Es sieht so aus, als hätte Sebastian Edathy nichts Strafbares getan, schreibt Heribert Prantl im Aufmacher des SZ-Feuilletons. Aber der Vorwurf der Kinderpornografie ist (neben dem der Steuerhinterziehung, über die Prantl nicht schreibt) eines der Einfalltore des Überwachungsstaats. Bei Edathy hält Prantl fest: "Die Filme werden auch vom neuen, hochsensibilisierten Strafrecht nicht erfasst. Wenn das aber so ist, dann ist ein monatelanges Ermittlungs- beziehungsweise Vorermittlungsverfahren problematisch. Noch viel problematischer sind die Haus- und Bürodurchsuchungen bei Edathy. Sie sind nicht nur hochproblematisch, sie sind wohl rechts- und verfassungswidrig. Wenn die Filme legal sind, dann gibt es keinen Anfangsverdacht. Wenn es schon keinen Anfangsverdacht gibt, dann erst recht keinen Verdacht, der für eine Durchsuchung ausreicht."

Regina Mönch war für die FAZ dabei, als auf Antrag der Grünen im Parlament über die Massenbespitzelung durch Geheimdienste und Konzerne debattiert wurde. Etwa 20 Schriftsteller, die dagegen protestiert hatten, saßen auf der Zuhörertribüne, berichtet sie: "Eugen Ruge hatte den Eindruck, dass noch längst nicht alle Abgeordneten die Dimension dieses Themas erfasst haben. Damit aber spiegele das Parlament nur die Ratlosigkeit einer Gesellschaft, sagte Michael Kumpfmüller. Sein Eindruck von der Bundestagsdebatte sei, dass keiner bisher wisse, was zu tun sei. Aber darüber zu reden, sei gut."

Schon lange wird gerätselt, ob Edward Snowden bei der Beschaffung vertraulicher Dokumente Helfer hatte oder, wie er selbst beteuert, allein gehandelt hat. Der US-Fernsehsender NBC sendete nun einen Bericht, dass Snowden heimlich auf die Log-in-Daten von Kollegen zurückgegriffen habe, berichtet Till Schwarze auf Zeit online: "Der Zugriff auf Log-in-Daten von NSA-Mitarbeitern könnte also ein Teil der Erklärung sein, wie Snowden als Angestellter eines externen Dienstleisters an so viele geheime Dokumente kam. Es würde auch nicht seiner Aussage widersprechen, allein gehandelt zu haben, weil er die fremden Zugangsdaten demnach ohne Kenntnis der betroffenen Mitarbeiter benutzte. Das Memo könnte allerdings auch der Versuch der NSA sein, Snowden 'als Lügner zu diskreditieren', wie netzpolitik.org schreibt."

Shoshana Zuboff, Autorin des frühen Buchs "In the Age of the Smart Machine", beschreibt im Aufmacher der FAZ noch einmal, will willfährig die großen Internetfimen von Google bis Apple mit der NSA kooperieren und begrüßt die Intervention des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in der FAZ: "Präsident Obamas im Januar gehaltene Rede zur staatlichen Überwachung war für alle jene eine Enttäuschung, die das dringende Erfordernis eines Wandels erkennen. Jetzt richten sich die Augen der Welt auf Europa." Offenbar hat Zuboff ihren Text geschrieben, bevor sie wusste, dass ein Asylantrag für Snowden in der EU an Martin Schulz' Fraktion scheitern würde!

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang noch einmal auf das große Gespräch mit Kevin Kelly in Edge, das wir gestern in der Spätaffäre resümierten. Das Tracken gehöre zum Internet wie das Kopieren, sagt Kelly, und man könne auf Überwachung nur reagieren, indem man die Überwacher überwacht.

Entgegen dem großen Getöne von EU-Politikern wird das EU-Parlament heute nicht dafür votieren, Edward Snowden in Europa Schutz zu gewähren, berichtet Claus Hecking bei Spiegel Online. Grüne, Liberale und Linke werden zwar für einen entsprechenden Vorschlag stimmen. "Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. 'Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag', sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel Spiegel Online. 'Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht.'" Auch Kilian Froitzhuber berichtet in Netzpolitik zum Thema.

Gestern war in den USA der große Protesttag gegen die NSA ausgerufen, berichtet Alex Wilhelm in Techcrunch. Bald 70.000 Anrufe in Abgeordnetenbüros und 140.000 Mails hat das Blog registriert. Es geht auch um den USA Freedom Act, der die Befugnisse von Gehimddiensten drastisch einchränken würde. "Die heutige Mobilisierung erinnert an die Stop-Online-Piracy-Act-(SOPA)-Proteste vor zwei Jahren, bei denen Websites ihre Seiten schwärzten, um in diesem Fall gegen ein Gesetz zu protestieren. Das Gesetz wurde zurückgezogen. Wie Techcrunch schon bemerkte, halten sich die Konzerne in ihrem Protest anders als das Publikum eher zurück."

In einem Artikel, der mehr eine Ergänzung als eine Replik ist, nimmt Evgeny Morozov in der FAZ die Warnung von Martin Schulz vor einem "technologischen Totalitarismus" auf. Morozov fordert die Politik, insbesondere die Linke, auf, "die zahlreichen Schichten technologischer Mystifizierung zu durchdringen, die Silicon Valley der öffentlichen Debatte aufgezwungen hat. Es gibt immer noch zahlreiche Übel, und wenn wir die technologische Infrastruktur Google und Facebook und ihresgleichen überlassen, werden wir die Plattformen für die Veränderung der Situation verlieren."

Der Text von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz aus der FAZ von gestern ist jetzt online. Der Sozialdemokrat Schulz hatte darin vor einem neuen technologischen Totalitarismus gewarnt. Auf Netzpolitik hätte sich Anna Biselli etwas mehr Selbstkritik gewünscht: Immerhin arbeitet die SPD "bereitwillig an der Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung mit und schafft es nicht, eine klare und wirksame Position zur Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische Geheimdienste zu finden, geschweige denn sich ernstzunehmend für eine Anhörung und Asyl für Edward Snowden einzusetzen. Genauso wenig passt das frühere Verhalten von Schulz selbst zu seinen Visionen. Bei vielen für die digitale Welt maßgeblichen Abstimmungen innerhalb des EU-Parlamentes hat sich Schulz nicht einmal beteiligt: ACTA-Abkommen, Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur), Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA, Fluggastdaten-Abkommen mit den USA, Internetsperren (Telekom-Paket). Kattascha hat das in einem Blogpost gut zusammengefasst dargestellt."

In der FAZ staunt Constanze Kurz in ihrer Kolumne über die unterschiedlichen Reaktionen auf das Belauschen von Bürgern und Politikern durch NSA und GCHQ: "Die Grünen-Politikerin Claudia Roth bezeichnete das Ausspionieren politisch freundschaftlich gesinnter Spitzenpolitiker gar als 'Kernschmelze unserer Demokratie' - als wäre das tagtäglich andauernde Schnüffeln in den Daten von Millionen Betroffenen im Fußvolk nicht der eigentliche GAU."

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, der im Mai 2014 im Namen der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidiert, darf im Aufmacher des FAZ-Feuilletons vor einem dräuenden digitalen Totalitarismus von Google und Co warnen und sich zugleich ein bisschen von allem wünschen, was die Digitalisierung an Versprechungen bereithält. Er wünscht sich eine soziale Bewegung, die "ein liberales, ein demokratisches und ein soziales Staatsverständnis haben [muss]. Sie muss im Bereich der Datensammlung, -speicherung und -weitergabe rechtliche Pflöcke einschlagen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und einen etwaigen Missbrauch eindeutig sanktionieren. Sie muss überdies durch eine kluge Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass wir in Europa technologischen Anschluss halten, damit wir aus der Abhängigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Großmächte befreit werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Nationalstaaten oder globale Konzerne handelt." Statt Wahlkampfprosa hätte man lieber ein Interview gelesen, das ihm auf den Zahn fühlt. Trotz vollmundiger Ankündigungen in der FAZ und vor zwei Monaten in der taz hat sich Schulz laut Abgeordnetenwatch seit 2009 an keiner EU-Abstimmung beteiligt, in der Datenschutz ein Thema war.

In der FAZ fordert der ehemalige Richter am BGH Wolfgang Nešcović auf einer ganzen Seite, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste "radikal" zu reformieren: "Eine Kontrolle, die ihrem Anspruch gerecht wird, setzt zumindest folgende Reformen voraus: eine deutliche Verbreiterung der Informationsbasis der Abgeordneten, eine erhebliche Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, die Schaffung effizienter Sanktionen und eine qualitative Veränderung des Kontrollpersonals."

Google meldet ein ganz besonders entzückendes Handytool zum Patent an, berichtet Ursula Scheer im FAZ.net: "Es soll, so heißt es im US-Patentantrag 20140025755, geeignet sein 'herauszufinden, dass wahrscheinlich ein Ereignis von Interesse stattgefunden hat'. Eine öffentliche Versammlung etwa, ein Popkonzert oder auch ein Unfall. Wann immer Menschen in großer Zahl zusammenkommen, soll das Programm Meldung an Dritte geben. Potenzielle Empfänger? Strafverfolgungsbehörden."

Außerdem stellt Niklas Maak im Aufmacher des FAZ-Feuilletons die dringende Frage: "Wem gehören die Daten, die das Auto erhebt?" Experten, so Maak, fordern bereits No-Spy-Zertifikate für Neuwagen und die Aufnahme von No-Spy-Regeln in das Wiener Weltabkommen über den Straßenverkehr.

Der Guardian präsentiert neues Videomaterial, das zeigt, wie britische Sicherheitsleute die berühmten Computer-Festplatten mit Snowden-Leaks zerstörten: per Bohrmaschine und Flex:

Die NSA bekommt einen neuen Chef, meldet Zeit online: "Präsident Barack Obama nominierte den Marine-Vizeadmiral und ausgebildeten Kryptologen Michael Rogers zum Nachfolger von Amtsinhaber Keith Alexander, der Mitte März in den Ruhestand geht." Eine Richtungsänderung des Geheimdienstes verspricht sich Zeit online von dieser Personalie allerdings nicht.

Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann (CDU) zeichnet in einem Gastbeitrag auf Zeit online ein düsteres Bild des Internets als Schauplatz von Überwachung, Wirtschaftsspionage und Identitätsdiebstahl. Umso wichtiger ist in seinen Augen die Vorratsdatenspeicherung: "Wenn wir als Staat den Schutz unserer Bürger vor digitalen Angriffen nicht aufgeben wollen, dann müssen wir im Internet ermitteln können. Erste Voraussetzung dafür ist, dass wir Kommunikationswege nachvollziehen können. Wenn wir digitale Spuren einer Straftat finden, aber stets nur eine IP-Anschrift kennen, die wir keiner Person zuordnen können, beugen wir uns der totalen Anonymisierung des Netzes. Damit werden Straftaten im Netz grundsätzlich nicht verfolgbar."

Die taz greift inzwischen in die Revolutionsmottenkiste. Unter der Überschrift "Waffen für Ed Snowden" ruft sie dazu auf, sich für den Kampf gegen die Überwachungsmächte zu wappnen: "Wir fordern Euch auf, der nordamerikanischen Intervention entgegenzutreten und den weltweiten Widerstand nicht waffenlos seiner Vernichtung zu überlassen! Seit Bestehen der Zeitung haben wir versucht, ausführlich, kritisch und doch parteilich über die politischen Auseinandersetzungen zu berichten. Das war auch der Versuch, das Schweigen und die Lügen der bundesrepublikanischen Medien zu durchbrechen. Wer Günther Jauch vor Edward Snowden sendet, mordet die Menschenwürde."

Über die Smartphone-App kann Facebook die SMS seiner Nutzer einsehen, meldet Lea Kosch in der Huffington Post, sowohl die Technik als auch die AGB lassen das zu. Gebrauch werde davon nach eigenen Angaben bislang jedoch nicht gemacht: "Facebook wolle lediglich testen, wie gut SMS mit der App kommunizieren könnten. Viele Kommunikations-Apps nutzten schließlich diese Erlaubnis."

Außerdem ist das Interview mit dem Internetpionier John Perry Barlow in der Zeit, auf das wir gestern hinwiesen, heute online zu lesen.