"Es ist ein guter Tag für die Grund- und Bürgerrechte in der EU", freut sich der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil im Interview mit Paul Wrusch in der taz über das EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. In der Koalition wird das Thema nun neu zu völlig neu zu diskutieren sein: "Wir hatten eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass wir die EU-Richtlinie umsetzen. Mit dem Urteil vom EuGH ist die Geschäftsgrundlage weg. Damit ist die Vereinbarung obsolet. Ich erwarte also jetzt, dass alles ergebnisoffen diskutiert wird."

In der SZ feiert Heribert Prantl das Urteil als "die Auferstehung der Grundrechte in der Europäischen Union". Christian Bommarius sieht das in der Berliner Zeitung ähnlich.

Auf BoingBoing bedankt sich Cory Doctorow bei den Organisationen Digital Rights Ireland und AK Vorrat Austria, die gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatten. Doch er fürchtet: "Britannien, einer der sammelwütigsten und gesetzlosesten Überwachungsstaaten, wird sehr wahrscheinlich darauf bestehen, die Vorratsdatenspeicherung beizubehalten und auszudehnen, im Einklang mit der Snooper's Charta, von der die Konservativen nicht ablassen können."

Auch auf Spiegel Online traut Sascha Lobo dem Frieden nicht - und schon gar nicht den Sicherheitsbehörden: "Es lässt sich einfach kein Urteil vorstellen, nachdem etwa BKA-Chef Ziercke erklären würde: 'Oh, wir lagen falsch, die Vorratsdatenspeicherung ist wohl doch nicht so gut, lassen wir sie einfach.'"

"Das Urteil ist eine Sensation und geht deutlich über die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Dezember hinaus", jubelt der Grünen-Politiker und Netzaktivist Malte Spitz in einem Gastbeitrag auf Zeit online: "Die heutige Entscheidung muss Anstoß sein, für eine umfassende Debatte über Freiheit im Zeitalter des digitalen Wandels."

An selber Stelle begrüßt Patrick Beuth das Urteil in einem Kommentar als hilfreich, auch wenn es künftige VDS-Gesetze nicht ein für alle Mal verhindert: "Sicherheitsbehörden und Regierungen werden aber natürlich weiterhin nach Metadaten verlangen, die sie nachträglich durchsuchen können. Notfalls eben auch ohne EU-Richtlinie. Das zeigen erste Reaktionen wie die des Unionsabgeordneten Marco Wanderwitz: 'Das heutige Urteil zur VDS ist wie ein Feiertag für das organisierte Verbrechen', schrieb er auf Twitter. Für Menschen wie Wanderwitz besteht die EU weiterhin aus 500 Millionen Verdächtigen."

Außerdem berichten FAZ, SZ und Zeit online unter Berufung auf die Sächsische Zeitung, dass Angela Merkel die Regierung Obama im vergangenen Oktober vergeblich um Einsicht in ihre NSA-Akte gebeten hat.

Heute wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwartet. Johannes Wendt fasst auf Zeit Online die Argumente von Gegnern und Befürwortern zusammen. Den Beweis der Erforderlichkeit und Wirksamkeit der VDS sind die Befürworter bis heute schuldig geblieben, schreibt der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Peter Schaar in einem Blog-Eintrag: "Dabei müsste es ihnen doch ein leichtes sein, nach acht Jahren den Nachweis zu führen - wenn denn ihre Argumente wirklich stimmen sollten. So müsste sich eigentlich nachweisen lassen, dass die Strafverfolgung Schaden genommen hat, weil das Bundesverfassungsgericht 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Sind bei uns die Aufklärungsquoten gesunken? Steht Deutschland schlechter da als seine Nachbarstaaten, in denen die VDS praktiziert wird? Davon kann keine Rede sein."

Aktalisiert: Zeit online meldet, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat sei die Speicherung nicht mit EU-Recht vereinbar.

Dem amerikanischen Wissenschaftshistoriker Peter Galison graut es in der FAZ vor den Konseuqenzen der Massenüberwachung für unser Seelenleben. In seiner "Traumdeutung" hatte Freud - schöne Ironie - die Selbstzensur mit den Praktiken des russischen Geheimdiensts verglichen: "Die heutigen Verhältnisse üben eine Zensur aus, die viel weiter reicht als die Schwärzungen und Streichungen in Briefen und Zeitungen im Jahr 1915. Am Anfang ist es vielleicht nur ein kleines Zögern. Im Oktober 2013 gab es auf dem Flughafen von Los Angeles eine wirkungslose Explosion - eine Kohlendioxidbombe, wie es im Radio hieß. Das ergab für mich keinen Sinn - Kohlendioxid ist doch nicht explosiv. Ich fing also an, 'Kohlendioxidbombe' in mein Handy zu tippen, und dachte dann: 'Vielleicht keine gute Idee.' Am Ende schaute ich natürlich doch nach und fand heraus, dass es bedeutete, Trockeneis in eine Flasche zu stopfen. Aber die Lektion saß."

In der FAZ stellt Stefan Schulz eine Studie des Frankfurter Hugo-Sinzheimer-Instituts vor, die erfroscht, wie weit die Überwachung der Arbeitswelt bereits vorangeschritten ist, ohne dass Kunden und Klienten wüssten, was mit ihren Daten geschieht. Ganz zu schweigen von den Mitarbeitern: "Vieles von dem, was Unternehmen heute Leistungsüberprüfungen nennen, sei tatsächlich 'Mitarbeiterüberwachung', die die Grenze zur privaten Sphäre kaum mehr kenne und 'Rasterfahndung' im Alltag bedeute. Für dreieinhalb Milliarden Euro kaufte beispielsweise SAP das Unternehmen 'Success Factors' und rüstete damit sein Portfolio mit Cloud-Lösungen im Human-Capital-Management-Segment nach. Es geht um Software, die Mitarbeiter in Tausende Datensplitter zerlegt, die alle Feedbackgespräche kennt, Einschätzungen von Kollegen auswertet und Zeugnisse ebenso parat hat wie die Werte der ständigen Leistungsdiagnostik."

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Online-Datenbank mit allen bisher veröffentlichten Dokumenten von Edward Snowden eingerichtet, meldet Jörg Breithut auf Spiegel Online. In einem begleitenden Statement erklärt ACLU-Sprecherin Emily Weinrebe: "Fakt ist, dass die meisten der Dokumente in dieser Datenbank niemals hätten geheim sein dürfen. Mit diesem neugeschaffenen Zugang zu den Akten können wir uns jetzt über das wahre Wesen und Ausmaß der Regiserungsüberwachung in ihren vielfältigen Formen informieren. Diese Datenbank wird als kritisches Werkzeug dienen, mit dem wir unsere Regierung zur Verantwortung ziehen können."

Im Gespräch mit John Goetz und Frederik Obermaier berichtet der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant in der SZ, dass Ramstein und Stuttgart zentrale Standorte für US-Drohneneinsätze sind - entgegen ausdrücklichen Beteuerungen Barack Obamas. Bryant bekundet Bereitschaft, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, der gestern seine Arbeit aufgenommen hat und in dem es auch um Drohneneinsätze geht: "Mein Land missbraucht das Vertrauen der deutschen Regierung. Und wenn meine Regierung schon nicht die Wahrheit sagt, muss es ja irgendwer machen. Viele Informationen zu den US-Stützpunkten in Deutschland und deren Beitrag zum Drohnenkrieg sind auch offen zugänglich, sie stehen auf den Internetseiten des US-Militärs. Ich kann dem Ausschuss helfen, sie zu verstehen. Bislang wurde ich aber nicht gefragt."

Auch Panorama hat im Rahmen der Kooperation mit der SZ gestern über dieses Thema berichtet. Whistleblower Bryant erklärt im Gespräch, welche Rolle Ramstein bei den Drohneneinsätzen spielt.

Die britische Journalistin Sarah Harrison, die mit Wikileaks und Snowden zusammengearbeitet hat, will nicht mehr in ihr Heimatland reisen, solange die derzeitigen Antiterrorgesetze in Kraft sind, berichtet Cory Doctorow auf BoingBoing. Seit dem Terrorism Act von 2000 können Journalisten wie Terroristen behandelt werden, wenn sie über Leaks so berichten, dass dies "die Regierung beeinflussen" könnte - und zwar jede Regierung, egal wo auf der Welt. Harrison schreibt im Guardian: "Diese Erosion grundlegender Bürger- und Menschenrechte öffnet der Regierung Tür und Tor. Wenn sie damit durchkommt, uns auszuspionieren, auf welche Kontrollmaßnahmen können wir dann noch zurückgreifen? ... Aus meinem Berliner Exil sieht es so aus, würde hier die Vergangenheit Deutschlands zum Vorbild genommen, nicht seine Zukunft."

Anna Biselli bespricht für Netzpolitik Marcel Rosenbachs und Holger Starks Spiegel-Buch über den NSA-Komplex, das die gesamte Geheimdienstaffäre gebündelt darstellt und einen neuen Blick auf Edward Snowden wirft: "Es zeichnet sich ein komplexes Bild eines moralischen Wandels eines jungen CIA-Mitarbeiters, dem über mehrere Jahre hinweg bewusst wurde, dass im Verborgenen der Geheimdienste etwas ganz gehörig falsch läuft." Auch Nils Minkmar bespricht das Buch in der FAZ.

Dieter Bartetzko begutachtet für die FAZ den vom Architekten Jan Kleihues verbrochenen Bau des BND in Berlin: "Die Anonymität und Uniformität dieser Stahl-Beton-Stein-Aluminium-Phalanx mutet an wie ein undurchdringliches Agentengesicht, vor dem man sich längerfristig hüten möchte." Das Grässlichste sind die als Scherz gemeinten Palmen vor dem Gebäude.

(Via Gawker) Wenn"s drauf ankommt, scheuen sich Yahoo, Google, Apple und Microsoft offenbar nicht, die Mails von ihnen gehosteter Mailkonten zu lesen. Techcrunch-Gründer Michael Arrington greift einen Bericht des Guardian zu diesem Thema auf, streift die Meldung , dass Microsoft einen Hotmail-Nutzer ausspionierte, um herauszufinden, wer ein Detail über Windows 8 geleakt hatte, und erzählt, wie er selbst von Google überwacht worden ist: "Ich bin so gut wie sicher, dass Google Einsicht in mein Konto genommen hat, nachdem ich eine Story über Google herausgebracht hatte. Denn einige Woche nach der Geschichte wurde ich von einem Google-Angestellten in angetrunkenem Zustand angesprochen. Sie seien von Google gefragt worden, ob sie die Quelle für die Geschichte waren (ich formuliere es geschlechtsneutral). Die Quelle bestritt es, aber dann wurde ihr die Mail gezeigt, die es bewies. Die Quelle hatte von einem nicht zu Google gehörenden Konto mit mir kommuniziert, so kann Google es nur über mein Konto gesehen haben. Eine kurze Zeit später arbeitete die Quelle nicht mehr bei Google."

Die EU-Kommissarin Nellie Kroes war für Frank Schirrmacher ein Beispiel politischer Fahrlässigkeit, weil sie mit ihrem elektronischen Fitnessarmband geprahlt hat. Heute antwortet sie auf Martin Schulz und sagt im wesentlichen drei Sachen: 1. "Ich bin stolz, mit 72 Jahren das Potenzial digitaler Innovation zu erkennen." 2. "Ich bin in Hinblick auf die digitale Technologie weiterhin optimistisch." 3. "Wir wollen nicht, dass im EU-Ausland Roaminggebühren gezahlt werden müssen." Aber eine europäische Antwort auf die Überwachung will sie nicht geben: "Der Preis dafür wäre weniger Freiheit für die Nationalstaaten."

Außerdem: Mark Siemons kommentiert außerdem für die FAZ die aus den Snowden-Papieren kommende Meldung, dass die NSA die chinesische Netzwerkfirma Huawei überwacht: "Die Grenzen zwischen Auslandsspionage und Wirtschaftskrieg verwischen sich mit jedem Fall."

Andrian Kreye berichtet in der SZ vom (Video-)Auftritt Edward Snowdens bei der TED-Konferenz und dem anschließenden Auftritt des stellvertretenden Chefs der NSA, Rick Ledgett. Auf die Frage des Moderators Chris Anderson "nach einer Amnestie für Snowden, deutete Ledgett an, dass es durchaus einen Deal mit Snowden geben könnte. Snowden selbst wäre dazu durchaus bereit. 'Wenn mir die Regierung einen Deal anbietet, käme ich zurück (nach Amerika)', sagte er. 'Aber ich werde nicht aufhören, für die Interessen der Öffentlichkeit zu arbeiten, nur um mir selbst Vorteile zu verschaffen.'"

Constanze Kurz' gestrige, höchst lesenswerte FAZ-Kolumne über die Überwachung von Autokennzeichen steht jetzt online.

Sowohl in den USA als auch in Europa grassieren Systeme, die auf den Straßen automatische alle Auto-Kennzeichen scannen und die Wege der Bürger aufzeichnen. Versicherungen könnten daran interessiert sein, schreibt Constanze Kurz in ihrer FAZ-Kolumne. Man solle sein Auto nicht mehr auf seinen Großvater auf dem Land anmelden, wenn man selbst damit unterwegs sei: "Denn vielleicht schon bald könnten es Ihnen die Versicherer nicht mehr so leicht machen. Wenn Ihr Auto nur zweimal im Monat bei Opa in der Garage steht, könnte das nämlich in einem System zur flächendeckenden automatisierten Erfassung und Auswertung von Fahrzeugkennzeichen unangenehm auffallen." Auch die Behörden sind total scharf auf die Daten, obwohl sie damit verbriefte Rechte der Büger einkassieren. Kurz weist auch auf die "Umstellung der EU-Kennzeichen auf eine einheitliche, gut per Software erkennbare Schriftart" hin.

Matthias Monroy stellt in Netzpolitik das von der EU-Kommission finanzierte Programm Caper vor (das Martin Schulz ja dann gegebenenfalls kassieren kann), das polizeiliche Datenbanken aufrüsten will: "Diese polizeilichen Daten könnten .. mit Analysesystemen verknüpft werden, die Bilder, Videos, verschiedene Sprachen und biometrische Daten verarbeiten. Caper will diese Rasterfahndung mit Daten aus sozialen Medien anreichern. Die Suche in den verschiedenen Datenquellen soll derart vereinfacht werden, dass sie über ein simples Interface vorgenommen werden kann."