Den Machthabern im Iran geht es nicht um die Palästinenser, betont Gilda Sahebi in der taz, sondern um die Unterdrückung der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste. Man will Angst verbreiten - im vergangenen Jahr mit 820 Hinrichtungen im Innern und mit der Unterstützung islamistischer Terrormilizen außen: "Die wichtigste Prämisse für das iranische Regime ist die Sicherung seiner Existenz. Jegliches Handeln, nach innen und nach außen, orientiert sich an dieser Prämisse. Die Instabilität im Inneren ist einer der wichtigsten Gründe, warum die Führung sich außenpolitisch durch Machtdemonstrationen zu stabilisieren sucht. Eine wichtige Rolle spielt dabei die sogenannte Achse des Widerstands: Die von Teheran finanzierten und in Teilen kontrollierten militärischen Gruppen von Hamas, Hisbollah, Huthis im Irak und in Syrien sichern die Macht nach außen ab" und setzen auf die Sympathien der Bevölkerungen in den arabischen Ländern, die Israel hassen. "Diese mächtige Stellung ist wie eine Lebensversicherung für das Regime. Die internationale Gemeinschaft interessiert sich noch weniger als ohnehin schon für die tagtäglichen Menschenrechtsverbrechen des Staates gegen die eigene Bevölkerung. Die Machthaber können die Repression bis ins Unermessliche ausweiten, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen."

Die Politologin und ehemalige Knesset-Abgeordnete Einat Wilf fordert in der NZZ eine Abschaffung der UNRWA. Seit ihrer Gründung funktioniert diese Uno-Organisation als "das ideologische Rückgrat der Idee des immerwährenden palästinensischen Flüchtlingsdaseins", schreibt sie. Es sei dieses Denken, dass einen Frieden mit Israel verhindere. Die Palästinenser "können sich ihre Zukunft im Westjordanland und im Gazastreifen neben dem jüdischen Staat aufbauen, aber nicht in einem ewigen Schwebezustand verharren, der auf der Idee einer gewaltsamen, triumphalen Rückkehr basiert und damit auf ein Verschwinden des jüdischen Staates setzt. ... Mit der Abschaffung der UNRWA wäre die Botschaft an die 'Flüchtlinge' verbunden, dass sie in Gaza als Heimat angekommen sind. Dass sie beginnen müssen, an diesem Ort ihre Zukunft aufzubauen, und dass es keine Rückkehr in das souveräne Gebiet Israels innerhalb der Grenzen von vor 1967 gibt."

In der SZ unterhält sich die Kolumnistin Fran Lebowitz mit Andreas Tobler über die Wahlen in den USA und Kamala Harris, rücksichtslose Fahrradfahrer und erklärt außerdem, warum sie den Supreme Court abschaffen würde: "Dieses Gericht ist eine Schande. Kürzlich hat der Supreme Court mal wieder eine seiner vielen schrecklichen Entscheidungen getroffen. Sie besagt, was der Präsident tue, könne kein Verbrechen sein. Das fand ich selbst für den Supreme Court schockierend. Als er dies beschloss, sagte ich sofort: Dann soll der Präsident doch den Supreme Court auflösen. Die Empörung war groß: Das könne ich doch nicht sagen, das sei gegen das Gesetz. Dabei wäre es doch nur konsequent. Der Supreme Court ist die undemokratischste Institution, die es gibt. Und weil die Legislative so wenig echte Arbeit leistet, regiert jetzt der Oberste Gerichtshof das Land. Ein Gremium, dem neun Personen angehören, von denen sechs meiner Meinung nach ins Gefängnis gehören. Daher würde ich als Erstes den Supreme Court abschaffen. Und gleich danach die Fahrräder."

Die Redenschreiberin Stefanie Henning analysiert in der SZ die "Performance" auf dem Parteitag der US-Demokraten und wie die Redner den Republikanern viele Themen rhetorisch streitig machen. "In diesen Reden ist Amerika das Amerika der Vorstädte, in denen Kinder am Straßenrand selbstgemachte Limonadenbrause verkaufen. Das der Nachbarn, die einen Apfelkuchen vorbeibringen. Es ist das Bilderbuch-Amerika der Siebziger oder Achtziger, das es wahrscheinlich auch damals nicht gewesen ist. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, zu sagen: Wir Demokraten haben doch gar nichts gegen die Vergangenheit. Auch wir sind nostalgisch. Auch wir wollen so ein Amerika. Es geht darum, all das zu sagen - ohne es in abstrakter Ausdrücklichkeit auszusprechen. Das ist der Glutkern rhetorischer Meisterschaft: Beschreiben, wie es sich anfühlt, ohne zu sagen, was es ist. Mit dieser Strategie reißen die Demokraten Donald Trump ein Thema nach dem anderen aus den Händen."

Der Nominierungsparteitag der amerikanischen Demokraten war ein Rausch! Noch vor ein paar Wochen schien Joe Biden das Bild der Hinfälligkeit von Demokratie zu bieten. Dann wurde er nach einer heute verdrängten Palastrevolte ausgetauscht, und alles ist anders. "Die Begeisterung ist echt", schreibt Majid Sattar in der FAZ. "Harris hat es vermocht, die Stimmung zu drehen. Das bisherige Urteil über die Vizepräsidentin war voreilig. Übersehen wurde vielfach, dass die Profilierungsmöglichkeiten in diesem Amt begrenzt sind. Es verdammt seinen Träger zur Rolle als Ersatzmann beziehungsweise -frau. Die Legitimation leitet sich vom Präsidenten ab. Nun, da Harris als Kandidatin aus eigener Kraft agieren kann, wirkt sie wie ausgewechselt. Das hat nicht nur in der Partei, sondern auch im Land die Stimmung verändert, wie Umfragen nahelegen."

Kamala Harris hatte auch gemäßigte Republikaner zu ihrem Parteitag eingeladen, um im gegnerischen Lager zu fischen, so etwas geht in den USA, ergänzt Frauke Steffens im Feuilleton. "Einer der prominentesten republikanischen Trump-Gegner blieb der Veranstaltung indessen fern. Mitt Romney, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Senator aus Utah, schrieb bei X: 'Entgegen einiger Fake-News-Posts bin ich nicht der Überraschungsgast bei der DNC heute Abend. Mein Tipp ist, dass es Beyoncé oder Taylor Swift sein werden. So enttäuschend, ich weiß.'"

Ein dritter Artikel macht auf ein eher verdrängtes soziales Problem in Amerika aufmerksam: "Kamala Harris hat ein Männerproblem", schreibt Winand von Petersdorff auf den Wirtschaftsseiten. Die soziale Lage von Männern, gerade von weißen, hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verschlechtert - das zeigt sich etwa an Unis, wo "Gleichstellung" nicht mehr das Problem ist: "42 Prozent der eingeschriebenen Studenten waren 2021 Männer, 58 Prozent waren Frauen. ... In brutaler Deutlichkeit zeigt die Kluft zwischen Schulabgängern und Hochschulabsolventen sich in der Sterblichkeit: Menschen mit Collegeabschluss konnten zuletzt erwarten, 8,5 Jahre länger zu leben als jene zwei Drittel der amerikanischen Erwachsenen ohne Hochschulabschluss. Diese Kluft hat sich nach einer Analyse der Ökonomen Anne Case und Angus Deaton seit 1992 verdreifacht. Männer sind die Verlierer dieses Trends." Trump macht sich das zunutze und gewinnt immer mehr Stimmen junger Männer, so Petersdorff, der auch mit dem Männer-Forscher Richard Reeves gesprochen hat: "Nach seiner Analyse sind Demokraten zwar an aktiver Politik interessiert, aber nicht an Männern. Republikaner hätten dagegen ein Herz für Männer, aber kein Interesse an einem politischen Programm, das ihnen helfe."

In der SZ klingt Peter Burghardt etwas skeptisch: "Was zum Beispiel wird aus den Anhängern des Querdenkers Robert F. Kennedy jr., der das Rennen aufgibt und nun Trump unterstützt? Kann Donald Trump seine offenkundige Verwirrung über seine neue Gegnerin Harris bald ablegen? Bei Inhalten ist auch sie angreifbar. Trumps Lügen und Geprahle kennt jeder. Wer kennt Kamala Harris so genau? Die einstige Strafverfolgerin verkörpert außer sozialer Toleranz einen Rechtsstaat, den Trump verachtet, wenn ihm die Justiz nicht nützt. Doch ohne Skript hat sie sich auf großer Bühne noch nicht bewährt." Und Carolin Emcke mahnt: "In den USA geht es nicht nur darum, Trump zu verhindern, sondern auch zurückzufinden zu den Grundwerten von Demokratie und menschlichem Miteinander."

Und noch eins: John McWhorter erklärt in der New York Times, wie Tim Walz mit dem gar nicht so harmlosen Wörtchen "weird" Donald Trump erledigte.

Wer erinnert sich noch an den Dalai Lama, einst ein Superstar, geradezu Pop? Auch westliche Politiker zeigten sich gern mit ihm. Nun kommt er in die Schweiz, berichten Katrin Büchenbacher und Robin Schwarzenbach in der NZZ, eine große Veranstaltung mit ihm ist ausverkauft. Aber die Politik? "Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilt mit, dass man über den Besuch informiert worden sei. Der Aufenthalt des Dalai Lama sei spiritueller Natur, es handle sich nicht um ein Arbeitstreffen zwischen Staatsvertretern. Weiter bestätigt das EDA auf Anfrage, dass die chinesische Botschaft in Bern 'ihre Sicht auf den Besuch des Dalai Lama' dargelegt habe. Man habe dies zur Kenntnis genommen."

In der selben NZZ wird allerdings auch ein rasanter Niedergang Chinas vorausgesagt. Der Ökonom Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, belegt ihn mit drastischen Zahlen: "China wird nicht nur alt, bevor es reich wird, es verliert auch wegen des sich beschleunigenden Bevölkerungsrückgangs das geopolitische Ringen um die globale Vorherrschaft mit den USA. Nach Prognosen der Uno, die im Juli 2024 veröffentlicht wurden, wird die Bevölkerung der Volksrepublik von gegenwärtig etwa 1.400 Millionen Menschen auf rund 640 Millionen Einwohner im Jahr 2100 zurückgehen. Diese prognostizierte Implosion der Bevölkerung ist außerhalb von Kriegszeiten und Pandemien des Mittelalters ohne Beispiel."

Laut Tagesspiegel-Informationen werden in bestimmten Moscheen und unter namhaften Clans in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Berlin hohe Summen trotz des Verbots für die Hisbollah akquiriert, berichtet Pascal Bartosz ebenda: "Transaktionen an die Islamisten erfolgen oft über das Hawala-System. Hawala bedeutet auf Arabisch etwa 'Scheck'. Wer undokumentiert Geld transferieren will, gibt die Summe und einen Code einem Hawaladar. Dieser Hawaladar nennt Code und Summe einem Partner-Hawaladar im Zielland. Nun ruft der Sender aus Deutschland den Empfänger im Nahen Osten an und nennt auch ihm Summe und Code. Der Empfänger geht zum Vor-Ort-Hawaladar und bekommt dank des Codes die Summe. Die beiden Hawaladare rechnen regelmäßig untereinander ab, bis sich ihre Bilanzen ausgleichen."

In Bangladesch hat die Oppositionspartei BNP erfolgreich die autokratisch regierende Premierministerin Sheikh Hasina und ihre Awami-Liga abgelöst, aber ist das wirklich Anlass zur Freude, fragt sich in der taz Lalon Sander. "In den Tagen nach dem Regierungssturz gab es zahlreiche Berichte von Gewalt - einerseits gegen die religiöse Minderheit der Hindus, vor allem aber gegen Mitglieder der Regierungspartei. ... Viele Bangladescher befürchten nun, vom Regen in die Traufe gelangt zu sein. Während die BNP in den vergangenen Jahren machtlos war, erinnern sich viele nun an deren letzte Amtszeit vor der Hasina-Ära: Schon damals wurden der Grundstein für den autoritären Staat gelegt, der dann von der Awami-Liga perfektioniert wurden. Außergerichtliche Tötungen waren schon damals an der Tagesordnung, das Verschwindenlassen von Oppositionellen ebenfalls. Unter der BNP wurde einst die paramilitärische Truppe RAB gegründet, die für außergerichtliche Ermordungen und für das Verschwindenlassen Hunderter Oppositionellen verantwortlich gemacht wird. Die große Frage ist nun: Was wird sich verändern? Und wie?"

Nicht nur der Sturz der autokratischen Regierung in Bangladesch hat die Instabilität der südasiatischen Region gezeigt, meint der indische Publizist Brahma Chellaney in der NZZ. Die meisten Regierungen in der Region seien wenig gefestigt. "Die Schwierigkeit, politische Stabilität zu erhalten und die Demokratisierung voranzutreiben, zeigt sich auch in Nepal - einem Land, zu dem Indien enge kulturelle und historische Beziehungen unterhält. Vergangenen Monat wurde dort die 14. Regierung in nur 16 Jahren vereidigt. Geführt wird sie von dem viermaligen Premierminister K. P. Sharma Oli von der prochinesischen Marxistisch-Leninistischen Partei. Oli, der in den siebziger und achtziger Jahren jahrelang im Gefängnis saß, weil er einen Krieg gegen den Staat geführt hatte, ist Nepals fünfter Regierungschef innerhalb von fünf Jahren, nachdem er einen anderen ehemaligen kommunistischen Guerillero, Pushpa Kamal Dahal, abgelöst hat."

Edward Said muss sich im Grabe umdrehen, denkt sich der Politikwissenschaftler Hanns W. Maull in der SZ angesichts der propalästinensischen Aktivisten im Westen, die kein Problem damit haben, dass die Hamas die palästinensische Zivilbevölkerung für einen Krieg in Geiselhaft hält, den sie längst hätte beenden können. Was ist das, fragt sich Maull und diagnostiziert eine "Neuauflage orientalistischen Denkens", bei dem die Hamas "anders gesehen und nach anderen Maßstäben beurteilt wird, als wir sie bei uns selbst anlegen. Von der Hamas, so lautet die stillschweigende Voraussetzung für stillschweigende Sympathien und Unterstützung, können bestimmte Verhaltensweisen nicht erwartet werden: Sie sei eben Opfer des westlichen Kolonialismus und Imperialismus, ihre Zurückweisung westlicher Werte deshalb nachvollziehbar. Offen bleibt allerdings, welche Werte dann an die Stelle der Würde des Individuums und seiner universalen Menschenrechte als Richtschnur politischen Handelns treten sollten." Und auch die palästinensische Zivilbevölkerung sollte über diese Frage nachdenken und sich fragen, welchen Anteil sie am 7. Oktober hatte: "Nur wenn sich die Palästinenser dieser dunklen Seite des Konfliktes stellen, können sie hoffen, ihr in eine bessere Zukunft zu entrinnen", glaubt Maull.

Scharf antwortet Kolumnist Jonathan Chait im New York Magazine auf einen Artikel der (inzwischen) New-York-Times-Kolumnistin Masha Gessen. Diese hatte eine Gruppe "propalästinensischer" Studenten verteidigt, die wiederum in Detroit eine Rede von Kamala Harris unterbrochen hatten. Sie hätten einfach den Zynismus der Israel-Politik Bidens und Harris' nicht ausgehalten, so Gessen. Protestiert hatte eine Gruppe namens "Students Allied for Freedom and Equality" (SAFE), ein Ableger der "Students for Justice in Palestine" (SJP). Chait guckt nach, um wen es sich dabei handelt und wen Gessen da - als die eigentliche Zynikerin! - verteidigt: "SAFE vertritt, wie andere Ableger der SJP, eine eliminatorische Haltung gegenüber Israel. Schon vor der israelischen Operation in Gaza hat sie eine gewalttätige Rhetorik bevorzugt. Auf einer SAFE-Kundgebung im Januar 2023 wurde zur 'Intifada-Revolution' aufgerufen, zur Zerschlagung des 'zionistischen Gebildes', und es wurde behauptet, dass Israelis 'ihre invasive Art mit palästinensischem Blut tränkt', und so weiter. SAFE feierte die Anschläge vom 7. Oktober. Im März schrieb ihr Präsident in den sozialen Medien: 'Bis zu meinem letzten Atemzug werde ich jedem einzelnen Menschen, der den zionistischen Staat unterstützt, den Tod wünschen. Tod und mehr. Tod und Schlimmeres.' Die Gruppe schickte mitten in der Nacht maskierte Demonstranten zum Haus eines jüdischen Mitbürgers und verwüstete seine Anwaltskanzlei."

Kenan Malik rät in seiner jüngsten Observer-Kolumne zu Misstrauen wenn die Migration für die Unzufriedenheit der weißen Arbeiterklasse in Britannien verantwortlich gemacht wird. Die Gründe für deren Unzufriedenheit liegen viel tiefer, so Malik, nämlich in einer langen Geschichte des Thatcherismus, der die Arbeiter aller Repräsentation, etwa durch Gewerkschaften beraubte: "Allzu oft verlieren die Kritiker der Einwanderung plötzlich das Interesse an der Verbesserung des Lebens der Arbeiterklasse, wenn es um die allgemeine Sozialpolitik geht. Wenn also das nächste Mal jemand die Notwendigkeit erklärt, die Masseneinwanderung zu beenden, um die britischen Arbeitnehmer zu schützen, sollten wir ihn nicht über die Einwanderung befragen, sondern über Gewerkschaftsrechte, den flexiblen Arbeitsmarkt, den Sozialstaat und die Sparpolitik."

In der SZ macht es sich der britische Schriftsteller John Niven ein bisschen einfacher: Die Krawalle in Britannien wurden für ihn maßgeblich von Nigel Farage angestachelt. Twitter und Elon Musk seien aber die Hauptschuldigen: "Während die Schwachköpfe, die auf sie gehört haben, ihr Leben verpfuscht haben, werden Drahtzieher wie Musk, Farage, Robinson und Hopkins voraussichtlich ungestraft davonkommen. Sie alle sind immer noch auf Twitter und versprühen fröhlich ihr Gift. (...) Die Plattform ist derart heruntergekommen, dass einen ein kurzer Blick in so ziemlich jede Timeline zu der Überzeugung gelangen lassen könnte, dass 90 Prozent der Menschheit schreiende, rassistische Schläger sind und man selbst ein verblendeter liberaler Depp ist."

In der SZ ist ARD-Moderatorin Natalie Amiri wütend: Seit vier Jahren sitzt die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, verurteilt zu mehr als zehn Jahren wegen "Propaganda gegen den Staat" in Teheran in Haft, aber Olaf Scholz tut nichts: "Ihr Körper macht nach vier Jahren Haft in Iran nicht mehr mit. Sie hat mehrere Bandscheibenvorfälle, Bluthochdruck, Diabetes. Ihr Gesundheitszustand ist sehr kritisch. Die Frauen im politischen Trakt des Evin-Gefängnisses sind laut. Sie lassen sich selbst im Gefängnis nicht das Wort verbieten. Trotz aller Einschüchterungsversuche. Auch Nahid Taghavi sollte gebrochen werden. Erst Wochen nach ihrer Verhaftung, erfährt die Tochter, dass ihre Mutter in Isolationshaft sitzt. Dort wird die 66-jährige sieben Monate verbringen. Mehr als 1000 Stunden soll Taghavi laut ihrer Tochter von der Revolutionsgarde verhört worden sein." Aber: "Auf Anfrage der SZ an das Bundeskanzleramt, welche Forderungen Iran für Nahid Taghavi stellt, ob es konkrete Freipressungsvorstellungen für einen Austausch gibt und ob Interesse an Verhandlungen besteht, gibt es keine Antwort."

"Afghanistan ist auf dem Weg, sich in einen religiösen Polizeistaat zu entwickeln", sagt die entwicklungspolitische Gutachterin und Autorin Hannelore Börgel im Tagesspiegel-Gespräch, in dem sie auch erzählt, wie die Suizidquote unter jungen Mädchen und Frauen seit der Machtübernahme der Taliban gestiegen ist. Aber es gibt auch "stillen Widerstand": "Alle Mädchen wurden im August 2021, in manchen Provinzen im Norden verspätet im Dezember 2022, von den Machthabern von der Bildung nach der sechsten Klasse ausgeschlossen. Seitdem ist Schulunterricht für sie nur noch im Geheimen möglich, zum Beispiel in privaten Gruppen. Einige Mädchen können nur teilnehmen, wenn der Vater auf dem Basar ist und sie das Haus mit Duldung der Mutter verlassen können. Vereinzelt haben sogar Madrassen, das sind islamische Religionsschulen, ihre Tore geöffnet und dulden den Unterricht für die Mädchen bis zur 12. Klasse durch die Lehrerinnen, die auch vorher am Unterricht beteiligt waren. Offiziell nehmen die Mädchen am Koranunterricht teil."

Bezweifelt jemand, dass an diesen Zuständen in Afghanistan die Taliban schuld sind? Der afghanisch-österreichische Journalist Emran Feroz sieht auf Zeit Online nur einen Schuldigen: den Westen. Die Opfer in Afghanistan seien inzwischen vergessen, stattdessen würden in Medien und Politik rassistische Diskurse das Afghanistan-Narrativ bestimmen. Und: "Die Enquetekommission des Bundestages beschäftigt sich nur teilweise mit kritischen Fragen, auch wenn es um die Schuld Deutschlands geht. Stattdessen wird in gewohnt eurozentristischer Manier mit dem Finger auf Afghanen gezeigt."

Die gegenwärtigen Kolonialismusdebatten haben mehr mit Europa als mit Afrika zu tun, glaubt Samuel Misteli in der NZZ: Afrika konzentriere sich auf die Zukunft, während Europa mit der Gegenwart hadere und deshalb auch mit der Vergangenheit, meint er: "Dass wenige Afrikaner sich als Opfer fühlen, liegt auch an ihrer Jugend: Das Medianalter auf dem Kontinent liegt bei 19. Das heißt: Mehr als eine halbe Milliarde Menschen in Afrika sind noch nicht oder erst knapp volljährig. Sie haben zu viel Zukunft vor sich, um die sie sich kümmern müssen, als dass sie sich mit der Vergangenheit aufhalten könnten. In wenigen Weltgegenden findet sich so viel Experimentierlust. Junge Afrikanerinnen und Afrikaner arbeiten als Modedesigner, als Influencer, als Autoren für Websites, als Künstler. Das kreative Potenzial ist unerschöpflich. (...) Die europäischen Kolonialismusdebatten sind auch Ausdruck einer Identitätskrise. Der Kontinent ist älter geworden, während viele Junge aus Ländern kommen, die einmal Kolonien waren. Da kann bei älteren weißen Europäern das Gefühl aufkommen, man werde von der Vergangenheit eingeholt. In Afrika gibt es diese Identitätskrise nicht. Man ist hungrig auf Zukunft. Künstliche Intelligenz interessiert stärker als der Sklavenhandel."

In der Welt blickt der Theologe und Demokratieforscher Alexander Görlach auf den chinesischen Siedlerkolonialismus unter Xi Jinping. Mit günstiger Miete und dem Verspechen, dem Vaterland zu dienen, werden Chinesen in unwirtliche Gebirgslandschaften gelockt, inzwischen sollen laut New York Times 50 neue Ortschaften entstanden sein, zwölf davon auf strittigem Territorium: "Peking hat begonnen, Han-Chinesen in Gebiete der Volksrepublik zu entsenden, in denen ethnische Minderheiten leben: in Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei und nun auch Hongkong werden ethnische Chinesen angesiedelt mit dem Ziel, die dort verbreiteten regionalen Kulturen zu marginalisieren und die Menschen zu Loyalität zur Kommunistischen Partei Chinas zu zwingen. Peking versucht zu diesem Zweck stets, mit sogenanntem 'vaterländischem Unterricht' an Schulen, Partei-Propaganda und Ideologie in den Mittelpunkt des Lehrplans zu drücken. In der Inneren Mongolei und in Hongkong gab es massive Proteste dagegen, die Peking allesamt niederschlug. In Xinjiang bleibt es schon längst nicht mehr bei Schulpropaganda."

Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa hat sich vor einem Jahr nach umstrittenen Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert und regiert seitdem mit harter Hand. Menschenrechtsaktivist Idriss Nassah mahnt im FR-Interview mit Leonie March die "Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika" (SADC) an, Mnangagwa zur Rechenschaft zu ziehen. "In den letzten Tagen haben wir Panzer auf Harares Straßen gesehen, ein deutlicher Versuch des Militärs, unbewaffnete Zivilisten einzuschüchtern. Menschen werden willkürlich festgenommen, sitzen ohne Prozess in Haft und bekommen teils keine Möglichkeit, Kaution zu beantragen, obwohl sie dazu das Recht hätten. Wir fordern von der SADC eine öffentliche Verurteilung dieser Entwicklungen. (...) Ansonsten erwecken sie den Eindruck, als würden sie die derzeitige Festnahmewelle in Simbabwe billigen. Dabei steht auch die Glaubwürdigkeit der SADC in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in der Region auf dem Spiel." 

Autokratische Staaten versuchen mittlerweile ihre autokratischen Werte für die Weltgemeinschaft bindend zu machen und Menschenrechte zu unterminieren, warnt die Völkerrechtlerin Monika Polzin in der NZZ. "Besonders besorgniserregend sind die Bemühungen Chinas, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte zu deformieren. China, das den Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte nie ratifiziert hat, verfolgt das Ziel, das Recht auf ein zufriedenes beziehungsweise glückliches Leben als Menschenrecht zu etablieren. (...) So wird das Recht auf Entwicklung nicht nur als individuelles, sondern auch als kollektives Recht angesehen. Es soll es den Menschen erleichtern, eine 'zufriedenstellendere intellektuelle, emotionale, moralische und spirituelle Existenz' zu erreichen, die 'in der kulturellen Identität und kulturellen Vielfalt der Völker verwurzelt ist'. So verstanden, kann das Recht auf Entwicklung zur Einschränkung individueller Freiheitsrechte verwendet werden."

Es sind nicht Ideologien, die Regime wie Russland, China, Kuba oder den Iran, aber auch Venezuela, den Sudan oder die Türkei miteinander verbinden. Es handelt sich bei all diesen Autokratien um Kleptokratien, die einander nicht nur wirtschaftlich und militärisch, sondern auch im Kampf gegen Demokratiebewegungen beistehen, entnimmt Hannes Stein in der Welt dem neuen Buch "Autocracy, Inc. The Dictators Who Want to Run the World" von Anne Applebaum: Sie zeige "eindrucksvoll, dass sich die Parole 'Wandel durch Handel' in der aktuellen Auseinandersetzung gegen die liberalen Demokratien gerichtet hat. Nicht wir haben Autokraten à la Putin oder das iranische Terrorregime humanisiert; au contraire, sie haben unsere Gesellschaften korrumpiert und zum Unguten verändert. Ein Feld, auf dem sich das besonders deutlich zeigt, ist der Immobilienmarkt. Es gehört zu den weniger gut gehüteten Geheimnissen, dass Verbrecher, die zum Umkreis Putins gehören, halb Großbritannien aufgekauft haben. Ein anderes Einflussfeld der Autokraten ist die Desinformation, die per X und Instagram und TikTok verbreitet wird." Applebaum fordert Gesetze, "damit Scheinfirmen nicht mehr im Auftrag des russischen oder chinesischen Regimes Eigentum in den westlichen Ländern erwerben dürfen, ohne dass dies jemand mitbekommt. Und sie plädiert für eine Regulierung des Internets, weil Phrasen wie 'der freie Austausch von Informationen' nichts bedeuten, wenn Russland ganze Trollfarmen bezahlen kann, um weltweit ungezügelten Quatsch zu verbreiten."

Francesca Albanese, seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, fällt immer wieder durch Polemik gegen Israel auf, jüngst hatte sie einen Post auf X zustimmend kommentiert, der Netanjahu mit Hitler verglich, erinnert Thomas Schmid, der in der Welt rät, auch mal einen Blick in Albaneses Buch "J'accuse" zu werfen, in dem sie völlig einseitig mit Israel abrechnet und das Massaker des 7. Oktobers lediglich als "Angriff" verurteilt: "Es ist das Lied, das die antikolonialistische Propaganda seit Jahrzehnten erfolgreich anstimmt. Es seien allein die Juden, welche die Palästinenser mit ihrer Besatzungspolitik und ihrer militärischen Überlegenheit systematisch daran hindern, was sie angeblich so sehr herbeisehnen: die Selbstbestimmung und die Schaffung eines freien, demokratischen Gemeinwesens. Dass es zum großen Teil die Palästinenser selbst sind, die genau das verhindern, kommt dieser Lobbyistin der palästinensischen Sache nicht in den Sinn." Albanese, so Schmid, "ist in ihrer jetzigen Funktion untragbar".

Gestern inszenierte Elon Musk ein Gespräch mit Donald Trump auf Twitter. Aber das war irgendwie ein Flop, findet Frauke Steffens in der FAZ: "Vielen fiel auf, dass Trump sich schleppend durch vertraute Behauptungen, Lügen und Beleidigungen leierte: Die südliche Grenze sei unter der Biden-Regierung 'offen', Länder überall auf der Welt 'leerten' ihre Gefängnisse und 'Irrenanstalten', indem sie 'Mörder und Vergewaltiger' in die USA schickten. Und so weiter..."