Wer sich momentan in New York oder Berlin aufhält, muss damit rechnen, dass er Tonaufnahmen von sich im Internet wiederfindet. Die Künstlergruppe We Are Always Listening schneidet mit an öffentlichen Orten versteckten Diktiergeräten Gespräche mit und veröffentlicht sie online, berichtet Patrick Beuth auf Zeit digital. Damit sollen die Bürger für geheimdienstliche Überwachung sensibilisiert werden: "Die Gruppe selbst bezeichnet sich als Auftragnehmer der NSA, die mit denselben Mitteln vorgeht wie der US-Geheimdienst, nur dass sie für ihre Hilfe, die Welt vor Terroristen zu schützen, kein Geld nimmt. "Wir tun nur, was auch die NSA tut", sagt einer der beiden im Gespräch, "wenn die US-Regierung zugibt, dass das, was die NSA tut, illegal ist, hören auch wir sofort auf"."

Sascha Lobo wendet sich in seiner Spiegel-Online-Kolumne gegen Datenaberglauben, der unter anderem zur neuen Vorratsdatenspeicherung geführt habe: "Auch hier ist die Wirksamkeit schlicht nicht nachgewiesen, und doch soll sie im Eilverfahren eingeführt werden. Und auch die eskalierende Merkel-Affäre um den BND, die Vertuschung der illegalen Kooperation zwischen deutschen, britischen und amerikanischen Diensten, besteht in ihrem Kern aus Datenaberglauben: Terrorismus sei berechenbar, es gäbe algorithmisch produzierbare Sicherheit. Die Bundeskanzlerin lügt, um grundgesetzwidrige Aktivitäten zu schützen, die letztlich auf esoterischen Annahmen beruhen."

Sehr kritisch kommentiert Christian Stöcker bei Spiegel online den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, der der Polizei ohne richterliche Anordnung eine Menge Einblicke gestattet: "Echte, rechtsstaatlich abgesicherte Anonymität im Internet wird es mit diesem Gesetzentwurf ... nicht geben. Mit einer gewichtigen Ausnahme: All denjenigen nämlich, die sich technisch zu helfen wissen."

Zwei Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen gibt Constanze Kurz auf Netzpolitik einen Überblick über die gerichtlichen Prozesse, zu denen die Massenüberwachung weltweit geführt hat.

Die Zeit bringt den CDU-Politiker und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg mit der Netzaktivistin Constanze Kurz an einen Tisch. Dabei geht es um die Frage, worin eigentlich die Aufgabe von Geheimdiensten in einer Demokratie bestehen können. Sensburg: "Ich bin überzeugt, dass wir Geheimdienste brauchen, aber sie müssen nicht die gleiche Philosophie verfolgen wie die Amerikaner: erst einmal so viele Daten wir möglich zu sammeln und hinterher zu recherchieren. Wenn man nur auf Signalaufklärung setzt statt auch auf "Human Intelligence", dann steht man vor einem riesigen Berg von Daten, die kein Mensch mehr analysieren kann." Und Kurz: "Das stimmt nicht, die NSA kann diese Daten sehr wohl analysieren. Nur hat das Weiße Haus gerade selber einen Bericht vorgestellt, in dem nicht ein einziger Fall von effektiver Terrorbekämpfung bei dieser riesigen Sammelwut herausgekommen ist. Die NSA stand mit runtergelassenen Hosen da. Aber nicht, weil sie in den Daten ertrinkt. Sondern weil sie andere Interessen verfolgt. Es geht um Macht."

In der FAZ meldet Jürg Altwegg helle Freude bei den Schweizer Tourismusbehörden über die Neukartografierung des Landes durch Google Street View. Menschen, Autokennzeichen und sensible Orte - Frauenhäuser, Bordelle oder Psychiatrien - mussten nach Intervention des obersten Datenschützers unkenntlich gemacht werden. Bleibt "eine einzige Postkarte in 3D".

Auf Netzpolitik liefert Andre Meister die Dokumente nach, um eine BND-Auskunft leicht zu korrigieren: "Als der Bundesdatenschutz-Beauftragte den BND fragte, wie viele Daten er an die NSA übermittelt, war die Antwort: "580 Meldungen" im Jahr 2012. Tatsächlich werden aber 1,3 Milliarden Metadaten übermittelt - jeden Monat. Das geht aus interner Kommunikation des Geheimdiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die BND-Datenschutzbeauftragte kritisierte diese Antwort als "Falschauskunft" - wurde aber von BND-Leitung und Bundeskanzleramt überstimmt." Auf Zeit Online berichtete bereits Kai Biermann.

In der taz konstatiert Stefan Krollmann, dass die Aufklärung des Geheimdienstskandals keinen Schritt vorangekommen ist und folgert daraus etwas überraschend, als ginge es um nationale Präferenzen: "Wer weniger NSA will, braucht mehr BND."

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat auf seiner Facebookseite Belege für die Überwachung des österreichischen Datenverkehrs durch den BND veröffentlicht, berichtet Fabian Schmid im Standard: "In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der "großen Umschaltaktion" die Strecke Luxemburg-Wien nun wieder abgeschöpft werden könne." Gegenüber netzpolitik.org kündigt Peter Pilz an: "Ich komme am Dienstag nach Berlin und bringe bereits ausformulierte Strafanzeigen gegen eine Reihe konkreter Personen mit, von Deutscher Telekom, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. Wir werden klarmachen, dass Angela Merkels Satz "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" auch gilt."

Hinweise auf eine Überwachung österreichischer Ziele hatten bereits vor einigen Wochen die Selektoren gegeben, mit denen die NSA dem BND bestimmte Ausspähziele vorgibt. Während der Spiegel meldet, dass mehr als doppelt so viele der gegen europäische Ziele gerichteten Selektoren verwendet wurden als bislang angenommen, macht sich Wolfgang Gast in der taz keine Hoffnungen, dass die Bundesregierung die im NSA-Untersuchungsausschuss angeforderte Selektoren-Liste herausgeben wird: "Die Kanzlerin will sich artig um ein positives Votum bei dem Bündnispartner kümmern. Klar, der wird ablehnen. Und dagegen kann niemand von Deutschland aus ernsthaft etwas unternehmen. Aber Merkel hat sich bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, versteht sich, mit dem gewohnt sicheren Gefühl für die Lage: dass nämlich das Gros der deutschen Bevölkerung ganz andere Sorgen hat."

Andere Sorgen hat auch die Bundesregierung selbst. Wie Maik Baumgärtner, Sven Röbel und Jörg Schindler auf Spiegel Online berichten, wurde der Bundestag diese Woche Ziel eines Cyberangriffs: "Inwiefern auch Datenspeicher mit hochsensiblen Informationen - etwa von Regierungsmitgliedern - von dem Angriff betroffen sind, war zunächst unklar. Bereits am Freitagvormittag hatten die IT-Abteilungen mehrerer Bundestagsfraktionen ihre Abgeordneten und Mitarbeiter über den "Sicherheitsvorfall" im Datennetz des Parlaments in Kenntnis gesetzt. Sicherheitshalber seien Teile des Bundestagssystems zeitweise heruntergefahren worden. Darunter fallen offenbar auch Laufwerke des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der BND/NSA-Spionageaffäre." Auf Zeit digital informiert Johannes Wendt über die Hintergründe.

Neues gibt es derweil von der Vorratsdatenspeicherung. Netzpolitik.org veröffentlicht den vom Justizministerium erarbeiteten "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" und ruft zum Widerstand auf: "Die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation darf nicht wiederkommen!"

In The Daily Biest fürchtet Shane Harris, dass der USA Freedom Act, demzufolge nicht mehr die NSA, sondern die Telefongesellschaften die Gespräche speichern, eigentlich ein Segen für den Geheimdienst ist: "It requires teams of lawyers and auditors to ensure that the NSA is complying with the Section 215 of the Patriot Act, which authorizes the program, as well as internal regulations on how the records can and can't be used, he said. The phone records program has become a political lightning rod, the most controversial of all the classified operations that Snowden exposed. If the NSA can still get access to the records but not have to hold onto them itself, all the better, the senior official said."

In der FAS erklären Constanze Kurz und Frank Rieger noch einmal, was ein Selektor ist und wieviel Menschen demzufolge von der Überwachung der NSA und BND betroffen sind: "Wie viele Daten durch den einzelnen Selektor herausgefischt werden, ist pauschal nicht zu beantworten. Ein Selektor kann eine einzelne E-Mail-Adresse betreffen oder die Kommunikation eines ganzen Landes. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Anzahl der NSA-Selektoren, die vom BND nach unklaren Kriterien als Verstöße gegen deutsche Interessen gewertet wurden, der Anzahl betroffener Menschen entspricht - die muss weitaus höher liegen. Die in der Presse kursierende Gesamtzahl der Selektoren - von mehr als 40 000, die europäische Interessen betreffen, war die Rede, von sechseinhalb Millionen insgesamt - weist auf einen erheblichen Umfang an Betroffenen."

Big Brother ist zu groß, um noch legal zu sein, meldet Shane Harris auf The Daily Biest: Ein amerikanisches Berufungsgericht hat die Massenüberwachung der NSA stark angegriffen: "In einer wegweisenden Entscheidung, die den Weg für juristische Klagen gegen die NSA insgesamt freimacht, hat ein amerikanisches Berufungsgericht geurteilt, dass das Sammeln von Telefon-Metadaten ungesetzmäßig ist. Drei Bundesrichter haben damit eine frühere Entscheidung verworfen, nach der die von NSA-Whistleblower Edward Snowden 2013 enthüllte umstrittene Überwachungspraxis nicht juristisch überprüft werden dürfe." Auch der Guardian berichtet, der allerdings durch das Wahlergebnis von gestern noch etwas mitgenommen ist.