Lange war es für die Einwohner der syrischen Stadt Douma zu gefährlich, über den Giftgasangriff zu sprechen, den Assads Truppen im April 2018 (unser Resümee) verübten. Serena Bilanceri hat für die taz nun, nach dem Sturz des Regimes, mit Überlebenden gesprochen: "'Gegen 19 Uhr fiel das Fass', sagt Tawfiq Ali Diab: ein dumpfer Aufschlag auf dem Dach. Er sei als Erster nach draußen gelaufen, sagt er. Die Menschen seien ihm nachgelaufen. Jemand habe geschrien: 'Chemieangriff'. Die Luft sei von dem gelblichen Gas gesättigt gewesen, habe im Hals gebrannt, den Atem ersticken lassen. Die Männer, Frauen, Kinder seien panisch losgerannt, auf der Suche nach Wasser. Und dann seien sie umgefallen, einer nach dem anderen. Auch er selbst sei umgekippt, erzählt er. 40 Menschen seien an dem Tag gestorben, erinnert er sich. Diabs Familie war unter ihnen. 'Meine gesamte Familie ist tot: Hanan, Omar, Mohammed, Ali, Joudy. Mein Bruder, meine Nachbarn. Nur sechs von uns blieben am Leben.' Er zückt sein Handy und zeigt Bilder von lächelnden Kindern, einer jungen Frau."

Donald Trump könnte in den USA zu einer Art "vormodernem Alleinherrscher" werden, befürchtet Anna Sauerbrey in der Zeit: "In ihrem Buch 'The Assault on the State' bedienen sich die amerikanischen Politikwissenschaftler Stephen E. Hanson und Jeffrey S. Kopstein bei Max Webers Herrschaftskategorien, um das Phänomen zu beschreiben: Sie sprechen von Patrimonialismus, einer Form der Herrschaft, die auf einem starken Staat basiert, der allerdings dem Willen einer Einzelperson unterworfen ist. Es ist eine vormoderne Herrschaftsform, aber Hanson und Kopstein sehen sie in vielen kriselnden Demokratien zurückkommen. Die konstitutionelle Demokratie und die Gewaltenteilung bestehen zwar formell fort. Aber die Institutionen werden ausgehöhlt. Es entstehen Fassadendemokratien, in deren Innerem nicht länger Normen die Dinge ordnen."

Begehen die Israelis in Gaza einen Völkermord? Unsinn, findet die israelische Soziologin Eva Illouz, die sich in der SZ gut daran erinnert, wie lange es dauerte, bis die UN, wenn überhaupt, Genozid in Ruanda, Darfur, Kambodscha oder Biafra anerkannte. Bei Israel dauerte es nach dem mörderischen Angriff der Hamas genau drei Tage, bis der palästinensische UN-Gesandte Israels Reaktion als Genozid bezeichnete. "Um dies noch einmal zu betonen: Israel hatte das Recht, entsprechend zu antworten, um sein Staatsgebiet zu schützen. Nach dem Völkerrecht beeinträchtigt die Charta der Vereinten Nationen 'im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung'. Zu Israels Krieg in Gaza und Libanon kam es nach jahrelangen Bombardierungen an seinen Grenzen, jahrelangen Aufrufen iranischer Führer zur Vernichtung Israels. Nach Jahren relativer militärischer Zurückhaltung seitens der Israelis (mit sporadischen grausamen militärischen Übergriffen) und nach einer schockierenden Invasion auf sein Gebiet mit dem klaren Ziel, so viele Zivilisten zu töten wie möglich. Trotzdem war es Israel, dem Völkermord vorgeworfen wurde - kaum dass es angegriffen worden war."

Musk ist auch in Amerika angeeckt, und zwar ausgerechnet bei Trumps "MAGA"-Bewegung, berichten Sofia Dreisbach und Jonas Wagner in der FAZ, denn er befürwortet die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, so wie auch der Tech-Unternehmer Vivek Ramaswamy, mit dem zusammen Musk die Bürokratie in Amerika abbauen soll. Die MAGA-Bewegung "wurde bislang vor allem von Trumps treuer Basis getragen, der weißen Arbeiterschaft. Mit Musk und Ramaswamy sind inzwischen jedoch milliardenschwere Tech-Unternehmer zum MAGA-Sprachrohr geworden, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen haben. Diejenigen, die Amerika durch eingeschränkte Einwanderung und 'America First' zu 'alter Größe' zurückführen wollen, stehen denjenigen gegenüber, die Kosten senken und Effizienz steigern wollen, wenn nötig auch mit Arbeitern aus dem Ausland."

Der irakische Schriftsteller Najem Wali, Vizepräsident des PEN Deutschland, erklärt im taz-Gespräch mit Andreas Fanizadeh, welche Auswirkungen der Sturz Assads für die Situation im Nahen Osten hat. An Demokratie in Syrien unter HTS kann er nicht glauben, das gemäßigte Auftreten Al-Dscholanis hält er größtenteils für Fassade. Geschwächt sieht er vor allem Irans Mullahs: "Aus dem Irak haben sich viele ihrer Leute bereits nach Iran abgesetzt. Seit Damaskus gefallen ist, trauen sich ihre Milizen dort nicht mehr, Israel mit Raketen und Drohnen aus dem Irak anzugreifen. Es scheint ein Dominoeffekt: erst Hamas und Hisbollah, dann Assad, Irak und am Ende die Mullahs in Iran selbst. Der Ton in Bagdad ist jedenfalls schon ein ganz anderer. Das merke ich auch persönlich (...) Da ich als ein arabischer Schriftsteller Israel nicht boykottiere, werde ich als 'Normalisierer' beschimpft. Jetzt bekomme ich plötzlich freundliche Einladungen aus Bagdad und Artikelanfragen. Zuletzt galt ich als Persona non grata, weil ich Israel ein Existenzrecht zugestehe und für die Zweistaatenlösung bin. Die Stimmung ist auch dort gekippt."

Der Historiker Gerd Koenen wird in der FAZ von Jannis Koltermann zur Situation in der Ukraine befragt. Er befürchtet, dass Donald Trump Russland ein Stück der Ukraine zum Fraß vorwerfen könnte, um den Krieg zu beenden. Inständig hofft er auf eine Veränderung der deutschen Ukrainepolitik: "Ich hoffe es, weil mich das ewige Lavieren von Olaf Scholz fast in den Wahnsinn getrieben hat. Was hat er für einen Tanz gemacht, um dann mit einem Jahr Verspätung ein paar Panzer aus den Arsenalen zu holen! Diese demonstrative Besonnenheit hatte nicht nur faktisch fatale Auswirkungen auf den Kregsverlauf, sie war auch ein verhängnisvolles, demobilisierendes Signal. Die entscheidende Frage des kommenden Jahres wird sein, ob Europa sich zusammenfinden kann, in dem Moment, in dem die USA sich aus dem Krieg oder sogar aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen. Dabei kommt Deutschland natürlich eine Schlüsselrolle zu. Was das angeht, gehen meine Hoffnungen in Richtung Schwarz-Grün - möglichst ohne bayerische Nebenaußenpolitiken."

Der Jurist Volker Türk, der auch Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist, verurteilt in der FAZ jeglichen Antisemitismus. Gleichzeitig sehe er in Bezug auf die Debatte um die israelische Politik eine zunehmende Tendenz, "legitime Menschenrechtsanliegen als Antisemitismus zu brandmarken." Er "lehne Versuche ab, jede Kritik an der Politik und den Militäroperationen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. So ist es nicht antisemitisch, Militäroperationen anzuprangern, die schwere Bedenken wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen hervorrufen. Auch ist es nicht antisemitisch, diese Verstöße zu verurteilen und auf die Achtung des Rechts - einschließlich der Entscheidungen internationaler Gerichte - zu drängen."

Wann wenn nicht jetzt, sollte eine friedliche Neuordnung in Nahost möglich sein, fragt sich der Historiker Michael Wolffsohn, der in der Welt anhand der demografischen Wirklichkeiten in Nahost sowie der "sowohl ethischen als auch funktionalen Notwendigkeit von Selbst- und Mitbestimmung aller Gruppen" eine föderative Friedensordnung skizziert: "Syrien sollte eine 'Bundesrepublik' werden, bestehend aus drei räumlich klar abgrenzbaren Bundesländern mit Sunniten, Kurden und Alawiten. Eine Bundesrepublik Irak könnte ebenfalls drei räumlich abgrenzbare Bundesländer haben: Kurden im Norden, Sunniten in der Mitte, Schiiten im Süden. Die Bundesrepublik Türkei hätte einen türkischen Groß- und einen kurdischen Klein-Kanton. Das gleiche Modell ließe sich auf eine Bundesrepublik Iran anwenden. Härter zu knacken sind die Nüsse Israel, Palästina (Gaza und Westjordanland) und Jordanien. Als mehrschichtige Einheit sind sie zu betrachten, denn demografisch-räumliche bzw. -geografische Zuordnungen der Kantone/Bundesländer sind nur teilweise möglich, nämlich nur im Gaza-Streifen. Dessen Demografie und Geografie ermöglichen einen rein arabischen Kanton. Die Übergangszeit vom 'Tag danach', also nach diesem Krieg, bis zu dessen Gründung, kann durch internationale Friedenstruppen abgesichert werden."

Der irakische Schriftsteller Najem Wali zeichnet in der FAZ die Geschichte der Baath-Partei, gegründet von Michel Aflaq und Zaki Najib al-Arsuzi, nach. Diese "pflanzten die giftige, ja rassistische Saat, die die Idee der 'arabischen Nation' gegen die Volksreligion stellte, eine friedliche Volksreligion damals, sowohl in Syrien, sunnitisch, als auch im Irak, schiitisch, eine Religion, die als Privatangelegenheit praktiziert wurde. Erst nachdem die Baath-Partei in beiden Ländern mehrere Jahre an der Macht war, verwandelten sich die Volksreligionen mit der Zeit zu politischen Religionen." Auch in Syrien ist die Baath-Partei nun Geschichte, aber ihr Geist lebt fort, warnt Wali: "Die Welt schreitet voran, und die Länder des Nahen Ostens beweisen jedes Mal, dass sie sich freiwillig aus der Geschichte verabschieden. Syrien und Irak - 77 Jahre nach der Gründung der Baath-Partei stehen sich beide Länder wie einst feindselig gegenüber, mit zwei angeblich unabhängigen Autoritäten, zumindest wollen uns das deren Schriftsteller und Intellektuelle, die Söldner jeder Autorität und jeder Zeit sind, weismachen. Vorbei sind die Kriege der Armeen, sie sind durch die Kriege der Milizen ersetzt worden, wovon nicht die Völker der Region profitieren, sondern ausschließlich die internationale Waffenindustrie. Gelobt sei derjenige, der seine Haut rettet, der in die der Herde entgegengesetzte Richtung geht, ohne zurückzublicken."

Ahmed al-Sharaa hat seinen Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani, zumindest für westliche Medien, abgelegt und orientiert sich gerade an westlichen Partnern für den syrischen Wiederaufbau, weiß der Islamforscher Reinhard Schulze im NZZ-Interview mit Jonas Roth. Von einer "Talibanisierung" der HTS-Miliz geht Schulze derweil nicht aus. "Mehrere Äußerungen Sharaas weisen darauf hin, dass nach seiner Auffassung die staatliche Ordnung durch das Recht gestiftet sein soll und nicht durch die Macht einer Person. Man merkt, dass er damit auch versucht, eine westliche Öffentlichkeit zu bedienen. Er muss berücksichtigen, dass große Teile der geflohenen Syrer, die nun zurückkehren, westlich sozialisiert sind und bestimmte Erwartungen haben. Laut Sharaa soll der Verfassungsprozess nicht durch eine Partei aufgezwungen werden, sondern von unten nach oben stattfinden. Das hört sich tatsächlich so an, als ob er versuchte, Syrien an den Westen zu koppeln."

Auf einer Demonstration in Damaskus riefen die Demonstranten "Wir wollen eine Demokratie, keinen religiösen Staat" und "Nieder mit dem Militärregime" und das in Anwesenheit von HTS-Vertretern, staunt Raphael Geiger in der SZ. "Sind die Neuen besser? Aus solchen Fragen spricht die Neigung, allem zu misstrauen, worin das Wort Islam vorkommt. Es ist auch Assads Propaganda, das Gift vieler Diktatoren des Nahen Ostens: ich oder die Islamisten. In Syrien bietet sich jetzt zumindest die Chance, dieses Dilemma zu beenden. Einen Weg zu suchen, der nicht in die nächste Diktatur führt und auch nicht zum Kalifat. Dabei muss sich auch der Westen auf Grautöne einlassen: HTS ist weder ein Verein zur Demokratieförderung, noch ist es der IS."

Der Völkerrechtler Claus Kreß wird in der FAZ von Alexander Haneke zum Vorwurf des Völkermords gegen Israel befragt. Sind die internationalen Gerichtshöfe voreingenommen gegenüber dem Land?: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die internationalen Gerichtshöfe bei allem, was mit Israel zu tun hat, unter enormem Erwartungsdruck stehen. Dieser Druck geht nicht nur von Gruppen aus, denen es um die Einhaltung des Völkerrechts 'ohne Ansehen der Person' zu tun ist, sondern auch von leidenschaftlichen Kritikern Israels, an deren Unparteilichkeit sich zweifeln lässt. Auch im Umfeld der Vereinten Nationen hat es Berichte gegeben, die auf eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber Israel hindeuten. Die entscheidende Frage ist aber, ob der Internationale Strafgerichtshof politischem Druck nachgegeben haben könnte. Und hierzu ist zu sagen: Zwar lässt sich über manche der Entscheidungen, die bisher getroffen worden sind, rechtlich streiten. Sie sind aber, soweit man das von außen beurteilen kann, durchgängig vertretbar."

Die in Deutschland lebende Iranerin Noshin Shahrokhi, Religionswissenschaftlerin, ist skeptisch, wenn sie nach Syrien blickt: "Auch wir haben damals - wie heute die Syrer - Glückstränen vergossen", schreibt sie in der FR. Und sie erinnert sich, wie es im Iran lief: "Der Führer hatte sich vor der Revolution in Paris für die Selbstbestimmung der Frauen ausgesprochen. Nach der Revolution wollte er lieber predigen als regieren und wurde zu einem brutalen Despoten. Anfangs durften wir Frauen noch ohne Kopftuch rumlaufen. Die Kopftuchpflicht wurde erst bei den Beamtinnen eingeführt, dann an Unis sowie Schulen und danach in der ganzen Gesellschaft. Damals waren mir andere Freiheiten wichtiger als das Kopftuch. Täglich mussten wir Schülerinnen am gemeinsamen Gebet auf den Schulhof teilnehmen. Ich weigerte mich. Und sie warfen mich aus der Schule."

Die Politologin Katajun Amirpur schreibt in der NZZ über die "Frau Leben Freiheit"-Bewegung im Iran und gibt zu bedenken, dass "es beim Widerstand gegen das Kopftuch nicht nur um das Kopftuch oder das Kopftuch an sich" gehe. Darauf folgt die etwas doppeldeutig klingende Erläuterung: "Das Kopftuch ist eng verwoben mit der Geschichte der Emanzipation in Iran, im Sinne einer Befreiung von Bevormundung - und nicht erst seit 1978, dem Jahr der iranischen Revolution, sondern seit 1936. In jenem Jahr verbot Reza Schah den Hijab. Er wollte das Land mit allen Mitteln modernisieren. Vor allem äußerlich. Die Staatsmacht entblößte deshalb Tschador tragende Frauen auf der Straße."

Syriens Diktator Baschar al-Assad hat sein Land in den wirtschaftlichen Abgrund geführt, berichtet Andreas Mihm auf den Wirtschaftsseiten der FAZ. Das Bruttoinlandsprodukt Syriens sei von 61,4 Milliarden Dollar im Jahre 2010 auf nicht einmal mehr neun Milliarden Dollar im vergangenen Jahr eingebrochen. Floriert hat nur noch der Drogenhandel: "Die US-Zeitschrift Foreign Affairs zitierte unlängst einen Thinktank in Washington, wonach das Assad-Regime im Jahr 2021 bis zu 5,7 Milliarden Dollar mit dem Verkauf des unter dem Handelsnamen Captagon bekannten Mittels eingespielt habe. Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate versuchen lange schon, den Handel einzudämmen. Jordanien habe Dutzende von Schmugglern getötet und Luftangriffe gegen Händler und Lager geflogen. Die Emirate hätten bei nur einer Razzia im September 2023 Captagon im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar beschlagnahmt."

Die Menschen in Syrien treibt die Frage um, ob "sie den Ankündigungen der geschäftsführenden Regierung trauen können, man werde Syrien in eine Zeit führen, in der Frieden, Recht und Ordnung herrschen", sagt im Tagesspiegel-Gespräch Sophie Bischoff von der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation "Adopt a Revolution". Es sei "sehr wohl möglich, in bestimmten Fällen Widerstand zu leisten und die Islamisten in die Schranken zu weisen", macht sie Hoffnung: "Dieses Wissen kann jetzt im ganzen Land hilfreich sein. Es kommt jedoch auch auf die EU und Deutschland an. (…) Es sollte genau darauf geachtet werden, welche Akteure unterstützt werden. Wichtig ist es, den Kräften zu helfen, die ein wichtiges Korrektiv sein könnten bei allem, was HTS vorhat. Die meisten Syrerinnen und Syrer sind alles andere als Anhänger des Islamismus. Wenn Europa und Deutschland Geld zur Verfügung stellen, muss das an Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass freie Wahlen garantiert werden."

"Man darf den Islamisten nie vertrauen", warnt auch der syrische Schriftsteller Omar Youssef Souleimane, der 2011 gegen Assad kämpfte und heute im Exil in Frankreich lebt, im NZZ-Gespräch: "Sehen Sie, was diese 1979 in Iran gemacht haben. Sie waren am Anfang tolerant, haben die Bevölkerung nicht gleich unterdrückt, ihre Ideologie nicht gleich durchgesetzt. Sie taten so, als hätten sie sich gewandelt. Dasselbe sehen wir heute, etwa bei Abu Mohammed al-Dscholani, der ursprünglich bei al-Kaida war. Er zeigt sich als moderner Muslim, der die Vielfalt akzeptiert. Im Westen mag man sagen, diese Leute hätten sich verändert. Ich glaube das überhaupt nicht. (…) In den Horrorjahren unter Assad konnte sich der religiöse Fanatismus in der Gesellschaft ausbreiten. Die Leute identifizieren sich immer mehr mit dem politischen Islam, weil sie arm sind und sich herabgewürdigt fühlen. Syrien war schon immer ein gläubiges Land. Vor Assads Terror war das jedoch kein radikaler Glaube. Heute gibt es ganze Gemeinden, die fanatisiert sind, besonders bei den Sunniten, die 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen."

Seltsamerweise wird in der ganzen Berichterstattung über Syrien viel mehr nach den Minderheiten gefragt als nach dem Status der Frauen. Die Türkei-Korrespondentin der FAZ Friederike Böge hat sich in die syrische Stadt Idlib begeben, wo Dscholanis Truppen bereits regieren. Einerseits stellt sie eine relative Milde des Regimes fest. Aber andererseits: "Obwohl die Rebellenregierung darum bemüht war, das radikale Image abzustreifen, verbreitete sie im vergangenen Jahr den Entwurf eines 'Moralgesetzes'. Es verbietet zum Beispiel den Konsum von Alkohol und Shishas und das Spielen von Musik in Restaurants und Cafés. Es verlangt, dass Mädchen über 12 Jahren sich 'sittsam' kleiden und dass in Restaurants die Bereiche für Männer und Familien strikt getrennt sind. Ein Mann darf demnach nicht mit einer fremden Frau allein sein."

Der Sturz Assads ist wenig wert, wenn jetzt nicht auch Frauen über die Zukunft Syriens mitbestimmen, ruft uns die syrische Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif im Tagesspiegel-Gespräch mit Andrea Nüsse und Moritz Matzner zu. "Wir Syrerinnen haben für diese Revolution einen hohen Preis gezahlt. Als wir 2011 auf die Straße gegangen sind und demonstriert haben, für Freiheit, Würde und Menschenrechte, da waren Frauen von Anfang an in der ersten Reihe. Wir haben uns als Frauen organisiert, bei Demonstrationen oder anderen Aktivitäten. Stabilität für Syrien ist natürlich wichtig, aber das stabile Syrien muss auf der richtigen Basis stehen. Und diese Basis müssen gleiche Rechte für alle sein. Das sind auch die Lehren aus den Regimestürzen in Irak, Libyen oder Afghanistan. Wir müssen sicherstellen, dass alle Syrer:innen unabhängig von Geschlecht, Religion und Ethnie bei diesem Übergang mitarbeiten. Nur so kann ein nachhaltiger, gerechter Frieden garantiert sein."

Der syrische Schriftsteller Yassin al-Haj Saleh kann nach dem Sturz Assads seit Jahrzehnten endlich wieder frei atmen, wie er im Zeit-Interview festhält. Er ist voller Hoffnung, dass der Extremismus nicht die Oberhand ergreifen wird. Denn, meint er, Islamismus ist nicht Islamismus: "Der Islamismus hat auch deshalb an Wichtigkeit gewonnen, weil der Staat religiöse Zusammenkünfte von Gläubigen in Moscheen nicht verbieten konnte, er konnte sie nur überwachen und infiltrieren. Der Islamismus wurde so zu einer Art von Protest ohne Politik. Seit seinen extremistischen radikalen Anfängen ist er milder geworden. Die jetzt regierende Rebellengruppe ist zersplittert und plural. Die jetzige Institutionalisierung von Macht muss also von den Anführern moderiert werden. Nichts ist sicher, aber dies ist doch etwas ganz anderes als der autoritäre Dschihad." Vom Westen fordert er Geduld: "Die prompte Forderung nach Minderheitenschutz lässt das Mitgefühl mit den Gequälten vermissen. Ich möchte dem Westen sagen: Zeigt, dass ihr versteht, was in Syrien vorgegangen ist."

Für den Soziologen und Islamkundler Gilles Kepel, der von Lena Bopp in der FAZ befragt wird, hat in Syrien nun ein türkisch geprägter Islamismus, der sich an den Muslimbrüdern orientiert, über die schiitisch geprägte "Achse des Widerstands" gesiegt. Er bemerkt etwa, "dass am vergangenen Freitag der Chef des türkischen Geheimdienstes persönlich in der Umayyaden-Moschee in Damaskus am öffentlichen Gebet teilnahm. Das war für einen Geheimdienstchef ungewöhnlich - ein starkes Zeichen für den ideologischen Einfluss des heute von Erdogan verkörperten Sunnismus auf die Levante. (…) Auf jeden Fall scheint mir, dass die Machtübernahme durch diese Gruppe, wie auch immer sie aussehen mag, das Ende der politischen Kontrolle Syriens durch die Minderheiten und seinen Übergang in die sunnitische und osmanische Welt bedeutet."

Die neue HTS-Führung will ein Ende der ausländischen Sanktionen, deshalb muss sie sich nach außen tolerant geben, schreibt Lea Frehse, in der Zeit: "Was nicht um die Welt geht, sind Bilder dessen, was sich anderswo in der Stadt ereignet, etwa in einer Seitenstraße. Ein weißer Van fährt heran, HTS-Milizionäre zerren einen Mann heraus, er habe für das Assad-Regime gefoltert, rufen sie den Umstehenden zu und fordern sie auf, mit dem Mann 'abzurechnen'. Eine Menschentraube bildet sich, die Leute schlagen, treten, spucken, wenige Minuten nur, dann zerren die Milizionäre den Körper zurück in den Van. Zurück bleibt Blut am Boden. Der Größe der Lache nach könne der Mann kaum noch gelebt haben, sagt eine syrische Journalistin, die den Vorfall bezeugt, eine Kollegin, der die Zeit vertraut. Als sie das Handy hervorgeholt habe, um zu filmen, hätten die Milizionäre sie aufgehalten, berichtet sie."

Tayyip Erdogan ist indes "gut gelaunt", schreibt Ali Celikkan in der taz. Für ihn bedeutet der Sturz Assads, dass seine Strategie, die islamistische Syrische Nationale Armee (SNA) zu unterstützen, aufgegangen ist: "Wenn es um die Zukunft eines friedlichen Syriens geht, scheint es niemanden zu kümmern, dass die von der Türkei finanzierten SNA-Rebellen die Menschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten seit Jahren unterdrücken. Ein Bericht von Human Rights Watch vom Februar zeigte, dass diese Regionen, in denen 1,4 Millionen Menschen leben, von Menschenrechtsverletzungen, 'Gesetzlosigkeit und Unsicherheit' geprägt sind. Der Bericht dokumentiert weit verbreitete Plünderungen und Beschlagnahmungen. Erschwerend hinzu kommen interne Machtkämpfe innerhalb der SNA. Diese Gesetzlosigkeit droht nun auf Betreiben der Türkei auch auf den Rest Syriens überzugreifen. Ursula von der Leyen betonte, dass die EU das Recht der Türkei, ihre Grenzen zu verteidigen, verstehe und respektiere, und erwähnte vage, dass auch die Rechte von Minderheiten geschützt werden müssten, ohne die Kurden explizit zu nennen. Die EU-Kommissionspräsidentin lobte dann noch den Handel zwischen der EU und der Türkei, der auf Rekordniveau gestiegen sei."

Donald Trump ist nach seiner erfolgreichen Wahl auf Rache aus und verklagt Medien und ein Meinungsforschungsinstitut, welche ihn im Wahlkampf angegriffen haben, schreibt Andrian Kreye in der SZ. "Ignorieren kann solche Anklagen niemand. Es reichen auch schon minimale Fehler, um die Verteidigung gegen Vorwürfe der Verleumdung und Verfälschung in Bedrängnis zu bringen. Der Fernsehsender ABC knickte vergangene Woche ein und einigte sich außergerichtlich darauf, 15 Millionen Dollar an eine Stiftung oder ein Museum zu bezahlen." Dabei ging es um eine Äußerung des Moderators George Stephanopoulos, der in einem Interview behauptete, Trump sei wegen einer Vergewaltigung verurteilt, dabei war er "nur" wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung schuldig gesprochen. "Dabei geht es nicht nur darum, das Verfahren zu gewinnen. Die Beklagten kostet es Zeit, Geld und Nerven. Das sind Drohgebärden, die nicht nur sie, sondern auch andere Medien und Aktivisten mundtot machen soll."

Nach dem Sturm aufs Kapitol haben Tech-Unternehmer wie Mark Zuckerberg und Jeff Bezos Donald Trump links liegen gelassen, nach seinem Wahlsieg kriechen sie jetzt bei ihm zu Kreuze und unterstützen seine Wahlkampftruppe, schreibt Josef Joffe auf Zeit Online. Daraus möchte Joffe unbedingt eine Stärkung des Wählerwillens ableiten: "Anders als Marx und Engels wähnten, fungiert der demokratische Staat nicht als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft, sondern als Diener des Wählerwillens. So sehr der Sieg Trumps uns in Europa also auch ängstigen mag - es lässt sich eine optimistische Erkenntnis aus ihm ziehen. Der wahre Souverän sind weder die Superreichen noch Trump, sondern Seine Majestät, der Wähler. Sowie eine 250 Jahre alte Verfassung, welche die Macht austariert und konterkariert. Und der Kapitalismus? Der muss sein Mäntelchen nicht in den Wind hängen, weil es sowieso dort hängt." Irgendwie muss man sich das Ganze ja schönreden.

"Algerien ist eines der wenigen Länder, das das Ende des 'Schlachters von Damaskus' bedauert", schreibt Luc de Barochez in einer Kolumne für Le Point. Noch am 3. Dezember hat das algerische Regime den Assads seine Solidarität ausgedrückt. Algerien war stets ein treuer Verbündeter Syriens, so Barochez. Bei näherem Hinsehen gibt es viele Parallelen: die französische Kolonialvergangenheit, den Ursprung des Regimes im arabischen Nationalismus, die Ausrichtung der Regimes aufs Militär, die sozialistischen Phrasen und die Unterstützung durch den Ostblock, den Hass auf Israel und die Liebe zu den Palästinensern, sofern sie unter israelischer Herrschaft leben, nicht der Assads: "Seit den Protesten von 2011 hat Algerien unermüdlich auf das Regime in Damaskus gesetzt, das seine Gegner auf abscheuliche Weise folterte, seine Bevölkerung mit chemischen Waffen bombardierte und zahlreiche Massaker verübte, darunter auch an den palästinensischen Flüchtlingen im Stadtteil Yarmouk im Süden von Damaskus. Diese Untaten hinderten Algier nicht daran, in der Arabischen Liga gegen die Ächtung Syriens zu stimmen und dann für seine Wiederaufnahme zu kämpfen, bis es 2023 seinen Willen durchsetzte."

Buch in der Debatte

Warum gibt es Kriege? Der Historiker Richard Overy, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, erklärt im FR-Interview, dass die "Frage der Unsicherheit" eine der Hauptursachen für kriegerische Konflikte ist. Wie sollte Europa mit Agressoren wie Russland umgehen? "Das Problem ist, dass wir im nuklearen Zeitalter mit anderen Großmächten nur so umgehen können, wie wir es jetzt tun, nämlich einen Atomkrieg zu verhindern. Niemand will das Risiko eines Atomkriegs eingehen. Wir befinden uns in einer Sackgasse. Man kann Russland nicht wie im 18. oder 17. Jahrhundert physisch aus der Ukraine vertreiben. Wir können nur wirtschaftlichen und politischen Druck ausüben. Ich hoffe, dass die globale Öffentlichkeit hier einen gewissen Effekt haben wird."

Herfried Münkler denkt in der SZ über die Vertrauensfrage nach. Gut möglich, dass diese in Zukunft häufiger eingesetzt wird, so Münkler: "Der Kanzler war in Deutschland die politisch dominierende Gestalt, solange Koalitionen aus nur zwei Parteien gebildet wurden und das Parteiensystem derlei durch die Existenz zweier großer Volksparteien ermöglichte(...). Diese Zeiten sind infolge einer Zerfaserung des Parteiensystems vorbei. Es spricht vieles dafür, dass auf unabsehbare Zeit nur eine Koalition aus CDU und SPD ein Bündnis der politischen Mitte sein kann, weil nur sie es schafft, eine Mehrheit im Bundestag zu bilden(...). Das macht die Wahrscheinlichkeit von Zweier-Koalitionen größer, bei denen dann, wie die Vertrauensfragen von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zeigen, der linke Flügel der SPD ein den Koalitionsfrieden irritierender Faktor ist, während bei den Christdemokraten diese Funktion der CSU und ihrem jeweiligen Parteivorsitzenden zufällt. Die Vertrauensfrage ist dann das Instrument, sie bei der Stange zu halten und zu disziplinieren, nicht zuletzt dadurch, dass nach einem Verlust der Mehrheit die Störenfriede von den Wählern abgestraft würden."

Im Zeit-Online-Interview schätzt der amerikanische Journalist Martin Smith, der Mohammed al-Dscholani 2021 für seine Dokumentation "The Jihadist" getroffen hat, die Zukunft unter dem HTS-Anführer ein: "Er war derselbe Typ, den wir jetzt sehen. Er glaubt immer noch, dass im Land die Scharia gelten sollte. Er ist kein Demokrat. Er glaubt nicht an eine freie Presse. Er lässt das manchmal anklingen: Er redet davon, Minderheiten zu tolerieren und so weiter. Das hat er auch damals zu mir gesagt und Ausreden gefunden, warum es Berichte über Angriffe auf Minderheiten gab. Ich denke nicht, dass er zu diesem Zeitpunkt seine Armee vollständig unter Kontrolle hatte. Das hat sich schon verändert." Auch auf die Zukunft der Frauen in Syrien kommt er zu sprechen: "Ich erinnere mich, dass ich mit ihm herumgefahren bin und er mir Frauen gezeigt hat, die nicht vollverschleiert waren. Er warb für sein Konzept der Toleranz und sagte, dass er andere Religionen akzeptiert, Christen zum Beispiel, und dass sie nicht in Burkas herumlaufen werden müssen. Ebenso klar ist: Er betreibt Unterdrückung. Kritiker wurden inhaftiert, in Gefängnissen gefoltert, einige sind gestorben."

In der taz findet es Dominic Johnson indes irgendwie typisch deutsch, dass hierzulande vor allem mit Vorbehalten auf die neuen Machthaber in Syrien reagiert wird: "Islamisten' sind bekanntlich die Bösen, sie wollen einen Gottesstaat, sie herrschen mit Gewalt, man kann ihnen nicht trauen. 'Syrische Islamisten' wurden schließlich schon mehrfach als mutmaßliche Terroristen in Deutschland aufgegriffen. Die HTS ist als Terrororganisation gelistet, es laufen vor deutschen Gerichten Prozesse wegen HTS-Unterstützung. Zur Erinnerung: Das Terrorregime in Syrien war jenes Regime, das gerade gestürzt worden ist. Die HTS hat Syrien befreit - nicht als Terrormiliz, sondern als Türöffner für alle unterdrückten demokratischen Kräfte in Syrien, die überhaupt überlebt haben. Jetzt werden sie alle das Land neu gründen, plural und vielfältig. Und zugleich muss eine Staatsmacht die administrativen Strukturen wiederherstellen und die Weichen für ein auf Dauer freies Syrien stellen. Natürlich weiß man nicht, wie es weitergeht. Aber genau darin liegt die Chance. Es ist nichts vorbestimmt. Die vielfach genutzte Parallele zum Berliner Mauerfall 1989 liegt genau darin - in dieser Offenheit, die Kräfte freisetzt und Utopien möglich macht."

Schon vor dem Assad-Sturz hatte Syrien für Russland seine Bedeutung in der Region verloren, schreibt der Politikwissenschaftler Nikolay Kozhanov im Guardian: "Die von Assad geschaffene Kriegswirtschaft erwies sich als ein so giftiges Umfeld, dass selbst russische Geschäftsleute, die an viele Herausforderungen gewöhnt sind, dort keine Geschäfte mehr machen konnten. Gleichzeitig machten Assads politische Sturheit, seine Weigerung, Kompromisse mit der inländischen Opposition und regionalen Nachbarn einzugehen, sowie der ständige Balanceakt zwischen Moskau und Teheran sein Regime zu einem schwierigen Partner. Unterdessen zeigte die syrische Wirtschaft, die größtenteils vom illegalen Drogenhandel und Korruption angetrieben wurde, zunehmend Anzeichen eines drohenden Zusammenbruchs. Die Verzweiflung in der Bevölkerung, die Demotivation in der Armee und der Zynismus in den Geheimdiensten erreichten ihren Tiefpunkt und verwandelten das Regime in einen 'hohlen' Staat ohne solide Unterstützungsbasis." Aber das bedeutet nicht das Ende Russlands im Nahen Osten, fährt Kozhanov fort: "Die neuen syrischen Behörden haben deutlich gemacht, dass sie zu Gesprächen mit dem Kreml bereit sind und es nicht eilig haben, dessen Militär aus ihrem Territorium zu vertreiben."

Der Sturz Assads sei "Ergebnis eines gemeinsamen Plans der USA und des Zionismus", lässt der iranische Religionsführer Ajatollah Chamenei auf Telesur, dem Propagandamedium der Regierung Venezuelas verlauten und auch das kubanische Regime drückt seine Solidarität mit Assad aus, weiß Wolf-Dieter Vogel ebenfalls in der taz: "Der Sturz Assads könnte für diese Latino-Regierungen schwerwiegende Konsequenzen haben. Iran, einer der engsten ideologischen Verbündeten und wirtschaftlicher Partner, ist geschwächt. Und wie der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro besorgt anmerkt, hat Russland gezeigt, dass es derzeit schnell mal einen Alliierten fallen lassen muss. ... Ganz ohne Not erklärt dagegen die mexikanischen linke Tageszeitung La Jornada im Editorial der Redaktion, der Fall des syrischen Regimes sei nach dem 'sogenannten Arabischen Frühling' eine weitere Episode der USA, um die Region zu destabilisieren. Auch das folgt der Logik, dass nur das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat, wer ins manichäische Weltbild passt."

Trumps "Politik erinnert an das 19. Jahrhundert - damals gab es ähnlich populistische Präsidenten wie Andrew Jackson, der sich als Sprecher der einfachen Menschen gab, unilaterale Politik durchsetzen wollte und die öffentliche Meinung stark polarisierte", sagt im Spon-Interview die Politikwissenschaftlerin Jessica Gienow-Hecht: "Aber damals war die Exekutive noch nicht so stark wie heute. Heute haben US-amerikanische Präsidenten viel mehr Macht und Möglichkeiten. (…) In seiner ersten Amtszeit war Trump schwerfällig und kannte die politischen Abläufe nicht. Seitdem hat er gelernt. Er weiß, dass er zuerst die Gleichschaltung der Institutionen braucht - deswegen will er Posten mit loyalen Leuten besetzen. Er weiß, wie man Gesetze durch den Senat bringt, und hat den Supreme Court auf seiner Seite."  "Eine Ära endet, die nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat", fährt sie fort: "Vor allem die letzten 35 Jahre werden wahrscheinlich als goldene Zeit der liberalen Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen - zumindest in unserer Weltregion. Jetzt kommt etwas Neues auf uns zu: Deutschland und Europa müssen ihre innere und internationale Sicherheit selbst gewährleisten."

Für die FR trifft Uli Kreikebaum Baha'i-Frau Azadeh, die im Iran im Zuge der "Frauen, Leben, Freiheit"-Bewegung festgenommen und vom iranischen Regime gefoltert wurde. Die Baha'i sind eine vor etwa 170 Jahren entstandene Strömung des Islam, die sich schon immer für mehr Frauenrechte eingesetzt haben. "'Die iranischen Behörden berauben die Baha'i in fast allen Lebensbereichen ihrer Grundrechte, und zwar allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft', sagt Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch, in einem Bericht zur systematischen Diskriminierung der Baha'i. (...) Der internationale Druck auf den Iran, sagt Page, müsse dringend erhöht werden, 'um diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen'. 35 Tage war Azadeh im Oktober und November 2023 in Haft. Nicht nur sie, auch einige der neun anderen beschuldigten Baha'i-Frauen sagten aus, bei den Verhören gefoltert worden zu sein. 'Uns wurde gesagt, wir lügen - aber es ist gut, dass wir es vor Gericht gesagt haben', sagt Azadeh. 'Die Lügner müssen die Wahrheit hören.'" Azadeh gelang es nach Deutschland zu fliehen. Im Iran wurde sie zu 90 Jahren Haft verurteilt.

In Südkorea haben nach dem Ende der Militärdiktatur seit 1987 verschiedene konservative Präsidenten, und eine Präsidentin, versucht, autokratisch zu regieren und mussten dafür ins Gefängnis, schreibt der Politikwissenschaftler Alexander Görlach in der NZZ. Dem jetzigen Präsidenten Yoon Suk Yeol reiht sich mit seinem Amtsenthebungsverfahren in diese Reihe ein. "Yoon hat Südkorea auf dem internationalen Parkett neu zu positionieren versucht. Vor allem seine Initiativen, auf den ehemaligen, grausamen Kolonialherren Japan zuzugehen, hat ihm in Washington großes Lob, in Südkorea jedoch heftigen Zorn eingetragen. Denn auch in dieser Angelegenheit präferierte das Staatsoberhaupt die Methode Holzhammer. Die hanebüchene und haltlose Behauptung Yoons, dass die liberale Partei gemeinsam mit der nordkoreanischen Steinzeitdiktatur von Kim Jong Un an einem Umsturz in Südkorea arbeite, belegt, wie verhasst ihm der Parlamentarismus sein muss. Er setzte auf die Dämonisierung des politischen Gegners statt auf eine sachliche Auseinandersetzung."