9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Überwachung

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.03.2014 - Überwachung

Von wegen Metadaten: Wie Barton Gellman und Ashkan Soltani in der Washington Post enthüllen, zeichnet die NSA komplette Telefonate auf und speichert sie für 30 Tage. Mit Hilfe dieser Programme namens "Mystic" und "Retro" kann sie auch nachträglich Gespräche abhören. Angewendet wird diese Technik im Großen Stil, die Kommunikation eines ganzen Landes (das auf Bitte der US-Regierung nicht genannt wird) und mutmaßlich fünf weiterer Länder wird auf diese Weise erfasst. "The call buffer opens a door 'into the past,' the summary says, enabling users to 'retrieve audio of interest that was not tasked at the time of the original call.' Analysts listen to only a fraction of 1 percent of the calls, but the absolute numbers are high. Each month, they send millions of voice clippings, or 'cuts,' for processing and long-term storage." Aber keine Sorge, es geht alles rechtmäßig zu, versichert NSA-Sprecherin Vanee Vines: "Vines, in her statement, said the NSA's work is 'strictly conducted under the rule of law.'"

Michael Moorstedt stellt in der SZ eine Studie des IT-Sicherheitsforschers Jonathan Mayer aus Stanford vor, der mit bescheidenen Mitteln die Software der NSA simulierte um zu sehen, was er so per Telefonüberwachung herausfinden konnte. Alles eigentlich: "Nur anhand der Metadaten konnten sie auf Geschlechtskrankheiten, außereheliche Affären, Waffenbesitz, Drogenhandel schließen. In ihren Datenbeständen offenbarten sich in harten Fakten die schlimmsten Befürchtungen der Bürgerrechtler."

Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras spricht in der Berliner Zeitung mit Christian Schlüter über ihr aktuelles Projekt, an dem sie zur Zeit in Berlin arbeitet. Poitras gehört (mit Glenn Greenwald) zu denjenigen, denen Edward Snowden seine gesamten Unterlagen anvertraut hat, insofern liegt es nahe, dass sie sich in ihrem neuen Film mit der Überwachung durch die NSA befasst: "In dieser Hinsicht interessiert mich die Frage, warum wir erst mit ihm angefangen haben, uns das Ausmaß der Überwachung klarzumachen. Offenbar spielen die Dokumente, die er mitgenommen hat, eine große Rolle: Wir haben es jetzt schwarz auf weiß. Es gibt also eine Zeit vor und nach Snowden. Aber das Erstaunliche ist doch, wie sehr die vielen Whistleblower vor ihm recht hatten, und wie leichtfertig sie als Spinner abgetan wurden."

Außerdem: Im Tagesspiegel porträtiert Christian Tretbar den Schlagzeuger, Wulff-Lookalike und CDU-Politiker Clemens Binninger, der dem NSA-Untersuchungsausschuss vorsitzen soll. Ranga Yogeshwars auf den Bürgersinn setzende Antwort auf Martin Schulz in der gestrigten FAZ steht jetzt online.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.03.2014 - Überwachung

Verbrechen vorhersagen, bevor sie geschehen - was Steven Spielberg in "Minority Report" noch als Science Fiction inszenierte, ist in den USA inzwischen Realität. Dort setzt die Polizei Software ein, die es ihr ermöglichen soll, rechtzeitig am Tatort zu sein, wenn sich eine Straftat ereignet. In Deutschland wäre dieses predictive policing verfassungsrechtlich bedenklich - was das BKA allerdings nicht davon abhält, heftig mit damit zu liebäugeln, wie Patrick Beuth auf Zeit online berichtet. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko gehe hervor, "dass sich das BKA bisher über die Data-Mining-Produkte von acht verschiedenen Unternehmen informiert hat... Dabei legt das Ministerium Wert auf die Feststellung, das BKA führe kein Data Mining 'im Sinne einer anlasslosen 'Herstellung von neuem Wissen' durch. Aber wozu sonst, fragt der Abgeordnete Andrej Hunko: 'Data Mining in Polizeidatenbanken greift tief in die Privatsphäre ein und gleicht einer Rasterfahndung. Auch Kontaktpersonen geraten ins Visier. Polizeien des Bundes dürfen eine solche Software nicht einsetzen, hierzu fehlen die gesetzlichen Regelungen. Mit seinen Suchbewegungen zu Data Mining-Software geht das BKA weit über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus.'"

Brav stimmt Ranga Yogeshwar dem in der FAZ als heiligem Gral gehüteten Internet-Essay des Europa-Politikers Martin Schulz zu - und jubelt doch eine in dieser Zeitung selten gehörte Botschaft unter: Erstmals in der FAZ besingt ein Autor das Internet als Chance der Demokratie: "Der Open-Source-Gedanke ist ein direkter Angriff auf ein ökonomisches Denken, welches bislang nur Minderheiten zu den Gewinnern des Fortschritts macht. In der Softwarebranche etabliert sich allmählich eine alternative Kultur des Teilens: Unzählige offene Apps, Programme und Betriebssysteme schießen wie Pilze aus dem Boden. Ironischerweise zeigen auch hier die Vereinigten Staaten, wie es gehen könnte." Den Angriff der Institutionen und der Wirtschaft auf das Internet können nach Yogeshwar darum nur die Bürger kontern: "Dieser Weg wäre unsere Antwort auf ein System des Misstrauens, des Ausspionierens und der Verselbständigung globaler Finanzsysteme." Er würde allerdings auch die alten Torwächter à la FAZ relativieren.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.03.2014 - Überwachung

In New York entstehen die "Hudson Yards", Hochhäuser, die einen halben Kilometer hoch sind, voller Wohnungen für reiche Einwohner der Stadt und voll gestopft mit Elektronik, die natürlich nur zum Besten der Bewohner sein soll. Niklas Maak ist in der FAZ dennoch skeptisch: "Auf dem Weg zum gläsernen Bürger, über den kommerzielle Anbieter so viele Informationen besitzen, dass sie seine Wünsche und sein Verhalten steuern können, ist die Wohnung mit den Bewegungsprofilen, die technisch problemlos erstellt werden könnten, noch mehr als das Auto ein potenziell bedeutender Informant."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.03.2014 - Überwachung

Die Organsiation Reporter ohne Grenzen hat ihren jährlichen Bericht über "Feinde des Internets" vorgelegt. Zu den üblichen Verdächtigen aus Russland, China und Iran gesellen sich in diesem Jahr auch die westlichen Geheimdienste NSA und GCHQ. "Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt", so ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen." Veranschaulicht wird der Bericht durch eine interaktive Infografik.

Als Reaktion auf den NSA-Skandal planen Vodafone und Telekom, verschlüsselte Handykommunikation für Privatkunden anzubieten, meldet Pavel Lokshin auf Zeit digital: "Wann Privatkunden das System nutzen können, kann Vodafone-Pressesprecher Markus Teubner nicht sagen. Nur eines ist klar: Das geplante monatliche Nutzungsentgelt soll bei etwa zwölf Euro liegen. Teubner betont, dass Vodafone wegen der Snowden-Enthüllungen ausschließlich deutsche IT-Infrastruktur nutzen werde. Offenbar bemüht sich die deutsche Vodafone-Tochter, nicht in einem Atemzug mit dem britischen Mutterkonzern genannt zu werden. Dieser kooperiert mit dem Geheimdienst GCHQ."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.03.2014 - Überwachung

Netzpolitik verweist heute allein auf drei neue Geschichten über illegale Aktivitäten von Geheimdiensten: "Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt" (hier), "FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören" (hier) und "NSA bastelt an der Automatisierung von Unsicherheit - Malware in industriellem Maßstab" (hier).

Die gestrige große FAZ-Geschichte über Brüssel und den Datenschutz steht jetzt online.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.03.2014 - Überwachung

Senatorin Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Senate intelligence Committee, galt bisher immer als treue Verteidigerin der Geheimdienste. Nun hat sie spektakulär mit der CIA gebrochen, und sie der Einschüchterungsversuche gegen über Politikern beschuldigt, berichtet die New York Times: "Describing what she called a 'defining moment' for the oversight of American spy agencies, Ms. Feinstein said the C.I.A. had removed documents from computers used by Senate Intelligence Committee staff members working on a report about the agency's detention program, searched the computers after the committee completed its report and referred a criminal case to the Justice Department in an attempt to thwart their investigation." Großartig Feinsteins Erklärung zu der Sache, die die NYTimes per Video eingebunden hat.

Im Guardian ruft Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, dazu auf, eine Magna Carta für das Internet zu entwerfen, die es vor den immer schamloseren Eingriffen von Staat und Unternehmen schützt: "Genau 25 Jahre, nachdem er seine ersten Vorschläge für ein weltweites Netz zu Papier brachte, erklärte der Informatiker: 'Wir brauchen eine globale Verfassung - eine Erklärung der Menschenrechte.' Berners-Lee Plan einer Magna Carta ist Teil der Initiative 'the web we want', die alle Menschen dazu aufruft, in allen Ländern eine Erklärung digitaler Menschenrechte zu verfassen - einen Katalog von Grundsätzen, die seiner Hoffnung nach von öffentlichen Institutionen, Regierungsvertretern und Unternehmen unterstützt wird."

Drei FAZ-Reporter haben sich nach Brüssel begeben, wo heute über die Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt wird. Parlament und Kommission sind auf gutem Wege, aber es stellt sich heraus, dass die deutsche Regierung in Gestalt des Beamten Rainer Stentzel zu den größten Bremsern gehört. Vieles hängt von der Abstimmung ab, meinen die Berichterstatter, die glauben, dass nur die EU den Datenhunger der Internetkonzerne bremsen könne: "Im Grunde geht es um einen Paradigmenwechsel, bei dem aber auch Deutschland wenig Erfahrung hat. In Wirklichkeit ist die Bundesregierung selbst überrumpelt von dem atemberaubenden Tempo, in dem die großen Netzunternehmen Daten abschöpfen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.03.2014 - Überwachung

(Via turi2) Hier das Video von Edward Snowdens Intervention beim Festival "South by Southwest" (SXSW) in Austin. Berichte zu Snowdens Videoauftritt gibt es bei heise (hier), im Wirtschaftsteil des faz.net (hier) und in der New York Times (hier).

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.03.2014 - Überwachung

In der London Review of Books hat sich sich Andrew O'Hagan in einer schier unendlichen Geschichte beschwert, wie uncool, unprofesionell und egomanisch Julian Assange sei, für den O'Hagan als Ghostwriter arbeiten sollte. ("Als ich ihm sagte, ich ließe mir lieber die Eier abschneiden, als mich selbst zu googeln, fand er sehr hochfliegende Gründe, warum es für ihn entscheidend sei zu wissen, was andere Leute denken").

Im Guardian verteidigte ihn nun Colin Robinson, der Verleger von "Cypherpunk", als durchaus kooperationsfähigen und -willigen Autor. O'Hagan reite auf Assanges Narzissmus herum, ohne die entscheidenden Themen überhaupt nur in den Blick zu nehmen: "Ich bin Julian Assanges Verleger, nicht sein Freund. Ich arbeite gerade an einem Buch mit ihn, das seinen Austausch mit dem Google-Chef Eric Schmidt festhält. Ich habe ihn in der ecuadorianischen Botschaft regelmäßig besucht und die Unterhaltungen mit ihm immer genossen, die sich meist auf die Politik und das Publizieren konzentrierten. Auch wenn sein Enthusiasmus und unablässiger Optimismus bemerkenswert sind, kann ich über ihn als Person nur wenig sagen. Ich bin mir jedoch seiner Leistungen bewusst, die mir nicht nur substanziell erscheinen, sondern auch auf der Seite der Gerechtigkeit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.03.2014 - Überwachung

Als letzten Sachverständigen befragte der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments Edward Snowden per Email zur NSA-Affäre, berichten Pavel Lokshin und Patrick Beuth auf Zeit Digital. In seiner Antwort (hier als pdf) beschreibt Snowden die weitgehende Kooperation der europäischen Geheimdienste mit der NSA: "Zuerst dränge der US-Geheimdienst die EU-Mitgliedsstaaten dazu, ihre Gesetze zu ändern oder neu zu interpretieren, schreibt Snowden... Im besten Falle sollten selbst die Parlamente der Mitgliedsländer nicht mitbekommen, was genau sie absegnen - vage formulierte Gesetze gäben der NSA mehr Eingriffsmöglichkeiten und sollten zugleich öffentliche Diskussionen verhindern. Im zweiten Schritt ermutige die NSA ihre europäischen Partner, sogenannte Zugriffsoperationen auf die Infrastruktur der Telekommunikationsanbieter auszuführen. Die NSA biete dafür Beratung an, manchmal sogar ihre eigene Hardware."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.03.2014 - Überwachung

Die USA werden von einem Überwachungsskandal erschüttert, den ausnahmsweise mal nicht Edward Snowden enthüllt hat. Demnach soll die CIA einen Senatsausschuss ausgespäht haben, der die fragwürdigen Verhörmethoden der CIA unter der Bush-Regierung aufarbeiten sollte. Wie Mark Mazzetti in der New York Times berichtet, wurde der demokratische Senator Mark Udall aus Colorado darauf aufmerksam, dass eine interne CIA-Studie offenbar Einzelheiten aus dem unveröffentlichten Abschlussbericht des Ausschusses enthielt. In einem Brief an Barack Obama bezeichnet Udall das Vorgehen der CIA als "hochgradig beunruhigend für die Arbeit des Aufsichtsausschusses und für unsere Demokratie".

Johannes Boie trifft für die Seite 3 der SZ die Unternehmerin Yvonne Hofstetter, deren Software-Firma die ganz komplizierten Sachen macht (künstliche Intelligenz für Börsen und Militär) und der langsam selbst mulmig zumute wird: "Hofstetter erzählt von Banken, die ihre Kunden mit derselben Technik analysieren, mit der das Bundeskriminalamt kriminelle Netzwerke untersucht. Sie erzählt von Fernsehern mit Kameras, die ihre Besitzer im Bett filmen und die Daten an Firmen versenden. Versicherungen warten darauf, die Fahrdaten, die Autos speichern, auswerten zu dürfen, um Tarife individuell anzupassen. Geheimdienste betreiben seit Jahren offenbar ohnehin, was sie wollen, nämlich jede denkbare Form von digitaler Überwachung." Ihre Konsequenz? "Für den Anfang fordert sie, dass Unternehmen, die Daten von ihren Kunden nutzen, den Kunden dafür Geld geben sollen." Am Ende kommt dann seltsamer Weise die Rede auf den Journalismus und seinen Schmerzensmann in Krisenzeiten, Frank Schirrmacher.