Caspar Busse und Andrian Kreye unterhalten sich in der SZ mit dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, und dem Präsidenten  der TU München, Thomas Hofmann, die beide zu einer Initiative gehören, die ein "europäisches Internet", beziehungsweise eine "digitale Souveränität Europas" will (hier das Grundsatzpapier). Was genau das sein soll, wird im Gespräch nicht klar - aber es geht wohl auch um Förderung von  Digitalindustrien und öffentlich-rechtlichen Sendern in Corona-Zeiten. Hofmann sagt: "Wenn wir die Digitalwirtschaft anderen überlassen und es nicht schaffen, unsere Forschungseinrichtungen, etablierten Unternehmen und ideenreichen Ausgründungen gemeinsam in die Zukunft zu führen, dann wird Europa vor einem Problem stehen - wirtschaftlich und gesellschaftlich. Ein Weckruf wie unsere heutige Initiative hätte Europa eigentlich schon vor zehn Jahren aus dem Dornröschenschlaf holen müssen." Immerhin wollen die beiden, dass im europäischen Internet offene Standards angewandt werden - und sie hoffen, dass Influencer à la Rezo von Youtube zu gemeinnützigen Plattformen wechseln.

China baut immer weiter an einem zensierten und überwachten lokalen Internet als Alternative zu amerikanischen Anbietern. Die Amerikaner saugen überall Daten ab und versuchen, die chinesische Konkurrenz auszuschalten. Selbst die EU macht mit, das globale Internet zu zerschlagen, warnt Jannis Brühl in der SZ: Sie "möchte Facebook und Google mit Datenschutz- und Kartellrecht möglichst klein halten. In einer Studie vom Mai rät zudem eine Beratungsfirma, die ein EU-Parlamentsausschuss beauftragt hat: Unter dem Schutz einer 'europäischen Firewall' könnten wettbewerbsfähige Start-ups entstehen. Diese könne 'wie die chinesische Firewall' dann 'unrechtmäßige' Inhalte aus Drittländern blockieren. Wenn Facebook einen illegalen Beitrag nicht löscht, wäre der ganze Dienst in der EU plötzlich nicht mehr zu erreichen."

Ins große Überwachungsgeschäft ist auch das polnische Startup PimEyes eingestiegen. Es analysiert Gesichter auf Fotos, die man im Netz hochlädt. Die Datenbank soll laut Unternehmen 900 Millionen Gesichter umfassen, berichtet auf netzpolitik Markus Beckedahl, der mehr Datenschutz fordert: "Es gibt doch für jeden Mist automatisierte Entscheidungssysteme, warum eigentlich nicht für das millionenfache Abgrasen von Fotos? Wir brauchen eine bessere Umsetzung von Datenschutz als Grundeinstellung und im Design. Solchen Unternehmen wird es sehr einfach gemacht, indem die Grundeinstellungen in sozialen Medien immer auf öffentlich stehen. Wer das ändern will, braucht die Kompetenz und häufig einen langen Atem, die richtigen Einstellungen zu finden und zu verschärfen. Warum ist dieses Privacy-by-Design immer noch nicht eingeführt? Es wäre so einfach: Alles wird erst mal auf nicht-öffentlich gestellt - und wer freizügig sein will, hat die Freiheit, sich zum Verlust seiner privaten Daten mühsam durchzuklicken! Dann hätten wir sofort weniger Probleme."

Erst gerierte sich Facebook als verfolgte Unschuld, dann ging der Konzern nur widerwillig Hass und Hetze in seinen sozialen Medien vor. Dass sich die großen Marken Honda, Coca-Cola, Unilever, Verizo von Facebook abwenden, kommentiert Joachim Käppner in der SZ erfreut: "Ja, das Netz braucht Freiheit, aber es ist kein rechtsfreier Raum. Die Boykottbewegung spricht die einzige Sprache, die Facebook zu verstehen scheint: Der Konzern hat mit dem Hass viel Geld verdient, und jetzt kostet ihn dieser Hass viel Geld. Facebook muss lernen, the hard way, wie man in den USA sagt."

In der Washington Post rekonstruieren Elizabeth Dwoskin, Craig Timberg und Tony Romm, wie sich Mark Zuckerberg Donald Trump annäherte: "Facebook hat nur wenig Anstrengungen gegen Falschbehauptungen und irreführende Meldung unternommen, das Netzwerk erlaubt Politikern explizit zu lügen und änderte seinen Algorithmus, um Behauptungen entgegenzutreten, es benachteilige konservative Medien, wie Dokumente von mehr als einem Dutzend Mitarbeiter belegen, die der Washington Post vorliegen... Das Zugeständnis gegenüber Donald Trump hat zu einer Wandlung des weltweiten Informationsschlachtfeldes geführt. Es ebnete den Weg für eine wachsende Zahl von digital versierten Politikern, die immer wieder Falschinformationen und Aufwiegelungen an Milliarden von Menschen senden können. Es hat nicht nur zu einer Polarisierung der Öffentlichkeit geführt, sondern auch dazu, dass große Ereignisse wie die Pandemie oder die Protestbewegung immer weniger verstanden werden. Und während Trumps Macht zunahm, trieb die Angst vor seinem Zorn Facebook dazu, mit seinen rechten Nutzern ehrerbietiger umzugehen und die Balance der Nachrichten aufzuheben, wie gegenwärtige und früühere Mitarbeiter bestätigen."

Für die New York Times hat Ben Smith zu jenem ominösen Gipfeltreffen recherchiert, zu dem sich Donald Trump, Jared Kushner und Peter Thiel mit Mark Zuckerberg im Oktober 2019 getroffen hatten und das seitdem in Washington als eines der "ungelösten Rästel amerikanischer Macht" gilt. Gab es einen Handel bei diesem ? Wie andere Tech-Giganten steckte auch Facebook in einer politischen Zwickmühle: Die Demokraten hassen und misstrauen dem Netzwerk, weil es rechte Desinformation verbreitete und der Wahl Donald Trumps den Weg ebnete; die Republikaner hassen und misstrauen Facebook, weil es von kalifonischen Liberalen geführt wird und einige rechte Beiträge löschte. Aber Facebook ist dieser Falle in den vergangenen dreieinhalb Jahren entkommen, indem es sich schneller und ernsthafter als seine Konkurrenten darum kümmerte, die Konservativen zu besänftigen."

In der Coronakrise, die zur Schließung vieler Bibliotheken führte, hat das Internet Archive eine "National Emergency Library" gegründet und die Ausleihe eingescannter Bücher erleichtert. Dagegen klagen nun einige amerikanische Verlage, darunter Randomhouse, Hachette und HarperCollins, schreibt Julia Barthel in Netzpolitik. Internet-Archive-Gründer Brewster Kahle begründet seine Initiative in einem Blogpost so: "Als Bibliothek erwirbt das Internet-Archiv Bücher und leiht sie aus, wie es Bibliotheken schon immer getan haben." Aber mit der Klage der vier Verlage hat sich diese Situation nun verändert, so Barthel: "'Trotz des Spitznamens Open Library gehen die Handlungen des Internet Archives weit über die legitimen Bibliotheksdienste hinaus, verletzen das Urheberrechtsgesetz und stellen vorsätzliche digitale Piraterie im industriellen Maßstab dar', schreiben die Kläger. Damit werde nicht nur das temporäre Projekt der National Emergency Library, sondern die digitale Bücherleihe grundsätzlich angegriffen, antwortet das Internet Archive in einem Blogpost mit der abschließenden Aufforderung: 'Lasst uns ein digitales System bauen, das funktioniert.'"

Trotz einiger Fortschritte beim Breitbandausbau steht Deutschland in der Digitalisierung allenfalls mittelmäßig da, schreibt Jörg Hunke in der Berliner Zeitung nach Lektüre einer EU-Studie zum Thema: "Besonders schlecht sieht es .. bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aus. Hier steht Deutschland nur auf Rang 21... Und das machte sich auch in der Coronakrise bemerkbar, als bundesweit die Gesundheitsbehörden mit den neuen Herausforderungen bei der Erfassung von Infizierten und Erkrankten an ihre Grenzen kamen, weil sie noch auf Faxgeräte angewiesen sind." Im Kommentar erklärt Hunke den Lesern nochmal, dass das Internet nicht wieder weggehen wird.

Der in Mode gekommene Videokonferenzendienst Zoom beugt sich (anders als Twitter) der chinesischen Regierung und lässt Menschenrechtler nicht konferieren - ein schwerer Fehler, meint Sebastian Christ im Tagesspiegel: "Offene Kommunikation im Netz ist nur dann möglich, wenn die dazu genutzten Kanäle allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Ein expandierendes Unternehmen wie Zoom lebt davon, möglichst viele Menschen mittels Videokonferenzen zu verbinden. Der Opportunismus, den Zoom gegenüber der chinesischen Regierung nun an den Tag gelegt hat, könnte das Unternehmen am Ende teuer zu stehen kommen."

Twitter ist in China verboten. Aber die chinesische Regierung nutzt Twitter für ihre Propaganda. Twitter hat jetzt zurückgeschlagen und Tausende Konten aus Russland, der Türkei und eben China gelöscht, berichtet Deniz Yücel in der Welt: "Betroffen sind 1152 Accounts aus Russland, 7340 aus der Türkei und 23.750 aus China. Zusätzlich zu diesen 'hochaktiven' Konten habe man, so teilte das US-Unternehmen am Donnerstagabend mit, rund 150.000 weitere chinesische Accounts gesperrt, die als Verstärker gedient haben sollen."

Außerdem: In der FAZ stellt Wolfgang Kleinwächter eine Initiative der Vereinten Nationen für ein "weltweit freies Internet" vor (mehr dazu hier).

Fake News sind gefährlich, schreibt Tobias Gostomzyk, Professor für Medien-, Internet- und Datenschutzrecht in der Welt. Von einer staatlichen Regulierung hält er trotzdem nichts: Der Gesetzgeber sollte "seine Aktivitäten auf besonders schützenswerte Rechtsgüter wie Leib und Leben beschränken und auch hier nur punktuell eingreifen, wenn ein sehr hohes Risiko besteht. Denn sonst wäre das Risiko von Kollateralschäden zu groß. Und selbst bei einer solch begrenzten Intervention sind aus rechtlichen Gründen Verfahren vorzusehen, die dem Betroffenen erlauben, einer Kennzeichnung oder gar Löschung zu widersprechen. Denn die Meinungsfreiheit ist und bleibt ein hohes Gut. Selbst wenn mit Falschmeldungen individuelle und gesellschaftliche Zumutungen verbunden sind, verbietet sich dennoch eine staatlich veranlasste Wahrheitspolizei."

In der SZ sind Andrian Kreye und Georg Mascolo froh über Donald Trumps "Durchführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur", mit der in den USA ein erster Schritt dahin gemacht wurde, Internetplattformen für geposteten Inhalt verantwortlich zu machen. Zwar sei es "unfair zu sagen, dass die Konzerne heute nichts tun würden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, inzwischen würden 35 000 Personen im 'Sicherheitsbereich' seines Konzerns arbeiten. Allein das Budget für den Kampf gegen Propaganda-Kampagnen und andere Manipulationsversuche sei in diesem Jahr höher als der Umsatz von Facebook beim Börsengang 2012. Auch Facebooks größte Konkurrenten Twitter und Google bemühen sich", aber das ist den beiden SZ-Redakteuren noch nicht genug. Wie genau eine noch größere Kontrolle aussehen soll und ob das wirklich eine Aufgabe der Konzerne sein sollte, sagen die beiden nicht.

Schulen sind während der Coronakrise teilweise von kommerziellen, etwa von Microsoft entwickelten Lernplattformen erobert worden, anders seht es an den Unis aus, wo Open Source dominiert, berichtet Christian Füller in der taz. Aber "obwohl sie an den Unis derzeit kaum Konkurrenz haben, fürchten die Open-Source-Anbieter einen Angriff von Microsoft und dem Videoriesen Zoom. Es bestehe 'die Gefahr, dass die deutschen Bildungseinrichtungen in Abhängigkeit von rein marktwirtschaftlich agierenden Softwarekonzernen geraten', heißt es in einer Erklärung der Vereine hinter (den Lernplattformen) Moodle, Ilias und Stud.IP. 'Die Open-Source-Bildungsplattformen stellen eine kritische Infrastruktur dar, ohne die der Lehrbetrieb an den deutschen Hochschulen nicht aufrechtzuerhalten wäre.'"

Soziale Netzwerke müssen strafbare Hassrede künftig bei den Behörden melden. Justizministerin Christine Lambrecht erläutert das kommende Gesetz im Gespräch mit Christian Rath von der taz und antwortet auf die Frage, warum das NetzDG offenbar noch nicht ausreicht: "Wir müssen aber in zwei Richtungen nachbessern. Zum einen genügt es nicht, strafbare Inhalte nur zu löschen, wir wollen auch die Strafverfolgung sicherstellen. Deshalb die Meldepflicht. Und wenn ein Netzwerk etwas zu Unrecht löscht, müssen wir die Rechte der betroffenen Nutzer stärken. Für beides habe ich Gesetzentwürfe vorgelegt."

Bei Facebook streiken Mitarbeiter, weil Mark Zuckerberg anders als Twitter einen Post von Donald Trump unkommentiert hat stehen lassen, meldet unter anderen Zeit online. Twitter hatte gewarnt, dass ein Post des Präsidenten "Gewalt verherrlicht". Ausführlich und mit einigen Insiderquellen berichtet Casey Newton bei verge.com über die Diskussionen bei Facebook und kommentiert am Ende: Für Zuckerberg und sein Policy Team ist Trump ein bloß legales Problem - wie sind bestimmter Wörter oder Sätze mit den Standards vereinbar oder nicht. Aber für die Mitarbeiter, die sich zu Wort melden, ist Trump ein moralisches Problem - eine Gefahr für ihre Freunde, ihre Familien, ihre Communities und für sich selbst."