9punkt - Die Debattenrundschau

Genau die richtige Antwort

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.02.2016. Stoßseufzer aus Zürich. Ein unerwarteter Player hat in der Ausweisungsinitiative gegen die Rechtspopulisten entschieden - das Volk. In der FR erklärt Markus Hilgert vom Vorderasiatischen Museum in Berlin, warum Kulturschätze für die Demokratie so wichtig sind. In der SZ fragt sich Valentin Groebner, was sich im Wissenschaftsbetrieb seit Leibniz eigentlich geändert hat - das Patronagesystem jedenfalls nicht. In der Berliner Zeitung erklärt die Historikerin Gundula Bavendamm, wie sie die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung neu organiseren will.

Europa

Man kann den Zürcher Stoßseufzer des Tages-Anzeiger-Reporters Constantin Seibt bis nach Berlin hören - die Ausschaffungsinitiative der SVP, die die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtern sollte, auch wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt, wurde in einem Volksentscheid abgewiesen: "Es war der verrückteste, leidenschaftlichste, wichtigste Abstimmungskampf seit Jahren... Sie kippte, weil für die SVP ein völlig unerwarteter Gegner auftauchte: die Bevölkerung. Der Kampf um die Initiative war nur am Rand die Sache der gewohnten Player: von Parteien und Verbänden. Es waren Tausende von Bürgern, die gegen die SVP in die Opposition gingen, Juristen, Professoren, Künstler, junge Liberale."

In Frankreich könnte das bald anders ausgehen, warnt in der NZZ Claudia Mäder. Marine Le Pens Front National hat sich von der marktfreundlichen Ideologie ihres Vaters verabschiedet und fordert - zur Empörung der Linkspopulisten - mehr soziale Wohltaten für den sogenannten kleinen Mann: "All diese 'petits gens' will der FN unter die Fittiche seines interventionistischen und umverteilenden Staates nehmen. Dass dieser das Füllhorn seiner Wohltaten nicht über irgendeinem abstrakten 'homo oeconomicus', sondern ausschliesslich über dem zur nationalen Gemeinschaft gehörigen 'homo gallicus' ausschütten würde, versteht sich von selbst."

In der FR warnt Gerhart Baum dringend davor, dem CSU-Gutachter Udo Di Fabio mit seinem Befund einer verfassungswidrigen Flüchtlingspolitik zu folgen: "Es gibt keinen Anhaltspunkt für massive Rechtsverstöße der Regierung Merkel. Wer daran zweifelt, lese das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes von 2011. Es relativiert den Buchstaben der Dublin-Verordnung im Interesse der überforderten EU-Grenzstaaten, speziell Italiens und Griechenlands. Eine deutsche Pflicht, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, ist rechtlich nicht zu begründen. Im Gegenteil: Die Zurückweisung eines Asylsuchenden kann ein Rechtsbruch sein. Eine Abschiebung nach Griechenland hat Karlsruhe 2009 sogar ausdrücklich verboten."

Schwere Vorwürfen erhebt Anetta Kahane in der Berliner Zeitung gegen die Regierung in Sachsen, die rechtsextremistische Umtriebe allzu lange verharmlost habe: "Es scheint, als verfügte die Regierung des Freistaates über eine Art 10-Punkte-Plan, wie man dem rassistischen Mob Geltung verschafft. Das Muster des Feldversuches wäre dann wie folgt ausgerichtet: Man muss den Rechtsextremismus über lange Zeit systematisch verleugnen, verdrängen, verharmlosen und jeden, der etwas anderes sagt, des Heimatverrats oder Linksextremismus bezichtigen. Gleichzeitig muss man den tollen Initiativen in Sachsen das Leben möglichst schwermachen. Als Ausgleich sollte aber von der Politik jede Gelegenheit genutzt werden, sich von Pegida oder AfD nicht zu distanzieren, egal was sie sagen oder tun."

Außerdem: In der NZZ denkt György Dalos über Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Polen und Ungarn nach. In der FAZ erklärt Joseph Croitoru, warum es in Rumänien zu einer Flut wissenschaflticher Publikationen von Gefängnisinsassen kommt - weil das als Grund für vorzeitige Haftentlassungen gilt.
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Ideen

Angesichts der Zerstörung antiker Kulturstätten kann ein Archäologe eigentlich nur verzweifeln. In Syrien und im Irak leisten die heimischen Museumsleute dennoch exzellente Arbeit beim Verstecken und Retten von Kulturschätzen, lobt im Interview mit der FR Markus Hilgert, Chef des Vorderasiatischen Museums in Berlin. Der Wert dieser Kulturschätze liegt aber nicht nur in ihrer Bedeutung als historische Artefakte, meint er. Man sollte sie nach dem Krieg für Demokratie und Pluralismus nutzbar machen: "Gerade das vor-islamische Kulturgut ist doch in Ländern wie Irak und Syrien perfekt dafür geeignet, jenseits dieser Konflikte einen Nenner zu finden, auf den man sich einigen kann. Eben das kann man später in den Schulbüchern als gemeinsame Vergangenheit darstellen, um eine nationale Identität zu stiften, ohne dass sich eine Gemeinschaft ausgegrenzt fühlt. Die kulturelle Diversität, die sich ja auch im Kulturgut manifestiert, ist genau die richtige Antwort auf den gewalttätigen Extremismus, der versucht, diese Diversität zu leugnen."
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Wissenschaft

Die SZ druckt einen Vortrag des Historikers Valentin Groebner, der auf Parallelen zwischen dem Uni-Betrieb zu Leibniz' Zeiten und in der Gegenwart aufmerksam macht: "Die allermeisten Wissenschaftler bezahlen dafür, dass ihre Texte veröffentlicht werden. Open-Access-Zeitschriften verlangen Gebühren für die Publikation von Aufsätzen; wer sein Buch in einem Wissenschaftsverlag publiziert, muss einen nicht geringen Druckkostenzuschuss aufbringen. Der weitaus größte Teil dieser Druckkostenzuschüsse und Gebühren wird durch Stiftungen und die Budgets wissenschaftlicher Institutionen bestritten. Zugang zu diesen Zuschüssen und Sponsorengeldern bekommt man nur durch etwas, das Leibniz sehr bekannt vorgekommen wäre: durch die Fürsprache älterer einflussreicher Kolleginnen und Kollegen, durch Patronage."
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Urheberrecht

Zwei Filmemacher, Martin Baer und Claus Wischmann, wollen einen Dokumentarfilm über Urheberrechte per Crowdfunding finanzieren. Leonhard Dobusch zitiert bei Netzpolitik ihre Themenstellung: "Wir wollen herausfinden, wem die Bilder und der Anblick der Welt gehören. Das besondere an unserem Film ist, dass wir das Thema auf eine neue Ebene bringen wollen, indem wir den Film selbst zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung machen und somit einen Gedankenanstoß starten wollen: Ist es rechtlich überhaupt möglich einen Film über 'geistiges Eigentum' zu machen, ohne selbst in die Illegalität zu gelangen? Und ist dieser Umstand akzeptabel oder beraubt er uns der kreativen Freiheit?"
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Medien

(Via turi2) Gene Hoffman erzählt auf Techcrunch, das Netflix inzwischen in den USA die traditionellen Senderketten in Bedrängnis bringt (nicht in Deutschland, wo Netflix nur eine kümmerliche Auswahl bietet). Unter anderem schafft Netflix das, weil es die Nutzervorlieben viel besser auswerten kann als die traditionellen Sender: "Es ist erstaunlich, dass Netflix eine solche Kompetenz erreicht hat, wenn man bedenkt, dass es anfangs das Spiel um Inhalte gar nicht mitspielen wolle. Aber Netflix hatte kaum eine Wahl, als klar wurde, dass die großen Produktionsstudios Netflix Qualitätsinhalte vorenthalten. Nun haben sie ein Ungeheuer geschaffen."
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Stichwörter: Netflix

Politik

Bei Spiegel online kann man nachlesen, welche Auffassung Tayyip Erdogan von Gewaltenteilung hat. Nach der Weisung des türkischen Verfassungsgerichts, dass die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, denen Erdogan Geheimnisverrat vorwirft, freizulassen seien, sagte er: "Ich werde zu der Entscheidung des Gerichts schweigen. Ich möchte klarstellen, dass ich sie nicht akzeptieren muss. Ich werde der Entscheidung weder Folge leisten noch habe ich Respekt vor ihr."

Obaid Chinoy hat für ihren Dokumentarfilm "A Girl in the River - The Price of Forgiveness" über "Ehrenmorde" in Pakistan einen Oscar erhalten. Rozina Ali hatte im New Yorker vor kurzem den Hintergrund zu diesem Film geschildert: "Offizielle Regierungszahlen gehen von etwa tausend Ehrenmorden jährlich in Pakistan aus, aber inoffizielle Schätzungen sind höher und liegen zwischen drei- und viertausend. Frauen und Mädchen werden von ihren Ehemännern, Vätern, Brüdern und anderen Verwandten umgebracht, wenn sie 'Schande' über die Familie gebracht haben, etwa weil sie weggelaufen sind oder eine Beziehung zu einem Mann hatten. In einem berühmten Fall im Februar 2014 wurde die junge Frau Farzana Parveen von ihrer Familie vor einem Gericht unter den Augen der Polizei, die nicht eingriff, gesteinigt."

Außerdem: In der taz geht Kai Schlieter in einer Reportage am Beispiel des EDV-Experten Manfred Karg, der drastische Mängel im Hochsicherheitsbereich von Rammstein öffentlich gemacht hat, der Frage nach, was ein Staatsgeheimnis ist und wie man es konstruiert. Im Aufmacher des FAZ-Feuilletons erklärt der Online-Journalist Stephan Richter, warum er der Präsidentschaftskandidatin Hilary Clinton skeptisch gegenüber steht - etwa wegen des dynastischen Hintergrunds oder problematischen Erbes aus Bill Clintons Präsidentschaft.
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Geschichte

Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt die Historikerin Gundula Bavendamm, neue Leiterin der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, wie sie die Spannungen in der Stiftung - etwa im Beirat, den die polnischen wie die tschechischen Mitglieder inzwischen verlassen haben - beheben will: Es wäre "sehr wünschenswert, wenn wir wieder Experten aus Polen und auch aus Tschechien gewinnen könnten. Das zeigt diesen Ländern, dass wir ihre Positionen ernst nehmen und im Dialog bleiben wollen. Ich kann mir vorstellen, gegebenenfalls auch auf ausgeschiedene Mitglieder zuzugehen. Und ich werde mich im westlichen Ausland umschauen. Experten aus nicht betroffenen Ländern haben wieder eine andere Perspektive."

In der NZZ erinnert Michael Schefczyk an einen Streit um die deutsche Schuldfrage 1945 zwischen Karl Japsers und Ernst Robert Curtius.
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Kulturpolitik

Ausgerechnet den rassistischen Künstler Johannes Itten erklärt Neil MacGregor in seinem Deutschland-Buch zum Hauptrepäsentanten des Bauhauses. Philipp Oswalt, ehemals Direktor der Stiftung Bauhaus Dessau widerspricht in der FAS vehement: "Auch wenn das frühe Bauhaus Itten viel verdankt und er selber später unter den Nationalsozialisten als entarteter Künstler galt, so ist MacGregors Darstellung Ittens als Essenz des Bauhauses doch falsch. Erst durch das Zurückdrängen der Esoterik am frühen Bauhaus und die Hinwendung zur Industrieproduktion unter dem Slogan der neuen Einheit von Kunst und Technik von 1923 wurde das Bauhaus zu dem, wofür es später bekannt wurde."