber 'trotz aller Treffen, Diskussionen und Fotos' mit Tichanowskaja anscheinend nicht versucht habe, sie freizubekommen. Das sei 'für mich ein Rätsel und eine Enttäuschung'."
Im Interview mit der taz sieht die im Exil lebende russische Autorin Alissa Ganijewa wenig Kritik an Putin in Russland: "Ich denke, der Großteil der Bevölkerung ist nicht unbedingt ein Fan von Putin, aber sie sind auch nicht gegen ihn. Die russische Gesellschaft ist seit der Zeit der Sowjetunion sehr paternalistisch, viele Leute wollen einfach eine Person an der Macht sehen, die scheinbar ihre Probleme für sie löst. Was den Krieg angeht, sagen viele, sie wären lieber nicht in die Ukraine einmarschiert, aber jetzt, wo der Krieg angefangen wurde, muss man ihn auch zu Ende bringen. Die Propaganda funktioniert gut." Auch in Dagestan, wo Ganijewa herkommt, und das in jüngster Zeit von einer Welle antisemitischer Gewalt durchzogen wurde.
Luke Hallam fasst in Persuasion sehr gut die Lage nach den Ausschreitungen in britischen Städten zusammen. Unter anderem stellt sich heraus, dass Russland aktiv an der Verbreitung der Fake News über den Täter mitwirkte. Nur wenige Stunden nach dem Messermord an Mädchen in Southport wurde ein angeblich islamistischer Täter benannt, ein "Asylbewerber, der mit einem Boot im Vereinigten Königreich angekommen und den britischen Sicherheitsdiensten als potenzielle Bedrohung bekannt gewesen sei. Innerhalb weniger Minuten nach dem ersten Social-Media-Posting... wurde die Geschichte von einer dubiosen Nachrichtenorganisation aufgegriffen, die sich Channel 3 Now nennt. Die Geschichte über wurde dann von Russia Today übernommen und tauchte in einer Reihe von viralen Posts in den sozialen Medien auf, darunter Twitter, LinkedIn und Facebook. Rechtsgerichtete Influencer mit einer großen Fangemeinde, wie Andrew Tate, verbreiteten die Geschichte, und verschiedene Beiträge erreichten Tausende, oft Millionen von Aufrufen."
Wer sich in der Migrationspolitik von den Rechten treiben lässt, hat schon verloren, warnt in der taz Peter Stäuber mit Blick auf die Labour-Regierung: "Noch hat die Regierung keine Strategie vorgelegt, wie sie das Gift des Rechtsextremismus aus der Gesellschaft entfernen will. Bisherige Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass sie auf Imitation setzt. Das heißt: Der Vormarsch der Rechten soll sich gerade dadurch stoppen lassen, indem man eine kompromisslose Migrationspolitik verfolgt. Das ist ein fataler Fehler. Denn wer die rechten Parteien imitiert, gibt ihnen in den Augen der Wählerinnen und Wähler eine Legitimation - und macht sie dadurch stärker. Jahrelang haben die Tories versucht, durch zunehmend rechtspopulistisches Gedöns den eigenen Niedergang aufzuhalten. Das Resultat: Der Niedergang kam trotzdem, und die Reform-UK-Partei ist so stark wie noch nie zuvor. So verfolgt Starmer eine Strategie, die die Rechte stärken wird und gleichzeitig die progressive Linke vor den Kopf stößt."
In der Welt plädiert Klaus Geiger für die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen, denn nur eine transparente Datengrundlage, wie sie beispielsweise die Auswertungen des an der Berliner Humboldt-Universität forschenden niederländischen Migrationsexperten Ruud Koopmans darstellen, sorge für eine differenzierte Debatte und helfe, Falschinformationen entgegen zu wirken. Koopmans "beweist für die Bundesrepublik methodisch hochpräzise, dass seit Jahren der Anteil von Flüchtlingen unter den Verdächtigen überdurchschnittlich hoch ist. Für das Jahr 2020 etwa liegt der Anteil knapp drei Mal höher als in der deutschen Gesamtbevölkerung, bei den Delikten Mord und Totschlag sowie bei Vergewaltigungen ist er sogar fünf Mal so hoch." Aber: "Solche Erkenntnisse führen nicht per se zu Rassismus. Denn eindeutig erwiesen ist auch, dass Kriminalitätsneigung nicht bestimmten Nationen eigen oder bestimmten Ethnien angeboren ist. Es zeigt sich vielmehr, dass die Überrepräsentation unter Tatverdächtigen sinkt, je besser Menschen sozial und kulturell in die Zielgesellschaft integriert sind."
Gareth Joswig berichtet für die taz von Björn Höckes Wahlkampf in Thüringen. Innerparteilich scheint er ein wenig angeschlagen zu sein, wie neulich schon die Welt berichtete (unser Resümee), aber das heißt nicht, dass er nicht populär ist. Der Wahlkampf läuft jedenfalls: "Wie wenig harmlos diese Melange von (ost)deutscher Identität in der Mischung mit extrem rechter Ideologie ist, belegt ein weiteres AfD-Wahlplakat. Auf dem posiert Höcke auf einem DDR-Moped der bis heute abgekulteten Marke Simson zum Slogan 'Ja zur Jugend!' Das Motiv zielt passgenau auf jene eher jugendlich und ostdeutsch geprägte Mopedszene, von denen Teile kürzlich ein Simson-Treffen bei Hitlergrüßen und mit Mordaufrufen gegen Schwarze unter einer großen AfD-Fahne feierten."
Rechtsextreme Gruppen toben auf Britanniens Straßen. Anlass ist ein Messermord, ein junger Mann ruandischer Herkunft hatte drei Mädchen, die an einem Taylor-Swift-Tanzkurs teilgenommen hatten, umgebracht. Der Extremismusforscher Matthew Feldmanscheint die Ausschreitungen im Gespräch Daniel Zylbersztajn-Lewandowski von der taz noch nicht ganz ernstnehmen zu können: "Was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, ähnelt eher einem Karneval: Man geht einfach hin und guckt zu, und vielleicht vermummt man sein Gesicht und macht ein bisschen mit, nicht weil man gegen Schwarze oder Muslime ist, sondern weil es Samstag ist und man Bier trinken kann und es interessanter ist als Fußball."
Gut 100.000 Tote hat die russische Gesellschaft durch den Ukraine-Krieg zu beklagen, der Staat sagt den Hinterbliebenen bis zu 14 Millionen Rubel Unterstützung zu, erklären die Russlandexperten Thomas Lattanzio und Harry Stevens in der NZZ. Das würde den russischen Haushalt langfristig sprengen. "Insgesamt zeigen die verfügbaren Zahlen die enorme Belastung, die der Krieg in der Ukraine für Russland bedeuten wird, wenn die Waffen ruhen. Die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen, die Versorgung körperlich verwundeter Soldaten und die Unterstützung ihrer Familien werden in den kommenden Jahrzehnten einen wichtigen Haushaltsposten darstellen und könnten zu einer politischen Schwachstelle für den Kreml werden, wenn er die Erwartungen der Veteranen und ihrer Familien nicht zu befriedigen vermag. Langfristig werden die gestiegenen Ausgaben in Verbindung mit instabilen Einnahmen den russischen Staat zu schwierigen Entscheidungen zwingen."
Die Proteste gegen die georgische Regierung, die mit ihrer Kreml-Nähe die Aussicht auf einen EU-Beitritt verspielt, gehen weiter. Im Standard-Interview mit Tigran Petrosyan spricht die georgische SchriftstellerinNino Haratischwili über den Boykott gegen staatliche Wettbewerbe. "Jeder muss sich im Rahmen seiner Mittel aktiv gegen den russischen Einfluss stellen, und ein klares 'Nein' signalisieren - ob auf der Straße, in der Kunst oder in den Medien. Es muss nun alles boykottiert werden, was mit dem georgischen Staat im Zusammenhang steht. Das machen Kulturschaffende bereits, zum Beispiel das Schriftstellerhaus und das National Film Center in Tbilisi. Fast alle professionellen Kulturschaffenden, Regisseure sowie bekannte Autor:innen nehmen nicht mehr an staatlichen Literaturwettbewerben oder Kulturfestivals teil. Schriftsteller:innen weigern sich, das Land auf der Frankfurter Buchmesse zu repräsentieren. Ich schließe mich diesem Boykott an: Er demaskiert die Regierung, die dadurch an Autorität verliert."
Der Deal mit Russland war vertretbar, aber er taugt nicht zum "Heldenstück", warnt auf Zeit Online der Militärexperte Nico Lange: "Die Frage des ungleichen Tausches bleibt doch aber ein Dilemma. Unschuldig Verhaftete werden eingesackt, um verurteilte Mörder freizupressen. Wenn man nicht klarmacht, dass dies eine einmalige Aktion war, produziert das erhebliche Probleme für die Zukunft. Wir haben gerade von Mordplänen gegen den Rheinmetall-Chef Armin Papperger erfahren. Russland führt gegen uns einen hybriden Krieg. Man muss annehmen, dass wenn russische Agenten, Saboteure oder Mörder wie Herr Krassikow wieder in Haft sitzen, Putin auch wieder Geiseln sammelt."
In der Welt wägt Deniz Yücel, der selbst in der Türkei inhaftiert war, ab. Auch Yücel warnt vor dem Risiko der Wiederholung oder Nachahmung: Dass "Terroristen, Gangster, Diktaturen, die diese Zugeständnisse als Schwäche auslegen -, dass in diesem speziellen Fall russische Auftragsmörder künftig noch sorgloser in den Westen kommen dürften, lässt sich nicht abstreiten, aber auch nicht immer vermeiden. Doch das, was diese Geiselnehmer als Schwäche missverstehen und was ihnen letztlich unbegreiflich bleibt, nämlich das Ideal von der Wertschätzung des Einzelnen, ist in Wahrheit eine Stärke der westlichen Demokratien. Diese Stärke resultiert aus dem Verhältnis zwischen Bürger und Gemeinwesen, aus der Existenz einer kritischen Öffentlichkeit, die Ambivalenzen aushält, die aber die vom Staat einfordern kann, dass sich dieser für seine unschuldig in Not geratenen geratene Bürger einsetzt." Ebenfalls auf Zeit Online ergänzt Nils Markwardt: "Praktisch hätte ein Ausbleiben des Gefangenenaustauschs wohl wenig bis nichts an Russlands Verhalten geändert."
Spon resümiert die Bonner Pressekonferenz, bei der WladimirKara-Mursa, der Unternehmer Andrej Piwowarow und Nemzow-Weggefährte Ilja Jaschin erstmals vor die Öffentlichkeit traten. Kara-Mursa sagt, der Gefängnisaufenthalt habe seinen "Glauben ans russische Volk gestärkt. Jeden Tag erhielt ich ein Bündel Briefe aus dem ganzen Land, von Orten, an denen ich noch nie gewesen war. Menschen, von denen ich noch nie gehört hatte, drückten mir ihre Solidarität aus, scheuten sich nicht, ihren Namen und ihre Adresse zu nennen, schrieben, dass sie gegen den Krieg sind. Die Kreml-Propaganda will tun, als ob alle Russen Putins Diktatur und seinen Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Das ist eine Lüge." Jaschin erzählt, er habe von Haftbeginn an "darum gebeten, nicht ausgetauscht zu werden. Mein Aufenthalt im Gefängnis war nicht nur ein Kampf gegen den von Putins Angriffskrieg, sondern ein Kampf für mein Recht, in meinem eigenen Land unabhängige Politik zu betreiben, zu sagen, was ich für wichtig halte, was ich denke. Für diesen Kampf habe ich jedes Gericht in eine politische Arena verwandelt. Ich habe bis zum letzten Tag für mein Recht gekämpft, in Russland zu bleiben. Das war kein Austausch - ich wurde illegal gegen meinen Willen aus Russland abgeschoben."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Gerade ist der Erzählband "Land der Jungen", in dem der ungarische Schriftsteller Dénes Krusovszky männliche Rollenbilder untersucht, auf Deutsch erschienen. Im FAS-Gespräch erzählt er, wie sich mit dem Sieg der Fidesz-Partei in Ungarn ein "umfassende Macho-Attitüde" breit machte. Schon der Sozialismus war "enorm männlich geprägt", sagt er, aber die "Fidesz-Politik entwickelt ein noch konservativeres Familienmodell. Es gibt keine Sozialpolitik. Die Regierung unterstützt nur Familien. Wer als Paar keine Kinder hat, bekommt nichts. Und: Die Programme sind für die obere Mittelklasse ausgelegt. Familien werden unterstützt, damit sie Häuser oder Wohnungen kaufen können, wenn sie mindestens ein Drittel der Kaufsumme selbst beisteuern können. Das Geld haben Ärmere nicht. Ein großes Programm der Regierung finanziert siebensitzige Familienautos, man muss nur die Hälfte selbst zahlen. So kaufen sie die Unterstützung der oberen Mittelklasse. Und es geht immer um die klassische Kleinfamilie mit Kindern, der Mann arbeitet, die Frau bleibt zu Hause. Wer vier Kinder hat, muss kaum Steuern zahlen. Die untere Hälfte der Gesellschaft sieht davon wenig bis nichts."
Litauen ist eines der queerfeindlichsten Länder der Welt - der Frage, warum gerade hier Queerfeindlichkeit so weit verbreitet ist, geht Norma Schneider in der taz nach: "Zum einen wirken homofeindliche Narrative aus der Zeit der sowjetischen Okkupation noch heute nach. Zum anderen ist die katholische Kirche sehr stark. Der Katholizismus nimmt im ohnehin eher konservativen Litauen 'eine sehr aggressive Form an', erläutert Antanaitytė. (Monika Antanaitytė von der Lithuanian Gay League, Anm. d. Red.) 'Die Kirche genießt viele Privilegien.' Das hat auch damit zu tun, dass die Kirche ähnlich wie in Polen als wichtiger Akteur der Befreiung von der sowjetischen Herrschaft gesehen wird. Laut Tomas Raskevičius kommt noch etwas hinzu: 'Ich denke, der Hauptgrund ist, dass im Laufe der Geschichte, und ich meine nicht nur in der sowjetischen Geschichte, sondern auch in der mittleren Neuzeit oder im Mittelalter, das Überleben unserer Nation, wenn man so will, auf einer geschlossenen Gemeinschaft beruhte.' So habe sich Litauen zu Sowjetzeiten stärker gegen die Ansiedlung von Russ*innen gewehrt als Estland und Lettland. Das Thema LGBTQ werde nun 'als Öffnung für Unterschiede und Individualität wahrgenommen' und damit als Gefahr für die geschlossene Gemeinschaft."
Die FAZ bringt ein von der Zeitschrift Le Grand Continent geführtes Interview mit dem französischen Historiker Patrick Boucheron, der maßgeblich am Drehbuch für die Olympia-Eröffnungsfeier beteiligt war. Im Gespräch bezieht er auch Stellung zur Kritik an dem Bild des angeblichen "Letzten Abendmahls": "Es mag Humor und Selbstironie geben, aber ganz sicher keinen absichtlichen Spott, der dem emotionalen Repertoire von Thomas Jolly auch völlig fremd ist. Er hat alles gesagt, was es zu diesem unterschwelligen Abendmahl zu sagen gibt, und ich verweise auf seine Ausführungen. Im ursprünglichen Ablaufplan gibt es nichts, was explizit auf Christliches hinweist."
Die Frage, die zu selten gestellt wird, ist, weshalb sich Viktor Orban mit seiner Anti-EU-Politik so lange an der Macht halten kann, schreibt Thomas Schmid, der in der Welt daran erinnert, dass viele "EU-Staaten keineswegs schlechte, sondern recht kommode Erfahrungen mit ihrer nationalstaatlichen Verfasstheit gemacht hatten. Zum Beispiel Belgien, die Niederlande, Großbritannien sowie die skandinavischen Staaten. Unter dem Eindruck der verheerenden Folgen des NS-Nationalismus wurde übersehen, dass in Europa die 'Erben vieler Vergangenheiten' zusammenleben (Hannah Arendt). Diesen etwas germanozentrischen Drall hat die europäische Einigung nie verloren. Weil es so wichtig war, den Deutschen ihren martialischen Nationalismus auszutreiben, sollten gleich alle Staaten Europas 'das Nationale' überwinden. Die EU wurde so zu einem Staatenbund, in dessen Logik, wenn auch unausgesprochen, als Ziel die Überwindung der Nationen angelegt war. Nicht überall leuchtete das ein, vor allem in den neuen EU-Staaten Osteuropas nicht, die sich freuten, endlich wieder Nationen geworden zu sein."
Putin überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, er nutzt diesen Krieg auch, um jede Abweichung in der russischen Gesellschaft rigoros zu bestrafen, erzählt der Schriftsteller Igor Saweljew in der FAZ - besonders brutal wird gegen Homosexualität vorgegangen: "Im November 2023 erklärte der Oberste Gerichtshof Russlands LGBT-Personen zu einer 'extremistischen und terroristischen Organisation' und nannte sie eine 'internationale soziale Bewegung'. Überflüssig zu sagen, dass es keine 'LGBT-Organisation' gibt. Doch nun muss jede Aussage zum LGBT-Thema mit dem Hinweis einhergehen, dass es sich um eine Terrororganisation (wie ISIS) handelt. Jede positive Erwähnung von LGBT kann als 'Rechtfertigung von Terrorismus' qualifiziert werden. Jedes Coming-out kann als Beteiligung an einer Terrororganisation interpretiert werden."
Russland bebaut eine antike Ausgrabungsstätte in Chersones auf der Krim (unser Resümee), berichtet Marco Zschiek in der taz. Die Ruinen der um 1400 zerstörten Stadt sind eigentlich UNESCO-Weltkulturerbe, nun entsteht dort anscheinend eine Art "russisches Disneyland" mit historisierten Neubauten. Archäologen schlagen Alarm, aber "erstaunlich still in der Sache sind bisher die offiziellen Hüter des Unesco-Welterbes. Über die geschützten Stätten soll eigentlich der Internationale Rat für Denkmalpflege (Icomos) mit Sitz in Paris wachen. In anderen Ländern wird schon mal eine harsche Stellungnahme veröffentlicht oder mit der Streichung von der prestigeträchtigen Liste gedroht, wenn es jemand wagt, auch nur in der Umgebung zu bauen. Doch in Sachen Krim herrscht Stille. Mehrfach gestellte Anfragen der taz beantwortete Icomos nicht."
Die sozialen Medien schwirren vor Gerüchten: Könnte es sein, dass es zwischen den Ländern Russland und Weißrussland einerseits und Deutschland, den USA und vielleicht weiteren westlichen Ländern zu einem Gefangenenaustausch kommt? Es häufen sich auf jeden Fall Meldungen, dass einige der wichtigsten politischen Gefangenen in Russland in den letzten Tagen nicht mehr in ihren Haftorten gesichtet wurden, berichtet etwa das russische Exilmedium Meduza.io: "Zu den vermissten Häftlingen gehören der Menschenrechtsaktivist und Memorial-Mitbegründer Oleg Orlow, die ehemaligen Nawalny-Mitarbeiterinnen Lilia Tschanyschewa und Xenia Fadejewa, der Antikriegskünstler Sascha Skoschilenko, die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa sowie der 19-jährige deutsch-russische Doppelbürger Kevin Lik."
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