
Caroline Muscats
Story zeigt auch auf, welche Praktiken zum künftigen Geschäftsmodell eines außerhalb der EU operierenden Großbritannien gehören könnten - aber eigentlich gehören sie ja schon jetzt dazu: Muscat ist eine Journalistin in
Malta und versucht mit ihrem
Internetmagazin The Shift News eine unabhängige Berichterstattung aufrechtzuerhalten - besonders nach der Ermordung der bekanntesten maltesischen Journalistin
Daphne Caruana Galizia. Sie erzählt, wie unabhängige Journalisten von meist in London basierten Anwaltskanzleien mit sogenannten "
Slapp-Klagen" überzogen werden, Unterlassungsaufforderungen, die zwar meist nicht aussichtsreich sind, aber die Journalisten mit
exorbitanten Rechtskosten bedrohen. Solch eine Klageandrohung hat Muscat von der Kanzlei
Henley & Partners bekommen, die auf ihrer Website ganz offen
damit angibt, dass sie reichen Leuten aus weniger glamourösen Ländern
schickere Staatsbürgerschaften besorgen kann. "Der Brief enthielt eine klare Anweisung in Großbuchstaben, 'Nicht zur Veröffentlichung'. Er drohte mit einer Slapp-Klage, falls wir nicht eine Geschichte aus
The Shift News entfernen, die wir über die Arbeit der Kanzlei in Grenada publiziert hatten. Es war unmöglich, dagegen anzugehen. Anwälte warnten mich, dass es
keinen angemessenen Schutz dagegen gebe. Nach dem Mord an Caruana Galizia stellte sich heraus, dass auch gegen sie eine amerikanische Slapp-Klage in Höhe von 40 Millionen Euro angestrengt worden war. Zusätzlich zu den vierzig Verleumdungsklagen, die zuhause gegen sie liefen."
Der
Putinismus hat nicht nur Stalin und Iwan den Schrecklichen wieder ins nationale Pantheon gehoben, er hat auch den
militärisch-industriellen Komplex neu geschaffen,
schreibt der russische Journalist Andrei Soldatov. Stalin hatte mit der "
technischen Intelligentsia" jene Klasse von Ingenieuren geschaffen, die die spätere Sowjetunion dominierten,und Putin hat dieser Klasse durch Aufrüstung wieder einen Status gegeben. "Zunächst hat Putin die
Vergrätztheit gegenüber dem Westen in die neue nationale Idee verwandelt. Was in den Neunzigern ein sicheres Zeichen für Verlierer war, wurde als das offizielle Narrativ anerkannt. Dann hat Putin die Rückkehr des militärisch-industriellen Komplexes im großen Maßstab bewerkstelligt und so Jobs für die technische Intelligentsia geschaffen... " Mit dem Ergebnis, "dass die
Staatsquote in der russischen Wirtschaft immer weiter gestiegen ist. Im April 2019 gab die Antimonopolkommission des Staates zu, dass die Staatsquote bei 60 bis 70 Prozent liegt (im Jahr 2008 betrug sie noch zwischen 40 und 45 Proezent) und bereits negative Auswirkungen auf den Wettbewerb hat."