Stichwort

Rechtsordnung

41 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 09.01.2025 […] Allerdings wird die Rechtsordnung von vielen Staaten zunehmend in Frage gestellt und der angebliche Wille der Bevölkerung über das Recht gestellt, was an die letztjährige Debatte um Philip Manows Buch erinnert (unsere Resümees). […]
9punkt 08.05.2024 […] Die Scharia sei gut "mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar", meint sie, worauf Abdel-Samad einwendet: "Sie müssen doch sehen, dass die Muslimbruderschaft, die Salafisten, das Mullah-Regime im Iran und die anderen 55 muslimischen Staaten die Scharia völlig anders auslegen als Sie. […]
9punkt 15.08.2022 […] Und natürlich sind die Taliban, die Wahlen ablehnen und die afghanische Verfassung 2004 für 'unislamisch' erklärten, keineswegs im Einklang mit der zuvor geltenden Rechtsordnung zur Macht gelangt." In der NZZ erzählt die gerade in Israel lebende Schriftstellerin Mirna Funk, wie es ist, mit seinen Kindern unter dem Raketenbeschuss aus Gaza zu leben: "Alltag in Israel. […]
9punkt 21.05.2022 […] Sind wir bereit, ihre Forderung nach einem Ende der internationalen Rechtsordnung zu akzeptieren? Sind wir bereit, ganze Länder, Völker und Sprachen von ihren ethno-nationalistischen Eroberungszügen vernichten zu lassen?" […]
9punkt 08.07.2021 […] Das Virus dürfe 'nicht zum Vorwand genommen werden, um unsere Rechtsordnung zu verschieben'. Im Vorfeld der politischen Entscheidungen müsse es 'einen Raum für legitime Kritik geben'." […]
Magazinrundschau 19.06.2021 […] Das Wesentliche der außerordentlichen Rechtsordnung ist, dass sie allerlei Rechte einschränken kann, doch nur in Verbindung mit einer Gefahrensituation und lediglich auf beschränkte Zeit, mit dem Ziel, dass wir schnellstmöglich zum normalen Leben zurückkehren können. […]
9punkt 17.04.2021 […] Die Zustimmung des Volks zum Recht war für ihn keine Bedingung, sondern die Folge der Gerechtigkeit der Rechtsordnung. Volkssouveränität setzte also eine minimale Verfassungsrechtsordnung immer bereits voraus. […]
9punkt 24.11.2020 […] "Erstens müsse die Rechtsordnung im Ganzen, und damit auch das Gewaltmonopol des Staates, prinzipiell intakt bleiben; zweitens müsse der Regelverletzer für die rechtlichen Folgen seines Tuns einstehen - im Zweifelsfall muss er bereit sein, eine Sanktion hinzunehmen; drittens aber, und das ist die höchste Hürde, verlangt Habermas, dass der Regelbrecher, 'was immer seine subjektiven Überzeugungen sind, seinen Ungehorsam aus anerkannten verfassungslegitimierenden Grundsätzen begründen kann'. […]
Magazinrundschau 31.03.2020 […] Die Regierung hätte ohne weiteres eine zeitliche Begrenzung einsetzen können, um zu deklarieren, dass sie sich über die Rechtsordnung setzen möchte. Die apokalyptische Vision, wonach dieses Gesetz das Gegenstück des deutschen Gesetzes von 1933 sei, halte ich für eine unbegründete Übertreibung. […]
9punkt 28.02.2020 […] Der Rechtsextremismus stellt im Moment ohne Zweifel die größte Gefährdung der Rechtsordnung dar, und das schließt die AfD ein, aber das heißt nicht, dass die Linkspartei eine zuverlässige Stütze der Demokratie ist, schreibt Richard Herzinger in einer Intervention für den Perlentaucher an die Adresse all jener, die das Hufeisen auf den Mülllhaufen der Geschichte schmeißen: "Bis heute hat sich die Linkspartei nicht klar von ihrer kommunistischen Vergangenheit distanziert. […]
9punkt 27.02.2020 […] Christian Geyer wählt aber im Feuilleton einen pragmatischen Ansatz: "Statt nun Systemkritik zu üben, sollten sich die Kritiker des Urteils mit dessen aus der Einheit der Rechtsordnung heraus zu verstehenden Logik auseinandersetzen und im Übrigen die von Karlsruhe eröffneten Spielräume nutzen, um ihre alternativen Präferenzen umzusetzen, ohne den Übergriff ins Allgemeinverbindliche zu machen." […]
Magazinrundschau 11.10.2019 […] "Die ikonischen Figuren der Wende haben die Rechtsordnung der Republik ungewollt selbst mit dem tödlichen Virus infiziert. ... […]
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