Stichwort

Brexit

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9punkt 10.10.2020 […] Bei all der Aufregung um Corona und um Trump ist der Brexit völlig aus der Aufmerksamkeit verdrängt. Aber noch immer steht eine Menge auf der Kippe. Boris Johnson möchte aus dem Köngreich den Weltmarktführer in Windenergie machen, berichtet Bettina Schulz in Zeit online. Aber dem steht nun das Hindernis entgegen, dass Britanniens Rolle in der "Nordsee-Energiekooperation" in Frage gestellt ist: "Dies […] Ausbau der Offshore-Windenergie und die Netzinfrastruktur auf See koordinieren. Dazu gehört die Organisation von Netzanbindungsleitungen, die Versorgungssicherheit und Zugang zu Fördermitteln. Mit dem Brexit ist Großbritannien dort nicht mehr Mitglied. Zudem fehlen den Windparks jetzt schon immer mehr Ingenieure aus der EU." […]
9punkt 16.09.2020 […] mit Waffengewalt zu verteidigen, wie im Donbass, ebenso wenig." Der in London lebende Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner ist schwer enttäuscht von seiner Wahlheimat. Und nicht nur wegen des Brexit: Das ganze Land scheint in eine "frappierende Unmündigkeit" zu verfallen, die jeden mitreißt, schreibt er in der FR. "Mehr und mehr wächst die Einsicht in unseren Köpfen, dass es für wirklichen Widerstand […] mangelnder Effizienz oder Produktivität (gewesen); ihr Bazillus heißt: pragmatischer Konformismus, der mit Lethargie zu tun hat, politischer Apathie, über die auch die paar Demonstrationen gegen den Brexit und gegen den Irrsinn des Irak-Krieges, so eindrucksvoll und so friedlich sie waren, nicht hinwegtäuschen können. Es war letztlich Wähler-Lethargie, die Johnson über achtzig Sitze Mehrheit im Unterhaus […]
9punkt 09.09.2020 […] Interventionen ergeben sich quasi aus verfassungsmässigen Verpflichtungen des russischen Staates." Die britische Regierung unter Boris Johnson hat verkündet, dass sie das von ihr mit der EU geschlossene Brexit-Abkommen ändern will. "Das verletzt internationales Recht", gab der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis im Parlament zu. "Aber nur auf eine sehr spezifische und begrenzte Weise." […] wird, wird Britannien vollkommen isoliert sein, warnt Rafael Behr im Guardian. Und er erinnert seinen Premier daran, dass es ein ganz praktisches Problem beim Nacheifern von Trump gibt: "Noch so viel Brexit-Heißluft kann Großbritannien nicht zu einem frei schwebenden Kontinent aufblasen, der in seiner Statur den USA oder China ebenbürtig ist. In Bezug auf Wirtschaft, Bevölkerung und Geografie sind unsere […]
9punkt 31.07.2020 […] European, nämlich einen sanften Brexit. Aber wer in Britannien für einen sanften Brexit eintrat, wurde von den harten Brexiteers als "Feind des Volkers" behandelt: "Diese Botschaft, die von Presse und Ministern der Regierung wie ein Trommelfeuer wiederholt wurde, hat stillschweigend einer Kernidee des schottischen Nationalismus entsprochen - wer der Regierung im Brexit widersprach, galt ihr Feind des […] für Remain waren, mussten sie also wohl ein anderes Volk sein als die Engländer, wo eine Mehrheit für Brexit war. Johnsons Wahl zum Premierminister hat diesen Prozess noch verstärkt. Statt anzuerkennen, wie komplex und schwierig es ist, die EU zu verlassen, kam immer nur das Mantra des 'Get Brexit Done'." Anfangs hatte der Balkan die Corona-Pandemie gut im Griff, inzwischen explodieren die Fallzahlen […]
9punkt 29.07.2020 […] Ein paar Meter weiterer sieht Bülay junge Frauen und Kinder im Müll von McDonald's wühlen: Die Wirtschaftskrise, so Mümay, wird Erdogan mit seinem Neo-Osmanismus nicht besiegen. Durch den drohenden Brexit ohne Deal steht die internationale Zusammenarbeit von Polizeibehörden auf dem Spiel. Für Großbritannien heißt das, dass es Terrorismus und Kriminalität leichter haben werden - die britische Behörden […] Drogenkuriere, Menschenhändler und Geldwäscher ist, ein nationaler Skandal sein. Und doch wird die drohende Gefahr für öffentliche Sicherheit und Verbrechensbekämpfung in der Berichterstattung über die Brexit-Verhandlungen kaum erwähnt. Meist geht es um Handel und Fisch." […]
9punkt 22.07.2020 […] heute nach mehrfacher Umbenennung als Die Linke bezeichnet, ist die Rechtsnachfolgerin der SED." Der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments hat einen Bericht zur russischen Einflussnahme beim Brexit veröffentlicht - und stellt schlicht fest, dass es darüber von der Regierung keine Angaben gibt. Selbst wenn man die russische Einflussnahme nicht überbewerten will, fragt Jonathan Lis im Guardian: […] Gesetze. Anderes, wie die nackten Fake News, die von Vote Leave veröffentlicht wurden, grundlegende Fairness. Und doch entschied die britische Regierung schon früh, aus welchen Gründen auch immer, dass Brexit der Wille des Volkes sei, und das war's." Hier der ausführliche Bericht des Guardian zum Bericht. […]