Stichwort

Strafverfolgung

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9punkt 22.12.2017 […] In der SZ skizziert Paul-Anton Krüger verschiedene Fälle der Strafverfolgung gegen Schriftsteller, Sängerinnen und Homosexuelle in Ägypten, denen Verstöße gegen konservative Moralvorstellungen und gegen Vaterlandsliebe vorgeworfen wird und die meist zu Haftstrafen verurteilt werden - mit Zustimmung von islamischen und christlichen Würdenträgern, so Krüger: "Der Großimam der Al-Ashar-Universität, Scheich Ahmed al-Tajjeb, von der ägyptischen Regierung als Vorreiter eines toleranten Islam vermarktet, im Bundestag und von Kanzlerin Angela Merkel als solcher hofiert, wetterte auf einer internationalen Konferenz gegen 'Aufrufe, Homosexualität als Menschenrecht zu erlauben'. […]
9punkt 23.11.2017 […] So schützt der Kreml das Assad-Regime, dem die UN-Experten den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung nachgewiesen haben, vor Strafverfolgung - und sich selbst vor der Feststellung seiner Komplizenschaft." […]
Magazinrundschau 31.07.2017 […] In den Unternehmen sind die Entscheidungsprozesse heute so diffus, dass es schwer ist, kriminelle Schuld festzustellen … Wie Samuel Buell, der am Fall Enron mitgearbeitet hat, in seinem Buch 'Capital Offenses: Business Crime and Punishment in America's Corporate Age' erklärt, stellt schon die Behauptung einer Führungskraft, sie habe nur die Regeln befolgt, ein Hindernis in der Strafverfolgung dar. Das gilt umso mehr, ist das Vergehen schwer fassbar. […]
9punkt 19.07.2017 […] Mancher kriminelle Akt, aber auch jegliche politische Subversion werden in China zusehends unmöglich, schreibt  David Bandurski für die taz über Gesichtserkennungssoftware in den Städten und Verknüpfung von Datenbanken: "China ist in vieler Hinsicht führend darin, Big Data und intelligente Maschinen im Feld der Strafverfolgung und Sozialkontrolle anzuwenden... Örtliche Polizeistationen können in China nicht nur auf Überwachungskameras in Wohngebieten und an anderen Orten zugreifen. […]
9punkt 10.01.2017 […] Der Staat tut nichts dagegen, im Gegenteil, berichtet  Janosch Siepen aus Kairo für die Zeit: "Übergriffe von Mobs kämen mehrfach vor, sagt Menschenrechtsaktivist Mina Thabet, Strafverfolgung gebe es kaum. Das Problem sei das Rechtssystem, ein Fehlen von Justiz. […]
9punkt 14.07.2016 […] In der Zeit unterhält sich Heinrich Wefing mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die scheiternde Strafverfolgung der Täter aus der Silvesternacht. Neue Gesetze findet di Fabio allerdings überflüssig: "Entscheidend ist der behördliche Vollzug, das tägliche Ringen um die öffentliche Ordnung. […]
9punkt 19.04.2016 […] Ziemlich giftig kritisiert Christian Geyer in der FAZ Angela Merkels Ermächtigung für die Strafverfolgung Jan Böhmermanns, die er komischerweise für den Anti-Islamkurs der AfD verantwortlich zu machen scheint. […]
9punkt 14.04.2016 […] Das Zeit-Feuilleton bringt ein Pressefreiheits-Special inklusive Solidaritäts-Aufruf für Jan Böhmermann, Forderung nach Einstellung der Ermittlungen und Streichung des Paragrafen 103, auch Yanis Varoufakis hat unterschrieben. Die Strafverfolgung gegen Böhmermann zuzulassen, wäre Angela Merkels schwerster Fehler, glaubt Peter Kümmel. […]
9punkt 07.04.2016 […] Oder sie riskieren Strafverfolgung, weil sie sich Abtreibungspillen verschafft haben." […]
9punkt 19.02.2016 […] Solange es wesentlich mehr Menschen gibt, die sich vor Kriminellen oder ausufernder, Grundrechte missachtender staatlicher Überwachung schützen wollen, als es Kriminelle gibt, die sich vor der Strafverfolgung verstecken wollen, muss perfekte Verschlüsselung das Ziel sein. […]
9punkt 25.01.2016 […] Zu dieser Vereinbarung dürfte auch gehört haben, palästinensische Terroristen respektive Unabhängigkeitskämpfer von der Strafverfolgung auszunehmen." Roswitha Schieb schreibt in der NZZ eine kleine Geschichte des jahrhundertelang erfolgreich multikulturellen Breslaus, was im Zweiten Weltkrieg erst von Deutschen vernichtet und dann von Polen verdrängt wurde, und schließt: "Es gibt ein großes Bedürfnis in dieser äußerst munteren, geistreichen und lebensvollen Stadt, an den kulturellen Reichtum der Vergangenheit anzuknüpfen. […]
9punkt 14.09.2015 […] Diese Attacken stehen unter Strafe, aber viele prangern einen mangelnden politischen Willen zur Strafverfolgung an." John Lanchester, Autor des viel beachteten Romans "Kapital" redet mit Arno Widmann in der FR über sein neues Buch "Die Sprache des Geldes", in dem er bestimmte geläufige Begriffe untersucht - zum Beispiel die "Austerität": "Es geht nicht um austeritas - das ist Latein und heißt so viel wie streng und ernst -, sondern darum, bestimmten Leuten Geld wegzunehmen. […]
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