"Wenn Sie bereit sind, die Ukraine zu opfern, damit es bloß keinen 'Weltkrieg' gibt, dann kommt der Weltkrieg zwangsläufig zu Ihnen", ruft der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch in der FAZ aufgebracht dem Westen entgegen. Putin führe nur aus, was sein Volk bestellt habe, schreibt er und warnt vor einer "globalen Katastrophe" im Fall eines russischen Sieges: "Sobald es die Ukraine eingenommen hat, kann Russland zum Hauptprogramm übergehen: die osteuropäischen Länder allmählich in Stücke zu beißen, worauf als westliche Reaktion eine weitere Demonstration von Unentschlossenheit und Unfähigkeit folgen wird, verstärkt durch die Beschwörungen 'nützlicher Pazifisten', man dürfe den Konflikt 'nicht eskalieren' lassen. Infolgedessen könnte die durch die Angst vor einem nuklearen Konflikt und unendliche interne Diskussionen noch mehr als jetzt gelähmte NATO zerfallen. Was die Voraussetzung schafft, um Russlands (und wohl auch Chinas) Maximalprogramm umzusetzen: eine grundlegende Änderung der Weltordnung, die Rückkehr zum Gesetz des Dschungels, der Untergang der Demokratien (als Staaten) und der Demokratie als System. Und schließlich: die Neue Ordnung. Der Triumph der Diktaturen und Tyranneien."

Wer wäre die bessere Wahl für die Ukraine, Kamala Harris oder Donald Trump? Für Sergej Gerassimow ist in der NZZ auf jeden Fall eines sicher: Die Ukraine braucht einen Friedensplan und zwar einen, der nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden wird. "Heute habe ich gelesen, dass Kamala Harris einen scharfen Verstand habe und mit Herausforderungen umgehen könne, obwohl die ukrainischen Medien noch vor ein paar Tagen genau das Gegenteil behaupteten - was wirklich erstaunlich war, denn ich erinnere mich an ihre Worte auf dem Friedensgipfel in der Schweiz. Damals stimmte ich nicht nur mit jedem ihrer Worte überein, sondern auch mit der Art und Weise, wie sie Prioritäten setzte: Die Ukrainer haben das Recht, ihre eigene Regierungsform zu wählen; die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt werden; die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten muss respektiert werden; nationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden, und dieser Ansatz macht nicht nur die USA sicherer, sondern stärkt die globale Stabilität. Die russische Aggression ist ein Angriff auf internationale Regeln und Normen. Wenn die Welt nicht entschieden reagiert, führt dies zu neuem Eroberungskrieg und zu Chaos."

Mindestens sechs politische Gefangene sind Berichten von Meduza und Nowaja Gazeta Europa zufolge in Russland aus ihren Gefängnissen verschwunden, meldet der Spiegel: "Wenn Gefangene in Russland verlegt werden, würden ihre Rechte besonders häufig verletzt. Unter den Vermissten sind bisher Ilja Jaschin, Lilija Chanyshewa, Sascha Skotschilenko, Xenia Fadejewa, Oleg Orlow und Kevin Lick."

Dass Karlsruhe die Wahlrechtsreform, die die Ampelfraktionen im März 2023 im Bundestag beschlossen, nun bestätigt hat, kann Sabine am Orde in der taz nur begrüßen: "Damit haben SPD, Grüne und FDP ... gezeigt, dass das Parlament in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Das ist ein großes Verdienst. Das im Übrigen nur möglich war, weil die CSU derzeit auf der Oppositionsbank sitzt. Die Christsozialen haben jahrelang mit der CDU im Schlepptau jede Reform blockiert, weil sie von der alten Regelung enorm profitierten. Gut ist aber auch, dass die Richter*innen in Karlsruhe das neue Wahlgesetz der Ampel in einem wichtigen Punkt korrigieren: Die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel bei gleichzeitiger Geltung der Fünfprozenthürde erklärten sie für verfassungswidrig; jener Klausel also, nach der Parteien auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, aber mindestens drei Direktmandate holen."

Durch diese Entscheidung wird das Direktmandat geschwächt, kritisiert hingegen Thomas Schmid in der Welt, dabei sei es das "im ursprünglichen Sinne Demokratische in der Demokratie": "Fortan wird in ganz Deutschland allein das Zweitstimmenergebnis über die Verteilung der Mandate entscheiden. Damit wird, wie der Jurist Frank Schorkopf schrieb, der Nimbus des direkt gewählten Abgeordneten dekonstruiert. Dieser aber steht für Wählerbindung."

An italienischen Universitäten rufen Demonstranten zu einer "studentischen Intifada" gegen Israel auf, zum Teil wird nicht mehr von Israel, sondern von der "zionistischen Entität" gesprochen. Im Gespräch mit der Jungle World warnt der italienische Faschismusforscher Brunello Mantelli vor einer "neuen Dimension" des Antisemitismus unter italienischen Linken: "Es gab in der italienischen Linken schon in den siebziger und achtziger Jahren eine Idealisierung der palästinensischen Bewegung. Man unterstützte damals aber vorwiegend säkulare Gruppen wie die PFLP, später zum Teil auch die Fatah. Bei Lotta Continua war eine Zweistaatenlösung die gängige Forderung. Zu dieser Zeit gab es sicherlich auch schon eine weit verbreitete antiisraelische Haltung, es sprach unter Linken aber kaum jemand von einem Palästina 'from the river to the sea', weil für die überwiegende Mehrheit die Existenzberechtigung Israels nicht zur Diskussion stand. Das ist nun anders. Bei den Protesten an den Universitäten werden ein vollständiger akademischer Boykott Israels und ein palästinensischer Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan gefordert."

Frederik Schindler beleuchtet in einem langen Porträt für die Welt am Sonntag die Person Björn Höcke. Herauskommt ein etwas widersprüchliches  Bild. Während Höcke von seinem Publikum verehrt wird, scheint sein Status innerhalb der AfD etwas herabzusinken, auch weil Thüringen selbst in den Neuen Ländern ein kleiner Landesverband sei. Was Schindler auch klar herausschält, sind Höckes sehr deutlichen Beziehungen zur Neonazi-Szene in jüngeren Jahren. So oder so wird die AfD in Thüringen ein unheimlich hohes Wahlergebnis erzielen, und Schindler skizziert auch, was das etwa für Institutionen wie die Gedenkstätte Buchenwald unter ihrem Leiter Jens-Christian Wagner heißen wird: "Wagner wurde bereits von hochrangigen AfD-Politikern persönlich angegriffen. 'Thüringen braucht einen neuen Gedenkstättenleiter', postete etwa Co-Landeschef Möller im Februar auf der Online-Plattform X. Der Historiker erinnert sich auch noch genau daran, wie die Weimarer Stadtratsfraktion der AfD vor drei Jahren ein Plakat mit dem Slogan 'Mut zur Wahrheit' vor die Gedenkstätte hängte. Wagner ist überzeugt, dass Höckes Partei damit suggeriert habe, 'dass wir hier Lügen über den Nationalsozialismus erzählen würden'. Sollte die AfD in Thüringen tatsächlich an die Regierung kommen, könnte sie bis zu zwei Mitglieder im Buchenwalder Stiftungsrat stellen."

Wie akut die Gefahr des Rechtsextremismus in den Neuen Ländern ist, zeigt auch eine taz-Reportage Daniel Schulz' aus Halberstadt. Neonazis, berichtet er, ziehen verstärkt aus dem Wasten nach Sachsen-Anhalt, um dort Hubs und Machtzentren zu bilden: "Halberstadt hat eine Geschichte von Rechtsextremismus und Gewalt. 2007 schlugen Männer aus der rechten Szene eine Theatergruppe zusammen, 2000 erstach ein Nazi-Skin einen 60-Jährigen, der sich über das Abspielen des Horst-Wessel-Liedes beschwert hatte. Daniel Szarata ist seit 2021 Oberbürgermeister von Halberstadt. Der CDU-Politiker sagt, er habe gemischte Gefühle dabei, mit einem Journalisten über die Neuzugänge in seiner Stadt zu reden. 'Dass diese Menschen hier wohnen, freut mich nicht', sagt er am Telefon. 'Aber ich habe keine Lust auf das Image der neunziger Jahre. Wir sind keine rechte Stadt.' Szarata hat selbst Erfahrung mit der Bedrohung durch Rechtsextremisten. Am Abend des 14. Februar 2022 konnte er zusehen, wie mehrere hundert mit Fackeln bewehrte Demonstranten vor sein Wohnhaus zogen."

Der ehemalige Chef des Außenamtes der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK), hinter dem Patriarchen Kyrill die wichtigste Position, Grigori Alfejew wurde 2022 nach Budapest versetzt, wo er sich als Bischof den Namen Hilarion gab. Lange Zeit galt er als Gegner des kyrillischen Kriegskurses gegen die Ukraine, jetzt stellt sich heraus, dass er nicht nur verschwenderisch lebt, sondern auch einen männlichen Geliebten gehabt haben soll, schreibt der Theologe Reinhard Flogaus in der FAZ (hier die Originalrecherche von Novaja Gazeta Europe). "Der jetzige Skandal bedeutet nicht nur einen radikalen Ansehensverlust für Hilarion und das Ende seiner kirchlichen Karriere, sondern auch einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust für die Hierarchie der ROK insgesamt. Zudem wird auch der Patriarch selbst durch Hilarions Äußerungen desavouiert, und dessen Lebensführung diskreditiert den Kampf des Moskauer Patriarchats gegen die angeblichen Laster des Westens und den Konsumismus. In Zeiten des Krieges - auf dem Schlachtfeld wie auf dem der Propaganda - gibt es für solche Sünden auch kirchlicherseits keine Vergebung."

Die Mehrheit der Ostdeutschen sehnt sich nach einem paternalistischen Staat, "der stark und autoritär die Angelegenheiten im Sinne des 'gesunden Menschenverstands' …  regelt und allein den Wünschen einer Mehrheit seinen Dienst erweist, verbunden mit der Unterdrückung von Minderheitenpositionen", glaubt der Historiker Ilko-Sascha Kowazcuk, dessen Buch "Freiheitsschock" in vier Wochen erscheint, in der taz: "Genau an dieser Stelle setzen AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Das eine oder andere mag beide Parteien voneinander unterscheiden, aber in einem zentralen Punkt sind sie sich einig: Sie erstreben einen starken, autoritären Staat, der die Gesellschaft einhegt, bevormundet und homogenisiert. Das sprechen die Führungsfiguren beider Strömungen aus. Die AfD weitaus offener als das BSW, aber auch hier benötigt man nur Grundkenntnisse politologischer Theorien, um das decodieren zu können. Und daher ist auch ihre Nähe zu Russland oder China kein Zufall. AfD wie BSW streben das 'Durchgreifen' an, einen Staat, der sich an seinen eigenen Bedürfnissen orientiert und nicht an denen der Gesellschaft. (…) Das wäre ein später Sieg der DDR - und ein mit unübersehbaren Folgen verbundener für den Kreml."

Von einer Teilung zwischen Ost und West, auch im Hinblick auf Zuspruch für die AfD, will die Historikerin Christina Morina im Interview auf den Wirtschaftsseiten der SZ indes nichts wissen: "Wenn man sich die absolute Zahl der Stimmen ansieht, wird das dunkelblau an vielen Stellen recht hell, weil Ostdeutschland vielerorts dünn besiedelt ist. Diese Darstellung nützt also letztlich vor allem der AfD, weil sie damit so tun kann, als hätte sie absolut gewonnen." Der Grad der Zustimmung für die AfD in Westdeutschland sei unsichtbar: "Die AfD hat auch dort Hochburgen, und sie hat es in einigen Gegenden Deutschlands geschafft, sich als eine Art Sammlungsbewegung zu etablieren. Das erinnert schon teilweise an die Erfolge der NSDAP, die ganz unterschiedliche gesellschaftliche Schichten bediente. Und behauptete, das ganze und wahre Volk zu repräsentieren, bis auf die, die man für nicht dazugehörig erklärte. Studien zeigen, dass die dahinterstehenden rassistischen und autoritären Haltungen leider nie ganz weg waren." Anders als für Kowalczuk ist es laut Morina eher eine "bedeutende Minderheit" im Osten, bei der Mangel an Erfahrungen mit einer funktionierenden Demokratie nachwirke.

Buch in der Debatte

In der Welt skizziert Mladen Gladic mit Hilfe des Buches "Die verwundbare Demokratie" des Verfassungsrechtlers Maximilian Steinbeis, wie leicht die AfD bestehendes Recht für ihre Zwecke instrumentalisieren könnte: "So nominiert 'nach altem Parlamentsbrauch' im Thüringer Landtag stets die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. 2024 wird die stärkste aller Voraussicht nach eine AfD-Fraktion sein, was die anderen Fraktionen im Landesparlament in eine veritable Zwickmühle versetzt. Zwar ist das Amt vordergründig ein administratives, das politische Neutralität vorsieht. Wer jedoch weiß, dass AfD-Abgeordnete am 18. November 2020, als im Bundestag über die Rechtsgrundlage der Pandemiemaßnahmen beraten wurde, allerlei Leuten den Zutritt zum Reichstag verschafft haben, die auf dessen Gängen Abgeordnete anderer Parteien bedrängten und filmten, wird sich zweimal überlegen, ob er die Aufsicht über den Sicherheitsdienst im Erfurter Parlament einem AfDler anvertrauen will. Eine Zwickmühle ist das, weil es ganz objektiv einem Konventionsbruch gleichkäme, der AfD-Fraktion zu verwehren, den Landtagspräsidenten zu stellen. ... Der Verlierer: die Institution selbst."

Einfach "beschämend" findet Lennart Pfahler ebenfalls in der Welt, den "seit Jahren andauernden Kuschelkurs" zwischen Politik, Kulturbetrieb und dem Islamischen Zentrum Hamburg: "2018 empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Mahmood Khalilzadeh, den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), einer Lobbyorganisation des IZH, in Schloss Bellevue. Im selben Jahr fließen Steuergelder für ein angebliches Projekt zur Extremismus-Prävention an die IGS, Hunderttausende Euro. Und das, obwohl Sicherheitsexperten seit Jahren warnen, dass der Dachverband vom extremistischen IZH kontrolliert wird. Auch Kulturvertreter hält das nicht von einer Zusammenarbeit ab. Im Berliner Humboldt Forum etwa findet sich eine Vitrine, die Besuchern den schiitischen Islam nahebringen soll. Bestückt wurde sie von der IGS. Der vielleicht absurdeste Fehltritt: Im vergangenen Jahr ließen vom Bundesinnenministerium beauftragte Wissenschaftler die IGS an einer Studie zum Thema 'antimuslimischer Rassismus' mitarbeiten. Mittlerweile wurde die Publikation zur Überarbeitung offline genommen - aufgrund anderer Schwächen."

"Wir Franzosen leiden an einer Krankheit der Selbstwahrnehmung", sagt im Welt-Gespräch der französische Mediävist Patrick Boucheron, Herausgeber der "Histoire mondiale de la France" und einer der Autoren der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Paris: "Wir kämpfen immer noch mit der Vorstellung alter Größe. Das hat dazu geführt, dass man ein regelrechtes Bashing betrieben hat und im Vorfeld gesagt hat, dass wir unfähig sind, eine solche Show auf die Beine zu stellen. Bei der Eröffnungsfeier in London 2012 hat mir die Selbstironie gefallen. Die haben wir Franzosen natürlich nicht. Aber wir haben uns gefragt, wie wir in der Welt wahrgenommen werden. Die Antwort lautet: oft als lächerlich und arrogant. Deshalb wollten wir auf keinen Fall als Besserwisser auftreten. Die Bilder sollen bestimmte Gefühle versöhnen und das Gefühl von Zugehörigkeit vermitteln. ... Ich will nicht sagen ein Gefühl der Identität oder gar des Stolzes, sondern eine Emotion der Zugehörigkeit, ohne den Geschmack der anderen zu beleidigen."

Auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ empfiehlt Marc Zitzmann zwei Bücher des französischen Anwalts und Menschenrechtlers Arié Alimi. In "Juif, français, de gauche . . . dans le désordre", dieses Jahr erschienen, verurteilt Alimi "klar die Kolonisierung des Westjordanlands und die Massaker in Gaza, verteidigt zugleich aber Israels Daseinsrecht und die Legitimität seiner Bürger, das Land zu bewohnen, auf dem achtzig Prozent von ihnen das Licht der Welt erblickt haben." In seinem 2023 erschienenen Buch "État hors-la-loi" untersucht Alimi indes Polizeigewalt in Frankreich: "Mit Bezug auf den Soziologen Mathieu Rigouste, den Autor einer Studie mit dem sprechenden Titel 'La domination policière', befindet Alimi, der Blick der Polizei auf die Banlieue-Bewohner gründe in einer Logik der sozialen Segregation, die durch den Staat und durch Gebietskörperschaften organisiert werde. Die Kontinuität mit der Polizei zur Zeit des Algerienkriegs und, noch davor, mit jener des Vichy-Regimes erkläre, dass als Fremder betrachtet werde, wer nicht aussehe wie ein 'Europäer'. Gegen diesen Teil der Problemvorstadtbevölkerung, so Alimi, wendeten Ordnungskräfte in einem namenlosen Guerillakrieg eine 'entfesselte Gewalt' an, die nichts mit den ihnen eigentlich beigebrachten Techniken zu tun habe."

Viktor Jerofejew zeichnet in der NZZ nach, wie Putin, ganz in autokratischer Tradition, die Russen auf die Utopie staatlichen Glücks verpflichtet: "Um glücklich zu werden, müssen die Einwohner Russlands unbedingt akzeptieren, dass der Staat wichtiger ist als der Mensch mit seinen individuellen Problemen von Leben und Tod. Sie haben sich mit Leib und Seele dem Staat zu widmen, sich ihm geradezu in erotischer Leidenschaft hinzugeben. (…) Schaut man sich an, wie sich die Armee der 'russischen Befreier' in der Ukraine aufführt, wie sie ihre militärische Präsenz dort begründet, welche Aufgaben sie sich im Namen des Sieges stellt, dann ist die Frage nach dem russischen Glück durchaus nicht müßig. Im Krieg findet ein verstörender Ausbruch von Gewalt statt, ein grausamer Genuss der Missachtung sämtlicher moralischer Normen. Mehr noch, Krieg bedeutet kollektive Vergewaltigung des Feindes, seiner gesamten Bevölkerung, vor allem von Frauen. Im Sieg über die Ukraine geht ein weiteres Mal die Sonne des russischen Glücks auf. Für die Feinde der russischen Welt ist es eine böse Sonne. Für die Mehrheit des russischen Volkes das kollektive Glück."

Während Russland auf der einen Seite in Desinformationskampagnen Friedenswillen simuliert, bereitet der Kreml längst "die Ausweitung seines Vernichtungskriegs auf den gesamten Westen vor", schreibt Richard Herzinger ebenfalls in der NZZ: "Dazu hat er sich mit dem apokalyptisch-islamistischen Regime des Iran und der nordkoreanischen Schreckensdiktatur zu einer - von China gutgeheißenen - antiwestlichen Kriegsachse zusammengeschlossen... Doch noch immer will man im Westen diese Tatsachen nicht in ihrer vollen Tragweite wahrhaben. Weite Teile der westlichen Gesellschaften klammern sich lieber an die Vorstellung, der Vernichtungsfuror des Putinismus ließe sich durch 'Verhandlungen' besänftigen. Die Friedenslügen des Putin-Regimes und seiner diversen fünften Kolonnen im Westen zielen darauf, diese Illusion zu nähren, während der Kreml zugleich mit wüsten, nicht zuletzt nuklearen Drohungen die Kriegsangst in den europäischen Demokratien schürt."

Michael Hanfeld liest für die FAZ die achtzigseitige Begründung des Innenministeriums für das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact, das sich jetzt mit rechtlichen Schritten wehrt. In dem Papier des Innenministeriums stellt sich heraus, dass Compact nicht allein wegen publizistischer Äußerungen verboten wurde, sondern weil das Magazin als Hub für eine Menge rechtsextremer Organisationen diente. Dort publizierte nicht nur der Identitäre Martin Sellner, dort tummelten sich auch Mitglieder der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen: "AfD, Identitäre Bewegung, NPD respektive 'Die Heimat', 'Freie Sachsen', neonazistische Gruppierungen - das sind die Bezugspunkte, anhand derer das Innenministerium Compact nicht bloß als Zeitschrift charakterisiert, sondern als zentrales Element einer Bewegung, deren Ziel darin besteht, 'das Regime zu stürzen', wie der Magazinchef Elsässer nicht nur einmal sagte, sondern - den Erkenntnissen des Innenministeriums zufolge - geradezu mantraartig verbreitete."

Wie es zur Zeit in der französischen Politik zugeht, und auch im EU-Parlament, schildert Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen. Die Europa-Abgeordnete Rima Hassan von der Linkspartei "Die Unbeugsamen", hat ihren Kollegen François-Xavier Bellamy per Tweet massiv bedroht - dieser hatte dafür gesorgt, dass die israelfeindliche Abgeordnete nicht per Akklamation zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für Menschenrechte gewählt wurde: "Damit löste Bellamy einen wahren Wutanfall Hassans aus. Auf der Plattform X, wo sie mehr als 200.000 Follower hat, drohte sie ihm offen: 'Das ist dieselbe Feigheit, die in Ihrem leeren, flüchtigen Blick liegt, wenn ich Ihnen auf den Fluren des Europäischen Parlaments begegne." Den Post endete sie mit den Worten: 'Zittert nur. Das hier ist erst der Anfang.' Wenig später legte Hassan nach: 'Momentan schlafen @fxbellamy und seine kleinen Freunde, die dem völkermörderischen israelischen Regime nahestehen, nachts noch gut. Das wird nicht so bleiben', schrieb sie auf ihrem Social-Media-Account." Bellamy hat sie nun verklagt.

Bereits im Herbst wurde das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) von der Polizei durchsucht, heute hat das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) das IZH verboten (hier die Pressemitteilung), meldet unter anderem Spiegel Online: "Nach Auswertung der Beweise hat sich der Verdacht aus Sicht des Ministeriums erhärtet: Das Zentrum propagiere islamistisch-totalitäre Herrschaftsvorstellungen, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und unterstütze die mit dem iranischen Regime verbündete Terrororganisation Hisbollah, die in Deutschland verboten ist. (…) Bei der Razzia soll das Vermögen des IZH und seiner Teilorganisationen beschlagnahmt werden - darunter nach SPIEGEL-Informationen die Blaue Moschee an der Außenalster. Sobald das Verbot bestandskräftig wird, geht das denkmalgeschützte Gebäude in das Bundesvermögen über. Gemeinsam mit dem Hamburger Senat will die Bundesregierung überlegen, was aus der Immobilie werden soll."

Russisches Oppositionelle sind im Exil, im Untergrund, im Gefängnis - oder tot, konstatieren Alexander Chernyshev und Alexander Kauschanski, die auf Spon unter anderem schildern, wie uneins sich die im Exil agierenden oppositionellen Vereinigungen sind. Ernüchternd ist auch der Blick auf den Widerstand innerhalb Russlands: "Unabhängige Meinungsumfragen  zeigen: 17 Prozent aller Befragten sind durchweg für den Angriffskrieg in der Ukraine - 19 Prozent dagegen. In der breiten Bevölkerung breitet sich Kriegsmüdigkeit aus: Drei von vier Russen sind für Friedensverhandlungen. Doch sie gehören zu einer trägen, opportunistischen Mehrheit, die das Regime nicht herausfordern würde. Einige Oppositionelle versuchen, die Inlandsrussen über soziale Netzwerke aufzurütteln. Andere wenden Gewalt an: Russische Militärverbände kämpfen an der Seite der Ukrainer gegen Russlands Armee. Im Land selbst gibt es Partisanen. Manchmal links- oder rechtsextreme Gruppen, manchmal Einzeltäter."

"Eine diplomatische Lösung wird es erst nach dem Ende des Krieges geben", ist sich der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow im Tagesspiegel-Gespräch mit Frank Herold sicher und betont: "Solange Putin lebt, wird dies nicht möglich sein. Er wird der Ukraine keinen Frieden garantieren. Und wenn, darf man ihm nicht trauen. Solange Putin Präsident ist, hat die Diplomatie keine Chance." Den westlichen Diskurs über Verhandlungen mit Putin hält er für absurd: "Diese Leute vergessen völlig, dass es in diesem Krieg nicht um Territorien geht. Es geht um Werte, es geht um Demokratie oder nicht Demokratie. Wenn Politiker behaupten, der Krieg sei zu Ende, wenn die Ukraine keine Hilfe mehr erhalte und ein Teil ihres Landes aufgebe, dann akzeptieren sie die Aggression Putins als den Normalzustand dieser Welt. Dann akzeptieren sie Putins Welt."

Das Bundesverfassungsgericht soll mit Blick auf die Erfahrungen aus Polen und Ungarn vor einer Übernahme durch die AfD geschützt werden - SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einigten sich auf eine Änderung des Grundgesetzes, schreibt Christian Rath in der taz: "Manche der geltenden Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen ausdrücklich in der Verfassung geregelt werden: die zwölfjährige Amtszeit der Richter, die Altersgrenze von 68 Jahren, dass es zwei Senate mit insgesamt 16 Richtern gibt, dass diese nicht wiedergewählt werden können, dass ein Verfassungsrichter sein Amt behält, bis die Nachfolgerin gewählt ist, dass Urteile des Verfassungsgerichts bindend sind und dass das Gericht seine Geschäftsordnung selbst regelt. Die AfD - oder eine andere extreme Partei - könnte dann also selbst mit einer Mehrheit im Bundestag nicht (wie in Ungarn) das Pensionierungsalter der Richter absenken oder dem Gericht (wie in Polen) eine bestimmte Reihenfolge seiner Arbeit auferlegen. Allerdings fehlt ein entscheidender Punkt: Dass die Verfassungsrichter mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden müssen, soll nicht im Grundgesetz stehen."

Die Autorin Irina Rastorgujewa berichtet in der FAZ von der Militarisierung der Kindererziehung in Russland. Schon ab einem sehr jungen Alter ähnelt der Sportunterricht "immer mehr einem Vorbereitungskurs für Soldaten". Es gibt "ein stetig sich vergrößerndes Netz militärisch-sportlicher Ausbildungszentren, in denen, wie es auf einer Website heißt, 'Patrioten der neuen Generation'" ausgebildet werden: "Sogar der Unterricht von 'Grundlagen der Sicherheit', einer Art prophylaktischem Katastrophentraining, wurde durch eine militärische Grundausbildung ersetzt. Dort unterrichten Teilnehmer am Krieg in der Ukraine, darunter verurteilte Mörder, Vergewaltiger und Drogenabhängige. Außerdem stehen Treffen mit Veteranen der Kriege in Afghanistan, Tschetschenien und eben der Ukraine auf dem Programm, die über ihre Erfahrungen in bewaffneten Konflikten berichten, Videos und Fotos zeigen und ihren Hass auf Ukrainer, Amerikaner, Europäer und russische Kriegsgegner kundtun."

Wenn die Ukraine in die EU möchte, muss sie ihren Strafvollzug dringend reformieren, schreibt der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ. Dort seien Folter und neuerdings die Rekrutierung von Häftlingen als Soldaten an der Tagesordnung: "Die sich verschlimmernde Situation im ukrainischen Strafvollzug wird von den EU-Behörden nur selten thematisiert. Eine Ausnahme bietet die europäische Justiz, die inzwischen routinemäßig Auslieferungsbefehle aus Kiew mit der Begründung ablehnt, dass der Aufenthalt in ukrainischen Gefängnissen das Leben der von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden gesuchten Personen gefährde und die Auslieferung daher gegen wesentliche Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoße. Natürlich kann man einwenden, dass die ukrainische Führung derzeit zu stark damit beschäftigt sei, das Land möglichst wirksam zu verteidigen (...). Wo aber die Ukraine den Anspruch erhebt, ein vollwertiges Mitglied westlicher Bündnisse mit allen Rechten und Pflichten zu werden, sollte sie ihr Bestes tun, um ihr Strafverfolgungs- und Strafvollzugssystem zu reformieren."

Endlich wurde das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) verboten (Unser Resümee), ruft uns Christoph Koopmann in der SZ zu. Das Verbot kann vor Gericht auch kaum angefochten werden: "Gerade im Vergleich zum Fall Compact dürfte das IZH-Verbot vor Gericht wohl leichter zu verteidigen sein, sollte das Zentrum dagegen klagen. Denn indem die Vorwürfe gegen ihn neben allerlei Menschenfeindlichkeit auch auf Unterstützung des Hisbollah-Terrors lauten, bewegen sie sich im Bereich von Straftaten - derlei soll bei Compact nicht vorliegen. Zwar reicht es dem Grundgesetz schon, wenn eine Organisation sich gegen die 'verfassungsmäßige Ordnung' oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Aber das ist eben in weit größerem Maß Interpretationssache, als wenn es um Straftaten geht. Das IZH hat sich sehr angreifbar gemacht."

In der taz kritisiert Julia Friedrich scharf den neuen Bundeshaushalt, weil er davon ausgeht, einen großen Teil der Mittel für die Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen bereitstellen zu können. Das hängt jedoch von der Dauer der Sanktionen gegen Russland ab und die wiederum von der Zustimmung Viktor Orbans. Damit "sendet Berlin mit diesem Haushalt ein fatales Signal in die EU und darüber hinaus: Auch die Bundesregierung stellt am Ende, wenn es Spitz auf Knopf kommt, andere Prioritäten über die Ukraine-Unterstützung. Damit verspielt Deutschland wieder Vertrauen, das in Kyjiw, im Baltikum und in Polen nach Jahren völlig fehlgeleiteter Russlandpolitik erst langsam wieder entstanden ist. Und auch im Kreml lehnt man sich wieder entspannt zurück, bestätigt in der Annahme, dass die Entschlossenheit der westlichen Unterstützung der Ukraine ein Verfallsdatum hat. Auch von Berlin hängt ab, wie der russische Angriffskrieg weitergeht; nun bindet sich die Bundesregierung freiwillig die Hände", vor allem, weil sie die Schuldenbremse nicht aussetzt, so Friedrich.

Wer wissen will, was den Ukrainern nach einem Sieg Putins droht, lese die Erinnerungen der polnischen Philosophin Barbara Skarga an ihre Zeit im Gulag 1944-1956, empfiehlt Gabriele Lesser in der taz. "Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe hat es auf Anregung der polnisch-belgischen Philosophin Alicja Gescinska ins Programm genommen. 'Vieles von dem, was Skarga beschrieben hatte, ist auf schmerzliche Weise wiedererkennbar geworden', schreibt Gescinska im Vorwort. 'Die russische Rhetorik über die Notwendigkeit, das Nachbarland vom Faschismus zu befreien.' Außerdem: Hunger als Waffe, Deportationen, die Evakuierungen genannt werden. Scheinreferenden und -wahlen. 'Skarga schrieb, wie es früher war, und die Parallelen zur heutigen Zeit sind nicht zu verkennen', so Gescinska."

In diesem Jahr jährt  sich zum 25. Mal der Nato-Einsatz gegen Serbien zur Verteidigung des Kosovo. Aber die Nato hatte bereits vorher mehrfach in die von Serbien entfesselten Kriege eingegriffen und setzte in Kooperation mit den UN ein Flugverbot durch, erinnert der Politologe Alexander Rhotert in der taz: "Im April 1994 wäre es ohne die Nato und die Androhung von umfassenden Luftangriffen fast zur Katastrophe gekommen. Die Truppen des serbischen Generals Ratko Mladić standen bereits am Ortsrand der ostbosnischen UN-Schutzzone Goražde, in der über 60.000 Menschen lebten. Luftschläge auf serbische Stellungen und immenser politisch-diplomatischer Druck von USA und Nato verhinderten damals einen bevorstehenden Völkermord, der tragischerweise 15 Monate später in der nahegelegenen Enklave Srebrenica von serbischen Einheiten verübt wurde."

Yelizaveta Landenberger und Mitya Churikov haben für die FAZ recherchiert, wie die Russen das Bildungssystem in den von ihnen besetzten Gebieten der Ukraine umkrempeln. Vorreiter war die Krim, erzählt ein Lehrer namens Iwan, mit dem die beiden gesprochen haben. "Als die Halbinsel Krim russisch wurde, gab es sofort neue Schulbücher. Die Unterrichtssprache war auf der Krim auch zu ukrainischen Zeiten Russisch, und für Mathematik und Biologie habe sich wenig verändert. Für die Geisteswissenschaften hingegen umso mehr: Iwan wurde zu einer mehrwöchigen Umschulung geschickt, Lehrer aus dem russischen Krasnodar hätten ihn und seine Kollegen in den neuen russischen Lehrplan eingeführt. Jetzt würden Lehrer von der Krim in seit 2022 besetzte Gebiete fahren, um dortige Lehrer umzuschulen."

Die Menschenrechtsorganisation Memorial, die inzwischen aus dem Exil agiert, informiert, dass in Luhansk, im besetzten Teil der Ukraine, ein Mahnmal für den Holodomor abgebaut wurde:

⚡️Russian occupants demolished the monuments ''To the Victims of the Holodomor of 1932-1933 in Luhansk'' and ''To the Victims of Stalinist Repressions'' in the Ukrainian city of #Luhansk

The monument to the victims of the Stalinist terror was opened on 8 September 1990 on the… pic.twitter.com/8URkr5LkTG

- Memorial in English (@EnMemorial) July 17, 2024

Sahra Wagenknechts Aussagen über die Ukraine können noch so "infam" sein, ihre "putinophile Saat" fällt dennoch vor allem im Osten auf fruchtbaren Boden, schreibt Matthias Alexander, der in der FAZ eine Erklärung darin findet, dass offenbar "die Legende von der Völkerfreundschaft" zwischen DDR und Sowjetunion nachwirkt: "Manches in dieser zumeist durch Fremdheit bestimmten Beziehung zwischen den Soldaten der Besatzungsmacht und der einheimischen Bevölkerung wird im Nachhinein idealisiert, was sich in die gerade angesagte, nachträgliche Idyllisierung des Lebens in der DDR einfügt. Es ist ein Lied, das nicht nur die Alten im Osten singen. Auch der Mythos des unbezwingbaren Russlands, mit dem man sich besser nicht anlegt, ist aus naheliegenden Gründen im Osten stärker als im Westen. Dann sind da konkrete wirtschaftliche Verlusterfahrungen: Betriebe, die bis kurz nach der Wende florierende Wirtschaftsbeziehungen in die Sowjetunion unterhielten, fielen dem großen Umbruch zum Opfer, aus Sicht vieler Ostdeutscher unnötigerweise. Drei Jahrzehnte später wiederholte sich das Szenario in abgewandelter Form: vor allem im Osten sahen sich Firmen durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine in ihrer Existenzgrundlage getroffen."

Am 26. Oktober finden die ersten reinen Verhältniswahlen in der Geschichte Georgiens statt. Der "Georgische Traum" versucht aus Angst vor Machtverlust die Wahlen zu manipulieren, die Öffentlichkeit zu spalten und die Zivilgesellschaft auszuschalten, schreibt der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili, der auf geschichtedergegenwart nachzeichnet, wie die Partei mit aus Russland übernommen Gesetzen wie dem Agenten-Gesetz und dem Anti-LGBTQ+ Gesetz Signale nach Russland sendet: Noch im Jahr 2014 "verabschiedete die regierende Partei 2014 ein von der EU und der Zivilgesellschaft gefordertes Antidiskriminierungsgesetz gegen den ausdrücklichen Wunsch der Georgischen Orthodoxen Kirche. Die regierende Partei delegierte die politische Homofeindlichkeit ursprünglich an ihre prorussischen Satellitenparteien am rechten Rand, an die Georgische Orthodoxe Kirche und an die prorussische populistische Presse. Später übernahm die Regierung die homophobe Rhetorik selbst. 2017 änderte sie die Verfassung und definierte die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zum Zweck der Familiengründung. Mit dem Gesetz 'Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen' werden die Rechte von LGBT nun drastisch eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Ehen, Kinderadoption durch Nicht-Heterosexuelle, Operationen zur Geschlechtsangleichung, die Eintragung nicht-binärer Identitäten in Personalausweise sowie Gay Prides werden verboten."