Glenn Greenwald (der zur Zeit allerdings auch mehr mit dem Verfassen antiisraelischer Tweets beschäftigt ist) will nicht vor dem NSA-Untersuchungssausschuss aussagen. Netzpolitik zitiert aus seiner Begründung: "Unglücklicherweise haben deutsche Politiker mit ihrer Weigerung, den Schlüsselzeugen - Edward Snowden - persönlich zu befragen demonstriert, dass es ihnen ihnen wichtiger ist, nicht die USA zu verärgern, als eine wirkliche Untersuchung zu führen."

Heribert Prantl erklärt in der SZ, warum die amerikanischen Behörden Edward Snowden eigentlich nicht vorwerfen dürfen, Staatsgeheimnisse verraten zu haben: "Schutzwürdig kann und darf in einem demokratischen Verfassungsstaat nur ein Dienst- oder ein Staatsgeheimnis sein, das mit dem geltenden Recht im Einklang steht. Das Recht darf nicht Unrecht schützen."

Nicht nur NSA und BND, auch Wladimir Putin ärgert sich über die Verschlüsselungssoftware Tor - so sehr, dass er einen mit fast 4 Millionen Dollar dotierten Preis für das Knacken der Software ausgelobt hat, berichtet Matthew Phelan in Gawker. Der Grund dafür ist einfach: Russen, die Zensur fürchten, sind die fünftstärkste Nutzergruppe. Phelan untermauert allerdings auch Befürchtungen, dass Tor längst nicht mehr sicher ist - zumindest nicht vor amerikanischen Geheimdiensten.

SPD-Justizminister Heiko Maas hat nochmal klargestellt, dass die Bundesregierung nichts für Edward Snowden tun werde, empfiehlt ihm aber, sich der amerikanischen Justiz zu stellen und schickt ihm ein paar warme Worte hinterher. Anna Biselli kommentiert in Netzpolitik: "Nur schade, dass bloße Worte Snowden nicht helfen, sich vor politischer Verfolgung zu schützen. Die Opposition hat inzwischen ein Ultimatum gestellt: Sollte die Bundesregierung sich nach der Sommerpause weiterhin einer Aufnahme verweigern, wolle man vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen hervor."

Kim Zetter stellt bei Wired einen Bericht (hier als pdf-Dokument) des Open Technology Institute über die Folgekosten der NSA-Affäre vor. Nun ist ein Vertrauensverlust nicht immer leicht zu beziffern, aber "wenn die deutsche Regierung zum Beispiel expliziert die NSA-Überwachung anführt, um einen lukrativen Vertrag mit Verizon zu kündigen, dann besteht geringer Zweifel, dass US-Geheimdienste dem Business schaden." Die Bundesregierung musste nach einem öffentlichen Aufschrei von ihrer Idee, Verizon zum Provider des Bundestags zu machen, wieder abrücken.

Die mangelnde demokratische Kontrolle der Geheimdienste bringt Journalisten auch in ihrer täglichen Arbeit in Bedrängnis. Das ist eine Erkenntnis aus einer Studie der Human Rights Watch, die Elisabeth Pohl in Netzpolitik liest: "Um Quellen zu schützen und ihrer Arbeit nachzugehen verhalten sich Journalisten immer häufiger, als wären sie Spione - und können leichter in den Verdacht geraten, welche zu sein. Ein bekannter Journalist fasst zusammen: "Ich will nicht dass die Regierung mich zwingt, mich wie ein Spion zu verhalten. Ich bin kein Spion, ich bin ein Journalist."" Hier die Studie als pdf-Dokument.

Andre Meister legt in Netzpolitik dar, wie Bundeswehr und BND mittels Software öffentliche Daten in sozialen Netzwerken ausforschen will und gibt Folgendes zu bedenken: "Ja, auf Facebook oder anderen sozialen Medien veröffentlichte Daten sind öffentlich. Mit der Zusammentragung, Speicherung, Verbindung mit anderen Daten und Auswertung entsteht aber ein neuer Datensatz, der dem ursprünglichen Zweck der Veröffentlichung nicht mehr entspricht. Eine freiwilige Religionsangabe im eigenen Profil ist etwas anderes als eine Datenbank der Religionszugehörigkeit einer ganzen Bevölkerung."

Kai Biermann zeigt in einem Vortrag, der bei Netzpolitik nachzulesen ist, wie die Überwachung von Konsumenten durch Unternehmen deren Verhalten manipulieren und ebenfalls die Freiheit einschränken kann: "Seit dem Feudalismus war diese ureigene Freiheit des Menschen, selbstbestimmt zu agieren, nicht mehr so gefährdet wie heute. Der Wille, immer genauere Vorhersagen zu treffen, immer effizienter zu sein, immer mehr planen zu können, führt dazu, dass immer mehr Daten gesammelt werden. So entsteht Schritt für Schritt eine totale Überwachung aller Lebensbereiche."

Durch eine geleakte Version der "Watchlist Guidance" erfährt Jörg Häntzschel in der SZ, wie man auf eine der umstrittenen Listen, etwa die No-Fly-List, die einen bei der Einreise in die USA als Terrorverdächtigen einstuft, gelangt. Nicht nur der begründete Verdacht reicht, sondern das Regularium "erlaubt es auch, Personen, für die sich nicht genug "schädliche Informationen" finden lassen, wegen eines "möglichen Nexus" zum Terrorismus als Verdächtige zu führen. Man kann aufgrund seiner Nähe zu einer angeblichen Terrorgruppe auf die Liste geraten, selbst wenn die amerikanische Regierung diese nicht für eine Terrororganisation hält. Und man kann als "Repräsentant" einer Terrororganisation betrachtet werden, auch wenn "weder Mitgliedschaft noch Nähe zu der Organisation" bestehen. Irrwitziger hätte es auch Kafka sich nicht ausdenken können". (Mehr zu den Listen bei Zeit online)

Constanze Kurz schaut in der FAZ besorgt auf das sogenannte "Canvas Fingerprinting" - eine Funktion, aggressiver noch als Cookies, mit der ein bestimmter Webbrowser die User-Tätigkeit aufzeichnet und einen "individuellen Computer" erstellt, um angepasste Werbung auszuliefern. Zugleich registriert Kurz immer mehr öffentlichen Widerstand: "Unisono und in vielen Sprachen wurde in den Kommentaren on- und offline ein Unterton deutlich: Dies ist nicht das Internet, wie wir es wollen. (...) Die Nutzer sind offenbar immer weniger bereit, ausgeforscht und verfolgt zu werden von einer Online-Werbeindustrie, die zunehmend Probleme hat, ihre Versprechen zur angeblichen Effizienz der Werbemaßnahmen einerseits und andererseits der Harmlosigkeit gezielter Werbung einzulösen." (Mehr dazu bei Spon und Heise)

Mit Interesse liest Lawblogger Thomas Stadler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage des Anwalts Niko Härting, der wegen der pauschalen Registrierung von Mails durch den BND geklagt hatte. Zwar erklärte sich das Gericht nicht für zuständig, weil Härting keine konkreten Maßnahmen gegen sich nachweisen konnte, zugleich aber hält es fest: "Bereits die Erfassung von E-Mails - was sowohl die Inhalte als auch die Metadaten betreffen dürfte - durch den BND stellt einen solchen Eingriff dar, weil sie die Basis für den nachfolgenden Abgleich mit Suchbegriffen bildet. Schon die grundsätzliche Datenerhebung bewirkt also den Grundrechtseingriff und nicht erst die anschließende Auswertung bzw. Filterung."

Chinas Zensurpolitik wird nicht nur immer schlimmer, sondern auch abstruser, schreibt Inna Hartwich in der FR. Chinesische Journalisten dürfen nicht mehr außerhalb ihrer Provinz recherchieren, außerdem gilt seit Mittwoch die Devise: ""Reinigt das Internet!" Damit wollen die Beamten gegen "Gerüchte" und Pornografie im Netz vorgehen und so die Jugend schützen. "Haben sich die Jugendlichen diese vulgären Seiten im Internet erst angeschaut, werden viele von ihnen kriminell", sagte Pi Yijun, Professor an der Pekinger Universität für Politische Wissenschaften und Recht, der Zeitung Beijing Review. Nur harsche Methoden würden helfen."

Elisabeth Pohl von Netzpolitik hat das Transkript des siebenstündigen Interviews mit Edward Snowden im Guardian nochmal nach Aussagen zu Deutschland gefiltert. Zum Verhalten der Bundesregierung sagt er: "Ich denke es ist überraschend, dass mich Deutschland gebeten hat, als Zeuge auszusagen und den Untersuchungen zur Massenüberwachung zu helfen, aber mich gleichzeitig daran hindert, nach Deutschland zu kommen. Das führte zu einer außergewöhnlichen Situation, wo die Suche nach der Wahrheit politischen Prioritäten untergeordnet wurde."

Außerdem: In der FAZ erklärt Stefan Schulz, wie Apple mit seinem Iphone der NSA Tür und Tor öffnet.

Der Guardian hat jetzt sein mehrstündiges Interview mit Edward Snowden online gestellt, mit Transkription. Hier eine Zusammenfassung. Einer der wichtigsten und viel zu selten ausgesprochenen Punkte ist Snowdens Bestehen darauf, dass es keinen Unterschied gibt zwischen on- und offline: "Snowden is not against targeted surveillance. But he returns to the philosophical, ethical, legal and constitutional objections to security agencies routinely seizing digital material from innocent people, when they would not dream of entering their houses to plant spy cameras, or walk off with personal diaries and photographs. If these things are wrong in analogue life, why not in our digital lives?"

Alan Rusbridger und Ewen MacAskill vom Guardian haben Edward Snowden in Moskau getroffen und ihn sieben Stunden lang interviewt. Ein kurzer Ausschnitt ist bereits hier zu sehn, das ausführliche Interview ist für heute angekündigt. Snowden ruft Verantwortungsträger wie Ärzte und Journalisten auf, ihre Kommunikation zu verschlüsseln: "Die Enthüllungen des letzten Jahres haben uns unabweisbare Beweise gebracht, dass unverschlüsselte Kommunikation im Netz nicht mehr sicher ist. Alle Kommunikation sollte von vornherein verschlüsselt sein."

Laut den beiden Guardian-Journalisten hat Snowden unter anderem betont, dass er nicht von Geld der russischer Regierung, sondern aus eigenen Einnahmen aus Preisen und Videoreden auf Kongressen lebt, und er hält fest, dass er bereit sei, sich einem amerikanischen Gericht zu stellen, wenn er es mit einer Geschworenen-Jury und nicht mit einem einzelnen Richter zu tun hat. Das Interview fand in einem Hotel unweit des Roten Platzes statt, sagen die Journalisten zu den Umständen.