Stichwort

EU-Kommission

68 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 6
9punkt 05.12.2015 […] Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission ein Dialog-Forum mit mehreren Internetkonzernen zu Terror im Netz und verschlüsselter Kommunikation aufgenommen, meldet Svenja Bergt in der taz: Dabei werde "das Forum auch die Bedenken von Strafverfolgungsbehörden angesichts neuer Verschlüsselungstechnologien sondieren", zitiert Bergt aus einem Papier der EU-Kommission und ahnt Böses: "Nach den Anschlägen in Paris wurde der skeptische Blick auf Kryptotechnologien wieder populär: So nahm das Europaparlament in der vergangenen Woche einen Resolutionsentwurf der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion, an, in dem auch Verschlüsselungstechnik in Frage gestellt wurde. […]
9punkt 13.11.2015 […] Boersenverein.de zitiert auch den Vorsitzenden des Verlegerausschusses, Matthias Ulmer: "Die EU-Kommission, die ohnehin an Urheberrechtsänderungen arbeitet, hat jetzt die Pflicht, das zügig zu korrigieren." […]
9punkt 28.08.2015 […] Weiteres: Nicholas Hirst liest für Politico.eu eine Verteidigungsschrift von Google gegen den Vorwurf des Machtmissbrauchs von Seiten der EU-Kommission. Mehr dazu in einem offiziellen Google-Blog. […]
9punkt 16.07.2015 […] "Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission gestimmt. Bürgerrechtler, Grüne und Linke halten die geplante Richtlinie für eine andere Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die alle Flugreisenden zu Verdächtigen mache." […]
9punkt 04.07.2015 […] Sollten die Raffs mit ihrem Protest Erfolg haben, droht Google ein Bußgeld von mehreren Milliarden Euro durch die EU-Kommission: "Welche Verantwortung trägt ein Konzern, an dessen Suchmaschine sich täglich Millionen Menschen wenden? […]
9punkt 22.04.2015 […] So plant die EU-Kommission ein Anti-Whistleblower-Gesetz; im Europäischen Parlament wird es bereits diskutiert. […]
9punkt 14.03.2015 […] Nachdem in dieser Woche Gerichte in Bulgarien und den Niederlanden das anlasslose Speichern von Nutzerdaten untersagt haben (mehr hier), hat die EU-Kommission beschlossen, den Mitgliedstaaten keine Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu machen, und ihnen damit Spielraum für eigene Regelungen gegeben, meldet Tilman Stefen auf Zeit digital. […]
9punkt 06.03.2015 […] Da ist der Bundesgesetzgeber und ist die EU-Kommission gefragt, vor allem auch, was das Steuerrecht angeht. […]
9punkt 28.01.2015 […] Opfer von Regin waren unter anderen der belgische Telekommunikationskonzern Belgacom, Energielieferanten und Telekommunikationsanbieter in 19 Ländern (darunter auch die Bundesrepublik) und die EU-Kommission, berichtet Eike Kühl auf Zeit online: "Ende Dezember wurde der Trojaner zudem auf dem privaten USB-Stick einer Mitarbeiterin des Kanzleramts entdeckt. […]
9punkt 26.11.2014 […] Das dürfte kaum möglich sein, meint er, denn "- Die EU-Kommission müsste Google die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen. […]
9punkt 25.11.2014 […] Das EU-Parlament ist fleißig und bereitet eine Abstimmung zum Vorschlag vor, Google zu zerschlagen und das Such- von anderen Geschäften abzutrennen, meldet turi2 unter Bezug auf das Handelsblatt und gibt eine wichtige Zusatzinfo: "Zwar ist die Abstimmung nicht bindend, sie wäre aber der bislang weitreichendste Vorstoß, um Googles Macht einzudämmen und würde den Handlungsdruck auf die EU-Kommission erhöhen." Die Forderung nach Zerschlagung ist allerdings ziemlich populistisch, meint Christof Kerkmann im Handelsblatt: "Die EU kann bereits jetzt den Missbrauch von Marktmacht empfindlich bestrafen - gegen Google ermittelt die Kommission wegen der angeblichen Bevorzugung eigener Dienste bereits seit 2010. […]
9punkt 24.11.2014 […] Das Papier würde nach Ansicht von Insidern von einer breiten Koalition aus Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten unterstützt. Die EU-Kommission untersucht seit längerem das Verhalten von Google wegen möglicher Wettbewerbsverstöße. " Der Guardian vermutet den Einfluss des Springer Verlags, der zu der Allianz mit dem witzigen Namen "Open Internet Project" gehört - einem Zusammenschluss großer Zeitungskonzerne. […]
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