9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2626 Presseschau-Absätze - Seite 42 von 263

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2024 - Politik

Solange der Hamas-Chef Yahya Sinwar Geiseln hat, "ist er unangreifbar", schreibt in der NZZ der niederländische Schriftsteller Leon de Winter und schildert das Dilemma der israelischen Regierung: "Wenn sie mit Sinwar ein Abkommen schließt und sich im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht, wird er die Gelegenheit nutzen, um seine Armee aufzubauen. Dann wird er in fünf oder zehn Jahren erneut angreifen, gedeckt durch iranische Atomwaffen, denn sein Ziel bleibt unumstösslich: die Vernichtung des jüdischen Staates. Wenn Israels Regierung keine Einigung erzielt, verurteilt sie die noch lebenden Geiseln zum Tod oder zu lebenslangem Leiden in einem Käfig in der Wüste Sinai oder einem Kerker in Iran. Israel wurde gegründet, um den Juden die Angst davor zu nehmen, dass sich niemand auf der Welt um sie kümmert. Kein israelischer Politiker kann die Geiseln ihrem Schicksal überlassen. Sinwar, der geniale Teufel, kennt die Juden und jene, die er für die ungläubigen Hunde im Westen hält. Er weiß, dass der moderne westliche Rechtsstaat nicht in der Lage ist, Kriege in der Wüste bis zum bitteren Ende durchzuhalten: Das mächtigste Land der Erde hat sich aus dem Irak und aus Afghanistan zurückgezogen. Wer den muslimischen Kämpfern in der Wüste gegenübersteht, wird untergehen, wenn er das Kriegsrecht einhalten will."

Es hilft Israel nicht, wenn die deutsche Politik Benjamin Netanjahu einfach machen lässt, hält die palästinensische Friedensaktivistin Faten Mukarker im Zeit-Online Gespräch mit Andrea Backhaus fest: "Man kann die Geiseln aber nicht aus Gaza rausbomben, sondern nur rausverhandeln. Das haben jetzt auch die Menschen in Israel verstanden." Ein Szenario nach dem Waffenstillstand könnte ihr zufolge erst einmal so aussehen: "Die israelischen Truppen müssen aus dem Gazastreifen abziehen. Es müssen Nahrung und Medikamente zu den Menschen gebracht, die Krankenhäuser wieder funktionsfähig gemacht werden. Auch müssen die israelischen Soldaten sich vom Philadelphi-Korridor zurückziehen, der Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Dass Israel diesen Grenzabschnitt jetzt kontrolliert, ist eines der größten Hindernisse für ein Abkommen. Man könnte dort übergangsweise UN-Blauhelme oder Soldaten arabischer Länder stationieren, die dort erst einmal für Sicherheit sorgen. Ich fürchte nur, Netanjahu hat gar nicht vor, den Gazastreifen jemals wieder zu verlassen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2024 - Politik

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Im Nahost-Konflikt braucht es endlich wieder eine Vision vom Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, ruft uns die Schriftstellerin Joana Osman, Tochter eines palästinensischen Vaters und einer deutschen Mutter und Autorin des Buches "Wo die Geister tanzen", das von den Feuilletons leider kaum besprochen wurde, in der SZ zu: "Sich in diesen Zeiten als Israeli oder Palästinenser für den Frieden einzusetzen, ist schwerer denn je, weil nicht nur der eigene Schmerz irgendwie bewältigt werden muss, sondern auch das kollektive Trauma des eigenen Volkes dazu beiträgt, dass Empathie für die andere Seite schwer zu empfinden ist. (...) Und dennoch gibt es sie, die Menschen auf beiden Seiten, die es schaffen, einander in die Augen zu blicken und den Schmerz darin zu sehen, obwohl sie selbst über die Grenzen des Aushaltbaren traumatisiert sind. Es gibt sie, die Menschen auf beiden Seiten, die das Wort 'Frieden' nicht nur denken, sondern danach handeln. Sie sind spärlich gesät, zermürbt von der andauernden Gewalt, dem Hass und der Angst, dem gegenseitigen Misstrauen, doch es gibt sie. Sie zu stärken und zu ermächtigen, sollte unsere erste und dringlichste Aufgabe sein."

Die Steuerexpertin Tove Ryding erklärt im taz-Interview, warum es ein wichtiger Schritt auch in Richtung Klimaschutz ist, dass die Vereinten Nationen über ein globales System der Steuerabgaben für Konzerne oder Superreiche diskutieren: "Das Mandat für die Steuerkonvention legt die Entscheidungsstrukturen für die Verhandlungen fest. Erstens haben sich die Regierungen verpflichtet, zusammenzuarbeiten. Zweitens haben sie sich darauf geeinigt, ein globales Steuersystem für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Das ist für uns sehr wichtig, denn damit werden Steuersysteme als Mittel zur Finanzierung sozialer Ziele wie Schulen und Krankenhäuser sowie von Maßnahmen gegen den Klimawandel anerkannt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2024 - Politik

Im New Yorker berichtet die in Tel Aviv lebende Journalistin Ruth Margalit von den Protesten in Israel, nachdem sechs von der Hamas ermordete Geiseln gefunden wurden. Margalit ist wütend: "Fast während der gesamten Dauer des Krieges haben Vermittler unter der Führung der Vereinigten Staaten versucht, ein Abkommen über die Freilassung von Geiseln und einen Waffenstillstand auszuhandeln. Die letzte Gesprächsrunde endete Ende August, und ein Vorschlag wurde Netanyahus Schreibtisch zur Genehmigung vorgelegt und von der Hamas geprüft. Aber in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am vergangenen Donnerstag hat Netanyahu das Ganze effektiv zunichte gemacht, indem er die Minister seines Kabinetts dazu veranlasste, für die Aufrechterhaltung einer militärischen Präsenz im Philadelphi-Korridor, dem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza, zu stimmen. Netanjahu hat in letzter Zeit damit begonnen, auf diesem Punkt zu beharren, obwohl die Chefs der israelischen Sicherheitsdienste argumentiert haben, dass der Geiselbefreiung und dem Waffenstillstand Vorrang eingeräumt werden sollte. Viele seiner Kritiker argumentieren, dass sein wahres Motiv bei der Aufrechterhaltung des Konflikts darin bestehe, den Verlust seines Amtes als Premierminister zu vermeiden - was Netanjahu, der mit mehreren Strafanzeigen konfrontiert ist, anfälliger für eine Strafverfolgung machen würde. Auf die Frage von Reportern am Montag, ob Präsident Biden seiner Meinung nach genug tue, um eine Einigung zu erzielen, antwortete Präsident Biden knapp: 'Nein.'"

"Die radikale Zukunft birgt Überraschungen, die radikale Vergangenheit nicht. Sie birgt auch keine Hoffnung", schreibt der Soziologe Natan Sznaider, der an den Demonstrationen in Israel teilnahm, in der SZ. Er schildert, wie sich in all die Verzweiflung ein Funken Hoffnung auf den Neubeginn mischte. Die Jugendlichen "waren fröhlich auf dieser Demonstration, normalerweise werden die Demonstrationen von älteren Menschen wie mir selbst getragen. Und plötzlich machte sich auch unter uns älteren Menschen Hoffnung breit: Kann es sein, dass diese Wirklichkeit des Leids, der Gewalt doch irgendwie besiegt werden kann? Wird dieses auf der Demonstration gefühlte Sentiment der Schlüssel für eine Politik der Hoffnung, eine wahre Weltoffenheit, die über die Vergangenheit hinausgeht und zu etwas Neuem hinführt, das nicht von der Vergangenheit bestimmt und auch von der Gegenwart nicht vorgesehen wird?"

Der Historiker Amir Teicher wohnt dem Begräbnis der getöteten Carmel Gat bei, die schon im November hätte frei kommen sollen, wäre der Deal mit der Hamas nicht einen Tag früher geplatzt. Teicher glaubt nicht daran, dass die Proteste irgendetwas ändern werden, bei der Regierung stoßen sie "auf taube Ohren", wie er ebenfalls in der SZ schreibt: "Bei der Masse der Trauergäste mischt sich Sehnsucht mit Wut und Frustration, der Wunsch zu schluchzen mit dem Drang zu schreien: Carmel war vor drei Tagen noch am Leben und könnte es noch immer sein. Natürlich hatten wir wenig Erwartungen an die Hamas-Terroristen. Wir haben ja bereits gesehen, wozu sie fähig sind - sie haben Carmels Mutter an jenem schrecklichen Samstag, dem 7. Oktober, kaltblütig ermordet und ihre Schwägerin Yarden zusammen mit ihrem Mann und ihrem vierjährigen Mädchen entführt, ganz zu schweigen von all den weiteren Schrecken dieses Tages. Unsere Wut richtet sich weniger gegen sie, sondern gegen unsere eigene Regierung, die wir dafür verantwortlich machen, dass sie uns damals nicht beschützt hat und sie Carmel und alle anderen, die sich seitdem in Gefangenschaft befinden, nicht zurückbringen konnte."

Michael Hesse resümiert in der FR ein von Deborah Feldman moderiertes Gespräch mit dem Pulitzer-Preisträger Nathan Thrall, dessen neuen Buches "Ein Tag im Leben von Abed Salama" gerade auf Deutsch erschienen ist. Für Thrall ist relativ klar, "welchen Weg der Nahostkonflikt nehmen werde. Israel habe die heftigsten Angriffe auf die Westbank seit der zweiten Intifada gestartet. Es sei klar, dass Israel das Westjordanland vollständig besetzen wolle."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.09.2024 - Politik

Am Montag rief der israelische Gewerkschaftsverbund zum Generalstreik auf, als Reaktion auf die Tötung sechs israelischer Geiseln bei einem Angriff auf Gaza, schreibt Daniel-Dylan Böhmer in der Welt. Die Schuld dafür wird Benjamin Netanjahu gegeben, der immer noch keine Lösung für den derzeitigen Krieg vorzuweisen hat. "Wer wirklich etwas ändern wollte in Gaza, der müsste einen Plan für die Zukunft des Küstenstreifens vorlegen, der mehr Sicherheit, mehr Rechte und eine Lebensgrundlage für die Menschen dort liefert. Aber gerade über die Zukunft von Gaza will Netanjahu nicht reden." Netanjahu habe einfach Angst seine religiösen Koalitionspartner und bei Neuwahlen generell zu verlieren. "Es ist ungewiss, ob dies geschieht. Aber die kampferfahrene israelische Bevölkerung weiß schon heute: Ein Krieg ohne realistisches Kriegsziel kann nicht gewonnen werden."

Im FR-Interview mit Michael Hesse möchte sich die amerikanische Philosophin Seyla Benhabib nicht dem postkolonialen Protest gegen Israel anschließen. Zwar kritisiere sie die Netanjahu-Regierung aufs Schärfste, "aber Israel nur als Kolonialmacht zu sehen, wie es viele Studierende in den USA tun, ist eine Vereinfachung und schlicht falsch. (...) Israel ist nicht Südafrika. Jüdische Menschen aus Russland, Polen, Deutschland usw. sind nicht in die Region gekommen, um die Palästinenser zu erobern oder auszubeuten und sich die Bodenschätze anzueignen. Sie hatten die Idee, einen 'jüdischen Staat' nach westlichen nationalistischen Maßstäben zu gründen. Diese ursprüngliche Idee des Zionismus war mit Paradoxien behaftet, Nationalismus und Liberalismus, und konnte sich mit keinem von beiden vereinen. Deshalb entsteht heute in Israel eine 'ethnische Demokratie', die antiliberal ist und auf dem Weg zu einer repressiven Mehrheitsdemokratie ohne Wertschätzung der Menschenrechte. Aber es gibt auch eine israelische Opposition, die das alles sehr genau weiß."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.09.2024 - Politik

In der taz hat der deutsch-israelische Regisseur Amit Jacobi genug von jenen, die im Nahostkonflikt "besessen von Virtue Signaling und vereinfachenden Aussagen, die nur die eigenen moralischen Werte zur Schau stellen sollen, aber niemandem helfen. ... Dabei gibt es klare Unterschiede zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an Israels Regierung oder Geschichte. Kritik an der Instrumentalisierung des Holocausts ist legitim, Zionismus selbst als Holocaust umzudeuten ist es nicht. Dies ist keine semantische Re-Evaluation - es ist eine antisemitische Evolution. Israels komplexe Geschichte kann man nicht in eine vereinfachte Handlung von gut oder böse zwängen. Der aktuelle Diskursextremismus dient den Egos und Interessen vieler, aber nicht den Palästinensern oder Israelis selbst, die zusammenleben müssen. Die Debatte, wie sie hier in Deutschland und an anderen Orten weltweit geführt wird, ist in Wahrheit eine kolonialistische Geste par excellence - alle wollen besserwissend mitreden, über die Serie, die sie eifrig mitverfolgen, die aber nichts an ihrem eigenen Leben ändert."

Bis 2022 lag die Polio-Impfquote im Gaza-Streifen bei 99 Prozent, mittlerweile aber hat Israel das Gesundheitswesen und die Trinkwasserversorgung weitgehend zerstört, schreibt Dominic Johnson, der in der taz angesichts des Nachweises einer Vakzine-basierten Poliovirusvariante im Trinkwasser und der von der WHO und dem UN-Kinderhilfswerk Unicef gestarteten Impfkampagne an die "humanitäre Pause" zwecks Poliokampagne in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 1999 erinnert: "Die 'Tage der Ruhe' begannen am 13. August 1999 für eine Woche, Rebellenführer Emile Ilunga persönlich rief die erste Feuerpause im Radio aus. Es folgten zwei weitere, am Ende wurden knapp 90 Prozent aller kongolesischen Kinder im Alter unter fünf Jahren erreicht. Das war eine logistische Meisterleistung: Kongo hatte nicht nur keine funktionierende Verkehrs- und Energieinfrastruktur, damals gab es auch noch kein Internet, keine allgemeinen Telefonsysteme, nur Kommunikation über Funk und Satellit. Tief in der DR Kongo war man damals von der Welt abgeschnitten und möglicher Willkür ausgeliefert in einem Ausmaß, wie es heute nicht mehr vorstellbar ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2024 - Politik

Bestellen Sie bei eichendorff21!
In der taz unterhält sich der US-amerikanische Autor und Journalist Nathan Thrall mit Leon Holly über sein Buch "Ein Tag im Leben von Abed Salama", das einen Busunfall in Jerusalem aufarbeitet und dieses Jahr den Pulitzer-Preis in der Kategorie Sachbuch erhielt. Bei dem Unfall starben sechs palästinensische Kinder und ein Lehrer. Thrall will mit dem Bericht die größeren politischen Dimensionen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern aufzeigen: "Die Kinder haben sich darauf gefreut, einen Ausflug zu einem Spielplatz am Rand von Ramallah zu machen, denn in der ummauerten Enklave, in der sie lebten, gab es keine Spielplätze. Da die Kinder aus Familien kamen, die nicht die richtigen Ausweise haben, um einfach zu den Spielplätzen auf der anderen Seite der Mauer zu gehen, waren sie gezwungen, einen langen Umweg entlang der Mauer zu nehmen und einen Kontrollpunkt zu passieren. Kurze Zeit später wurde der Bus von einem riesigen Sattelschlepper erfasst, wodurch er umkippte und Feuer fing. Sechs Kinder und ein Lehrer starben."


Der aus Israel stammende neue Chefdirigent der Münchner Philharmoniker Lahav Shani wird immer wieder nach seiner Haltung im Nahost-Konflikt gefragt. In der SZ schreibt er, dass die weltweiten Reaktionen auf den 7. Oktober "die größte und bitterste Enttäuschung" seines Lebens darstellten: "Dass Menschen jeglicher politischer Richtung auf der ganzen Welt aufgehört haben zu denken. Ich verstehe das Bedürfnis, Solidarität zu zeigen mit den Schwachen und Unterdrückten. Ich weiß auch, dass Israel sich in den letzten Jahren nicht mehr genug bemüht hat, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Dass so viele Menschen aber aufgehört haben, mehr als eine Informationsquelle zu nutzen, macht mich fassungslos." An Frieden glaubt er dennoch - irgendwann: "Ich weiß nicht, wie es weitergehen wird und wann die Gewalt aufhört. Ich weiß auch nicht, wann wir Waffenstillstand haben werden, wann die Geiseln zurückkommen und wann Gaza wieder aufgebaut wird. Alles, was ich weiß, ist, dass jedes getötete Leben eines zu viel ist. Und ich weiß und hoffe, dass auf beiden Seiten bald sehr mutige Menschen nach vorne kommen, Menschen, die in die weitere Zukunft denken und die schwierigen Schritte zum Frieden wagen. Ich weiß, dass es diese Menschen gibt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2024 - Politik

Im Welt-Gespräch mit Paolo Mastrolilli begrüßt Ian Buruma, Ex-Chefredakteur der New York Review of Books, dass Kamala Harris beim Parteitag der Demokraten auf "woke" Themen verzichtete. Die Verlagerung des Fokus der Linken von der Arbeiterklasse auf kulturelle und soziale Themen sei ein Fehler gewesen: "Das jedoch ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen, sondern auch ein europäisches. Wenn man sich die Ursachen für den Niedergang der alten linksgerichteten Parteien in Italien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden vor Augen führt, so liegt die Hauptursache darin, dass man von der gewerkschaftlichen Linie und den Interessen der Arbeiterklasse abgewichen ist und sich sozialen und kulturellen Themen wie Rassismus, Sexualität und Gender zugewandt hat. Das ist zwar verständlich, da das westliche Industrieproletariat geschrumpft ist und für die linken Parteien nicht mehr ausreichte, um Wahlen zu gewinnen. Diese Entwicklung hat ihnen jedoch auch geschadet. (...) Ein Großteil der extremen Hysterie ist ein Phänomen der Eliten, das die Universitäten, Verlage, Museen und die Kulturwelt in den großen Städten betrifft und von der New York Review of Books verkörpert wird. Doch diese Welt ist sehr klein. Das haben Harris und die Demokraten erkannt."

Der Jerusalemer Rechtsprofessor Mordechai Kremnitzer legt in der FAZ einen Friedensplan für Israel und die Palästinenser vor, der "folgende Elemente enthalten würde: einen stabilen Waffenstillstand an beiden Fronten, die Ablösung der Hamas durch eine andere Regierung im Gazastreifen, ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung, die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien sowie anderen arabischen und muslimischen Staaten." Als Haupthindernis für diesen Plan sieht Kremnitzer die Tatsache, "dass Israel jedwede Verständigung mit den Palästinensern ablehnt. Diese Haltung ist bedauerlich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.08.2024 - Politik

Die oftmals von Studenten vorgebrachte Forderung nach einer Einstaatenlösung für Israel und die Palästinenser, die einen Staat "Palästina" ohne "Apartheid" herbeisehnt, ist antisemitisch und leichtgläubig, ruft uns Alan Posener in der Welt zu. Dass verschiedene Kulturen durch ein gemeinsames Staatsgebiet zusammenwachsen würden, sei eher die Ausnahme als die Regel. "Warum 'fordert' man nicht die Schotten, Flamen, Katalanen usw. auf, ihre Unabhängigkeitsbestrebungen aufzugeben? Warum 'fordert' man nicht die Wiedervereinigung von Tschechien und der Slowakei, Jugoslawiens, Pakistans und Indiens? Und so weiter. Warum sollen ausgerechnet die Juden gezwungen werden, in einem Staat zusammenzuleben mit Menschen, die seit 1948 - eigentlich seit 1929 - darauf aus sind, sie zu vertreiben oder zu töten? Wie ist diese Forderung nicht antisemitisch?"

In der FAZ schreibt Bülent Mumay, dem in der Türkei Haft droht (unser Resümee), über die finanziellen Machenschaften der türkischen Regierung. Die Bevölkerung wird immer ärmer, währenddessen hat das "Präsidialamt sein Jahresbudget von umgerechnet rund 150 Millionen Euro bereits in den ersten sieben Monaten aufgebraucht". Großzügige Förderungen erhalten Erdogan-nahe Stiftungen zum Glück, so Mumay bitter, von der EU: "Das Programm Erasmus+ der Europäischen Union fördert Stiftungen, von denen man weiß, dass sie Erdogan und seiner Familie nahestehen, mit mehreren Hunderttausend Euro... Es ist natürlich Ihr Geld, Sie müssen wissen, wem Sie es geben, da darf man sich nicht einmischen. Aber haben Sie bei einer kürzlichen Aussage des türkischen Innenministers gar nicht aufgehorcht? Offiziellen Angaben zufolge leben 3,1 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei. Erdogan hatte versprochen, diese Menschen mit dem Geld, das Sie ihm dafür zahlen, hier im Land festzuhalten. Kürzlich wurde nun bei einer Kontrolle festgestellt, dass sich 729.000 Syrer nicht an der angegebenen Anschrift aufhalten. Das heißt, jeder vierte Syrer ist verschwunden. Unser Innenminister verkündete, die abgängigen Syrer seien nach Europa gegangen. Wie? Über die Grenzen, die zu schützen seine Aufgabe ist!"

Die ultrarechte slowakische Kulturministerin Martina Simkovicová in der linkspopulistischen Regierung Fico entlässt seit August reihenweise ihr unliebsame Akteure in der Kultur. Im VAN-Interview erklärt Robert Jindra, bis vor Kurzem Chefdirigent der Staatlichen Philharmonie Košice, warum er freiwillig zurückgetreten und was zu befürchten ist: "Es ist mit einem Weggang von Menschen zu rechnen, die aus ihrem reichen Wissen über die Geschichte gelernt haben. Frau Šimkovičová redet von 'echter slowakischer Kunst'. Ich möchte, dass sie mir mal drei slowakische Komponisten oder Opern nennt. Jede Nation hat ihre Kultur und sollte sie pflegen und weiterentwickeln, aber mit dem Wissen, dass sie im Wesentlichen auf anderen Kulturen basiert. Aber solche Diskussionen können nur mit jemandem geführt werden, der nicht von seiner Ideologie geblendet ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.08.2024 - Politik

Seit vier Jahren sitzt die Deutschiranerin Nahid Taghavi, die heute 70 Jahre alt wird, in einem iranischen Gefängnis. Doch scheint sich in Deutschland kaum jemand für ihre Freilassung einzusetzen, berichtet Gilda Sahebi in der taz. Dass es anders geht, hat die Bundesregierung ja kürzlich beim Gefangenentausch mit Russland gezeigt. In diesem Fall jedoch hat "die Bundesregierung unter Kanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock weder eine Task Force eingerichtet, die Informationen zum Fall Taghavi zusammenführt, noch scheint sie deren Status als politische Geisel überhaupt anzuerkennen. Gerade im Vergleich zum Umgang anderer Staaten mit ihren Staatsbürgern fällt das besonders auf: So bezeichnet der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die französischen Geiseln öffentlich als 'Staatsgeiseln' und fordert regelmäßig öffentlichkeitswirksam ihre Freilassung."

Der Politologe Alexander Görlach berichtet in der SZ von Oppositionellen aus Hongkong, die vor dem chinesischen Regime nach Großbritannien geflohen sind. Auch dort sind diese nicht vor Xi Jinping und seinen Schergen sicher, auf manche Aktivisten hat China sogar ein Kopfgeld ausgesetzt, so Görlach. Aber das Regime weiß auch anders Druck auszuüben: "In der Tat ist die Familie, die noch in Hongkong verblieben ist, der Grund dafür, warum viele Hongkonger sich auch im Exil nicht mehr politisch betätigen. Chinas Polizei agiert längst nicht nur in Großbritannien. Viktor Orbán hat sie sogar offiziell nach Ungarn eingeladen und damit einen weiteren, sicherheitsrelevanten Skandal mit der Europäischen Union vom Zaun gebrochen. Ein beliebter Weg der chinesischen Geheimdienste ist es, über die als Kultureinrichtung getarnten Konfuzius-Institute chinesische Studierende im Ausland unter Druck zu setzen und für China zu spionieren. Sollten sie das nicht machen, droht der Staatsapparat damit, der Familie in China etwas anzutun."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.08.2024 - Politik

Den Machthabern im Iran geht es nicht um die Palästinenser, betont Gilda Sahebi in der taz, sondern um die Unterdrückung der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste. Man will Angst verbreiten - im vergangenen Jahr mit 820 Hinrichtungen im Innern und mit der Unterstützung islamistischer Terrormilizen außen: "Die wichtigste Prämisse für das iranische Regime ist die Sicherung seiner Existenz. Jegliches Handeln, nach innen und nach außen, orientiert sich an dieser Prämisse. Die Instabilität im Inneren ist einer der wichtigsten Gründe, warum die Führung sich außenpolitisch durch Machtdemonstrationen zu stabilisieren sucht. Eine wichtige Rolle spielt dabei die sogenannte Achse des Widerstands: Die von Teheran finanzierten und in Teilen kontrollierten militärischen Gruppen von Hamas, Hisbollah, Huthis im Irak und in Syrien sichern die Macht nach außen ab" und setzen auf die Sympathien der Bevölkerungen in den arabischen Ländern, die Israel hassen. "Diese mächtige Stellung ist wie eine Lebensversicherung für das Regime. Die internationale Gemeinschaft interessiert sich noch weniger als ohnehin schon für die tagtäglichen Menschenrechtsverbrechen des Staates gegen die eigene Bevölkerung. Die Machthaber können die Repression bis ins Unermessliche ausweiten, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen."

Die Politologin und ehemalige Knesset-Abgeordnete Einat Wilf fordert in der NZZ eine Abschaffung der UNRWA. Seit ihrer Gründung funktioniert diese Uno-Organisation als "das ideologische Rückgrat der Idee des immerwährenden palästinensischen Flüchtlingsdaseins", schreibt sie. Es sei dieses Denken, dass einen Frieden mit Israel verhindere. Die Palästinenser "können sich ihre Zukunft im Westjordanland und im Gazastreifen neben dem jüdischen Staat aufbauen, aber nicht in einem ewigen Schwebezustand verharren, der auf der Idee einer gewaltsamen, triumphalen Rückkehr basiert und damit auf ein Verschwinden des jüdischen Staates setzt. ... Mit der Abschaffung der UNRWA wäre die Botschaft an die 'Flüchtlinge' verbunden, dass sie in Gaza als Heimat angekommen sind. Dass sie beginnen müssen, an diesem Ort ihre Zukunft aufzubauen, und dass es keine Rückkehr in das souveräne Gebiet Israels innerhalb der Grenzen von vor 1967 gibt."

In der SZ unterhält sich die Kolumnistin Fran Lebowitz mit Andreas Tobler über die Wahlen in den USA und Kamala Harris, rücksichtslose Fahrradfahrer und erklärt außerdem, warum sie den Supreme Court abschaffen würde: "Dieses Gericht ist eine Schande. Kürzlich hat der Supreme Court mal wieder eine seiner vielen schrecklichen Entscheidungen getroffen. Sie besagt, was der Präsident tue, könne kein Verbrechen sein. Das fand ich selbst für den Supreme Court schockierend. Als er dies beschloss, sagte ich sofort: Dann soll der Präsident doch den Supreme Court auflösen. Die Empörung war groß: Das könne ich doch nicht sagen, das sei gegen das Gesetz. Dabei wäre es doch nur konsequent. Der Supreme Court ist die undemokratischste Institution, die es gibt. Und weil die Legislative so wenig echte Arbeit leistet, regiert jetzt der Oberste Gerichtshof das Land. Ein Gremium, dem neun Personen angehören, von denen sechs meiner Meinung nach ins Gefängnis gehören. Daher würde ich als Erstes den Supreme Court abschaffen. Und gleich danach die Fahrräder."