Nach all den neuen Enthüllungen über die intensive internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste schreibt Sascha Lobo schon mal eine Regierungserklärung für Kanzlerin Angela Merkel: "Ich glaube wie die meisten Politiker von CDU, CSU und SPD, dass Überwachung ein essenzielles Instrument für die politische Steuerung ist. Wir wollen mehr Überwachung, nicht weniger, am liebsten hätten wir ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das dem Staat jedwede Überwachung grundsätzlich erlaubt. So, wie es gerade in Frankreich geschieht."

Der Opposition im Bundestag hat angekündigt, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der Liste der sogenannten Selektoren (was das ist, steht beispielsweisse hier) einzuklagen, meldet Kai Biermann auf Zeit Digital und freut sich, dass Politik und Öffentlichkeit nach einem Jahr endlich anfangen, sich für die Arbeit des NSA-Ausschusses zu interessieren: "Nun aber gibt es einen konkreten Fall, der für jeden nachvollziehbar ist - und Fragen, die mächtige Menschen und Firmen nervös machen: War es Wirtschaftsspionage? Wurden Politiker ausgespäht? Hat der BND wissentlich dabei geholfen? Hat die Bundesregierung dabei zugeschaut, es gebilligt? Hat sie gar das Parlament über ihr Wissen belogen? (...) Wer wann was über die Selektoren wusste, wird über politische Karrieren entscheiden und womöglich auch darüber, was Geheimdienste in Deutschland in Zukunft dürfen und was nicht."

In der taz rekapituliert Christian Rath noch einmal die bisherigen Erkenntnisse und wichtigsten Fragen.

Laut Spiegel Online hat die Bundesregierung in einem Geheimpapier bestätigt, dass die NSA mindestens bis August 2013 Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausgespäht habe: "In den Jahren 2008 und 2010 habe der BND das Bundeskanzleramt vor Industriespionage durch die NSA gewarnt. Von einer neuen, von NSA und BND gemeinsam geplanten Abhörstation außerhalb Deutschlands gehe Gefahr aus. "Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele aufklärt, kann … nicht verhindert werden", heißt es in einer Orientierungsmappe des BND für den damaligen Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß."

Auf einem Berliner Symposium des Verfassungsschutzes über islamistischen Terrorismus hat sich BND-Chef Gerhard Schindler offensiv gegen Anschuldigungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und den Medien gewehrt, berichten Sabine am Orde und Konrad Litschko in der taz: ""In aller Deutlichkeit und Entschiedenheit" weise er den Vorwurf des Landesverrats zurück. "Das ist schlechthin abwegig." Der BND, so Schindler, sei keineswegs ein "willfähriges Werkzeug" der USA. Die Zusammenarbeit mit internationalen Diensten sei aber unverzichtbar... Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, Gastgeber am Montag, wählt die Attacke. Die "fortlaufenden Unterstellungen" seien "unerträglich und ehrabschneidend". Man müsse doch erst mal aufklären, ob überhaupt ein Fehlverhalten vorliege."

Netzpolitik hat den französischen Netzaktivisten Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net getroffen, der über die Lage in Frankreich berichtet, wo ein Geheimdienstgesetz Massenüberwachung gestatten soll: "Das Gesetz befindet sich zwar seit gut zwei Jahren in Entwicklung, nach den Anschlägen gegen die Satirezeitschrift Charlie Hebdo Anfang des Jahres drückt die Regierung aber auf die Tube und macht sich die "Shock Doctrine" zunutze. Das Ereignis wird instrumentalisiert, um das Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament durchwinken zu können, was eine breite öffentliche Debatte schwer möglich macht."

Der Begriff der Vorratsdatenspeicherung wurde von Heiko Maas unlängst durch den der Höchstspeicherfrist ersetzt. Sprachlich überzeugend ist für Hermann Unterstöger (SZ) keiner der beiden Euphemismen: "In der Tat werden bei diesem Vorgang keine Vorratsdaten gespeichert, sondern Daten auf Vorrat, weswegen die Vorratsdatenspeicherung besser Datenvorratsspeicherung genannt werden sollte." Bei der Höchstspeicherfrist wiederum "handelt sich um ein Determinativkompositum, dessen zweiter Teil durch den ersten definiert und eingeschränkt wird. Unter den vielen Fristen - der Schonfrist, der Gewährleistungsfrist, der Verjährungsfrist - wäre die Höchstspeicherfrist demnach die Frist, binnen deren Höchstspeicher sagen wir mal vom TÜV überprüft werden müssen. Doch was sind Höchstspeicher?"

Die französische Reaktion auf die Enthüllung, dass der BND im Auftrag der NSA französische Politiker ausgespäht haben soll, war verblüffend zurückhaltend. Das liegt daran, dass die französische Regierung am morgigen Dienstag ein Gesetz ins Parlament bringt, das die Rechte der Geheimdienste stark ausweitet, erklärt der französische Netzaktivist Jérémie Zimmermann im Gespräch mit Martin Kaul (taz): "Die Idee ist, dass Algorithmen genutzt werden, um Datenströme zu durchleuchten und verdächtiges Verhalten zu ermitteln. Sie gehen also in die Herzkammern der Kommunikationsnetzwerke und durchleuchten alles, was vorbeikommt, nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Kommunikationsinhalte. Begründet wird das mit den Worten: Wir tun es doch sowieso, dann müssen wir es jetzt auch endlich mal legalisieren."

Weil der BND offenbar jahrelang im Auftrag der NSA deutsche und europäische Unternehmen und Politiker ausspähte, prüft der Generalbundesanwalt einen möglichen Anfangsverdacht, meldet Spiegel Online und enthüllt im selben Artikel gleich die nächste geplante Kooperation zwischen BND und Five Eyes: "Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Die Operation lief unter dem Codenamen "Monkeyshoulder"."

Nach den zahllosen Enthüllungen des NSA- und des NSU-Skandals möchte der Menschenrechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner in der taz das Wort "Skandal" im Zusammenhang mit Geheimdiensten nicht mehr gelten lassen, weil es suggeriert, dass es sich um Einzelfälle handelt. Aber: "Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der "tiefe Staat" lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen - trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre."

"Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten vor", teilte das Innenressort von Thomas de Maizière am 14. April auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mit - eine Falschaussage, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Spätestens seit 2010 wurde das Kanzleramt vom BND über Versuche der NSA informiert, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen (mehr hier). Damit ist die BND-Affäre zu einer Merkel-Affäre geworden, schreibt Sascha Lobo in seiner SpOn-Kolumne und fordert Konsequenzen: "Die Merkel-Affäre ist auch ein Test, ob die Demokratie in diesem Land noch funktioniert. Oder ob völlig egal ist, was passiert, was bekannt wird, was wer wie im Namen der Regierung getan hat - und es nur symbolische Konsequenzen gibt. Die eigentliche Frage lautet: Ist überhaupt eine Enthüllung denkbar, die substanzielle Folgen haben könnte? Also, wenn nicht wie bei Wulff ein Bobbycar als total einleuchtender Grund vorliegt? Oder regiert Angela Merkel die demokratischen Werte in Grund und Boden und wird dabei von ihren begeisterten Fans in allen Funktionsebenen und Gesellschaftsschichten unterstützt?"

"Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage", versichert hingegen in der FAZ Sandro Gaycken, Senior Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy an der European School of Management and Technology in Berlin: "Die Spionage der Vereinigten Staaten dient der Bestätigung unserer Aussagen und schafft einen Anreiz zur Einhaltung von Versprechen. Ein Korrektiv gegen ein zu hartes Auseinanderklaffen deutscher Doppelmoral", beispielsweise im Zusammenhang mit dem Export von Rüstungsgütern.

Der BND hat offenbar jahrelang für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgespäht, melden Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler auf Spiegel Online. Das geschah im Rahmen der Praxis, bei der der BND auf Wunsch der NSA seine eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr nach sogenannten Selektoren, also Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, durchsucht und den US-Partnern die gefundenen Überwachungsdaten weitergeleitet: "Mindestens seit dem Jahr 2008 fiel BND-Mitarbeitern mehrfach auf, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes zuwiderlaufen - und auch nicht von dem "Memorandum of Agreement" abgedeckt sind, das die Deutschen und die Amerikaner zur gemeinsamen Bekämpfung des globalen Terrorismus 2002 ausgehandelt hatten. Stattdessen suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden. Der BND nahm das offenbar jedoch nicht zum Anlass, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen."

Für Markus Beckedahl (netzpolitik) ist das "nicht nur ein politischer Skandal, sondern die Verantwortlichen sind zugleich Gesetzesbrecher. Dass die Ermittlungsbehörden nicht ihrerseits aktiv werden und Verstöße gegen die Strafgesetze, die eine Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit auf deutschem Boden verbieten und bestrafen, ist der Skandal im Skandal."

Der Betreiber des weltgrößten Internetknotenpunktes DE-CIX will vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das massenhafte und anlasslose Ausspähen von Internetnutzern durch den BND klagen, meldet Zeit Digital: "DE-CIX wirft der Bundesregierung und dem BND vor, sich bei der gesetzlichen Grundlage für angeordnete und ausgeführte Überwachungsmaßnahmen auf ein nicht mehr zeitgemäßes Gesetz zu berufen. Das G-10-Gesetz sei für das digitale Zeitalter nicht präzise genug. Zudem will die Firma prüfen lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede Einschränkung abzuhören, mit deutschen Gesetzen vereinbar ist."

Mitch McConnell, Mehrheitsführer im amerikanischen Senat, will durch ein Gesetzesprojekt, das er einbringt, den "Patriot Act", der die Überwachungsmaßnahmen der NSA nach dem 11. September rechtfertigte und im Juni ausläuft, bis ins Jahr 2020 verlängern, berichtet Billy Steele in Engagdet.

Nach den Sonyleaks will die EU-Kommission investigativen Journalismus erschweren, schreibt Hanns-Georg Rodek in der Welt: "Diverse Staaten wollen nämlich dafür sorgen, dass ähnliche Enthüllungen kein zweites Mal geschehen können. So plant die EU-Kommission ein Anti-Whistleblower-Gesetz; im Europäischen Parlament wird es bereits diskutiert. Sämtliche "internen Dokumente" eines Unternehmens sollen in Zukunft unter speziellem Schutz stehen, denn sie seien "Firmeneigentum". Artikel drei der geplanten EU-Richtlinie besagt: "Die Veröffentlichung eines Unternehmensgeheimnisses ist dann ungesetzlich, wenn sie ohne Erlaubnis des Unternehmens und durch eine Person, die das Geheimnis illegal erwirbt oder durch eine Vertrauensvereinbarung gebunden ist, erfolgt.""

Schon Ende März hatte Otmar Lahodynsky in Profil zum Thema geschrieben: "Wie intensiv sich europäische Unternehmen für eine einheitliche Regelung einsetzten, belegt die Intensität der Lobby-Arbeit. Koordiniert von der PR-Agentur Hill & Knowlton, forderten multinationale Konzerne wie Alston, DuPont, General Electric, Michelin, Intel und Nestlé Beistand von Brüssel ein. Ziel: "Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung"." Mehr zum Thema auch bei Telepolis.

Die französische Regierung nimmt das Charlie Hebdo-Massaker zum Anlass, die Überwachung der Bevölkerung zu verstärken, berichtet Axel Veiel in der FR. Vorratsdatenspeicherung haben die Franzosen ja schon: "Bis zu zwölf Monaten dürfen Daten dort gespeichert werden. Hinzu kommen soll nun eine Verpflichtung der Internetanbieter, den Geheimdiensten in Echtzeit die Kontrolle des gesamten E-Mail-, SMS- oder Telefonverkehrs zu ermöglichen. Erfassung und Filterung der Datenmassen sind dem Gesetzentwurf zufolge zulässig, wenn "die Sicherheit der Nation" auf dem Spiel steht. Was auf den ersten Blick wie eine Schranke aussieht, erweist sich auf den zweiten als offenes Tor. Unter "Sicherheit der Nation" fällt nämlich so gut wie alles: "übergeordnete wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftliche Interessen" des Landes etwa, die Protestkundgebungen innewohnende "Gefahr kollektiver Gewalt" oder auch "Verbrechensprävention"." Kontrolle der Geheimdienste findet dagegen nur hinter verschlossenen Türen statt.

Ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit zehn Wochen Speicherfrist dagegen doch ein Kompromiss? Christian Bommarius hält das in der Berliner Zeitung für eine Ente: "... es bleibt bei der anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung. Natürlich lässt sich das Angebot des Einbrechers, er werde sich in der Wohnung seines Opfers kürzer als geplant aufhalten und auch weniger entwenden als zunächst beabsichtigt, als Kompromiss betrachten - aber näher liegt es, hier von Chuzpe und von Frivolität zu sprechen."