Stichwort

Pressefreiheit

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9punkt 28.04.2021 […] Einen "guten Tag für die Pressefreiheit" feiern die Krautreporter - und die Nachricht, dass die Bundesregierung die geplante Presseförderung gekippt hat: "Die Bundesregierung wollte Druckverlage noch vor der Bundestagswahl mit insgesamt 220 Millionen Euro fördern. Digitale, unabhängige Medien wie Krautreporter sollten nichts bekommen. Dagegen sind wir vor etwa drei Wochen rechtlich vorgegangen, weil […] weil die geplante Presseförderung nach unserer Auffassung eklatant verfassungswidrig gewesen wäre... Wir waren nach Beratung durch unsere Anwälte sicher, dass es der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit widersprechen würde, einige Medien zu fördern, andere dagegen nicht." Weiteres: Auf SpiegelOnline berichtet Max Hoppenstedt, wie und warum Renate Künast weiter rechtlich gegen Facebook vorgeht […]