Edward Snowden bekommt die Ehrendoktorwürde der Uni Rostock, meldet Elisabeth Pohl in Netzpolitik: "Schon im Vorfeld teilte sein Anwalt mit, dass Snowden die Ehrung annehmen wird. Allerdings ist die Verleihungszeremonie noch ohne Datum."

In der Zeit kann es Juli Zeh in einem Brief an die Bundeskanzlerin nicht fassen, dass diese immer noch keine Strategie für die Sicherung der Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter hat: "Mir will einfach nicht in den Kopf, warum Sie nicht reagieren. ... Worauf warten Sie denn, Frau Merkel? Auf Umfragen, die Ihnen zusichern, dass das Thema Datenschutz über den Ausgang der nächsten Wahl entscheidet?"

Der Versuch der Merkel-Gabriel-Regierung, eine Befragung Edward Snowdens über die NSA-Affäre in Deutschland zu verhindert, "grenzt an politische Nötigung", meint im Tagesspiegel Peter von Becker. "Jede Befragung Snowdens allein per Videoschaltung oder vor Ort in Moskau, selbst in den Räumen der deutschen Botschaft, würde die Vertraulichkeit, weil Abhör-Sicherheit der Ausschussarbeit gefährden. Die Bundesregierung jedoch ist dem Parlament verpflichtet und dies nach dem Grundgesetz auch zur Unterstützung der Arbeit seiner Untersuchungsausschüsse. Eine Regierung, die das missachtet, rührt an den Kern der repräsentativen Demokratie."

Die Zeit unterhält sich mit Glenn Greenwald über dessen Buch über die NSA-Affäre, das wiederum begeistert von Andrian Kreye in der SZ besprochen wird: "Ohne das auszuformulieren, gelingt Glenn Greenwald dabei das Porträt eines Archetypen. Snowden ist eben nicht nur der Sonderfall. Er ist der exemplarische Vertreter einer Generation, die im Internet 'das Epizentrum unserer Welt' entdeckt hat, wie es Greenwald in der Einführung beschreibt."

Der Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat sich beschwert, dass seine Mails sehr viel länger als die vorgesehenen drei Monate gespeichert wurden, lesen wir in einer Meldung bei Spon. Dabei erfährt man ganz nebenbei, dass die Kommunikation aller Bundestagsabgeordneten routinemäßig überwacht wird: "Die Akten des LKA legten darüber hinaus nahe, dass die Bundestagsverwaltung von allen Abgeordneten sämtliche Internet-Verbindungsdaten, die IP-Adressen, die im Internet aufgerufenen Seiten, die Uhrzeiten des Seitenaufrufs, den sogenannten Datentraffic, sämtliche Emails und alle Anfragen bei Suchmaschinen speichere."

Lange bevor Edward Snowden das Ausmaß der Überwachung enthüllte, gab es über sie Debatten, nur wurden sie unterdrückt, berichtet Xeni Jardin in Boingboing unter Verweis auf die PBS-Frontline-Dokumentation "United States of Secrets", die gestern ausgestrahlt wurde (und die im Netz zu sehen ist). Schon 2004 wollte der New York Times-Reporter James Risen die seit dem 11. September 2001 installierte Überwachung enthüllen. Es kam nicht dazu: "Die Beamten des Weißen Hauses brachten gegenüber den Redakteuren drei Argumente vor:
1. Es ist total legal
2. Es ist ein verletzliche Geheimnis. Wenn du es enthüllst, könnten Hunderttausende Amerikaner bei Attacken sterben.
3. Es funktioniert. Ihr glaubt nicht, wie viele konkrete Bedrohungen wir gestoppt haben.
Der frühere Chefredakteur der Times, Bill Keller, kippte die Story, zur Empörung Risens."

(Via Techcrunch) Der Guardian publiziert ein Kapitel aus Glenn Greenwalds kommendem Buch über die Snowden-Affäre "No Place to Hide", in dem er nachweist, dass die NSA in den USA hergestellte Router und Server mit Spionage-Software ausstattet: "Seit Jahren warnt die US-Regierung lauthals vor Routern und anderen Internetgeräten aus China, die eine Bedrohung darstellten, weil sie mit einer Hintertür versehen seien, die den Chinesen erlaubt jeden Nutzer der Geräte auszuspionieren. Und die NSA-Dokumente zeigen, dass die Vereinigten Staaten genau das tun, was sie den Chinesen vorwerfen."

Cory Doctorow erzählt auf Boingboing von einer Recherche des Bloggers Benjamin Mako Hill, der um seines Datenschutzes willen ein zahlbares Mailkonto nutzt - und herausgefunden hat, dass er dennoch bei Google Mail landet: "Ein klein bisschen Analyse einer gespeicherten Mails zeigt, dass er ein Gmail-Nutzer ist, einfach weil so viele seiner Korrespondenten Gmail-Nutzer sind und Kopien seiner Mails bei Google speichern. Und dank eines archaischen US-Gesetzes, kann jede Mail, die älter ist als sechs Monate von der Polizei ohne Begründung eingefordert werden, weil sie als 'herrenlose Sache' gilt."

Weitere Artikel: In der FAZ liest Stefan Schulz erschüttert Glenn Greenwalds Buch über den Fall Snowden und meint am Schluss: "Das macht die große Schicksalsfrage zu einer ganz einfachen: Was passiert mit Edward Snowden?" Im Tagesspiegel bespricht Gerrit Bartels Jaron Laniers Buch "Wem gehört die Zukunft?"

Seit die Debatte über Überwachung läuft (und das ist seit 2006, als erste Informationen über die Kooperation von NSA und AT & T herauskamen) haben ihre Befürworter keine Beweise dafür vorgelegt, dass sie etwas bringt, schreibt Cory Doctorow in seiner Guardian-Kolumne. Aber es gibt noch ein gewichtigeres Argument gegen Massenüberwachung, meint er, und greift ein Argument Edward Snowdens auf, der die Amoralität von Überwachung mit der von Folter gleichsetzt: "Das 'instrumentelle' Argument gegen Folter - das sie nicht effizient ist - lädt zur Folgerung ein, dass Folter überall dort, wo sie dennoch funktioniert, nicht verwerflich wäre. Aber der Hautgrund, auf Folter zu verzichten, liegt nicht in der Frage der Effizienz. Der Hauptgrund ist, dass Folter barbarisch ist. Sie ist amoralisch. Sie ist falsch. Sie zerfrisst Gesellschaften von innen. Und mit der Überwachung steht es ebenso."

"Es ist eine Schande für die westliche Welt, diesen Aufklärer ausgerechnet in Moskau, dem Hort der Gegenaufklärung, schmoren zu lassen", schreibt Christian Rath in der taz zum Thema Edward Snowden. Er erinnert daran, dass Snowdens Aufenthaltsfrist bald endet und dass er in Moskau nicht aussagen darf, weil sein Asyl an die Bedingung geknüpft ist, das er den USA nicht schadet: "Frei aussagen kann Snowden nur, wenn er einen dauerhaften Aufenthalt in einem sicheren Land hat. Da in der Bundesrepublik das Bedürfnis an Aufklärung am größten ist, läge Deutschland nahe. Viel hängt jetzt davon ab, dass Snowden seinen Wert als Zeuge belegt oder zumindest andeutet."

Mashable meldet unterdessen, dass der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander in eine private Cybersecurity-Firma in Washington eintritt, um Finanzinstitutionen mit seinem Spezialwissen zu versorgen.

Etwas untergegangen ist der zuerst von Al Jazeera aufgebrachte Mailwechsel zwischen NSA-Chef Keith Alexander und Eric Schmidt von Google, die eine enge Zusammenarbeit belegen. Heise.de kommentiert: "Auch wenn aus den beiden Mailwechseln nicht viel hervorgeht, zeigt es doch die Problematik, die sich daraus ergibt, dass die NSA im Netz sowohl für die Offensive als auch die Defensive zuständig ist. So war vergangenen Herbst bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst die Leitungen zwischen Googles Rechenzentren anzapft..."

Im Aufmacher des Zeit-Feuilletons gerät Adam Soboczynski angesichts der erstaunlichen Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit gegenüber dem NSA-Skandal ins Grübeln: Schätzen wir das Netz wirklich für sein Freiheitsversprechen? Oder doch eher für sein Sicherheitsversprechen? "Wer in einer fernen Stadt auf seinem Smartphone Google Maps aufruft, weiß, ob sich in der nächsten Seitenstraße ein Sushi-Laden befindet oder eine räudige Kneipe. Er weiß, dass sich die Abfahrtzeit des Zuges um eine Stunde verzögert. Er verfolgt das bestellte Taxi während seiner Anfahrt auf seinem Smartphone mit dem zufriedenen Blick des Spions, der eine schwierige Operation im Griff hat. In jedem steckt heute ein kleiner Agent, der seine Umwelt nach Unregelmäßigkeiten abscannt."

Auch Juli Zeh trommelt jetzt in der FAZ für die Wahl der Sozialdemokraten bei den kommenden Europawahlen, die uns bei ausreichender Mehrheit Martin Schulz als Präsidenten der EU-Kommission bescheren könnte. Feine Sache das, meint sie. Denn mit Schulz werde in der EU die Datenschutz-Grundverordnung durchgesetzt, die derzeit von der Regierung Merkel blockiert werde: Nach dieser neuen Verordnung sollen "personenbezogene Daten nur noch mit ausdrücklichem Einverständnis erhoben und verarbeitet werden dürfen und auf Wunsch gelöscht werden müssen".

Das gilt aber nur für Daten, die von Firmen erhoben werden. Für die staatliche Schnüffelei, die die FAZ nicht so interessiert, verhandelt man gerade über ein Rahmenabkommen mit den USA, das geradezu eine Ausweitung der NSA-Spionage provoziert, schreibt Patrick Breyer, Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei, in der Zeit: "Neben der massenhaften Übermittlung von Daten über unverdächtige Personen ist die Erstellung von 'Profilen' vorgesehen, etwa zur automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in 'Gefahrenklassen'. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte 'massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben'. Statt der gezielten Verfolgung mutmaßlicher Straftäter drohen neue Datenbanken mit Informationen über unverdächtige Bürger, die jahrelang für mögliche Bedarfsfälle auf Vorrat gespeichert werden." Was sagt Herr Schulz dazu?

Netzpolitik veröffentlicht das Gutachten der Rechtsanwaltssozietät Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P., das die Bundesregierung als Vorwand heranzieht, Edward Snowden nicht nach Deutschland einzuladen. Darin wird offen gedroht: "Die Immunität von Mitgliedern des Bundestags kann von den Vereinigten Staaten anerkannt werden - aber sie sind nicht dazu verpflichtet." Und die bloße Information über Geheimdiensmachenschaften wird als strafbar hingestellt: "Es gibt keine rechtliche Unterscheidung zwischen der Veröffentlichung geheimen Materials in einem geschlossenen Ausschuss und Veröffentlhcung in der Allgemeinheit, beide Veröffentlchungsarten sind von den Vereinigten Staaten gleichermaßen geschützt."

(Via Engadget) Dazu passt folgende Meldung aus dem Guardian: "Die amerikanische Regierung fordert Abgeordnete, die an der Reform der NSA arbeiten, auf, Telekommunikationsfirmen, die die Regierung mit Kundendaten versorgen, Immunität zu geben." Hintergrund ist, dass die NSA die Daten nicht mehr pauschal absaugen soll.

Der belgische Europapolitiker Guy Verhofstadt schaltet sich in der FAZ in die Debatte um Big Data ein. In einem Gastbeitrag bemängelt er, dass Regierungen und Konzerne die erhobenen Daten nicht ausreichend zugänglich machen, und fordert die Politik im Sinne einer "Open-Source-Gesellschaft" zu mehr Transparenz auf: "Wenn ein Staat auf allen Ebenen strukturierte Daten veröffentlicht und sie so der öffentlichen Meinung aussetzt, kann dies das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihn stärken. Dazu könnte die Regierung aktiv über öffentliche Konsultationen neue Daten generieren und somit mehr Partizipation an der Politik erzielen, als dies heute der Fall ist... Wenn staatliche Stellen sich derart öffnen, sind sie in einer stärkeren Position, dies auch von privaten Unternehmen zu verlangen."

Ein amerikanisches Gericht hat entschieden, dass Daten, die auf europäischen Servern gespeichert sind, nicht vor der Herausgabe an die NSA geschützt sind. Die Direktorin der Forschungsstelle für Datenschutz an der Goethe-Universität Frankfurt Indra Spiecker (genannt Döhmann) erläutert im Interview mit Maria-Xenia Hardt auf FAZ.net die Implikationen des Urteils und prangert das Versäumnis der Bundesregierung an, das Thema Datenschutz im Freihandelsabkommen mit den USA zu thematisieren: "Damit gliedert man aber einen ganz wesentlichen Markt faktisch aus dem Freihandelsabkommen aus, nämlich den Markt für Informationen, und das ist ein exponentiell wachsender Milliardenmarkt. Damit überlässt man diesen Markt einem unklaren Rechtsregime. In der Folge gilt vor allem das Recht des Stärkeren und des Schnelleren. Davon profitieren jedenfalls nicht die europäischen Unternehmen und schon gar nicht die europäischen Bürger."

Yahoo schaltet die Datenschutz-Funktion "Do Not Track" ab, die die besuchten Websites darüber informiert, dass die Spur des Nutzers nicht aufgezeichnet werden soll, meldet Jörg Breithut auf Spiegel Online. Im Jahr 2011 war Yahoo der erste große Tech-Konzern, der das Anti-Tracking-Tool unterstützte, mittlerweile setzen nur noch Pinterest und Twitter auf DNT. Als Grund wird angegeben, die Entwickler seien daran gescheitert, einen nutzerfreundlichen und allgemein gültigen Standard zu entwickeln. Eine Rolle dürfte aber auch gespielt haben, dass die Konzerne zu Werbezwecken von genau den Informationen profitieren, die DNT verbergen soll: "Schließlich können Microsoft, Yahoo und Co. die Werbung wesentlich besser auf die Nutzer zuschneiden, wenn sie deren Klickverhalten und Interessen kennen."

Die Bundesregierung hat sich geweigert, Edward Snowden für eine Befragung durch den Untersuchungsausschuss nach Deutschland einzuladen: Er könne auch in Russland vernommen werden. In der taz hält Christian Rath das für unwahrscheinlich, weil "Russland das einjährige Asyl für Snowden nur unter der Bedingung gewährt hat, dass dieser den USA nicht schadet. Selbst wenn Russland also eine Vernehmung Snowdens in Moskau genehmigt, könnte dieser dort gar nicht frei reden. Von Snowden kann nur dann eine umfassende Aussage erwartet werden, wenn er ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland - oder einem anderen westlichen Land - erhält und zugesichert wird, dass der Whistleblower nicht an die USA ausgeliefert wird. Das allerdings wäre theoretisch möglich."

Constanze Kurz bezweifelt auf der Medienseite der FAZ, dass die deutsche Verhandlungsdelegationen, die nach den Enthüllungen in die USA geschickt wurden, um zu erreichen, dass die Deutschen von der NSA wie die Briten behandelt werden, auch nur das geringste erreicht haben: "Bevor die Bundeskanzlerin jetzt nach Washington aufbrach, wurde das 'No-Spy-Abkommen' schnell begraben und das leidige Thema der Snowden-Vernehmung abgeräumt. Schon vor Beginn der Gespräche stand so fest, dass Merkel an der Aufklärung der Geheimdienstmachenschaften nichts gelegen ist".

Und der große alte Liberale Gerhart Baum hält vor der USA-Reise der Kanzlerin in der FAZ fest: "Die Ausspähung ist bislang nicht bestritten worden und hat nicht nachgelassen. Merkwürdig ist, dass das Thema an öffentlicher Aufmerksamkeit verloren hat, ausgenommen die Bespitzelung der Kanzlerin."

In den USA hat man derweil einen Bericht des Regierungsberaters John D. Podesta veröffentlicht, der empfiehlt, die Datensammelei der großen Internetfirmen zu regulieren. Der Report spricht sechs Empfehlungen für die Politik aus, wozu auch die Ausweitung des Datenschutzes für Nicht-US-Bürger gehört. Das wichtigste Ergebnis des Berichts, schreiben David E. Sanger und Steve Lohrmay in der New York Times, sei jedoch die Erkenntnis, dass "Daten auf subtile Art zu verschiedenen Formen der Diskriminierung führen können, etwa indem - manchmal fehlerhafte - Voraussagen getroffen werden, wer zur Arbeit erscheinen, seine Schulden pünktlich bezahlen oder teure Behandlungen beanspruchen wird. Der Report hält fest, dass dieselbe Technologie, die oft so nützlich dabei ist, Fluten vorherzusagen oder schwer zu diagnostizierende Krankheiten bei Kindern zu finden, auch das Potenzial hat, seit langem errungende Datenschutzrechte auszulöschen, die regeln, wie persönliche Informationen beim Hauskauf, der Kreditvergabe, am Arbeitsplatz, im Gesundheits- und Erziehungswesen genutzt werden dürfen."