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Stichwort
Pressefreiheit
327 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 22
9punkt 16.10.2020 […] Stiftungen, von Spenden oder westlich geführten Investmentfonds, berichtet Florian Hassel in der SZ. Und auch der unter Wolodomir Selenskij vorgelegte Entwurf eines Desinformationsgesetzes soll die Pressefreiheit weiter einschränken: "Eine staatlich kontrollierte Journalistenvereinigung (soll) geschaffen werden, die künftig als einzige Presseausweise ausgeben darf. Möglichkeiten zur Sanktionierung wide […] 9punkt 12.10.2020 […] Wenn Julian Assange an Amerika ausgeliefert und als Spion verurteilt wird, wird es keine Whistleblower mehr geben, der Preis - 175 Jahre Haft - wird zu hoch sein, warnt in der Berliner Zeitung Milosz […] 9punkt 05.10.2020 […] Die EU möchte mit einem neuen Gesetz terroristische Inhalte im Netz bekämpfen und Lösch- wie Sperrpflichten durchsetzen. Was ein "terroristischer Inhalt" aber genau sein soll, blieb lange unklar, beri […] 9punkt 01.10.2020 […] Nayib Bukele, El Salvadors Präsident, wird auch der "kleine Trump" genannt, weiß Christoph Gurk auf den Medienseiten der SZ. Vor allem auf die kritische Presse hat Bukele es abgesehen, allen voran auf […] 9punkt 19.09.2020 […] Reinhard von der FAZ sagt er: "Viele Menschen glauben ja daran, dass Angela Merkel oder die EU Orban irgendwann mal disziplinieren könnten. Aber ich denke, das muss anders angegangen werden. Wenn Pressefreiheit ein wichtiger Wert in der EU sein soll, müsste man ein institutionelles System schaffen und finanzieren, das dies garantieren kann." […] 9punkt 16.09.2020 […] Andreas Zielcke den rechten Notwehrwahn, der die Demokratie in Frage stelle: "Wenn der Rechtsstaat beim Kampf gegen den nationalen Verfall im Wege steht, soll er fallen, und mit ihm Garantien wie Pressefreiheit, Koalitionsfreiheit, Menschenwürde. Selbst das Wahlrecht ist in der Not nicht sakrosankt. Am Ende beißt sich daher die Katze in den Schwanz: Zum Schutz des Volkes muss selbst die Demokratie sich […] 9punkt 05.09.2020 […] einem Nachdenken über die Behandlung von Minderheiten in seiner Gesellschaft einst und heute aufgerufen wird."
"Wir haben verstanden, dass wir nicht auf die New York Times zählen dürfen, um die Pressefreiheit zu verteidigen", antworten die Charlie-Redakteure und erinnern daran, dass die New York Times in Folge der Debatte um Charlie Hebdo gänzlich darauf verzichtete, Karikaturen zu veröffentlichen, […] 9punkt 28.08.2020 […] Aus Protest gegen den drohenden Verlust der journalistischen Unabhängigkeit und in Folge der Kündigung ihres Chefredakteurs Szabolcs Dull hat fast die gesamte Redaktion der ungarischen Nachrichtenseit […] Magazinrundschau 10.08.2020 […] Die Medien stecken nicht nur in einer ökonomischen Krise. Weltweit ist auch die Pressefreiheit immer mehr in Gefahr, stellt Simon Schmid fest, nachdem er zwei über mehrere Jahrzehnte geführte Untersuchungsreihen der "Reporter ohne Grenzen" und des "Freedom House" studiert hat, die trotz völlig unterschiedlicher Methoden zu fast parallelen Ergebnissen und Entwicklungslinien kommen. Die übelsten Länder […] 9punkt 28.07.2020 […] Entscheidungen im Einzelfall getroffen werden müssen, weil "auf der einen Seite das Persönlichkeitsrecht des Antragsteller, (steht) auf der anderen Seite die unternehmerische Freiheit von Google, die Pressefreiheit des verlinkten Mediums sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit", berichten Christian Rath in der taz (hier) und Charlotte Pekel in Netzpolitik (hier). Kurz: das Recht ist eine Geldd […] 9punkt 27.06.2020 […] Kollegen von der taz und spart auch sonst nicht an strengen Worten zu Hengameh Yaghoobifarahs Polizei-Kolumne, die er nicht nur unbeholfen nennt, sondern auch "gehässig": "Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind wie gewaltige Ströme - nicht alles, was darin treibt, ist kostbar; nicht alles, was da schwimmt, ist sauber. Dreck bleibt Dreck, auch wenn er schwimmt."
Und in der Welt ergänzt Deniz Yücel […] 9punkt 23.06.2020 […] Strafanzeige gegen die taz-Koluministin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihrer Polizei-Kolumne zu stellen (Unsere Resümees). Die Empörung ist in den Medien groß, bei der taz selbst ("Angriff auf die Pressefreiheit") oder bei der SZ ("Nicht hinnehmbar"). taz-Anwalt Jony Eisenberg fragt: "Wieso soll das verboten sein?" ZeitOnline erkennt auf taktisches Dummstellen bei allen Seiten. In der Welt schreibt Denis […] 9punkt 07.05.2020 […] Auf staatliche Anordnung musste nun der größte Sender der Philippinen, ABS-CBS, seinen Betrieb einstellen, meldet Arne Perras in der SZ. Präsident Rodrigo Duterte hatte sich schon lange auf den Sender […] 9punkt 31.03.2020 […] Sanktionspraxis bewirkte Abschreckung und Selbstzensur eine Gefährdung der demokratischen Öffentlichkeit dar." Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bringt eine ständig aktualisierte Seite über Pressefreiheit in Zeiten der Corona-Krise.
Die sozialen Medien intervenieren unterdessen selbst gegen Fakenews. Facebook stellt 100 Millionen Dollar bereit, um Medien in ihrer Berichterstattung zu unterstützen […] 9punkt 24.03.2020 […] Regierung im Falle eines Scheiterns angekündigt wurde, würde allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments genügen, über die die Regierungspartei verfügt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Pressefreiheit massiv einzuschränken. Kritische Berichterstattung könnte wegen "Behinderung der Krisenbewältigung" mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Wenn die Abgeordneten der Aussetzung […]
