Die Gruppe "Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) des britischen Geheimdienstes GCHQ hat ein Programm geschaffen, bei dem es um weit mehr als um Überwachung geht. Glenn Greenwald erläutert die Dokumente auf The Intercept. Netzpolitik hat die wesentlichen Punkte dankenswerter Weise schon zusammengestellt:

"- ANGRY PIRATE: Deaktiviert den Account einer Person auf ihrem Computer
- MINIATURE HERO: Echtzeit-Skype-Überwachung
- CLEAN SWEEP: Facebook-Pinnwand-Postings unter falschem Namen für Einzelpersonen oder ganze Länder
- CHANGELING: Fälschen jeder möglichen Mailadresse und Versenden von Mails unter falschem Absender
- UNDERPASS: Manipulation von Online-Abstimmungen
- GESTATOR: Größere Verbreitung einer Videonachricht (YouTube)"

Der letzte Liberale, Gerhart Baum, kritsiert in der FAZ die laue Haltung der Bundesregierung in der NSA-Affäre und fordert eine klare Datenschutzpolitik der EU. Und "Snowden ist ein Überzeugungstäter, der sich an Prinzipien orientiert, die auch Obama in seinen Reden zur Freiheit beschwört. Er hat unsere Werte verteidigt, nun müssen wir ihn verteidigen."

Quasi über Nacht und ohne jede öffentliche Debatte hat die britische Regierung ein neues Gesetz durchgepeitscht, das ihr weitere Überwachungspraktiken erlaubt. In einem Videointerview mit dem Guardian kritisiert Edward Snowden das Gesetz fassungslos: "Snowden said it was very unusual for a public body to pass an emergency law such as this in circumstances other than a time of total war. "I mean we don"t have bombs falling. We don"t have U-boats in the harbour." Suddenly it is a priority, he said, after the government had ignored it for an entire year. "It defies belief.""

Die Meldungen über weitere Spione und ausgehorchte Politikerhandy dringen kaum durch den WM-Trubel. Währenddessen weist die Bundesregierung den "höchsten Repräsentanten" der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland aus. Wolfgang Michal kann das auf Carta nicht ganz ernst nehmen: "Der "höchste Repräsentant der US-Nachrichtendienste in Deutschland" ist aber wohl das, was zu Bismarcks Zeiten (während der Sozialistengesetze) der Sitzredakteur bei sozialdemokratischen Zeitungen war: ein formal Verantwortlicher, der seinen Leuten den Rücken frei hielt."

Auf Zeit Online porträtiert Caterina Lobenstein den Software-Spezialisten Jewgeni Kaspersky, der es mit seiner Antiviren-Software zum Multimilliardär gebracht hat. Aber ist der Mann Bock oder Gärtner? Zum Beispiel fragt Lobenstein, wie eng Kaspersky mit dem FSB verbandelt ist: "2012 erschien im Technologiemagazin Wired ein Artikel, in dem Kaspersky vorgeworfen wird, Hand in Hand mit dem Kreml zu arbeiten. Das Magazin wählte ihn auf die Liste der "15 gefährlichsten Personen der Welt", neben dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Kaspersky weiß, wie man Militärhäfen und Atomkraftwerke mit Viren sabotieren kann. Ob er sein Wissen in den Dienst der Mächtigen stellt, darüber wird im Netz wild spekuliert. Bewiesen hat es ihm keiner."

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano findet in der taz, dass Deutschland endlich rechtliche Schritte gegen die Überwachungspraxis der USA einlegen sollte, entweder mit einer Beschwerde vor dem UN-Menschenrechtsausschuss oder mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof: "Globale Kommunikation ist weltweit durch die Menschenrechte geschützt. Überwachungspraktiken, die in ihren rechtlichen Voraussetzungen nach Staatsangehörigkeiten oder nach Inlands- und Auslandsaufklärung differenzieren, sind unzulässig. Einschränkungen des Rechts auf Privatheit müssen befristet, auf das unbedingt Nötige beschränkt und im Einzelfall durch richterliche Anordnung vorgesehen sein."

Nur zwei Aspekte der NSA-Affäre haben zu Konsequenzen geführt: das abgehörte Handy der Kanzlerin und die Spionage in Bundestag und Verteidigungsministerium, zum flächendeckenden Abhören der Bevölkerung sagt die Regierung dagegen nichts, wundert sich Kai Biermann bei zeit.de. "Als Konsequenz wird ein CIA-Vertreter deswegen zur Ausreise aufgefordert. Ein Diplomat. Dabei sollten Hunderte NSA-Mitarbeiter des Landes verwiesen werden. Gibt es deswegen wenigstens wütende Telefonate? Oder sonst irgendeine Konsequenz? Nein, im Gegenteil."

In der SZ warnt Jörg Häntzschel vor den immer perfekteren Gesichtserkennungstechnologien: "Dass wir im Internet nie wieder unerkannt unterwegs sein werden, damit haben wir uns fast abgefunden. Werden die Daten aber mit unserem Gesicht verbunden, verlieren wir unsere Anonymität auch offline: auf der Straße, beim Einkaufen, am Flughafen, im Fußballstadion."

Warum empören sich im neuesten Geheimdienstskandal deutsche Politiker mal wieder nur in "homöopathischer Dosis"? Weil sie von Spähsucht befallen sind, diagnostiziert Sascha Lobo bei Spon: "Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann schlug als Lösung der Maut-Debatte ernsthaft vor, sämtliche Pkw mit GPS-Sensoren zu überwachen - der Fairness halber. Nach einem Jahr Diskussion über die Totalüberwachung als Politiker derart blind für Bürgerüberwachung zu sein, erfordert schon genau die Art von Verdrängung und Verklärung, die so typisch ist für Suchterkrankungen."

(Via Mashable) NSA und FBI haben mehrere prominente muslimische Bürger der USA ausspioniert, berichten Glenn Greenwald und Murtaza Hussain in The Intercept. "In der Praxis erlaubt der Autorisierungsprozess für die NSA ein weitreichendes Aushorchen von US-Bürgern. Die fünf Amerikaner, deren E-Mailkonten überwacht wurden, sind sehr öffentliche und unbescholtene Figuren. Alle bestreiten vehement, mit Spionage oder Terrorismus zu tun zu haben, keiner tritt für den gewaltsamen Dschihad ein."

In der SZ kommentiert Nicolas Richter ziemlich bitter die Spionageaktivitäten der USA in Deutschland: "Der einstige US-Geheimdienstchef Richard Helms hat einmal gesagt, die USA seien unfähig, einen Spionagedienst zu organisieren, weil sie sich zu wenig für das interessierten, was auf der Welt passiere. Das Desinteresse der USA an den Deutschen ist viel schlimmer als die Gier der CIA nach wertlosem Papier."

In Daily Beast schreibt Christopher Dickey der CIA ins Stammbuch, dass es schon um etwas gehen sollte, wenn man das gute Verhältnis zu anderen Staaten riskiert. Aber ach: "Die CIA hat offenbar wieder einmal auf einen Versager gesetzt. Während sich die Schlagzeilen auf die Vertrauenskrise zwischen nordatlantischen Verbündeten konzentrieren, ist doch die eigentliche Frage: Wie konnte die CIA, wie konnten ihre Leute in Berlin so unglaublich blöd sein?"

Der Soziologe und Blogger Wolfgang Sofsky gehört zur erlesenen Gruppe derer, die immer schon alles wussten, und kann die Empörung über den CIA-Spion, der den NSA-Ausschuss ausspionierte, nicht nachvollziehen. "Man fragt sich, worüber man sich mehr wundern soll: über die deutsche Naivität, was die Arbeit von Geheimdiensten anlangt, über die Unfähigkeit der eigenen Dienste, über die kindliche Torheit in politicis, über die Vertrauensseligkeit der Entrüsteten, über das plötzliche Erwachen aus dem langen Schlaf der Illusion?"

Auch Welt-Kommentator Richard Herzinger fühlt sich durch die Enthüllungen gestört: "Der Dauerbeschuss unserer Öffentlichkeit mit Schreckensberichten über die Machenschaften von US-Diensten spielt denen in die Karten, die - über den zwingenden Aufklärungsbedarf angesichts aus dem Ruder laufender Ausspähpraktiken hinaus - gegen die transatlantischen Beziehungen Stimmung machen."

Den Amerikanern geht es aber auch nicht besser als uns: Bartion Gellman und Kollegen enthüllen in der Washington Post, dass die NSA bei der Inlandüberwachung "wesentlich mehr Daten von Nicht-Betroffenen als von anvisierten Ausländern speichert." Patrick Beuth erläutert diese Erkenntnisse bei Zeit online: "Sexbeichten, Fotos von Frauen, die in Unterwäsche posieren, ärztliche Unterlagen, Babyfotos - all das hat die NSA im Rahmen ihrer Überwachung von Kommunikationsinhalten nach Sektion 702 des Fisa-Ergänzungsgesetzes abgefangen und gespeichert" - bei amerikanischen Bürgern, die gar nicht gemeint sind.

Den deutschen Politikern scheinen die Enthüllungen über den NSA-Spion im Bundestag recht peinlich zu sein. Anna Biselli stellt in Netzpolitik ein nützliches "Best-Of halbherziger Empörungsversuche" deutscher Politiker zusammen - und ihr Kommentar: "Worüber sollte man sich eigentlich mehr aufregen? Über die Untätigkeit der zuständigen Politiker oder darüber, dass sie ernsthaft anzunehmen scheinen, die Bevölkerung weiterhin glauben machen zu können, man wolle noch an irgendeiner Stelle Konsequenzen ziehen?"

Friedrich Küppersbusch kommentiert in seinem Wochenrückblick, der nicht mehr in der taz, sondern im Tagesspiegel stattfindet: "Generalbundesanwalt und Untersuchungsausschuss beschneiden sich und geben insgesamt eine Vorstellung, die im Polizeibericht "autoerotische Strangulation" heißt. Und die Amis gucken zu, wie wir nichts herauskriegen."

Auf Zeit Online hält Robert Leicht auch "allerhöchstes Schimpfen" über die Aktivitäten der NSA nicht mehr für ausreichend: "Wenn die US-Regierung, nein: Weil die US-Regierung und deren Apparat das Reden von der deutsch-amerikanischen Freundschaft ins Lächerliche ziehen, müssen nun andere Saiten aufgezogen werden. Die Bundesrepublik ist kein Satrapenstaat."

In der FR sieht Christian Schlüter durch die NSA die Grundlagen der westlichen Gemeinschaft in Frage gestellt: "Die Geheimdienste bewegen sich nicht mehr nur in außerdemokratischen Sphären, sondern gehen dezidiert demokratiefeindlich vor." In der SZ bemisst Nico Fried den Ertrag von Angela Merkels Vasallentreue gegenüber den USA und Barack Obama: "Es gibt keinen."

Datenschutz ist ja eine gute Sache, aber die Vorstellungen der EU zum Thema führen dazu, dass jedes Unternehmen, das mehr als 5.000 persönliche Daten speichert, einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, warnt die Expertin Elisabeth Hödl laut Presse: ""Im Grunde ist jedes Unternehmen, das einen Newsletter an mehr als 5.000 Menschen verschickt, davon betroffen", sagt Hödl. Aber auch jeder Hausarzt, der die Gesundheitsdaten seiner Patienten speichert, müsste laut dem Gesetzesentwurf einen Datenschutzbeauftragten anstellen, eine Risikoanalyse und eine Folgenabschätzung durchführen.

Es wird immer absurder. Nachdem Thomas Drake und William Binney vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt haben, wie sehr der BND die NSA bei ihrer Spionage unterstützt (mehr hier), wurde jetzt ein Spion im BND enttarnt, der den Amerikanern offenbar das bisschen Geheimmaterial lieferte, das sie noch nicht kannten, berichten John Goetz, Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Frederik Obermaier in der SZ. Zum Beispiel die geheimen Beratungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Dessen Mitglieder müssen inzwischen absurde Abschottungstechniken gegen unsere "Freunde" anwenden: "An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden daher Krypto-Handys ausgeteilt zur verschlüsselten Kommunikation. Auch wurde ihnen ein Umzug ins Jakob-Kaiser-Haus in der Nähe des Reichstags nahegelegt, dort könne man die Wände mit Aluminiumplatten verkleiden. Das helfe zumindest gegen die Lauscher von draußen. Vor dem geheimen Teil der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag wurde eine große Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets sollten da hinein. Dann schaltete der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg auch noch Musik ein. Zu hören war Edvard Griegs Klavierkonzert in a-Moll. Nur zur Sicherheit." Keine schlechte Wahl!

In einem Kommentar zum Geschehen schreiben die vier SZ-Autoren: "Wer Freunde ausspioniert, bricht Regeln. Regel Nummer eins: Man wirbt generell bei Freunden keinen Agenten an. Regel Nummer zwei: Falls sich ein BND-Mitarbeiter den Amerikanern als Agent anbieten sollte, müssten die das den Deutschen umgehend melden. Das gehört sich so. Wenn also ein befreundeter Dienst gegen die Regeln verstößt, begeht er den schlimmsten Vertrauensbruch in der Geheimdienstwelt."

Thomas Drake, einer der berühmten Whistleblower der NSA hat vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags ausgesagt. Die FAZ berichtet mit dpa. Der BND habe über Jahre intensiv mit der NSA zusammengearbeitet und sei über vieles informiert gewesen, das jetzt zutage kam: ""Das Schweigen des BND ist schrecklich", kritisierte Drake. Die Menschen hätten das Recht zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen, forderte er. "Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet.""

Kai Biermann berichtet bei Zeit online über die Aussagen eines anderen NSA-Whistlebloers, William Binney, der vor Drake gesprochen hatte: "Binney bestätigte dem Ausschuss auch, dass es geheime Verträge zwischen der NSA und deutschen Behörden gibt oder gab. Ja, er habe Kenntnis von solchen Verträgen sagte er, das gehe zurück auf seine Zeit bei dem Geheimdienst. Mehr dazu sagen wollte Binney aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit."

Dann verschlüsselt halt eure Kommunikation, war die flapsige Antwort von Innenminister Friedrich auf Vorwürfe, in- und ausländische Geheimdienste würden eine flächendeckende Überwachung aller Deutschen praktizieren. Jetzt haben NDR und WDR herausgefunden, dass jeder, der das Tor-Netzwerk zum anonymen Surfen nutzt, als "Extremist" eingestuft wird. In Deutschland, so der Bericht, werden zwei Tor-Server überwacht, den einen betreibt der Chaos Computer Club, den anderen der Informatikstudent Sebastian Hahn: "Ironischerweise sind es nach den speziellen Regeln, die NDR und WDR vorliegen, also ausgerechnet Personen mit dem Wunsch nach Anonymisierung, die zum Ziel der NSA werden. In den Augen des Geheimdienstes: Extremisten. Das ist keine Rhetorik, keine journalistische Zuspitzung. Der Begriff befindet sich sogar in der Kommentarspalte des Quelltexts, notiert von Programmierern der NSA. Extremisten? Das Gegenteil ist der Fall, wie die Recherchen zeigen. Die deutschen Opfer sind politisch keinesfalls am äußeren Rand zu finden."

"Sollte man Tor nun noch nutzen", fragt Patrick Beuth bei Zeit online. "Unbedingt, sagt Moritz Bartl, der ebenfalls Tor-Server betreibt: Am besten wäre es, wenn jetzt jeder die Website des Torprojekts aufruft, "damit die Datenbank der NSA gefüllt wird". Denn: Wenn jeder verdächtig ist, hilft das der NSA nicht mehr."

Es gibt Gerüchte, dass die berühmte Facebook-Studie zur Manipulation der Emotionen seiner Nutzer vom amerikanischen Militär mit finanziert wurde. Zwar gibt es hierfür noch keine Beweise, berichtet Lorenzo Francesco-Bicchierai in Mashable, aber "dann meldeten einige Berichte am Mittwoch (hier und hier), dass einer der Autoren der Studie, Jeffrey Hancock von der Cornell University, 2009 Geld vom Verteidigungsministerium erhalten hatte, um ein anderes Papier mit dem Titel "Modeling Discourse and Social Dynamics in Authoritarian Regimes" zu erstellen, und dass andere Cornell-Forscher ebenfalls Gelder für eine Studie mit dem Titel "Tracking Critical-Mass Outbreaks in Social Contagions" bekommen hatten."

Sascha Lobo hat in seiner Spiegel-Online-Kolumne eine Vermutung über die Glaubenssätze, die die massenhafte Überwachung motivieren: Man hofft auf eine Voraussagbarkeit von Ereignissen nach kybernetischen Analysemethoden. Die Folgen sind absurd: "Mein Facebook-Chat wird ausgelesen, und trotzdem scheint die gesamte Welt inklusive amerikanischer Sicherheitsbehörden völlig überrascht, dass eine Armee von 10.000 Mann den Nordirak erobert und ein Kalifat ausruft. Leider sind weite Teile der Politik und Verwaltung überzeugt davon, dass sowohl Erfolg wie auch Misserfolg die Anwendbarkeit der kybernetischen Gesellschaftssteuerung beweisen. Im Erfolgsfall funktioniert die Methode, im Misserfolgsfall hatte man leider zu wenig Daten."

Außerdem: Sieben Internetprovider haben Klage gegen den britischen Geheimdienst GCHQ erhoben, darunter der Chaos Computer Club, meldet André Meister in Netzpolitik. Die FAZ druckt eine Rede, die die britisch-kenianische Autorin Priya Basil im April auf der Re:publica gegen den britischen Überwachungsstaat hielt. Hier kann man sie auf Englisch hören: