Sascha Lobo wendet sich in seiner Spiegel-Online-Kolumne direkt an seine Leser, um sie dringlich vor der von SPD-Justiziminister Heiko Maas betriebenen neuen Vorratsdatenspeicherung zu warnen: "Sie erlaubt offiziell, Unverdächtige zu überwachen... Wie problematisch das ist, erkennt man an einem Satz, den Sie eventuell selbst schon gedacht haben: "Ich habe doch nichts zu verbergen." Die Schriftstellerin Juli Zeh hat übersetzt, was dieser Gedanke bedeutet: "Ich tue, was von mir verlangt wird." Wer einverstanden ist, überwacht zu werden, ist mit allem einverstanden."

Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung den Beweis für ihre Relevanz für die innere Sicherheit bislang schuldig geblieben, meint Nico Lumma, der Vorsitzende des SPD-nahen Datenschutz-Vereins D64, im Interview mit Tobias Schulze in der taz: "Weder hier noch im Ausland hat sie irgendwelche Erfolge gebracht. Man will dem Volk nur zeigen: Wir sorgen uns um die innere Sicherheit, wir machen etwas. Ein reines Placebo-Thema. Stattdessen müssten die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt werden, auch im digitalen Raum zu ermitteln. Da fehlt es an allen Ecken und Enden, selbst bei schwersten Straftaten sind nicht genügend Ermittler zu digitalen Ermittlungen in der Lage."

Der russische Geheimdienstspezialist Andrei Soldatov spricht im Interview mit The Daily Beast über die Ermordung des Putinkritikers Boris Nemzow, den Machtkampf in Putins engstem Kreis und über Edward Snowden in Moskau, den er vergeblich zu kontaktieren versucht habe. Inzwischen ahnt er, warum: "Ich habe mehrere Anfragen an Glenn Greenwald gestellt, aber keine Antwort bekommen. Das ist merkwürdig - wenn es in erster Linie um Snowdens Sicherheit geht, warum kann Greenwald nicht von Brasilien aus die Fragen eines russischen Journalisten beantworten? Ich denke, es gibt eine Art Deal mit den russischen Behörden. Snowden hat offenbar darauf bestanden, nie von der russischen Propaganda benutzt zu werden. Er ist nie bei RT aufgetreten oder anderen Staatsmedien. Und natürlich hätten sie ihn sehr gern dort gehabt. Er versucht völlig unsichtbar in Russland zu sein."

Markus Beckedahl von Netzpolitik ist sauer. Statt jüngst enthüllte illegale Überwachungspraktiken beim BND zu unterbinden, sieht die Bundesregierung "die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg: Bereits seit einiger Zeit gibt es das Gerücht aus den Reihen der Großen Koalition, dass man einfach die Gesetze so verändern will, um die jetzigen illegalen Überwachungsmaßnahmen einfach zu legalisieren."

Außerdem: Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum fordert in der FAZ mehr Sensibilität für Datenschutz, auch und vor allem gegenüber Google.

In der taz unterhält sich Svenja Bergt mit dem Datenschutzaktivisten Max Schrems, der zurzeit am EuGH gegen das Safe-Harbor-Abkommen klagt, das es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln. Ob sich an der Praxis etwas verändert, hängt weniger vom Urteil als von seiner Begründung ab, glaubt Schrems: "Wenn das Gericht sagt: Massenüberwachung lässt sich grundsätzlich nicht mit den Grundrechten vereinbaren, dann haben die Googles und Microsofts ein großes Problem. Dann reißt es ihnen den Arsch auf, wie wir hier in Österreich sagen. Denn in den USA sind die Konzerne verpflichtet, die Daten an Geheimdienste rauszurücken. Mit einer entsprechenden Begründung wäre die Weitergabe in die USA und damit an die Geheimdienste nicht mehr erlaubt."

In einem großen Report auf Zeit Online untersucht Kai Biermann, was die viel beschworenen Programme des Predictive Policing eigentlich bringen, also der Einsatz von Big Data zur vorbeugenden Vebrechensbekämpfung: "Nur ungefähr 15 Prozent der Einbrüche in Bayern werden aufgeklärt, in Berlin sind es sogar nur sieben Prozent. Wohnungseinbrüche sind so häufig und für die Täter so risikolos, dass die Polizei für jede Unterstützung dankbar ist. Noch dazu, da die Zahl der Einbrüche deutschlandweit seit Jahren steigt. Doch ob solche Systeme überhaupt etwas bringen, ist gar nicht klar. Die Firmen werben mit tollen Zahlen. IBM beispielsweise wirbt damit, dass dank seiner Software "Blue CRUSH" die Kriminalität in Memphis, im US-Bundesstaat Tennessee bei schweren Verbrechen um 30 Prozent gesunken ist. Gewaltverbrechen hätten um immerhin 15 Prozent abgenommen. "Predictive Policing ist bislang nirgendwo als wirksam evaluiert", sagt hingegen Joachim Eschemann, Leitender Kriminaldirektor beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen." In der SZ berichtet Johannes Boie zum selben Thema.

Laut einem neuen Gesetzentwurf, sollen die Abhörkompetenzen des BND noch erheblich erweitert werden, berichtet Andre Meister in Netzpolitik und zitiert den Anwalt Niko Härting, der schon einmal gegen die anlasslose Massenüberwachung des BND geklagt hat: "Es ist kaum zu glauben, dass die Bundesregierung die Abhörbefugnisse des BND massiv erweitern möchte. Kriminelle Angriffe auf deutsche IT-Systeme sollen mit einer massiven, anlasslosen Überwachung bekämpft werden. Dies ist unverhältnismäßig, verfassungswidrig und ein Zeichen der Geringschätzung des laufenden NSA-Untersuchungsausschusses."

In Frankreich will die Regierung nun per Algorithmus, der auf die gesamte elektronische Kommunikation angewandt wird, verdächtige Verhaltensweisen einzelner herausfiltern, um sie im Rahmen von Terrorabwehrmaßnahmen zu untersuchen, berichten Pierre Alonso und Amaelle Guiton in Libération. Netzaktivisten sind beunruhigt: "Die Unklarheiten werden nicht beseitigt. Die Regierung erweist sich bei diesem Thema als als sehr reizbar und beruft sich schnell auf Geheimhaltungsvorschriften, um keine Details herauszurücken. Hierüber beklagt sich Adrienne Charmet von der Aktivistengruppe La Quadrature du Net: "Es gibt überhaupt keine Information über die Art des Überwachungsmechanismus, der da installiert wird, das bleibt allein den Diskussionen zwischen Providern und den Geheimdiensten überlassen. Aber es müsste eine öffentliche Debatte hierüber geben.""

Sascha Lobo untersucht in seiner Spiegel Online-Kolumne die Psychologie der Vorratsdatenspeicherung und findet dabei heraus, dass Überwachung - wie das Universum - die Eigenschaft hat, stets zu expandieren: "Die Strategie der Absicherung für den Katastrophenfall verleitet die Sicherheitsbehörden, mit den bestehenden Instrumenten grundsätzlich unzufrieden zu sein. Auch deshalb findet immer mehr und mehr Überwachung statt."

"Es geht um eine pragmatische, verhältnismäßige, rechtskonforme, also besser: kleine Lösung", beschwichtigt hingegen Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel die Gegner der Vorratsdatenspeicherung: "Nichts, wovor man Angst haben müsste. Es sei denn, es ist schon eine Neurose daraus geworden."

Die Pariser Massaker werden zum Triumph für den französischen Überwachungsstaat, meldet AFP (bei Huffpo.fr) unter Bezug auf einen nicht online stehenden Artikel des Figaro. "Gemäß einem Gesetzesprojekt, dessen Inhalt der Figaro enthüllt, können Geheimdienste künftig mit bloß administrativen Erlaubnissen und ohne juristische Schritte potenzielle Terroristen infiltrieren und überwachen. Völlig legal werden sie "Sicherheitsabhörmaßnahmen" ergreifen können, die den Inhalt von Mails und Telefongesprächen umfassen, sobald sie im direkten Zusammenhang mit der Ermittlung stehen."

Die Konsequenzen einer Vorratsdatenspeicherung im Zeichen eines Internets der Dinge malt Falk Steiner im Deutschlandfunk aus: "Die politische Debatte mag weitgehend gleich bleiben, die Realität, über die die Richter zu urteilen haben, ändert sich jedoch rasant. In diesen Tagen wird in Hannover bei der Computermesse Cebit wieder viel für das Internet der Dinge geworben. Jedes einzelne Gerät, das einen eigenständigen Internetzugang hat, wäre Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung."

Nachdem in dieser Woche Gerichte in Bulgarien und den Niederlanden das anlasslose Speichern von Nutzerdaten untersagt haben (mehr hier), hat die EU-Kommission beschlossen, den Mitgliedstaaten keine Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu machen, und ihnen damit Spielraum für eigene Regelungen gegeben, meldet Tilman Stefen auf Zeit digital. In der Rheinischen Post berichtet Gregor Mayntz von Überlegungen in der Großen Koalition über eine abgespeckte Version der Vorratsdatenspeicherung, bei der Daten nicht mehr anlasslos gesammeln würden: "Die Minister lassen ihre Juristen gerade ausloten, was denn künftig akzeptable "Anlässe" sein könnten: zeitlich eingrenzbare Großereignisse mit Gefahrenpotenzial? Hinweise auf regional besonders auffällige Gefährdungslagen, wie unlängst in Bremen, als bevorstehende Anschläge befürchtet wurden? Oder von Islamisten bevorzugte Kommunikationskanäle, wenn konkreter Anlass zur Sorge besteht?"