Stichwort

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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9punkt 09.08.2021 […] Ausgerechnet Russland will den Europäischen Menschengerichtshof gegen die Ukraine bemühen. Ein taktisches Manöver, kommentiert Bernhard Clasen in der taz: "Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleb […]
9punkt 13.04.2021 […] am Mittelmeer und ihre Wohnungen und Villen in Belgravia in London und in Miami." Polen versucht, mit Aleksander Stepkowski einen fundamentalistischen Katholiken als Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterzubringen, berichtet Daniela Wakonigg bei hpd.de. Stepkowski gehört der Organisation "Ordo Iuris" an, die den Kampf gegen Abtreibung und die Rechte Homosexueller anführt. Vor […]
9punkt 05.01.2021 […] t, in Berufung zu gehen. Beide Seiten können dies vor dem Appeal Court und dem britischen Supreme Court tun. Sind die Instanzen in Großbritannien ausgeschöpft, könnte zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Auslieferung entscheiden. Was bedeutet, dass es noch Jahre dauern kann, bis endgültig klar ist, ob Julian Assange einer Auslieferung in die USA und einer dortigen […]
9punkt 28.09.2020 […] Mai 1993 wurde ein restriktiveres Asylrecht verabschiedet. Es war eines der letzten Gesetze in Bonn." Auf Zeit online ist Can Dündar entsetzt über die Reise des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Róbert Spanó in die Türkei. Kein Wort kam ihm über die Lippen zu den vielen Verfahren, die gegen den türkischen Staat anhängig sind oder zu den Opfern dieses Staates, während […]
9punkt 24.01.2020 […] Kulturmäzen und Unternehmer Osman Kavala sitzt seit über zwei Jahren in türkischer Untersuchungshaft, vorgeworfen wird ihm der Versuch, die Regierung mit "Gewalt" zu stürzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende 2019 Kavalas Inhaftierung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt und dessen Freilassung gefordert  - ohne Erfolg. Die SZ veröffentlicht einen […]
9punkt 24.09.2019 […] entfernen, eine Entscheidung, die 2016 vom höchsten italienischen Gericht bestätigt wurde. "Für Herrn Biancardi war die Entscheidung 2016 der Wendepunkt. Obwohl er gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung eingelegt hatte, wurde der Fall nicht behandelt. In den letzten zehn Jahren hatte PrimaDaNoi bereits 240 rechtliche Forderungen in Bezug auf den Datenschutz und das Recht […]
9punkt 12.02.2019 […] sondern auch Gefängnisstrafen gegen mächtige Politiker bis hin zu den geleakten Depeschen amerikanischer Diplomaten, die von Spaniens 'extrem unabhängiger Justiz' sprachen. Daten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen, dass Spanien 32 Mal wegen Verletzung von Grundrechten zwischen 2014 und 2018 verurteilt wurde, weniger als Belgien (43) und Frankreich (62), aber mehr als in Deutschland […]
9punkt 15.11.2018 […] österreichische Seminarleiterin, die den islamischen Propheten Mohammed als pädophil bezeichnete, wurde vom Gericht wegen Herabwürdigung religiöser Lehren mit einer Geldstrafe belegt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil bestätigt -  islamische Organisationen begrüßen das Urteil, schreibt der marokkanische Schriftsteller Kacem El Ghazzali in der NZZ  und sieht die Meinungsfreiheit bedroht […]
9punkt 05.11.2018 […] abgeschafft. In Pakistan wurde eine Christin vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen, ein Urteil, für das die Richter beträchtliche Risiken eingingen. In Europa dagegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade ein Urteil österreichischer Gerichte bestätigt, die eine Frau wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren" zu einer Geldstrafe verurteilt hatten. Die Frau hatte in einem Seminar […]
9punkt 29.10.2018 […] sie am dringendsten gebraucht wird, sich selbst mit einer Linken wiederfindet, die genauso ratlos ist wie die Rechte." Kenan Malik kritisiert ebenfalls im Observer ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen eine Österreicherin, die den muslimischen Propheten Mohammed wegen seiner Ehe mit einem Kind einen "Pädophilen" nannte. Auch wenn diese Österreicherin der extremen Rechten […]
9punkt 18.07.2018 […] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland verurteilt, Angehörigen der Journalistin Anna Politkowskaja Schmerzensgeld zu zahlen, weil es in deren Mordfall unzureichend ermittelt hat, meldet der Standard, der sich auf eine Pressemitteilung des Gerichts bezieht: "Russland hätte in Bezug auf mögliche Hintermänner auch prüfen müssen, ob möglicherweise der russische Inlandsgeheimdienst […]
9punkt 29.06.2018 […] Die Namen der beiden Halbbrüder, die den Schauspieler Walter Sedlmayr ermordet hatten, dürfen weiterhin genannt werden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die beiden hatten ein "Recht auf Vergessen" erklagen wollen, berichtet Christian Rath in der taz. Das Straßburger Gericht habe wie die deutschen Vorinstanzen entschieden: "Die Pressefreiheit wäre gefährdet, wenn Medien […]
9punkt 23.03.2018 […] Hänel in Deutschland angestoßene Debatte um den Paragraphen 219a, Laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti werde in russischen Regierungskreisen erwogen, die Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beenden, schreibt die Autorin und Journalistin Sonja Margolina in der NZZ und sieht das westliche Demokratisierungsprojekt gescheitert: "Russlands Mitgliedschaft im Europarat steht […]
9punkt 10.03.2017 […] nicht ausstehen, als herrsche da kein Widerspruch." Wie soll man sich nur gegenüber der Türkei verhalten? In der SZ setzt Yavuz Baydar auf die europäische Justiz, vor allem den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der gerade die Klagen zweier inhaftierter türkischer Journalisten angenommen hat: "Die rechtliche Bewertung der massiven Unterdrückung in einem Partnerland, das mit der EU 'verhandelt' […]
9punkt 30.06.2016 […] n Whistleblower den 'European Citizen's Prize' verliehen. Tatsächlich haben sie mit der Veröffentlichung keine eigenen Interessen verfolgt und alle Anforderungen erfüllt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schutz von Whistleblowern verlangt." Die zwei haben alles richtig gemacht, meint auch Michael Hanfeld in der FAZ: "Wie revanchiert sich Luxemburg? Mit einem juristischen Vorgehen […]
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