Trumps Vorgehen gegen Twitter (Unsere Resümees) findet Simon Hurtz in der SZ ziemlich unsinnig, aber eine kartellrechtliche Regulierung der Sozialen Medien wäre seiner Meinung durchaus geboten, wobei ihm eher Facebook mit Instagram und WhatsApp ein Dorn im Auge ist: "Es ist eine Illusion, dass Unternehmen wie Facebook neutral sein können. Erstens gleichen sie bereits jetzt Inhalte mit ihren eigenen Gemeinschaftsstandards ab und löschen Beiträge - Millionen Mal pro Tag. Zweitens sortieren und gewichten sie Inhalte nach ihrer angeblichen Relevanz. Diese Algorithmen orientieren sich an Hunderten unterschiedlichen Signalen und sollen Nutzer möglichst lange auf der Plattform halten - das ist das Gegenteil von Neutralität."

In der FAZ registriert Gustav Theile, wie Trumps Streit mit Twitter auch Facebook in die Quere kommt, wo sich Mark Zuckerberg in den vergangegen Monate so darum bemüht hatte, sich nach allen Seiten hin abzusichern, inklusive kostenlose Anzeigen für die WHO und einem Interview bei Fox News.

Nachdem Trumps Tweet zur Briefwahl von Twitter mit einem Fact-Checking-Hinweis versehen wurde (unsere Resümees), droht dieser nun die Tech-Konzerne zu regulieren, schreibt Simon Hurtz in der SZ: "US-Medienberichten zufolge bereitet der US-Präsident ein Dekret vor: Die Social-Media-Unternehmen sollen damit ein rechtliches Privileg verlieren. Bislang können sie für Inhalte, die Nutzer auf ihren Plattformen verbreiten, weitgehend nicht verklagt werden. Sollte das Dekret dies ändern, dürfte das ziemlich wahrscheinlich eine Reihe von Verfahren mit sich bringen. Die Drohung der harten Regulierung lässt sich wohl nicht so schnell und einfach umsetzen, wie Trump sich das vorstellt. Trotzdem dürften viele hochrangige Manager bei Twitter und Facebook gerade diskutieren, wie sie damit umgehen sollen."

Trump verstößt mit seinem "Unsinn" gegen kein Gesetz, kommentiert Malte Lehming im Tagesspiegel: "Zwei Freiheitsrechte liegen miteinander im Clinch. Da ist zum einen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch wenn dessen Ausübung oft nervt, schmerzt und den Konsens stört, sollte es möglichst weit gefasst sein. Denn die Stärke einer Gesellschaft misst sich auch daran, wie viel Dissens und Streit sie verträgt. Selbst Hass kann eine Meinung sein. Jeder Tendenz, um des lieben Friedens willen den Diskussionsraum zu verkleinern, muss widerstanden werden. Das ist anstrengend, ja strapaziös. Aber die Vision einer auf reinen Fakten basierenden Debattenkultur ist nicht nur illusionär, sondern auch totalitär. (…) An dieser Stelle kommt ein zweites Recht ins Spiel: das der unternehmerischen Freiheit. Twitter, Facebook und Co sind private Unternehmen, die keiner staatlichen Aufsicht unterliegen. Sie können sich ihre eigenen Regeln geben, nach eigenen Kriterien entscheiden, was bei ihnen veröffentlicht werden darf."

Twitter hat Leser von Trump-Tweets neulich unter Tweets mit falschen Behauptungen zu Briefwahlen zu Factchecking aufgerufen. Trump ist wütend. Aber Charlie Warzel glaubt in der New York Times nicht, dass Twitter Trump die Plattform entziehen sollte:  "Sollte Twitter die nukleare Option ziehen, würde es eine so heftige Zensurdebatte auslösen, dass das Thema im Kongress oder vor Gericht landen würde. Es würde das Unternehmen auch in die Rolle versetzen, in der es sich am unbehaglichsten fühlt: die des Schiedsrichters über die Wahrheit."

In der Welt lobt Christian Meier indes zaghaft den Vorstoß von Twitter: "Wer sich dann selber einen Teil seiner Reichweite wegschneidet, weil er tatsächlich konsequent Falschinformationen ausblendet oder löscht, auch solche, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind (ganz häufig sind sie das), der muss eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und fragen: Was bringt mir mehr - die Leute machen zu lassen, weil der Laden dann brummt, oder den Laden sauber zuhalten, weil das die anderen Leute gut finden? Bisher war immer die erste die von den Firmen gewählte Variante." Ein kleiner Anfang von Twitter ist gemacht, kommentiert auch Lisa Hegemann auf Zeit Online.

Die Wikimedia-Stiftung gründet WirLernenOnline.de, eine Plattform und Suchmaschine für freie Bildungsinhalte. Julia Barthel hat für Netzpolitik mit Heike Gleibs gesprochen, die das Projekt leitet: "Wir haben größere Player, etwa Sender des öffentlich-rechtliche Rundfunks, deren Inhalte auch über unsere Plattform sichtbar werden. Gerade arbeiten wir daran, die Seite weiterzuentwickeln und Themen-Portale einzurichten. Das machen wir gemeinsam mit ehrenamtlichen Lehrkräften. Dann kann ich sehr gezielt zum Beispiel auf das Fach Deutsch gehen und finde dort ein redaktionell erstelltes Angebot."

Für die Digitalisierung ist die Coronakrise auch eine Chance, erklärt der israelische Historiker Yuval Noah Harari im FR-Gespräch mit Michael Hesse. Dennoch fürchtet er sich vor allem vor einer neuen Welle des Faschismus und vor totalitärer Überwachung: "China hat es vorgemacht. Mit dem Monitoring aller Smartphones griff die chinesische Regierung auf Millionen von Kameras mit Gesichtserkennung zu und zwang die Leute, ihre Körpertemperatur und ihren Gesundheitszustand zu melden. Die Behörden konnten so nicht nur Verdachtsfälle von Virusträgern erkennen, sondern alle ihre Bewegungen und alle ihre Kontaktpersonen festhalten. Mehrere Apps warnten Bürger vor dem Kontakt mit infizierten Personen. Die Technik macht es heute zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte möglich, alle Leute permanent zu überwachen. Wenn wir nicht auf der Hut sind, könnte diese Krise eine wichtige Wende, eine Scheidelinie in der Geschichte der Überwachung bedeuten."

Microsoft hat die Berliner Datenschutzbehörde abgemahnt, weil dort auf Datenschutz-Lücken in den Videokonferenzprogrammen Skype und Teams hingewiesen wurde, berichtet unter anderem Ingo Pakalski bei golem.de. Dabei gibt es auch "nach Angaben von Stiftung Warentest 'sehr deutliche Mängel' in den Datenschutzerklärungen der jeweiligen Programme. Die Texte der meisten Anbieter 'lassen keine ernsthafte Befassung mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erkennen', bemängeln die Tester." In der taz berichtet Christian Füller, dass sich Microsoft vor allem wegen seiner Videokonferenzsoftware immer mehr in den Schulen durchsetzt.

Das ist ja ein Ding: Erstmals verbreiten sich Verschwörungstheorien auch außerhalb des Internets, berichtet Daniel Laufer in Netzpolitik in einem Artikel über die Frage, wie Angehörige Familienmitgliedern, die von Verschwörungstheorien betroffen sind, helfen können: "Selbst diejenigen, die nicht in den sozialen Medien aktiv sind, bekommen Wind von den vermeintlichen Verschwörungen rund um das Coronavirus. Die Pädagogin Sabine Riede von der Sektenberatung erzählt von älteren Menschen, die in Telefongesprächen mit Verschwörungserzählungen in Kontakt gekommen seien, durch Freund:innen, die irgendwo irgendetwas gehört haben wollen. 'Und dann gehen sie selbst ins Internet und gucken.'" Sogar in Büchern werden Verschwörungstheorien thematisiert, aber natürlich zum Zweck der Aufklärung: Wir haben in unserem Buchladen eichendorff21 eine Liste mit aktuellen Büchern zusammengestellt.

Die EU-Kommission erwägt offenbar recht konkret, eine Art zentraler Behörde zur Überwachung der großen Internet-Plattformkonzerne zu schaffen, berichtet Friedrich Greis bei golem.de. Zunächst soll aber eine Folgenabschätzung stattfinden: "Die Studie soll demnach untersuchen, inwieweit die Plattformanbieter ihre eigenen Produkte begünstigen und dazu gezwungen werden könnten, bestimmte Geschäftsbereiche abzugeben. Als Beispiel werde Amazon genannt, das einen Marktplatz betreibe und dort gleichzeitig als Verkäufer agiere. Apple wird unter anderem vorgeworfen, seine eigenen Produkte im App-Store zu bevorzugten Konditionen zu vertreiben."

Google hat sich aus dem Projekt, in einem Teil von Toronto eine "Smart City" zu errichten, zurückgezogen. Für Niklas Maak in der FAZ eine neue Gelegenheit darüber nachzudenken, wem bei der Verwirklichung technischer Fortschritte eigentlich die Daten gehören: "Es gehört zu den Paradoxien der digitalen Welt, dass in ihr 'Verfolgung' - eigentlich ein Begriff aus dem Reich der Strafmaßnahmen - zur Voraussetzung für gutes Leben erklärt wird. Natürlich ist es Unsinn, digitale Vernetzung, wie es einige Libertäre tun, zum Werk des Teufels zu erklären. Aber ob die Smart City wirklich smart für ihre Bewohner ist, hängt im Kern davon ab, ob sie den gemeinsamen Datenschatz privaten Konzernen vor die Tür kippen und ihnen die faktische Regierungsverantwortung übereignen - oder ihn selbst nutzen."

Facebook richtet ein "Oversight-Board" ein, eine Art höchstes Gremium zur Überwachung der Community-Richtlinien, das sehr prominent besetzt ist und mit einem Budget von 130 Millionen Dollar ausgestattet wird. Das Gremium soll das letzte Wort bei Entscheidungen über Streichungen von Beiträgen haben. Der prominenteste Name im Board ist der von Alan Rusbriger, schreibt Alexander Fanta in Netzpolitik: Der ehemalige Chefredakteur des Guardian "betont, er habe sich nach reiflicher Überlegung entschieden, Teil des Boards zu werden. Dieses stelle eine bessere Alternative zu staatlichen Eingriffen dar. 'Staatliche Regulierung der Meinungsfreiheit ist fast immer problematisch', schreibt der Ex-Chefredakteur, der einem College an der Universität Oxford vorsteht. 'Die derzeitigen Regime in Ungarn, Russland, Polen, Pakistan, Brasilien oder der Türkei - um nur einige zu nennen - würden Facebook liebend gerne 'regulieren'. Wir können ahnen, was dabei verloren gehen würde.'" Fanta ist skeptisch: "Gremien wie Facebooks neues Verfassungsgericht, wie transparent es auch sein mag, fehlen die demokratische Legitimation, die echte Gerichte von Rechtsstaaten haben."

Die New York Times veröffentlicht heute eine aus Spendengeldern finanzierte ganzseitige Anzeige, in der mehr als hundert Ärzte, darunter Christian Drosten, in einem offenen Brief die Social-Media-Konzerne auffordern, Falschmeldungen strikter zu bekämpfen, berichtet Max Muth in der SZ: "Konkret fordern die Mediziner in ihrem Brief zwei Dinge: Facebook soll Menschen, denen in dem Netzwerk Fehlinformationen angezeigt wurden, konkrete Richtigstellungen von Faktencheckern zu den gesehenen Behauptungen anzeigen. Aktuell blendet Facebook nur allgemeine Hinweise ein, wo es verlässliche Informationen zum Coronavirus gibt - und das auch nur denjenigen Menschen, die auf Inhalte mit falschen Inhalten geklickt haben."