Die NSA hat im Jahr 2009 auf dem Kopenhagener Klimagipfel die Kommunikation anderer Regierungen abgehört, berichtet die Huffington Post unter Berufung auf ein neues Dokument aus dem Snowden-Fundus. Die NSA versprach den amerikanischen Diplomaten laut einem Geheimpapier "wertvolle Einblicke in die Kongressvorbereitungen der Schlüsselländer, in die Auseinandersetzungen über Klimapolitik in diesen Ländern und Verhandlungsstrategien." Außer der Obama-Regierung versprach die NSA dabei auch "Second Party partners" zu informieren, also Großbritannien und die anderen engen Partnerländer der Five Eyes-Allianz. Dies alles natürlich zur Bekämpfung des Terrorismus!

"Ich arbeite seit vielen Jahren als Berater für amerikanische Geheimdienste", bekennt der Internet-Pionier John Perry Barlow, dessen Freedom of the Press Foundation Edward Snowden bei seiner Flucht unterstützt und mit den Reportern Laura Poitras und Glenn Greenwald zusammengebracht hat, im Zeit-Interview mit Götz Hamann: "Ich habe über Jahre versucht, die Geheimdienste davon zu überzeugen, dass, wenn sie wirklich das - und nur das - tun wollen, wofür sie eigentlich da sind, dann müssen sie ihre Methoden ändern. Sie müssen ihre Arbeit offen und sehr viel transparenter erledigen, damit es jeder normale Bürger als seine patriotische Pflicht empfindet, dem Geheimdienst zu sagen, was er weiß."

Deutsche Medien und Anhänger superlinker Verschwörungstheorien verkennen, dass Edward Snowden als Patriot agiert, der an die Idee der Demokratie glaubt, schreibt Wolfgang Michal und verweist in Carta auf ein hier wenig wahrgenommenes Snowden-Interview in der Washington Post: "Snowden übernahm damit die Rolle des guten Cops, der seine über die Stränge schlagenden Kollegen auffliegen lassen muss, weil nur so die beschmutzte Weste seines Police Departments wieder weiß gewaschen werden kann. Damit folgte er dem Muster amerikanischer Selbstreinigung, die - nicht nur in populären Hollywood-Streifen - stets die Aufgabe einsamer Helden ist."

Sonja Vogel berichtet in der taz vom Berliner Kongress "Einbruch der Dunkelheit", der Überwachung und Teilhabe im Internet diskutierte: "Wie also sehen emanzipatorische Gegenstrategien aus? Und bedeuten neue private Schutzräume nicht immer auch einen Verlust an Transparenz? Der Soziologe Urs Stäheli denkt seit Jahren über Strategien der Ent-Netzung nach. Stäheli ist auf der Suche nach einer Sprache, die uns von der Pflicht zur Vernetzung löst."

Neues aus Edward Snowdens Datenschatz berichten Spiegel Online und viele andere Medien: "Spiele, Karten-Apps und soziale Netzwerke: Die Geheimdienste NSA und GCHQ spähen über Smartphone-Apps die Daten der Nutzer aus. Über Anwendungen wie "Angry Birds" sammeln sie Alter und Aufenthaltsort der Spieler - und sexuelle Präferenzen."

Ole Reißmann staunt bei Spiegel Online doch ein bisschen darüber, wie man bei der ARD die Hierarchien wahrt: "Was macht die ARD, wenn sie ein exklusives Interview mit Edward Snowden hat? Das erste Fernsehinterview überhaupt, seit der Whistleblower im Sommer nach Russland geflohen ist? Sie sendet Teile des sechsstündigen Gesprächs spät in der Nacht und lässt vorher Günther Jauch darüber diskutieren."

Das Snowden-Interview kann man in der ARD-Madiathek hier, bzw. unten eingebettet sehen. Hier die Mitschrift. Im ARD-Interview hat Snowden auch erklärt, warum er der Aufforderung Barack Obamas (und moralisch hochstehender Springer-Journalisten), sich den Gerichten zu stellen nicht folgt: "Was er allerdings nicht sagt, ist, dass es sich hierbei um Straftaten handelt, bei denen ich nicht vor einem Gericht gehört werden kann. Ich darf mich nicht vor einem öffentlichen Gericht verteidigen oder die Geschworenen davon überzeugen, dass ich in ihren Interessen gehandelt habe."

Der Bundesregierung dämmert es laut den SZ-Autoren Hans Leyendecker und Georg Mascolo allmählich, dass sie von jemandem abgehört wurde, der dazu nicht das Recht hatte: "Der amerikanische Geheimdienst NSA hat durch das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin offenbar eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland gebrochen. Zudem belog die NSA ihre deutschen Partner offenbar mindestens zwei Mal. In deutschen Regierungskreisen herrscht darüber große Verbitterung."

Die Literarische Welt übernimmt Reiner Stachs tollen Essay über Kafka und die Überwachung aus dem New Statesman, auf den wir schon am Dienstag in unserer Spätaffäre hingewiesen haben.

Constanze Kurz, die britischen Organisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und der PEN haben letztes Jahr im September den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, die Überwachungspraktiken des britischen Geheimdienstes GCHQ zu überprüfen, die ihrer Meinung nach die Privatsphäre nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verletzen. Mit Erfolg, berichtet sie in der FAZ (online berichtet Michael Hanfeld): "Die Richter am EGMR haben die Brisanz des Anliegens nun anerkannt. Sie haben sich an die britische Regierung gewandt und um Stellungnahme gebeten. Sie betonen dabei die Dringlichkeit und priorisieren das Verfahren, weswegen der britischen Regierung nur eine kurze Frist eingeräumt wird, um die Praktiken des GCHQ und die Kontrollsysteme zu rechtfertigen."

Gestern Abend stellte sich Edward Snowden in einem Live Chat den Fragen der sogenannten Netzgemeinde (hier nachzulesen). Obwohl Barack Obama zuletzt die von Snowden angestoßene Debatte als nützlich bezeichnet hatte, hat ihr Auslöser in den USA derzeit "keine Chance auf einen fairen Prozess", weil das Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, Handlungen im öffentlichen Interesse nicht vorsieht, berichtet Snowden frustriert. Spiegel Online ist in seiner Zusammenfassung der Fragestunde überrascht von Snowdens grundsätzlich positiver Einstellung zu Geheimdiensten und zitiert ihn mit den Worten: "Wenn wir gut genug sind, um in jedes Gerät auf dem Planeten einzubrechen, in das wir wollen (und dazu gehört das Handy von Angela Merkel, wenn man den Berichten glauben kann), dann gibt es keine Entschuldigung dafür, dass wir unsere Zeit damit verschwenden, die Verbindungsdaten von Großmüttern in Missouri zu sammeln."

Edward Snowden ist nicht ein Verräter, der den Westen schwächt und den man mangels Argumente als Person verhöhnt (wie etwa Sean Wilentz in New Republic, hier, und Nachbeter in Deutschland), er rührt statt dessen ans Beste der Demokratien: ihre Selbstkorrekturfähigkeit, meint Gregory Ferenstein von Techcrunch nach Snowdens Chat: "The intelligence community needs a lot more critics, especially ones who are specifically tasked with protecting civil liberties... Under any reasonable scenario of broader oversight, bulk collection of data, as we know it, will change. Since authorities will have to convince a lot more skeptics, the burden of proof will fall more on the NSA, and ultimately limit their reach."

Überall wird berichtet, dass ukrainische Demonstranten per SMS von der Polizei verwarnt werden. Sie steht damit nicht allein, schreibt Gregory Ferenstein in Techcrunch: "Regierungen in der ganzen Welt, inklusive den USA werden bei der Ortung von Abweichlern und Demonstranten immer dreister. Laut USA Today hat die Polizei von Miami dem Stadtrat mitgeteilt, das sie für diesen Zweck eine eigene Technologie angeschafft hat. Bis vor kurzem hielt Saudi Arabien seine Frauen, wenn sie das Land verlassen wollten, an einer digitalen Hundeleine, die ihre Ehemänner über jeden Schritt informierte."

Bei einer Pressekonferenz mit dem vielversprechenden Titel "Zombie-Bügeleisen aus der Hölle - das dunkle Internet der (Haushalts-) Dinge" eröffnen die NRW-Piraten Daniel Schwerdt, Lukas Lamla, Nico Kern und Joachim Paul den Anwesenden Journalisten, dass jeglicher Mailverkehr mit Landtagsabgeordneten der NSA im Klartext vorliegt, berichtet Andreas Wyputta in der taz: "Der Zugang zum Intranet des Landtags werde noch immer mithilfe des US-Unternehmens RSA Security gesichert - dabei hätten die Enthüllungen von Edward Snowden ergeben, dass der Geheimdienst NSA der Firma 10 Millionen Dollar gezahlt hat, um Zugriff auf das Verschlüsselungssystem zu erhalten. Außerdem laufe sämtlicher Mailverkehr des Landtags - auch der von Büro zu Büro - über Server des Google-Dienstleisters Postini - und sei damit ebenfalls einsehbar."

Edward Snowden weist Vorwürfe zurück, er sei ein russischer Spion. Erhoben worden waren sie von einem republikanischen Politiker, berichtet Jane Mayer im New Yorker, die Snowden offenbar über verschlüsselte Mails interviewen konnte. "Er betonte, dass er 'klar und unzweideutig allein gehandelt hat, ohne Hilfe durch wen auch immer, geschweige denn einer Regierung.'... In den neun Monaten seit Snowdens ersten Interventionen hat es eine Menge Spekulationen über seine Beweggründe gegeben. Aber die New York Times schrieb diese Woche, dass ein FBI-Repräsentant zu dem Ergebnis kam, das Mister Snowden allein handelte und bisher hat die Behörde keinerlei Material veröffentlicht, dass auf eine Zusammenarbeit mit Staaten oder Gehimdiensten hinweist."

Die taz hat einen Artikel von Friedrich Kittler aus dem Jahr 1986 online gestellt, in dem sich der Medientheoretiker mit James Bamfords Buch "NSA" (48 DM!) auseinandersetzt: "Bamfords NSA-Anatomie schreibt in die Gegenwart fort, was Derridas Die Postkarte von Sokrates bis an Freud und jenseits und Pynchons Versteigerung von No. 49 das Trystero-Komplott nannte. 'Das Abfangen von Korrespondenz', bemerkt ein Schulungsredner am britischen GCHQ, historischer als US-Kollegen und ihr Sachbuchschreiber, 'ist so alt wie die Korrespondenz selbst'. Nur blieb Kryptoanalyse, das Entschlüsseln von Codes und Chiffren, solange Handwerk (mit Bleistift und Rasterpapier), wie das Monopol auf Datenspeicherung und -Übertragung beim Medium Schrift lag, Befehle und Gedichte also denselben Kanal durchlaufen mußten."

Außerdem: Hannah Lühmann berichtet in der FAZ, das die Universität Rostock Edward Snowden die Ehrendoktorwürde geben will: "Sie würde Snowdens Beitrag symbolisch dort situieren, wo er anzusiedeln ist: in der Sphäre der Produktion wirkungsmächtigen Wissens."

In der Netzpolitik erinnert sich der DDR-sozialisierte Kai Biermann daran, wie gut es in einem Überwachungsstaat möglich ist, das "Monster in unserer Mitte" zu ignorieren. Der Schrecken folgte später, nach 1989: "Plötzlich zeigte sich, dass jeder ein Staatsfeind gewesen sein konnte, auch wenn er selbst geglaubt hatte, dass er immer artig war. Ein Gerücht genügte, eine Bemerkung eines neidischen Nachbarn, eine Verdächtigung eines Bekannten - für die Stasi war jeder ein Feind. Und alles war ihr Recht, um mehr über die vielen Feinde zu erfahren, die sie überall sah. In den Stasi-Akten standen Freunde und Kollegen als Zuträger, Männer, die ihre Frauen bespitzelten und Kinder, die ihre Eltern verrieten. Die Gründe dafür waren so banal wie niedrig: Geld, Eitelkeit, Missgunst."

Wenn man in der Sache kein Argument hat, muss man die Personen angreifen. Sean Wilentz, Historiker in Princeton, traktiert in der Titelgeschichte der New Republic Edward Snowden, Glenn Greenwald und Julian Assange mit dem Argument, dass sie gar nicht an die Demokratie glauben, und versucht ihren wirklichen politischen Ideen auf die Spur zu kommen: "Das Ergebnis ist keine klar definierte Doktrin oder Philosophie, sondern so etwas wie ein politischer Impuls, den man mit einem Begriff Richard Hofstadters als paranoiden Libertarismus beschreiben kann... In Wirklichkeit hassen sie den modernen freiheitlichen Staat, und sie wollen ihn verletzen." Der Artikel wird heftig diskutiert und hat annähernd 300 Kommentare.

(FAZ) Britannien hat trotz Erfindung der Freiheit ein rigides Presserecht. Gillian Phillips, Justitiarin des Guardian, erzählt Corinna Budras auf der Medienseite, wie sie die Zeitung nach den Snowden-Enthüllungen durch die Attacken der britischen Behörden schleuste.