In der SZ stimmt der Historiker Norbert Frei der Kritik von Jürgen Habermas an Merkel und später der Ampel zu, die sich für Europa nicht interessiert hätten (unser Resümee). Und wie Habermas hofft er auf eine neue "Westbindung" - vor allem in der Verteidigungspolitik -, Osteuropa dabei unverständlicherweise ignorierend. Vorbild sind Frei dabei die Pariser Verträge, die Adenauer 1955 abgeschlossen hatte: "Sich der Härte der innenpolitischen Kämpfe zu erinnern, die damit verbunden waren, könnte gerade heute von Nutzen sein: Weil es darum gehen muss, einen neuen Anlauf zu einer, wie Habermas es nennt, 'gemeinsamen militärischen Abschreckungsmacht der EU' zu unternehmen. Dass dieser Anlauf, unter welchem Namen auch immer, zunächst vermutlich nur die 'historischen Kernländer' umfassen würde, sollte kein Hinderungsgrund sein. Klar muss nur sein, dass ein solches Projekt nicht scheitern darf." Und soll Europa dann erst an der Oder verteidigt werden?

Wir dürfen unsere Freunde von jenseits des Atlantik nicht verraten, ruft Pascal Bruckner in Le Point an die europäische, besonders aber auch an die französische Adresse. Nun sei der Moment, "unsere Schuld an die Tausenden GI zu bezahlen, die für die Befreiung unseres Bodens gestorben sind... Unsere Aufgabe ist es, die transatlantische Verbindung wiederherzustellen, uns auf beiden Seiten mit allen Menschen guten Willens zu verbinden, um die Zukunft vorzubereiten. Zumal nun Europa als der moralische Kompass des Westens verbleibt, während Amerika in Autokratie in zu versinken droht. Allen Amerikanern, die Widerstand leisten, verkünden wir, dass Frankreich an ihrer Seite steht. Und dass es bereit ist, sie aufzunehmen, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg Hunderte von Jazzmusikern oder Schriftstellern, die Opfer der Rassentrennung waren, von Joséphine Baker bis Miles Davis und James Baldwin, aufgenommen hat. Mögen alle brillanten Menschen, Forscher, Ingenieure, Entwerfer hierherkommen, um ihre Talente zu entfalten, uns ihr Know-how zu vermitteln, möge der Braindrain ausnahmsweise in die andere Richtung verlaufen."

Am Wochenende sind junge Istanbuler für den Bürgermeister Ekrem Imamoglu auf die Straße gegangen, den Erdogan festgenommen hat, weil er seine  Präsidentschaftskandidatur verhindern will. Freya Vargmann berichtet in der taz. Es sind viele Linke auf der Straße, die auch mit Imamoglus Partei CHP nicht so viel anfangen können, schreibt sie: "Die Hoffnung auf den Straßen Istanbuls wächst, einige reden von Revolution, der 19. März wird von vielen bereits als ein historischer Wendepunkt in der Geschichte der Türkei betrachtet. Aber nicht alle sind optimistisch. Eine 45-jährige Demonstrantin, die anonym bleiben möchte, äußert ihre Zweifel. Sie war bei den Gezi-Protesten dabei und erkennt Parallelen zur heutigen Bewegung. Der Widerstand jetzt dürfe nicht nur vorübergehend bleiben. 'Es darf nicht bei einem kurzen Aufschrei bleiben. Wenn wir jetzt nach Hause gehen, wird sich nichts ändern', sagt sie mit besorgtem Blick."

Raphael Geiger war für die Seite 3 der SZ eine Nacht mit den Demonstranten in Istanbul unterwegs und stand am nächsten Morgen in einem Wahlbüro, wo der Präsidentschaftskandidat der CHP gewählt wurde: "Ekrem İmamoğlu ist der Einzige, der sich beworben hat. Anders als geplant dürfen jetzt nicht nur Mitglieder abstimmen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, und es kommen so viele, dass die Wahllokale dreieinhalb Stunden länger offen bleiben. Es geht um Solidarität mit İmamoğlu, es ist eine Wahl, die ihnen niemand nehmen kann, nicht an diesem 23. März, an dem er verhaftet worden ist. Und an dem sie ihn, den Inhaftierten, zu Recep Tayyip Erdoğans Herausforderer machen." Für Tomas Avenarius (SZ) zeigt die Verhaftung Imamoglus vor allem die Schwäche Erdogans: "Was das heißt, ist sonnenklar: Erdoğan bewertet seine Siegeschancen in einem halbwegs sauberen Wahlkampf um die Präsidentschaft als mau."

In Russland versucht die Staatsmacht derweil, immer mehr Einfluss auf das Leben ihrer Bürger zu nehmen, kommentiert Frank Nienhuysen in der SZ. Klappe halten und sein kleines privates Leben führen, ist nicht mehr. "Partys sind zunehmend verpönt, das bei der Jugend beliebte Youtube ist gezielt gedrosselt; Schwangerschaftsabbrüche, in Sowjetzeiten und im nachsowjetischen Russland üblich, werden immer weniger toleriert, Scheidungen gesetzlich erschwert. Es ist Teil des staatlichen Kampfes gegen den Bevölkerungsrückgang. Kriminalisiert wird nun sogar, wer für ein kinderloses Leben wirbt oder dafür eintritt. Wer kann da schon noch feine Unterschiede machen? Und das in einer Zeit, in der Kriegsängste und wirtschaftliche Sorgen viele Familien verunsichern. So schafft der Staat nicht nur ein neues Familien- und Gesellschaftsbild, er verlangt auch zunehmend, dass sich die Bevölkerung danach richtet. Der Krieg hilft ihm dabei, seine Ansprüche durchzusetzen. Denn wer widerspricht, lässt sich leicht als unpatriotisch einstufen."

Dafür beobachten gerade viele Russen begeistert, was in den USA abgeht, erzählt Nikolai Klimeniouk in der NZZ. "Die Parallelen zu Russland sind so offensichtlich, dass sich regimekritische russische Intellektuelle gerade vor Schadenfreude überschlagen. 'Die Westler haben uns Russen so gerne gesagt, dass wir auf die Straße gehen und protestieren sollen, dass es unsere sklavische Natur sei, die uns daran hindere, Putin zu stürzen - und nun?', spottet auf Facebook der Publizist Nikolai Epplée und erhält viel Zuspruch aus den Reihen des liberalen Kommentariats. Da macht die Trump-Administration so viele Errungenschaften im Bereich der Bürgerrechte rückgängig, geht gegen Meinungs- und Wissenschafts- und Unternehmensfreiheit vor, säubert den Staatsapparat und droht Nachbarländern mit militärischer Gewalt - und wo bleibt der Widerstand? Das Argument der Amerikaner, sie würden erst auf die Straße gehen, wenn die rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft seien, wird mit Häme abgeschmettert. Auch wenn sie den Spott nicht verdienen, erinnert die Reaktion der Amerikaner an das Scheitern der russischen Demokratiebewegung, die jede Mitverantwortung für die Etablierung der Tyrannei von sich weist."

Außerdem: In der NZZ kommt der Frankreich-Korrespondent Daniel Steinvorth nochmal auf das recht antisemitisch wirkende Plakat zurück, mit dem die französischen Linkspopulisten ausgerechnet für eine "Demo gegen rechts" warben (unser Resümee) - nebenbei erklärt er, warum die französische Linke so schlecht auf den Moderator Cyril Hanouna zu sprechen ist.

Das jetzige weltpolitische Desaster sei voraussehbar gewesen, behauptet Jürgen Habermas in einem längeren Essay für die SZ, ist aber zu vornehm, auf die entsprechenden Stellen in seinem Werk hinzuweisen. Europa wirft er vor, durch die Unterstützung der Ukraine in eine Position der Schwäche geraten zu sein. Gewiss, Unterstützung sei in einem gewissen Maß geboten. "Aber unverständlich war es, wie sich die Europäer in der trügerischen Annahme eines intakten Bündnisses mit den USA ganz in die Hand der ukrainischen Regierung gegeben, nämlich ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung auf eine unbedingte Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen haben." Man hätte stattdessen mit Russland verhandeln müssen, so Habermas. Nun mahnt er: "Nur mit kollektiver Handlungsfähigkeit auch im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt gewinnt die EU geopolitische Selbständigkeit. Das stellt die deutsche Regierung freilich vor eine ganz neue Aufgabe. Dann nämlich muss sie eine politische Schwelle der europäischen Integration nehmen, auf deren Vermeidung gerade die deutsche Bundesregierung unter Schäuble und Merkel beharrlich bestanden hatte, von der Ignoranz und Untätigkeit der Ampelregierung in Sachen Europa ganz zu schweigen(...)" Deutschland dürfe dabei keinen Alleingang machen: "Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?"

Heute finden in Frankreich Demos gegen rechts statt. Aufgerufen hatte unter anderem die Partei La France Insoumise des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Ausgerechnet das Plakat, mit dem für die Demo geworben wurde, sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Die Partei entschuldigte sich nicht, zog das Plakat aber sofort zurück, es sei mit KI generiert worden. Das Plakat zeigt verzerrte Gesichtszüge des Moderators Cyril Hanouna, der jüdisch-tunesischer Herkunft ist. Mit Sechsernase und grimmigem Ausdruck erinnert es an Plakate des Stürmer oder anderer Nazipostillen. Jean-Luc Mélenchon hat sich in einer Rede in Brest nicht nur nicht entschuldigt, sondern behauptet, Opfer eine Medienkampagne zu sein. Besonders abstoßend ist die Pointe, auf die er seine Rede hinauslaufen lässt. Die französischen Medien, sagte er, seien alle in der Hand von neun Milliardären, die es akzeptieren würden, mit diesen Medien Verluste zu machen. Die Franzosen seien ja nicht dumm. "Sie stellen sich natürlich die Frage, warum es diese Leute akzeptieren, Geld zu verlieren, um Zeitungen zu besitzen, die ihnen gar nichts einbringen, während sie in der übrigen Zeit Ihre Haare nehmen würden, um sie in Daunendecken zu stopfen" - eine Anspielung auf den Umgang mit menschlichen Überresten in Vernichtungslagern der Nazis. Selbst linke Politiker und Medien haben sich inzwischen von Mélenchon distanziert. Le Monde zitiert im Editorial allerdings nicht diesen letzten Satz Mélenchons und drückt sich insgesamt recht vornehm aus. "Obwohl der Führer der LFI aufgrund seines Publikums, insbesondere unter der Jugend, eine besondere Verantwortung dafür trägt, die Ausbreitung von Rassismus und Antisemitismus zu verhindern, wendet er sich zu Wahlkampfzwecken immer wieder augenzwinkernd jenem Teil der Bevölkerung zu, der - auch in den Arbeitervierteln - für antijüdische Vorurteile empfänglich ist."

Gabriele Lesser dokumentiert in der taz, wie sich Polen, angesichts der amerikanischen Haltung zum Ukrainekrieg, auf den Ernstfall vorbereitet: "Während Polens links-liberale Regierung unter Donald Tusk versucht zu retten, was zu retten ist, und nach außen hin beteuert, wie wichtig nach wie vor die Bündnispartnerschaft zwischen den USA und Polen innerhalb der Nato ist, überprüft sie intern, welche amerikanischen Waffensysteme im Ernstfall auch ohne laufende Unterstützung der USA funktionieren würden. Eventuell müssen langfristig geplante Rüstungsaufträge an US-Waffenschmieden storniert und durch europäische ersetzt werden (...) Die Maßnahmen haben ihren Grund. Polen grenzt unmittelbar an die Ukraine, Belarus und die russische Exklave Kaliningrad. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind mehrere fehlgeleitete Raketen in Polen eingeschlagen. Eine davon tötete zwei polnische Bauern in einer Scheune in Ostpolen, eine andere konnte durch halb Polen bis nach Bydgoszcz (Bromberg) in Nordwestpolen fliegen und ging dort in einem Wald nieder. Ganz in der Nähe der Absturzstelle befindet sich nicht nur das Wohnhaus von Außenminister Radosław Sikorski, sondern auch eine bedeutende Nato-Militärbasis mit mehreren Schulungszentren und Werkstätten für F-15-Kampfflugzeuge."

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan ist Soldat der 13. Brigade der Nationalgarde der Ukraine 'Chartija'. Im FAZ-Interview erklärt er, warum er für sein Land in den Krieg gezogen ist und warum er es mittlerweile als sinnlos empfindet, ins Ausland zu reisen, um für Unterstützung der Ukraine zu werben: "Es ist schwierig, einer Öffentlichkeit, die auf ein brennendes Haus schaut, zu erklären, warum die Menschen darin gerettet werden müssen. Vielleicht muss man erst selbst in dem Haus sitzen, um die Angst und die Wut der Menschen zu begreifen, die dem Tod ins Auge sehen. Das wünsche ich natürlich niemandem. Für mich ist es im Moment wichtiger, meinen Landsleuten beizustehen und mit ihnen das Feuer zu löschen, als jemandem im Ausland das Offensichtliche zu erklären. Das ist zweifellos sehr demotivierend und untergräbt die Idee von Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Andererseits zeigen uns solche Entwicklungen, dass wir uns in der Konfrontation mit dem Aggressor in erster Linie auf uns selbst verlassen müssen. Und dass wir mit unseren europäischen und amerikanischen Verbündeten über die Werte der Freiheit sprechen müssen und nicht über den materiell motivierten Wunsch, am Unglück anderer zu verdienen."

Mit der Festnahme Ekrem Imamoglus hat Erdogan die Endstation der demokratischen Straßenbahn erreicht, hält Deniz Yücel in der Welt fest: "Die Verlumpung des türkischen Staatswesens betrifft nicht nur die Justiz. Am Tag vor den jüngsten Razzien annullierte die einst renommierte Universität Istanbul Imamoglus Hochschuldiplom wegen eines angeblich irregulären Fachwechsels und beraubt ihn damit der Voraussetzung, als Staatspräsident zu kandieren. Selbst wenn Erdogan und seine Entourage eines Tages ihr Ende finden sollten, wird es mindestens eine Generation dauern, die Trümmer dieses Gangsterregimes aufzuräumen."
 
Abdullah Öcalan, der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), forderte seine Partei dazu auf, sich aufzulösen. Befragt von Moritz Martin in der taz, erklärt Can Dündar, welche Hintergründe dieser politische Vorstoß hat und was der Umsturz in Syrien damit zu tun hat: "Mit einem Machtwechsel in Syrien Einfluss auf die Zukunft des Landes zu gewinnen - vorausgesetzt, die Kurdenfrage wird geklärt. Militärisch gesehen, stehen die kurdischen Guerillas durch türkische Drohnenangriffe stark unter Druck. Sie sitzen im Irak fest, sind massiv eingeschränkt und können in der Türkei kaum aktiv werden. Die Waffenruhe kam für sie daher zum richtigen Zeitpunkt. Es sieht nach einer Win-win-Situation für beide Seiten aus." Welche Vorteile hat das für die Kurden? "Das ist die zentrale Frage. Von der Erdoğan-Regierung ist bislang nichts zu hören. Doch die Kurden erwarten vermutlich eine Amnestie und vor allem eine Verfassungsänderung, die ihre Existenz und ihre Rechte anerkennt. Bisher ignoriert die türkische Verfassung mehr als zehn Millionen Kurden im Land. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Erdoğan wirklich bereit ist, diesen Schritt zu gehen."

Als "präventiven Putsch" wertet FAZ-Kolumnist Bülent Mumay die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu durch Tayyip Erdogan. Imamoglu gilt bekanntlich als aussichtsreichster Gegenkandidat Erdogans bei Präsidentschaftswahlen. Rein technisch funktioniert Erdogans Maßnahme so: "Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind zwar erst für 2028 angesetzt, doch wird erwartet, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Und von Umfrage zu Umfrage scheint Imamoglu daraus immer deutlicher als Sieger hervorzugehen. Um das zu verhindern, hat Erdogan bisher schon ganze fünf Prozesse gegen Imamoglu angestrengt, die jenem insgesamt bis zu fünfundzwanzig Jahren Haft eintragen sollen. Falls Imamoglu in irgendeinem dieser Prozesse zu zwei Jahren Gefängnis oder mehr verurteilt wird, verliert er automatisch das Anrecht, als Kandidat aufzutreten." Und neben hat Erdogan damit die "Grundlagen für ein Regime geschaffen, in dem es überhaupt nicht mehr möglich ist, einen Machtwechsel durch Wahlen herbeizuführen".

Gut, dass ein "Weckruf" quer durch Europa geht, nur: "Der Wecker schrillt seit Jahren", seufzt Hubert Wetzel, der in der SZ befürchtet, dass sich einige Länder auch jetzt wieder gemütlich umdrehen und weiterschlafen: "Die Bereitschaft, Milliarden Euro für Rüstung auszugeben, steht in der EU - grob gesagt - in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur geografischen Lage, genauer zur Entfernung von der russischen Westgrenze: Nord-, Mittel- und Osteuropäer führen und zahlen, weil sie existenzielle Angst haben. Süd- und Westeuropäer zuckeln hinterher, weil sie weit weg sind. Die Bemerkung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, der Russe werde schon nicht über die Pyrenäen kommen, ist für diese Spaltung symptomatisch. Aber Europa kann keine Verteidigungsgemeinschaft sein, wenn so wichtige Staaten wie Spanien, Italien und Frankreich - das als einzige Atommacht sogar eine Führungsrolle beansprucht - ihre Beiträge nicht leisten."

Recht frech hat sich die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock einen neuen Job besorgt: Wenn nicht noch irgendwas schief geht, wird sie Präsidentin der UN-Vollversammlung (also eine Art Parlamentspräsidentin, nicht zu verwecheln mit dem Job des Generalsekretärs). Den Grünen in der Opposition steht sie nun nicht mehr bei. Für Welt-Autor Thomas Schmid wirft das kein gutes Licht auf Politik in Berlin insgesamt: "Diese egozentrische Operation passt so gut ins Bild, dass man sich kaum darüber empören mag. Eben noch war die grüne Partei ihr Ein und Alles - jetzt wirft sie sie wie ein lästiges Gestell weg. Mehr noch: Brüsk schiebt sie die Diplomatin Helga Schmid beiseite, die für den Posten vorgesehen war, über dreißig Jahre diplomatische Erfahrungen in mehreren nationalen und internationalen Funktionen verfügt und hohe Anerkennung genießt. Baerbocks entschlossener Sprung nach New York scheint eine ganz spezielle Form von 'feministischer Außenpolitik' zu sein: Politik in allerster Person."

Gestern wurde der türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu, CHP-Oberbürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Herausforderer Recep Tayyip Erdogans bei den Präsidentschaftswahlen 2028, unter fadenscheinigen Vorwürfen zusammen mit rund hundert anderen Personen festgenommen. Die türkische Regierung unter Erdogan stellt mal wieder unter Beweis, dass sie eine "Bananenrepublik" ist, ruft uns Deniz Yücel in der Welt zu. Erdogan könnte mit dieser Festnahme die Unterstützung für die von ihm angestrebte Verfassungsänderung riskieren, für die er die Kurden mit ins Boot holen wollte (unsere Resümees). "Fraglich ist auch, ob der Deal, den Erdogan mit den Kurden einzugehen versucht, aufgehen wird: Sicherheitsgarantien für die autonome Region im Norden Syriens gegen die Zustimmung der prokurdischen DEM-Partei zu einer Verfassungsänderung, die Erdogan eine dritte Amtszeit erlauben würde. Angefangen von der anhaltend katastrophalen wirtschaftlichen Situation haben Türken und Kurden genug Gründe, Erdogan die verdiente Quittung zu erteilen. Und diese Quittung würde Imamoglu heißen."

In der NZZ glaubt Volker Pabst nicht, dass Erdogan irgendwelche Konsequenzen nach der Verhaftung Imamoglus fürchten muss. "Außenpolitisch hat Erdogan wenig zu befürchten. Angesichts der wachsenden Unsicherheit über das amerikanische Engagement in Europa wird die Türkei zurzeit regelrecht hofiert. Mit der geostrategisch äußerst wichtigen Lage, den zweitgrößten Streitkräften der Nato und der leistungsfähigen Rüstungsindustrie ist das Land für die künftige Sicherheitsarchitektur ein unerlässlicher Partner. Der Zustand der türkischen Demokratie ist dabei sekundär."

Die russische Medienpropaganda droht immer weiter in andere europäische Staaten einzusickern und diese zu destabilisieren, warnt der Kommunikationswissenschaftler Florian Töpfl im FR-Interview mit Uli Kreikebaum. "Wenn wir nicht auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, wird Russland einen Staat nach dem anderen in Scheibchen-Taktik destabilisieren. Wir sehen dies aktuell am Beispiel von Georgien, wo die Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten zu Hunderttausenden demonstriert hat - aber letztlich den russischen Einfluss voraussichtlich nicht zurückdrängen können wird. Die russische Forderung nach 'Wahlen' in der Ukraine zielen auf dasselbe Ziel: Man will im Trubel des Kriegszustandes unter Zuhilfenahme massiver Propaganda und hybrider Angriffe einen Kreml-loyalen Kandidaten an die Macht bringen. Wenn das gelungen ist, wird man sich weiter nach Westen wenden. Die aktuelle Führung ist in ihrer Ideologie imperial und expansiv. Ziel ist es, möglichst viele europäische Staaten, die man als Verfügungsmasse zwischen den USA und Russland begreift, dem eigenen Einflussbereich unterzuordnen."

In der NZZ kann Sergei Gerasimow die Szenen im Weißen Haus, in denen der amerikanische Präsident Donald Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski dafür tadelte, keinen Anzug zu tragen, immer noch nicht fassen. Die Frage ist für ihn, ob Trump auch gegenüber Putin so auftreten wird: "Selenski durfte an den Verhandlungen in Saudi-Arabien nicht teilnehmen, er konnte quasi nur durch den Türspalt spähen. Dennoch haben die Verhandlungen Ergebnisse gezeitigt. Nun wird Putin in den Augen der Welt einmal mehr als blutrünstiger Tyrann erscheinen, wenn er dieses Ergebnis nicht akzeptiert. Wenn er sich verweigert, wird er der ganzen Welt zeigen, dass er Trump nicht respektiert, und dann wird Trump auch noch dem Kreml-Diktator mit einem Kantholz auf die Nase schlagen müssen. Mal sehen, ob der amerikanische Präsident das wirklich tun wird oder ob er es vorzieht, Putin mit einem Grashalm die Nase zu kitzeln."

Buch in der Debatte

Putin will "die Zerstörung des Westens. Und im Augenblick hat er die besseren Karten", sagt im SpOn-Gespräch mit Frank Thadeusz der Militärhistoriker Sönke Neitzel, dessen neues Buch über die Geschichte der Bundeswehr morgen erscheint. An eine atomare Aufrüstung Deutschlands glaubt er allerdings nicht: "Ich sehe nicht, dass diese Diskussion zurzeit führbar ist. Dafür fehlt der nötige Druck. Ich kann mir eigentlich nur eine Konstellation vorstellen, in welcher Überlegungen zu einem solchen Szenario real Fahrt aufnehmen: Wenn die USA sich aus Europa zurückziehen, Marine Le Pen 2027 französische Präsidentin würde und Putin uns nach wie vor bedroht. Dann hätten wir womöglich die Rahmenbedingungen, um deutsche Atomwaffen intensiver zu diskutieren. Das Problem ist natürlich, dass Sie keine nuklear bewaffneten U-Boote aus dem Hut zaubern können. Entwicklung und Produktion dauern zehn Jahre und mehr, sodass die ganze Frage dann vermutlich auch schon wieder überholt wäre. Realistischer ist deshalb, das französische Nuklearwaffenpotenzial um taktische Nuklearwaffen zu ergänzen, die die Franzosen momentan nicht haben."

Im t-Online-Gespräch mit Simon Cleven hält Neitzel außerdem einen Dritten Weltkrieg für "sehr unwahrscheinlich": "Aktuell sehe ich keinen Staat, der die totale nukleare Zerstörung herausfordern würde, nicht einmal Russland. Das wäre aber die Folge eines Dritten Weltkriegs. Es gibt in diesem Punkt durchaus Parallelen zum Kalten Krieg. Ich interpretiere jene Epoche so, dass es auch damals, selbst während der Kuba-Krise, sehr unwahrscheinlich war, dass es zu einem Weltkrieg kommt. Letztlich überwogen immer die Hemmungen in Moskau und Washington, den Untergang des eigenen Landes zu riskieren. (…) Auch Putin würde wohl nicht den Untergang Moskaus riskieren. Aber Putin könnte natürlich seine Soldaten über die Nato-Grenze schicken. Das muss nicht einmal weit sein. Dann könnten sie sich dort in Litauen oder Estland oder Moldau eingraben und auf die Reaktion der Nato warten. Ich kann mir also durchaus eine kriegerische Auseinandersetzung vorstellen, einen Dritten Weltkrieg jedoch nicht."

Der Historiker Bert Hoppe kann sich auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ über die jüngsten Interviews von Herfried Münkler, etwa in SZ oder Spiegel (unsere Resümees), nur wundern. Offenbar hat Münkler manche Position, die er noch 2014 vertrat, vergessen, meint Hoppe - etwa, wenn Münkler im Spiegel-Gespräch sagt: Die gegenwärtige weltweite Aufrüstung "'hätte so nicht kommen müssen, wenn der Westen von Anfang an dem russischen Projekt der Zerschlagung einer souveränen Ukraine entschieden entgegengetreten wäre und die Achtung der Weltordnungsregeln durchgesetzt hätte'. Der bittere Witz ist, dass Münkler die Teilung der Ukraine 2014 selbst mehrmals - und zwar ganz explizit - vorgeschlagen hat. 'Wenn man sagt, die Ukraine solle nicht geteilt werden', sagte er damals kurz nach der Annexion der Krim der Welt, 'erhält man ein Modell aufrecht, das multi-ethnisch ist. Es ist eigentlich nicht begründbar, was die Gründungserzählung dieses Staates wäre, denn sie wäre immer eingewoben in die Gründungserzählung Russlands, den Kiewer Rus.' Diese Sicht entsprach 2014 dem publizistischen Mainstream, als viele meinten, man komme ohne das zurecht, was ein anderer Politikwissenschaftler einmal 'kleinteilige Regionalexpertise' nannte."

Richard Herzinger sagt es in seinem Blog, wie es ist: "In der Manier einer Mafia-Schlägertruppe kuscht das Trump-Regime vor einer noch stärkeren Gangsterbande, um seine perversen Allmachtsfantasien an Schwächeren ausagieren zu können. Weil Trump in Wahrheit weiß, dass er Putin nicht gewachsen ist, verlegt er sich darauf, die Ukraine zu drangsalieren, einzuschüchtern und zu zermürben, bis sie in einen von ihm willkürlich diktierten faulen 'Frieden' einwilligt. Die Schändlichkeit dieses Vorgehens sucht ihresgleichen und übertrifft im Grad moralischer Verkommenheit sogar noch das schmähliche Einknicken der Westmächte vor Hitler in den 1930er Jahren."

 "Die Welt steht überrascht, vollkommen entsetzt, in Teilen aber auch fasziniert vor dem Auftauchen des Zerstörers auf der Bühne des Weltgeschehens", schreibt die Historikerin Susan Richter in einem Essay auf Zeit Online über Donald Trump. Sie sieht Ähnlichkeiten mit dem Politikerprofil, das Walter Benjamin kurz vor der Machtergreifung der Nazis als "destruktiven Charakter" bezeichnete. Er eilt von einer "Grenzüberschreitung" und einem Bruch zum nächsten und hat kein Interesse an den Folgen seines Handelns: "Im Falle von Trumps 'Frieden' für die Ukraine geht es weder um einen Ausweg für das gebeutelte Land noch um sein Verderben, beides ist ihm völlig egal, sondern allein die Neudisposition seiner selbst als Akteur in der Gemengelage des Krieges und die Neukombination der bestehenden Faktoren: Aus dem im Hintergrund tätigen, wichtigsten Garanten von Freiheit und Souveränität eines um Freiheit ringenden Landes wird ein in den Vordergrund tretender Akteur eigener Interessen, der in den bestehenden Konflikt vermeintlich vernachlässigte wirtschaftliche Interessen und vor allem seine egozentrische Ruhmsucht einspeist: Amerika."

Sarah Ulrich besucht für die SZ die ehemalige ukrainische Floristin Kseniia Kalmus, die wegen des Krieges auf Drohnen umsattelte: "Im August 2024 eröffnet Kalmus 'Klyn Drones'. Klyn, so nennen Ukrainerinnen und Ukrainer Gebiete in Russland, in denen im Laufe der Geschichte vor allem Menschen ukrainischer Herkunft lebten. Das Geschäft läuft nur mit Spenden und dem Engagement Freiwilliger, Profit macht hier niemand. Lediglich Mindestlohn und die Miete werden bezahlt - der Rest wird in die Drohnen gesteckt, um den Soldaten zu helfen. Eine 'Win-win-Situation' nennt Kseniia das. Für sie und ihr Land."

Europa muss sich endlich selber verteidigen, auf die USA sei kein Verlass und Putin mit seinen Machtbestrebungen unberechenbar, erklärt der Politikwissenschaftler Carlo Masala, der bereits 2023 ein Buch zum Thema geschrieben hat, im FR-Interview mit Michael Hesse. Dabei spricht er auch über den feinen Grad zwischen Abschreckung und Eskalationsspirale: "Weil jede Maßnahme, die Europa ergreift, um Russland abzuschrecken, auch als Bedrohung interpretiert werden kann. Wenn Europa Raketen mit großer Reichweite stationiert, stellt sich die Frage: Sind sie konventionell oder nuklear bestückt? Russland müsste damit rechnen, dass diese Raketen auch nukleare Sprengköpfe tragen könnten - und könnte vorsorglich eskalieren. Das macht Abschreckung so heikel: Sie muss glaubwürdig sein, darf aber keine Eskalationsspirale in Gang setzen."

"Im Moment hat Slowenien das Glück, dass Melania bisher kein echtes Interesse gezeigt hat, ihre Position zu nutzen, um die Beziehungen zu ihrem Geburtsland zu stärken", hält im Guardian die slowenische Schriftstellerin Ana Schnabl fest: "Es gibt keinen diplomatischen Schachzug, kein strategisches Bemühen." Denn, Trumps autoritäre Bestrebungen würden in Slowenien auf fruchtbaren Boden fallen, fürchtet Schnabl:"Melania könnte also Sloweniens beste Gelegenheit sein, eine besondere Beziehung zu einem im Entstehen begriffenen faschistischen Regime aufzubauen. Ist das die Chance, die Slowenien will? Ich bin nicht naiv - rechte Ideologien haben in Slowenien Anhänger, und diese bewundern zweifellos Trump. Aber komischerweise habe ich mehr Angst vor den neoliberalen Politikern an der Macht und den Wirtschaftseliten unseres Landes, die jede noch so toxische Verbindung als potenziellen Gewinn betrachten. Ich würde wirklich gerne wissen, ob die Beziehungen zwischen Slowenien und den USA - wie unser hoffnungsvoller Premierminister es nach Trumps Amtsantritt wünschte - 'weiter gestärkt' werden."

Den Osten Deutschlands seit der Bundestagswahl nur noch "blauer Osten" aufgrund der AfD-Dominanz dort zu nennen, ist falsch, rufen uns der Geograf Michael Krell und die Soziologin Viktoria Kamuf auf Zeit Online zu. "Wir plädieren dafür, den Blick darauf zu richten, was konkret vor Ort geschieht - wenn Rechte etwa Immobilien erwerben oder migrantisch geprägte Orte als Angsträume stigmatisieren. Dann können wir danach fragen, welche gesellschaftlichen Verhältnisse das ermöglichen. Widersprechen Politiker demokratischer Parteien rassistischen Strukturen und Aussagen oder hofieren sie Rechtsradikale, indem sie sie zu vertraulichen Gesprächen einladen? Dabei müssen wir im Blick behalten, wer von den rechten Bestrebungen betroffen ist - und wer sich dagegenstellt. (...) Die blauen Karten der AfD-Wahlerfolge machen unsichtbar, wie machtvolle und weniger machtvolle Menschen ständig aushandeln, wie die Räume unseres alltäglichen Lebens gestaltet werden sollen - offen, inklusiv und vielfältig oder abweisend, ausschließend und eindimensional."

In Serbien kämpft eine tapfere Opposition gegen den fast autokratisch regierenden Aleksandar Vucic. Auf Unterstützung durch die EU darf sie nicht hoffen, fürchtet Krsto Lazarević in der taz: "Freie und faire Wahlen bräuchten demokratische Rahmenbedingungen. Dafür müsste eine Übergangsregierung her, doch Vucic weigert sich. Gleichzeitig fehlt der internationale Druck. Statt Kritik zu äußern, hofierten europäische Politiker Vucic: Olaf Scholz sicherte sich Lithium für die deutsche Autoindustrie, Emmanuel Macron verkaufte Kampfjets, Ursula von der Leyen lobte Serbiens EU-Kurs, und Markus Söder nahm einen Orden aus Vucics Hand entgegen." Hier Andrej Ivanjis taz-Bericht aus Belgrad.

Auf Zeit online findet es Ulrich Ladurner fatal, dass die EU so wenig Interesse an der serbischen Zivilgesellschaft zeigt. Das hat Folgen: "Die Serbinnen und Serben protestieren bei genauerer Betrachtung seit Monaten für zentrale Werte der Europäischen Union. Doch weder während der Demonstration in Belgrad noch während der Demonstrationen in irgendeiner anderen Stadt waren EU-Flaggen zu sehen. Europa spielt hier keine Rolle, weil es in der Bevölkerung seine Glaubwürdigkeit verspielt hat. ... Verwunderlich ist das nicht. Die Europäische Union hofiert seit Jahren Aleksandar Vučić. Sie hat tatenlos und schweigend zugesehen, wie er in Serbien Schritt für Schritt ein autoritäres Regime errichtet hat. Serbien ist wohlgemerkt Beitrittskandidat der EU. Aber die EU ließ Vučić dennoch gewähren."

Dabei könnte das müde alte Europa von den Serben etwas Optimismus lernen, meint in der NZZ die Historikerin Armina Galijaš: "Diese Bewegung bewirkt eine zivilgesellschaftliche Einigung, etwas, das zu schaffen Hunderte von internationalen NGO und Workshops in den dreißig Jahren seit dem Sezessionskrieg nicht in der Lage waren. Die Studenten durchqueren auf ihren Märschen das ganze Land. Es geht in den Norden nach Novi Sad, nach Süden bis Kragujevac und Nis - und werden sich alle nach einem Sternmarsch bei einer Großkundgebung in der Hauptstadt Belgrad versammeln. Die jungen Leute gehen zu Fuß, manche sind auf Fahrrädern unterwegs, und alle spüren ein neues Gefühl von Freiheit." Um einen Umsturz gehe es ihnen dabei nicht, so Galijas. "Die Studenten verlangen lediglich, dass die Institutionen ordnungsgemäß ihre Arbeit tun: Polizei und Staatsanwälte sollen untersuchen, die Gerichte Urteile fällen - und der Präsident Orden verteilen. Genau so, wie es die Verfassung vorsieht. Diese Forderung ist zugleich bescheiden und revolutionär, in einem Staat, dessen Institutionen von einer Klientelpartei gekapert worden sind."

Durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Fortbestand des politischen Liberalismus in Deutschland akut gefährdet, meint Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Sollte sich ein Politiker wie Wolfgang Kubicki in der Führung der FDP durchsetzen, der mit dem Rechtspopulismus kokettiert, wäre die FDP vollends obsolet. "Für den deutschen wie für den europäischen Liberalismus insgesamt gilt: Jede Annäherung an die 'libertäre' Rechte käme seinem ideellen Selbstmord gleich. Denn die von US-Tech-Oligarchen wie Elon Musk und ihren Schallverstärkern in Europa propagierte Ideologie ist keine radikalisierte Variante des Liberalismus, sondern dessen vollständige Negation. Unter 'Freiheit' verstehen diese Akteure die Beseitigung aller rechtsstaatlichen Hemmnisse, die ihren Weltherrschaftsfantasien im Wege stehen, und hinter ihrem Drängen auf unregulierte Märkte steckt ihr Bestreben nach der ungehinderten Bildung von Monopolen. In ihrem Munde verwandelt sich der Ruf nach mehr Freiheit in einen Kampfschrei für die Errichtung einer neuen autoritären Herrschaft."

Die Friedensforscher Tobias Fella, Paul van Hooft und Lukas Mengelkamp schlagen in der taz eine Art Maginot-Linie vor, damit Europa künftig russische Angriffe abwehren kann: "Um russische Geländegewinne zu verhindern, wären einerseits Fähigkeiten für weitreichende konventionelle Präzisionsschläge nötig, etwa um russische Kräftekonzentrationen und die Heranführung von Nachschub zu behindern. Andererseits wäre eine Verteidigungsstruktur vor Ort nötig, die die Aussicht auf schnelle russische Landgewinne nimmt und auch für den Fall einer längerfristigen kriegerischen Auseinandersetzung geeignet ist. Dies würde etwa die Errichtung von Bunkern, vorbereiteten Feuerstellungen und Sperren im Grenzgebiet sowie einen starken Aufwuchs der Artillerie erfordern."

Die 36-jährige Politikerin Heidi Reichinnek gilt als die Ikone der wiedergeborenen - von der Sauermeisterin Sahra Wagenknecht befreiten - Linkspartei. Der Putinismus dieser Partei ist seit dem Weggang Wagenknechts gedämpft, so Lucien Scherrer in der NZZ. Eher problematische Äußerungen der blitzhaft aufgestiegenen Politikerin findet er in anderen Bereichen: Sie pries vor einigen Jahren ein Bündnis der Linken mit dem Islamismus. Scherrer verweist auf einen von Reichinnek mitverfassten Beitrag in einer Schrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung (hier als  pdf-Dokument) mit dem Titel "Mit Islamisten reden": "Besonders angetan sind Reichinnek und ihre Kollegen von der 1928 gegründeten Muslimbruderschaft. Deren Anhänger, so versichern sie, bemühten sich nicht nur um das Wohl der Bevölkerung. Sie würden sich in Ägypten, Syrien und Jordanien auch zu demokratischen Prinzipien wie der Rede- und Glaubensfreiheit bekennen. Reichinnek und ihre Mitautoren sind überzeugt, dass die Islamisten sich im 'Dialog' mit westlichen Antikapitalisten mäßigen lassen würden. Gemeinsame Werte gebe es einige, etwa die Abneigung gegen den 'Raubtierkapitalismus'. Islamisten würden nämlich für eine gerechte Verteilung des Reichtums eintreten. Auch die 'Zerschlagung korrupter Netzwerke' stehe auf ihrer Agenda."

"In 10, 20 oder 50 Jahren werden Historiker Fragen stellen, über die man schon heute nachdenken müsste: warum Europa und die bekennenden Transatlantiker im Jahre 2022 so erbärmlich versagt, warum sie Russland unterschätzt und die Ukraine geopfert haben", meint Henryk M. Broder in der Welt mit Blick auf das immer weiter nachlassende Engagement für die Ukraine: "Die Sponsoren, die das Überleben der Ukraine garantieren sollen, allen voran die USA und Deutschland, agieren wie Gesellschaften mit begrenzter Haftung: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine darf ihn nicht verlieren. Zu sagen: Russland muss diesen Krieg verlieren, die Ukraine muss ihn gewinnen, ginge zu weit, wäre zu verpflichtend. Der Kanzler, der gerne eine Songzeile aus dem Repertoire der Liverpooler Band 'Gerry and the Pacemakers' zitiert ('You'll never walk alone'), hat es nicht einmal geschafft zu erklären, dass die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine unverhandelbare Teile der deutschen Staatsräson sind."

Auf Zeit Online vermisst der Politologe Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, derweil eine grundlegende Debatte über eine neue europäische Russlandstrategie, die vor allem auf einen politischen Wandel in Russland zielt. Abschreckung und Isolation seien keine Strategie für Veränderung, sie verfestigten eher Strukturen, meint er. Stattdessen sollen "die ökonomische, technologische und demografische Schwäche Russlands durch den Ausbau und Erhalt von Sanktionen verstärkt werden. Dabei bleibt zentral, dass Russland die Grenzen seiner militärischen Macht in der Ukraine zu spüren bekommt. Das EU-Beitrittsangebot an die Ukraine, Moldau und Georgien ist ein wichtiger Schritt zur Ablehnung von russischen Einflusszonen in Europa. Indem die EU verstärkt in ihrer östlichen Nachbarschaft aktiv wird, durch Investition in Infrastruktur, eine Öffnung der Märkte und Sicherheitspartnerschaften, schwächt sie Russlands Rolle in seiner traditionellen Einflusszone. Viele Länder dieser Regionen wenden sich von Russland aufgrund der Sicherheitsrisiken ab und suchen neue Partnerschaften. Eine vertiefte Infrastruktur- und Wirtschaftskooperation mit diesen Ländern sollte dazu führen, Russlands Möglichkeiten, Sanktionen zu umgehen oder Handel mit anderen Staaten auszubauen, einzuschränken." Zudem fordert Meister, alle russischen Aktivitäten gegen europäische Infrastruktur durch direkte Ahndung zu unterbinden und mit "Gegenangriffen auf die russische Informationsinfrastruktur" zu antworten.

Eine Detailanalyse der Welt nach den Bundestagswahlen hat ergeben: "Nur etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in armen Wohngegenden Westdeutschlands hat für eine der 'Parteien der Mitte' gestimmt. In armen Gegenden im Osten waren es noch weniger: Nur etwa ein Drittel wählte dort CDU, SPD, Grüne oder FDP", berichtet Deniz Yücel in der Welt: "Die bevorzugte Partei der Armen ist die AfD - im Osten mit großem, im Westen mit einigem Abstand. Zählt man die Stimmen von Linkspartei und BSW zusammen, liegen sie im Osten an zweiter, im Westen sogar an erster Stelle in armen Milieus. Der überraschende Erfolg der Linkspartei ist nicht allein darauf zurückzuführen, dass sie den Grünen bestimmte urbane Milieus abjagen konnte; sie reüssierte auch in westdeutschen Quartieren mit schwacher Sozialstruktur." Sollte sich der Trend durchsetzen, so Yücel, dass "die Wählergunst den Einkommensklassen entspricht", wäre das nicht nur das "endgültige Aus für das Ideal der Volkspartei, sondern auch eine Bedrohung der Demokratie. Denn es ist nicht dasselbe, ob man die Zusammenarbeit mit bestimmten Parteien wegen ihrer politischen Ansichten kategorisch ablehnt - oder ob de facto ein Großteil der unteren Bevölkerungsschichten von der Repräsentation in der Bundesregierung ausgeschlossen wird, weil sich politische und wirtschaftliche Macht unter Ausschluss der Schwachen verbinden."

In Belgien wurde der Publizist Herman Brusselmans vom Vorwurf der Volksverhetzung und Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Juden freigesprochen, berichtet Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen. Brusselmans hatte in einer Kolumne geschrieben, angesichts der Not in Gaza werde er "so wütend, 'dass ich jedem Juden, dem ich begegne, ein scharfes Messer in die Kehle rammen möchte'" (unsere Resümees). "Das Gericht erkannte zwar an, dass einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde sich durch einige der Sätze in einigen Kolumnen beleidigt gefühlt haben könnten. Es betonte jedoch, dass die Äußerungen des Autors durch das Recht auf freie Meinung geschützt sind, berichteten belgische Medien. Dieses Recht sei ein 'Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft', so die Begründung." Würden die Richter ähnlich reagieren, wenn man dazu aufriefe, ihnen selbst ein scharfes Messe in die Kehle zu rammen?

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Karin Christmann und Hans Monath plädiert der Grüne Joschka Fischer für eine massive Aufrüstung, damit Europa sich verteidigen kann. Um einen nuklearen Schutz komme Europa nicht herum. "Ich hätte mir auch eine Präsidentschaft Trumps mit solchen Konsequenzen nicht träumen lassen. Wir haben uns lange pudelwohl gefühlt mit der geliehenen Sicherheit und dem breiten Rücken des großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir waren für Moral zuständig, die Amerikaner für die harten Fakten des Lebens. Das ist vorbei." Außerdem äußert er sich auch zu Merz' Zusicherung, er würde Benjamin Netanjahu nie auf deutschem Boden festnehmen lassen: "Ich muss mich hier gar nicht hinter Friedrich Merz verstecken. Wenn Joschka Fischer das Sagen hätte, würde ich das so handhaben. Natürlich könnte Netanjahu nach Deutschland kommen, ohne jedes Risiko, verhaftet zu werden."

Der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky drückt in der Zeit sein Entsetzen über die Verbrechen der russischen Armee im Ukraine-Krieg aus und macht sich Gedanken darüber, wie ein Großteil seiner Landsleute es schafft, die Wahrheit zu verdrängen: "Obwohl es eine seltene Rachsucht besitzt, ist das Böse bemerkenswert selbstverliebt. Indem es anderen unaufhörlich Leid zufügt und sogar einige 'Exzesse' anerkennt, vergisst es schnell, dass es etwas Schlimmes getan hat, und glaubt, dass der Geschädigte seine Qualen wahrscheinlich schon längst vergessen hat. Wenn man die russischen Pro-Kriegs-Botschaften liest, kann man sich nur wundern, wie naiv sie sind: Das Bild des Sieges in diesem sinnlosen, grausamen Krieg ist für diese Öffentlichkeit die Wiedervereinigung mit der Ukraine, oder besser gesagt, deren Absorption, und ein friedliches Leben, in dem die Russen, wie sich herausstellt, vergessen haben, dass sie hingerichtet haben, und die Ukrainer vergessen haben, dass sie hingerichtet wurden."

Die russische Künstlerin Ljudmila Rasumowa sitzt seit zwei Jahren in russischer Lagerhaft und befindet sich aktuell im Hungerstreik, schreibt Inna Hartwich in der NZZ. In ihrem letzten Wort vor Gericht zeigte sie sich letzten Dienstag weiterhin kämpferisch. "'Ich bin im Glauben erzogen worden, dass der Krieg die schlimmste Erfindung der Menschheit sei', sagte Rasumowa in ihrem letzten Wort vor Gericht. 'Wenn ich sehe, dass Charkiw bombardiert wird, dann ist es für mich Charkiw, das bombardiert wird. Ja, ich habe Angst. Als Mensch. Als freier, ehrlicher Mensch. Ich bin kein Sklave.' Im heutigen Russland gehört viel Mut dazu, solche Worte zu sagen. Es sind Worte, die hart bestraft werden."