Von der hiesigen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet kämpft die georgische Demokratie um ihr Überleben. Ein russlandfreundlicher Präsident soll nun sein Amt antreten (mehr hier). In der taz versucht der in Berlin lebende Schriftsteller Zaza Burchuladze im Interview mit Jens Uthoff seine Gefühle in Worte zu fassen: "Wir wissen, wie schmerzhaft es ist, Eltern, Verwandte und Freunde zu verlieren. Aber wissen wir auch, wie es ist, die eigene Heimat zu verlieren? Es ist, als würde einem das Herz herausgerissen, das Organ, das für das Funktionieren des gesamten Körpers verantwortlich ist. Menschen, die für die Freiheit im Land protestieren, werden von den Spezialeinheiten entführt und gefoltert. Ich verfolge diese Hölle von Berlin aus über die sozialen Medien und habe praktisch aufgehört, normal zu funktionieren. Es fühlt sich an, als würde ich den langsamen Tod von jemandem miterleben, der mir am meisten bedeutet."

In den Grabreden auf Europa erkennt Peter Sloterdijk im Gespräch mit der Rheinischen Post nicht mehr als die "trüben Fantasien" der Kommentatoren, auch an einen Dritten Weltkrieg glaubt er nicht: "Selbst bei den ganz Verrückten sind noch Hemmungen am Werk". Auch einen kompletten Rückzug der USA aus Europa fürchtet er nicht, vielmehr sorgt er sich um Russland: "Denn Russen waren von jeher nur angelernte Europäer. Schon seit dem mittleren 19. Jahrhundert regte sich dort ein heftiger antiwestlicher Affekt. Man hatte sich immer nur assimiliert, doch dann wollte man etwas Eigenes sein und den Europäern unähnlich werden. Putin durchblättert seit geraumer Zeit die russische Bibliothek des 19. Jahrhunderts auf der Suche nach europafeindlichen Zitaten, und er wird reichlich fündig. Doch am Ende kommt es nur auf die völlig falsche Entgegensetzung von westlicher Dekadenz und russischer Gesundheit hinaus." Und: "Die Apokalypse der Erde fällt in unsere Lebenszeit, denn wir gehören zu den späten Generationen, denen die Wahrheit über die Erde enthüllt worden ist", meint Sloterdijk: "Vielleicht gehört die posthumane Zukunft einigen Menschengöttern oder den Robotern. Vielleicht werden die Oktopusse uns nachfolgen oder ein intelligenter Schleim wird alles überziehen."

"Die syrische Revolution ist ein Weltereignis, das von vielen Europäern nicht begriffen und von den russischen Machthabern bewusst heruntergespielt wird", kommentiert Michael Thumann in seiner Zeit Online-Kolumne, denn "der Syrienkrieg war Putins zentrales historisches Projekt, um die verlorene Weltgeltung der untergegangenen Sowjetunion wiederzuerlangen. Sein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist der Beginn der Arrondierung des ehemals sowjetischen Territoriums in Europa. Doch schon mit der Intervention in Syrien ab 2015 griff Putin nach der Weltmachtrolle. ... Putin drehte in Syrien den Krieg zugunsten seines Günstlings Baschar al-Assad und dessen Baath-Partei. Die Bombardements von Krankenhäusern, Schulen und Wohngebieten zahlten sich für Putin aus. Im Dezember 2017 stand er breitbeinig auf der syrischen Luftwaffenbasis Hmeimim und verkündete den totalen Sieg. Syrien war für ihn die Rache am Westen für alle Beleidigungen, die er sich eingebildet hatte. Es war für ihn die Wiedergutmachung der gescheiterten sowjetischen Intervention in Afghanistan. Es war für ihn die Drehscheibe von Russlands Kriegen in Afrika."

Die in Aserbaidschan geborene Schriftstellerin Olga Grijasnowa, die mit einem Syrer verheiratet ist, kann bei SpOn kaum fassen, wie schnell nach Assads Sturz in Deutschland und Österreich über Abschiebungen diskutiert wurde: "Natürlich sind solche Aussagen eine Botschaft an die eigenen Wähler:innen, wie auch immer man sich diese auch imaginiert, aber sie sind auch eine Ansage an uns, die wir nur 'eingebürgert' wurden, meinetwegen 'Passdeutsche' - wie mich: Wir sind immer noch Gäste. Wir werden niemals dazugehören. Egal, ob wir hier seit fünf Jahren leben, als Kinder kamen oder hier geboren wurden. Unsere 'Remigration' kann genauso schnell kommen wie Assads Fall. Diese Botschaft ist so kurz vor der Wahl kaum misszuverstehen."

Carolin Emcke findet in der SZ, die demokratischen Parteien in Europa sollten im Aufbruch in Syrien auch die Notwendigkeit erkennen, "in utopischen Möglichkeiten zu denken: "Auch die demokratischen Gesellschaften brauchen den Glauben, dass sich die politischen Verkrustungen, die sozialen Verhärtungen aufbrechen lassen. Das Denken in Unmöglichkeiten, ob aus Bequemlichkeit oder aus Angst, ist schon fast reflexhaft üblich geworden. Die Krisen der vergangenen Jahre, die Pandemie, die russische Invasion in der Ukraine und die Bedrohung der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie die alles überformende Klimakatastrophe haben gerade das gelähmt, was es bräuchte: die Überzeugung, dass sich Initiative ergreifen lässt. Das progressive Denken in demokratischen Möglichkeiten wurde unter populistischer Diskurs-Subversion nach und nach als blanke Zumutung diskreditiert."

Im sehr lesenswerten SZ-Interview spricht Marko Martin, aktuelles Buch "Und es geschieht jetzt", nicht nur über den Rechtsruck im Osten, die Gefahren des Islamismus und die "blinden Flecken" der Linken, sondern kommt auch nochmal auf seine legendäre Rede im Schloss Bellevue zurück, in der er Steinmeier mit dem Versagen der deutschen Russland-Politik konfrontiert hatte (unsere Resümees): "Steinmeier tut seine freiwillige Blindheit heute als lässliche Unwissenheit ab. Ich aber musste an meinen Freund, den französischen Philosophen André Glucksmann, denken, der mir schon Anfang der 2000er-Jahre sagte: 'Irgendwann wird der Tag kommen, an dem Fragen nach der deutschen Rentenversicherung nebensächlich werden angesichts der Tatsache, dass man seine Energieversorgung in die Hände eines KGB-sozialisierten Massenmörders gelegt hat.' Oder noch weiter zurück, an das Münchner Abkommen von 1938. Die einen sagten damals: Gebt dem Hitler ruhig die Sudetengebiete, die sind ohnehin deutschsprachig - dann ist Frieden. Diejenigen aber, die bereits vor den Nazis hatten fliehen müssen und für die ab da auch Prag kein sicherer Ort mehr war, hatten dagegen angeschrieben."

Wir können das bestätigen. Am 14. Juli 2006 schrieb André Glucksmann im Perlentaucher: "Um ihren Status des Weltentscheiders zurückzugewinnen, haben die Realisten aus dem Kreml die ideologische Waffe gegen die banalere, aber wirksamere Waffe Öl und Gas getauscht. Kaum eingesetzt, ist ihnen die Erpressung qua Energie schon geglückt." Hier alle Artikel von Glucksmann im Perlentaucher.

Dem Westen gibt der ukrainische Historiker Yaroslav Hrytsak, dessen Buch "Ukraine - Biografie einer bedrängten Nation" gerade auf Deutsch erschienen ist, im Welt-Gespräch, keine Schuld an dem Krieg, das verkenne die Selbstbestimmung der Ukrainer. Putins Pläne seien schon 2014 aufgrund eines geleakten Papiers bekannt gewesen, man habe sie allerdings für "Science Fiction" gehalten. Wenn er Putins "intellektuellen Müll" höre, möchte er sich übergeben, fährt er fort: "Die Krim ist ein gutes Beispiel. Lange vor den Russen war sie von den Griechen bevölkert. Wenn ich also wie Putin argumentiere, dann müsste die Krim von Griechenland annektiert werden. Oder vom Iran, weil die Skythen ebenfalls eine Weile lang dort waren. Es gibt in Europa einen Konsens: Geschichte wird nicht genutzt, um Politik zu legitimieren. In Europa hat vermutlich niemand eine gerechte Grenze, wenn man vielleicht mal von Island absieht. Deshalb gibt es die Übereinkunft, dass zwar keine Grenze gerecht ist, man sie aber trotzdem nicht anfasst. Denn sobald du das tust, gibt es Krieg. Putin sagt nun, doch, es gibt gerechte Grenzen, und sie müssen wiederhergestellt werden."

Stefan Kornelius dämpft in der SZ die Hoffnungen der Ukrainer auf Trump: "Sollte er die gewaltige Aufgabe scheuen und an seinem isolationistischen Versprechen aus dem Wahlkampf festhalten, dann könnte er sich noch vor Amtsantritt für unzuständig erklären und seinem Vorgänger die Schuld an der unlösbaren Krise zuschieben. Für die Ukraine und Europa wäre das eine bittere Botschaft, für Putin ein Triumph. Sein Traum von einer Spaltung der Nato hätte sich damit erfüllt, die USA hätten ihre Rolle als europäischer Sicherheitsgarant aufgegeben."

Mitten in der Europäischen Union, in Rumänien, ereignet sich ein "Staatsstreich mit legalistischer Fassade" und selbst die deutschen Medien übernehmen die Mär von den durch Russland manipulierten Wahlen, schreibt Frank Lübberding in der Welt: "Wenn eine kritische Aufarbeitung des Skandals in Rumänien ausbleibt, darf man befürchten, dass das Beispiel in Europa Schule macht - und auch andere Wahlergebnisse in Zukunft wegen 'Beeinflussung' angefochten werden, sobald der falsche Kandidat gewinnt. ... Rumänien ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie sich Medien zu Propagandainstrumenten von Regierungen degradieren lassen. … In der Pandemie sprach der Bundeskanzler davon, es dürfe bei deren Bekämpfung keine 'roten Linien' mehr geben. Der Satz war eine Verhöhnung des demokratischen Rechtsstaates, der nur eine Aufgabe hat: Solche roten Linien zu markieren, um den Bürger vor der Willkür des Staates zu schützen. In unseren Medien ist man mittlerweile noch nicht einmal mehr in der Lage zu erkennen, wenn sie überschritten worden sind. Vielmehr hilft man dabei mit, diese roten Linien unkenntlich zu machen."

Sahra Wagenknecht darf im SZ-Interview mit Sara Maria Behbehani, Iris Mayer und Nicolas Richter nochmals ihre krude Weltsicht ausbreiten. So wurde Russland von den USA vor dem Ukraine-Krieg eingekreist und jetzt solle man doch bitte endlich Friedensverhandlungen beginnen, ohne (ukrainische) Ansprüche auf das eigene Territorium zu haben. "Man darf den Aggressor nicht belohnen und deswegen schickt man weiter junge Männer in den Tod, während der Aggressor vorrückt? Was für eine verlogene Moral! Militärisch wird die Ukraine die Gebiete nicht zurückerobern." Die AfD findet sie auch weiterhin nicht allzu schlimm. "Man macht es der AfD besonders leicht, wenn man alles ablehnt, was sie beantragt. (...) Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft. Ihr sogar den Vize zu verweigern, bedient ihre Opfererzählung."

Seit knapp zwei Wochen demonstrieren tausende Georgierinnen und Georgier gegen die Regierung und die gefälschten Parlamentswahlen. Die georgische taz-Autorin Lika Goliaschwilli ist mittendrin und informiert auf Social Media über politische Hintergründe. Auf die Nerven geht ihr das "Westsplaining" anderer Europäer, wie sie schreibt: "Neulich schrieb mir jemand aus Italien. Er erklärte mir, dass Russland Georgien als Teil seiner Einflusssphäre betrachte. Die Georgier sollten sich zurückhalten mit der EU- oder sogar einer Nato-Mitgliedschaft, das wäre der einzige Weg, eine russische Aggression zu verhindern. ... Das alles ist frustrierend, denn es zeigt nur, wie wenig Ahnung sie von unserer Geschichte und unserer politischen Lage haben. Georgien kämpft seit über hundert Jahren für seine Unabhängigkeit und gegen den russischen Imperialismus - erst gegen das Russische Reich, dann gegen die Sowjetunion und jetzt gegen die Russische Föderation. 2008 besetzte Russland 20 Prozent des Territoriums meines Landes, doch der Terror hörte damit nicht auf. Seit Jahren führt der Kreml in Georgien einen hybriden Krieg gegen uns und unsere Zukunft in der EU. Wie kann ich da neutral bleiben?"

Die deutschen Rufe nach Friedensverhandlungen mit Russland haben auch mit der Verdrängung der nationalsozialistischen Vergangenheit und der Angst vor einem dritten Weltkrieg während des Kalten Krieges zu tun, glaubt der Historiker Felix Ackermann in der FAZ: "Die gedachte Zerstörung im Zuge eines in Zukunft stattfindenden dritten Weltkriegs lag mitten in Deutschland. Deswegen verwundert es nicht, dass die Zukunft für das Handeln in der Nachkriegsgegenwart wichtiger wurde als die Vergangenheit. Die Angst vor der möglichen Vernichtung überlagerte die nicht verarbeiteten Traumata der erst vor Kurzem begangenen Selbstzerstörung des NS-Staats. Die individuellen und kollektiven Verheerungen des Zweiten Weltkriegs wirkten während des Kalten Kriegs fort. Dabei spielte auch ein dritter Weltkrieg als stets anwesende Vernichtungsoption eine Rolle, die eine Auseinandersetzung mit den eigenen Erfahrungen kriegerischer Gewalt eher verhinderte als beförderte."

Für die Türkei bedeutet die Entwicklung in Syrien, dass die Kurden-Frage durch die Möglichkeit einer Schaffung eines kurdischen Staates immer drängender, und für die türkische Führung gefährlicher, wird, schreibt Can Dündar auf Zeit Online. Damit erscheint auch die Forderung des rechtsextremen MHP-Chefs Devlet Bahceli den eingesperrten PKK-Chefs Abdullah Öcalan ins Parlament einzuladen (unser Resümee) in einem neuen Licht. "Die türkische Führung wollte mit Öcalan, der in der Region über einen gewissen Einfluss verfügt, übereinkommen und selbst Einfluss auf die Kurden in Syrien gewinnen. Um die Proteste nationalistischer Kreise auszubremsen, war der Chef der ultranationalistischen Partei vorgeschickt worden. Unterdessen laufen bereits Verhandlungen mit dem PKK-Chef im Gefängnis." Es sei aber vor allem Erdogan, der gerade um seine Macht zittert: "Es ist deutlich geworden, dass Thronsessel in prächtigen Palästen, falscher Applaus in Parlamenten und imposante Armeen nicht ausreichen, um Autokraten zu schützen."

Linke französische Poliker wie Jean-Luc Mélenchon oder Rima Hassan haben das Assad-Regime verteidigt. Genauso hat es in Frankreich die extreme Rechte gehalten, erinnert Bartolomé Simon in Le Point: "Der Sturz Assads wird zweifellos dazu führen, dass die Geheimarchive des Regimes geöffnet werden. Vielleicht erfährt man dann auch mehr über die Reisen einiger französischer Abgeordneter, wie die des RN-Europaabgeordneten Thierry Mariani, der im Sommer 2019 in Saidnaya, unweit des Gefängnisses, in dem Tausende Gegner des Assad-Regimes gefoltert und hingerichtet wurden, obszöner Weise an einem Glas französischem Rotwein nippte." Auch einige AfD-Politiker könnten diese Archive fürchten!

Aufs Neue ist die bosnische Kultur in Bosnien und Herzegowina massiv bedroht, berichtet Erich Rathfelder für die taz aus Sarajevo. Die serbischen Nationalisten in der Regierung blockieren die Finanzierung gemeinsamer Kulturprojekte, wie zum Beispiel der Bibliothek in Sarajevo, die 1992 von bosnischen Serben in Brand gesetzt wurde: "Fast alles ging verloren, nur 10 Prozent der Bücher und Folianten, der Handschriften und Zeugnisse dieser Kultur konnten gerettet werden. Sie sind seit 1998 in der National- und Universitätsbibliothek untergebracht. Die serbischen Nationalisten hatten ganze Arbeit geleistet, die Auslöschung der bosnischen Tradition des Zusammenlebens war beabsichtigt. Nichts mehr soll an das gemeinsame Leben und die gemeinsame Geschichte erinnern. Bis heute wird die Politik der Trennung der Bevölkerungsgruppen systematisch verfolgt. Das zeigte sich wieder, als kürzlich im paritätisch besetzten Ministerrat des auf dem Papier noch existierenden Gesamtstaates das Problem der Finanzierung der gesamtstaatlichen Museen und Einrichtungen diskutiert werden sollte. Die beiden serbischen Minister verließen den Raum, die Serben beteiligen sich nicht an den Kosten der gesamtstaatlichen Institutionen, schon gar nicht am Wiederaufbau der von serbischen Militärs zerstörten Gebäude."

Liberale Demokratien haben sich durch ihr Selbstverständnis die globale Regel und nicht Ausnahme zu sein, in die Regierungsunfähigkeit manövriert, schreibt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). Das gelte auch für die deutsche Demokratie, in der sich die AfD - und bald wohl das BSW - auf langfristig eingerichtet haben. Es brauche jetzt trotzdem Lösungen. "Dagegen helfen weder eine Brandmauer noch Rechenspiele zur Ermittlung einer möglichen kommenden Regierungsmehrheit. Die Zeit dafür ist vorbei. Alle demokratischen Parteien sollten es als Verpflichtung ansehen, sich vor der Bundestagswahl so zu orientieren, dass nach der Wahl eine Regierung zustande kommen kann, die nicht wieder das x-te Beispiel eines bloß arithmetisch ermittelten Not- und Abwehrbündnisses wäre. Und das sich wieder an seinen inneren Widersprüchen zerreiben würde. Um das auszuschließen, braucht es schon die Kraft zum Bruch, zur Disruption - verbunden mit dem Bemühen, den Faden der bundesdeutschen Kontinuität nicht reißen zu lassen."

Dass alle syrischen Flüchtlinge eines Tages aus Europa nach Syrien zurückkehren werden, hält der türkische Migrationsforscher Murat Erdogan im Tagesspiegel-Interview mit Susanne Güsten für wenig realistisch. "Ich halte es für eine komplette Fantasie, dass Geflüchtete aus einem Land zurückgehen, in dem ihr Leben besser ist und in dem sie sicher sind. Sie reden zwar davon, aber das ist alles. (...) Das wird nicht geschehen, jedenfalls nicht freiwillig. Das gilt auch für die Syrer in der Türkei, da wird die Zahl der Rückkehrer auch gering bleiben. Wir haben in der Türkei nach offiziellen Zahlen drei Millionen Syrer, davon werden maximal - aber wirklich maximal - eine Million zurückgehen. Die anderen werden für immer in der Türkei bleiben. Denn so wie es jetzt aussieht in Syrien, in Gaza und im Nahen Osten, ist es wirklich unrealistisch, dass viele Menschen dorthin zurückkehren werden."

In der türkischen Stadt Kilis leben knapp 70.000 syrische Geflüchtete. Nach dem Sturz Assads hat es die Regierung eilig, sie zurückzuschicken, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Dabei haben viele von Ihnen hier ihr halbes Leben verbracht: "Bürgermeister Hakan Bilecen hat die Kommunalwahl im März mit dem Versprechen gewonnen, die Flüchtlinge nach Hause zu schicken. Er gehört der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP an, die die Syrienpolitik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit Langem scharf kritisiert. ... Die Regierung begann sofort, das Thema für sich zu vereinnahmen. Außenminister Hakan Fidan sagte, Millionen Syrer könnten jetzt zurückkehren. Am Montag bekräftigte er die Botschaft, die auch von den Staatsmedien verbreitet wird: 'Während alle anderen die Syrer verlassen hatten, blieb die Türkei an ihrer Seite.' Das sei dem starken Willen des Präsidenten zu verdanken. Zugleich sendete das Staatsfernsehen etliche Berichte über Syrer, die schon auf dem Weg in die Heimat seien. Doch am Grenzübergang in Kilis blieb es am Sonntag ruhig."

Frankreich feierte am Wochenende die Wiedereröffnung von Notre Dame (und veranstaltete neben bei einen Ukraine-Gipfel mit Macron, Trump und Selenski, bei dem Scholz fehlte), aber die Versäumnisse des Staates beim Brandschutz sind nicht aufgearbeitet, schreibt Marc Zitzmann in der FAZ: "Dass in einem Baudenkmal früher oder später einmal ein Feuer ausbricht, ist kaum zu verhindern. Sträflicher Leichtsinn hingegen, auf die minimalen Mittel zur raschen und effizienten Brandbekämpfung zu verzichten: mit dem Bau vertraute Wächter in genügender Zahl, Sprinkleranlagen im Gebälk, für den Fall eines größeren Brands ausreichende Löschwasserversorgung sowie eine adäquate Ausrüstung der Feuerwehrleute (hier konkret Teleskopmasten, die wenigstens so hoch reichen wie die Hauptfassaden). Alle vier Elemente fehlten im Fall von Notre-Dame."

Nicht nur das Fehlen Olaf Scholz', auch das Fehlen des Papstes wurde bei der Wiederöffnung der Kathedrale bemerkt. Er betete lieber vor einem Jesuskind auf Palästinensertuch:

Alors que le monde entier se réunissait hier soir à Notre-Dame pour sa réouverture, le Pape François, ayant décliné l'invitation, priait devant une scène de la Nativité où l'enfant Jésus reposait sur un keffieh palestinien.

Si j'étais catholique, j'aurais été profondément choqué… pic.twitter.com/1hYEYRbujB

- Jérémy Benhaïm (@JeremBenhaim) December 8, 2024

Seit sich Putin ganz vom Westen abgewandt hat, predigt er gern Freundschaft mit China, den Schwellenländern und vor allem islamischen Ländern. Das funktioniert aber eher in der Theorie, meint der russische Journalist Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Die öffentliche Meinung folgt in der Regel dem offiziellen politischen Diskurs, so dass sich laut soziologischen Erhebungen im symbolischen Bewusstsein des Volkes die Haltung gegenüber China sowie den Ländern des Ostens und des Südens im Allgemeinen dramatisch verbessert hat. Im realen Leben hingegen verschlechtert sich die Einstellung gegenüber Migranten und Ausländern zusehends, und die Behörden erlegen Fremden ständig neue strenge Beschränkungen auf - und dies, obwohl laut Experten in Russland 4,8 Millionen Arbeitskräfte in verschiedensten Bereichen fehlen. Nach dem Terroranschlag im Krokus-Einkaufszentrum hat sich die Einstellung gegenüber Menschen aus den zentralasiatischen Republiken generell verschlechtert. Die für Zentralrussland traditionelle Kaukasophobie ist keineswegs verschwunden, obwohl sich die Haltung gegenüber Tschetschenen verbessert hat, da die oberste Führung heute gute Beziehungen zu Tschetschenien pflegt."

Für die Ukraine kommt es nicht nur auf die neue Trump-Regierung an, betont der Historiker Serhii Plokhy im Gespräch mit  Jens Uthoff von der wochentaz: "Wohin sich Deutschland bewegt, dahin bewegt sich Europa. Es ist extrem wichtig, dass Deutschland auf Kurs bleibt in Sachen Ukraine. Wenn die CDU in Deutschland die Regierung stellen sollte, würde das für die Ukraine sicherlich Stabilität bedeuten. Je stärker die populistischen Parteien werden, desto schlimmer wird es für die Ukraine."

Eine Reihe französischer Historiker, darunter die Historikerin Galia Ackerman, rufen dringend zur Unterstützung auf. Auf Deutsch findet sich der Aufruf im Blog von Richard Herzinger: "Die NATO ist vom Wohlwollen des Weißen Hauses abhängig. Die Europäische Union ist mit der Unentschlossenheit und Kleinmütigkeit einiger Staats- und Regierungschefs und dem Doppelspiel des ungarischen Premierministers Viktor Orban konfrontiert. Sollte daher die NATO in den beiden kommenden Monaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen und die Ukraine nicht zum Beitritt in das atlantische Bündnis einladen, dann rufen wir dazu auf, schnellstmöglich eine Koalition williger europäischer Staaten zu bilden - unabhängig davon, ob sie EU-Mitglieder sind oder nicht (wie Großbritannien oder Norwegen)."

In Georgien protestieren nach wie vor Hunderttausende bei allenfalls höflichem Interesse der EU-Staaten. Mit massiver Gewalt sollen die Menschen eingeschüchtert werden, erzählt Zaal Andronikashvili in der taz: "Vor allem die jungen Menschen, die nicht in einer Diktatur leben wollen, organisieren sich trotzdem, kaufen Motorradhelme, Atemschutzmasken und wasserfeste Kleidung, um sich vor der Polizeigewalt zu schützen. Sie lernen die Tränengasbomben zu entschärfen und schlagen mit Silvesterböllern zurück. Schulklassen und Universitäten stricken Pläne und rufen zum Generalstreik auf. Der Protest soll die autoritäre Regierung zu Neuwahlen zwingen. Außenpolitisch setzt die ihre Hoffnung jetzt auf Donald Trump. Entgegen dem vulgär-prahlenden Ton, den Premier Kobachidse der EU gegenüber anschlug, versucht er sich nun beim designierten US-Präsidenten anzubiedern: 'Es wird so sein, wie Donald Trump es sagen wird.'" Wenn die Menschen in Georgien sich nach der EU sehnen, dann sehnen sie sich nach sehr konkreten Dingen, schreibt die oft in Georgien arbeitende Theatermacherin Mareike Wenzel im Tagesspiegel, zum Beispiel nach einem Staat ohne Korruption, aber mit sozialer Absicherung.

Gewalt wird in Russland immer alltäglicher und immer akzeptierter. Frauen bekommen Verhaltenstipps, wenn ihre brutalisierten Männer von der "Spezialoperation" heimkommen, erzählt die im Berliner Exil lebende Autorin Anna Narinskaya in der FAZ. Das Fernsehen "zeigt Brutalität gern in einem komischen Licht, ja sogar mit Sympathie. Ein viel diskutiertes Beispiel dafür war die 2021 produzierte Sitcom 'Besserung und Strafe' (Isprawlenie i nakasanie), in der Anna Michalkowa, eine der beliebtesten Schauspielerinnen des Landes, eine Gefängniswärterin spielt, die Freude an ihrer Arbeit hat. Sie ist scheinbar gut zu den Häftlingen und lässt keine Gelegenheit aus, mit ihnen gemeinsam zu lachen. In einer Folge gibt sie einigen Gefangenen den scherzhaften Rat, einen unverschämten Zellengenossen zu pädagogischen Zwecken zu vergewaltigen."

Heute wird Notre Dame wieder eröffnet. Der gerupfte französische Präsident Emmanuel Macron wird das Ereignis nutzen, um internationalen Glanz zu erzeugen. Die "französische Symbolwoche" mit dem Zusammenbruch der Regierung und der Kathedraleneröffnung, in der sich der für beides verantwortliche Präsident feiern kann, steht "sinnbildlich für die politische Malaise, die besonders Europa befallen hat und erstaunliche Parallelen zu den Verhältnissen in Deutschland aufweist", meint Stefan Kornelius in der SZ. "Ausgerechnet die beiden Führungsnationen der Europäischen Union sind in dieser Krisenzeit mit sich selbst beschäftigt." Auch das Feuilleton der SZ widmet dem Wiederaufbau der Kathedrale eine Seite. Dabei hätte Macron etwas über Teamwork lernen können, meint Nils Minkmar, und Reinhard J. Brembeck spricht mit Cheforganist Olivier Latry.

"Schätzungsweise ein Viertel der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland sind für die extreme Rechte entweder offen oder stehen ihr nahe",sagt der Politologe Ismail Küpeli im Gespräch mit der Wochenzeitung kontext, die der wochentaz beiliegt. Sie stehen den "Grauen Wölfen" nahe, die schon vor achtzig Jahren gegründet wurden, aber über die Partei MHP auch an der türkischen Regierung beteiligt sind. Sie haben eigene Moscheen, aber auch im staatlich türkischen Moscheeverband Ditib aktiv. "Man hat das zu lang als eine Entwicklung innerhalb der türkischen Community abgetan und fälschlicherweise angenommen, das spiele für die Gesellschaft insgesamt keine Rolle. Dabei wurde unterschätzt, dass dadurch ein bestimmtes Milieu entsteht, das natürlich in die Gesellschaft ausstrahlt. Der türkische Rechtsextremismus ist die zweitgrößte rechtsextreme Bewegung in Deutschland überhaupt - nach einer gewissen Partei - und er hat sich überall in den westdeutschen Städten festgesetzt. Das geht auf das Konto aller politischen Akteure, weil sie das alle unterschätzt haben."

Das Aus der französischen Regierung hat Folgen für ganz Europa, notiert FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel. Ohne Regierung kann zum Beispiel für versprochene Waffenlieferungen an die Ukraine keine Genehmigung mehr erteilt werden: "Die Glaubwürdigkeit Frankreichs ist schwer erschüttert." Das Ganze kam zustande durch eine Allianz, die nur scheinbar contre nature ist: "Die Interessengemeinschaft zwischen der Linkspartei LFI und dem Rassemblement National (RN) ist hinreichend bekannt. Beide Parteien würden am liebsten sofort Frieden mit Wladimir Putin schließen und beäugen die Hilfe für die überfallene Ukraine skeptisch. Sie eint die Vorstellung, dass die Möglichkeiten des Wohlfahrtsstaates grenzenlos sind und Finanzierungsfragen keine Rolle spielen. Beide Parteien gaukeln den Franzosen vor, dass sie wieder früher in den Ruhestand gehen könnten." Zur Schande gehört auch, dass sich die Sozialisten und die Grünen, die zur "Neuen Volksfront" gehören, nicht vom Linksextremisten Mélenchon abgesetzt haben, so Wiegel.

Der Stadt Paris ist das politische Chaos nicht anzumerken, bemerkt Lena Bopp allerdings im Feuilleton: "Der neue Beaujolais ist da! Die gut gefüllten Bars funkeln in der Dunkelheit wie kleine Leuchttürme, während man drinnen bereits auf Belgien anstößt und daran erinnert, welch lange Phasen ohne Regierung das kleine Land schon überstanden habe." Von Intellektuellen hat sie keine allzu substanziellen Äußerungen gehört.

Nüchterner liest sich Niklas Zábojis Bericht über Frankreich im Wirtschaftsteil der FAZ: "Der Schuldenberg ist mit rund 3,2 Billionen Euro der höchste Europas." Aber die Anleihemärkten spielten nicht verrückt, hatten das Chaos wohl schon eingepreist. Und auch "am Pariser Aktienmarkt brach am Donnerstag keine Panik aus. Dabei spielt eine Rolle, dass die dort gelisteten Großkonzerne vom Scheitern des Sparhaushalts insgeheim profitieren. Ein geplanter Sonderaufschlag auf die Körperschaftsteuer für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens einer Milliarde Euro ist nun vorerst hinfällig."

Extrem rechte Politiker haben nun auch in Rumänien Fuß gefasst, muss Niklas Zimmermann in der FAZ feststellen. Besonders überraschend ist dabei, dass der rechtsextreme Kandidat für das Präsidentenamt Calin Georgescu vor allem in der rumänischen Diaspora gut ankommt. "Von den gut 148.000 Rumänen, die hierzulande zur Wahl gingen, stimmten fast 84.000 für den Politiker, der Verschwörungserzählungen verbreitet und Putin einen russischen Patrioten nennt." Zimmermann schildert auch wie Georgescu an den Klerikalfaschismus der Dreißiger anschließt, inklusive esoterischer Motive: "Die Parallelen zur rumänischen Geschichte wirken beklemmend. Schon der faschistische Anführer der Zwischenkriegszeit gab sich als Abgesandter Gottes. Der fanatische Antisemit Corneliu Codreanu nannte seine Bewegung 'Legion des Erzengels Michael'. Während Georgescu in seinem Wahlkampf offene Würdigungen Codreanus vermied, sorgte ein Tiktok-Video für Aufsehen: Darin reitet er im Trachtenhemd auf einem weißen Pferd - eine Szene, die von Beobachtern als Anspielung auf Codreanus Auftritte gedeutet wird."

"Ja, begrabt mich und erhebt euch/ Und zersprenget eure Ketten/ Und mit schlimmem Feindesblute/ Möge sich die Freiheit röten!" - so lauten die Verse aus dem Gedicht "Vermächtnis" des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko, die die russische Aktivistin Darja Kosyrewa auf einem Blatt Papier vor dessen Denkmal in St. Petersburg hochhielt - und für die ihr nun in Russland viele Jahre Straflager drohen, berichtet der Schriftsteller Alexander Estis in der SZ: Schon Schewtschenko war unter anderem für das Gedicht verhaftet "und später in den Ural verbannt worden", in der Sowjetzeit "wurde er zum Klassiker nobilitiert". Das Gericht in St. Petersburg wirft Kosyrewa nun vor, "durch die Anbringung von Schewtschenkos Versen die Streitkräfte der Russischen Föderation abermals diskreditiert zu haben. Wie die Menschenrechtsorganisation Memorial darlegt, erscheint das Verfahren sogar gemäß geltendem - also repressivem und zensorischem - russischen Recht vielfach haltlos. (...) Kosyrewa wiederum betont in ihrer Aussage vor Gericht, dass Schewtschenko die Streitkräfte der Russischen Föderation schon deshalb nicht diskreditiert haben könne, weil die Russische Föderation im 19. Jahrhundert noch gar nicht existierte." Deshalb versucht die Anklage nun mit einem pseudolinguistischen Gutachten nachzuweisen, Kosyrewa habe den Text sinngemäß verändert: "Und zwar indem sie am Ende der Strophe statt eines Punktes eigenmächtig ein Ausrufezeichen gesetzt habe."

Die Russen scheinen auch keine anderen Probleme zu haben: Die Preise für Milcherzeugnisse sind explodiert, Butter wird inzwischen in Supermärkten mit einem Schutz gegen Diebstahl gesichert, schreibt Irina Rastorguewa (NZZ), die gerade ein neues Buch über russische Propaganda veröffentlicht hat. "Um die Bevölkerung zu beruhigen, wurden in den sozialen Netzwerken regierungsfreundliche Bots eingesetzt, die darauf hinwiesen, dass die Brics-Staaten in ihren Landeswährungen zahlen, während 'der Westen schon seit langem russische Ressourcen in Rubel aufkauft'. (...) Die Bots erklären den besorgten Einwohnern der Russischen Föderation, dass die Preise so gut wie gar nicht gestiegen seien, und wenn doch, dann nicht sehr stark - und wenn sie irgendwo stark gestiegen seien, dann seien die Löhne ebenfalls gestiegen...'" 448 Millionen Euro sollen indes in den kommenden drei Jahren "für die Stärkung der Liebe zum Vaterland bereitgestellt werden", weiß Rastorgueva. Währenddessen platzen in ganz Russland "täglich Rohre, stürzen Häuser ein, und die vielgepriesene Stabilität, Putins ursprünglich eigenste Agenda, zerfällt. Fast täglich ereignen sich schwere Versorgungsunfälle in den Regionen, und das ist nicht verwunderlich, denn seit den späten achtziger Jahren hat sich niemand mehr um größere Reparaturen oder den Austausch der Versorgungsnetze gekümmert."

Was muss man tun, um als Europäer zu Europa zu gehören? Wieviel Blut muss fließen, bis Europa auch die "Secondhandmenschen" am Rand des Kontinents beschützt, fragt in der FAZ die georgische Schriftstellerin Nino Haratischwili angesichts der Vereinnahmung Georgiens durch putinfreundliche Politiker. "Wie viel Blut muss fließen, bis du deine Arme schützend um einen legst? Wie lange kannst du dir noch einreden, dass du keine Kriege mehr führst, bis du anerkennst, dass du sie nur ausgelagert hast? ... Aber Europa, deine Ränder schmelzen, und die Albträume kriechen über die Schutzmauern. Die Welt zieht eine immer engere Schlinge um dich. Denn die anderen Länder sind nicht so gut erzogen wie du. Während du dich noch an gutbürgerlichen Tischmanieren mit Silberbesteck abarbeitest, isst dein großer, dein unersättlicher Nachbar längst mit den Händen, schmatzt dabei, das Fett und das Blut rinnt ihm das Kinn hinunter, er isst und isst und das Paradoxe dabei: Sein Hunger wird immer größer, je mehr er isst, desto mehr will er haben." Das bewies er 1991 und 1992 in Abchasien und Ossetien, 1994 und 1999 in Tschetschenien, 2008 in Georgien, 2014 auf der Krim, 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine und jetzt wieder in Georgien. "Und so lass mich wissen, Europa, bitte sag es uns: Wie viele Opfer brauchst du noch als Beweis unserer Liebe?"

Die Opposition in Georgien protestiert jeden Abend zu Tausenden, die Regierung reagiert mit massiver Polizeigewalt, berichtet der georgische Oppositionelle Gia Japaridze im Tagesspiegel-Interview mit Hannah Wagner. "Wenn Georgischer Traum an der Macht bleibt, dann werden sie die gesamte Opposition unterdrücken - und zwar mithilfe eines sogenannten russischen Gesetzes, das sie noch vor der Wahl verabschiedet haben. Sie wollen alle Nichtregierungsorganisationen schließen, alle freien Medien und freien Universitäten. Das haben sie im Wahlkampf versprochen." Denn: "Wenn die Regierung sich jetzt durchsetzt, dann werden sie kommen und uns einen nach dem anderen festnehmen. Wir werden dann vor der Wahl stehen, vor der auch russische Oppositionelle immer wieder stehen: Entweder wir gehen ins Exil wie Garri Kasparow. Oder wir bleiben in Georgien, dann wird uns dasselbe Schicksal treffen wie Alexej Nawalny." Japaridze fordert außerdem internationale Sanktionen gegen die Anführer des Georgischen Traums.

"Es ist falsch, Reformen aufzuschieben, es ist falsch, nichts zu tun. Uneinigkeit öffnet den antidemokratischen Regimen alle Türen", warnt der russische Theaterregisseur Kirill Serebrennikov mit Blick auf  Russland die Deutschen im Interview mit der Zeit. "Dieses Regime wird sich nicht ändern. Auch die Menschen werden sich leider nicht so schnell ändern, das wird Jahre dauern. Die Propagandamaschine läuft seit mindestens 15 Jahren. 15 Jahre brainwashing! Es wird lange dauern, das wieder loszuwerden. Ich sage jetzt etwas Kontroverses: Man sollte die Hoffnung nicht so hoch hängen, dass sich die Dinge schon irgendwie regeln und zu unseren Gunsten entwickeln werden. Unbegründete Hoffnung macht uns schwächer. 'Lasst uns hoffen, lasst uns gar nichts tun, alles wird geregelt werden - von jemand anderem' - wer so denkt, beraubt sich selbst der Motivation, etwas zu tun, er entlässt sich aus der Verantwortung."

Die von Präsident Macron eingesetzte französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier ist gestürzt. Das Editorial von Le Monde zeigt sehr schön, was passiert, wenn man wie Barnier Kompromisse mit der extremen Rechten schließen will. Zunächst genoss Marine Le Pen ihren neuen Einfluss: "Innerhalb weniger Tage erreichte sie die Abschaffung der Stromsteuer, die Neugestaltung der staatlichen Krankenhilfe, die Reform des Wahlverfahrens für die Legislative und die Rücknahme der Kostenerstattung für bestimmte Medikamente. Dann entschied sie sich dafür, Michel Barnier und seine Regierung zu stürzen, da sie der Meinung war, genug gespielt zu haben." Allerdings wird auch Le Pen einen Preis zu zahlen haben: "Innerhalb weniger Minuten pulverisierte sie die Normalisierungsstrategie, die sie konsequent verfolgt hatte." Le Monde wirft Barnier vor, nicht genug mit der gemäßigten Linken verhandelt zu haben.

Im Tagesspiegel wirft der Politikwissenschaftler Jacob Ross Deutschland vor, den Marine Le Pens RN zu oberflächlich zu betrachten."Bis heute wird in 'Pro-' und 'Anti-Europäer' unterteilt, das RN fällt in letztere Kategorie. Dass die Partei, wie andere Rechtspopulisten, die EU längst nicht mehr verlassen will, sondern systematisch umbauen, wird ignoriert. Das liegt daran, dass viele Analysten das Gespräch mit RN-Vertretern meiden, statt zu versuchen, sie zu verstehen. Es gibt eine Kontaktschuld: Wer mit Rechtspopulisten spricht, steht im Verdacht, mit ihren Ideen zu sympathisieren." Was "systematisch umbauen" genau bedeuten soll, schreibt Ross nicht. Trotzdem: "Die Folge dieser Kontaktschuld ist eine wachsende Betriebsblindheit der europäischen Debatte. Dass die EU in der Krise ist, wird auch in sogenannten pro-europäischen Kreisen nicht bezweifelt. Dass die Union für deutsche und französische Erstwähler aber nie etwas anderes war als permanentes Krisenmanagement; dass es zuletzt nicht mehr gelungen ist, überzeugend zu formulieren, warum die EU auch für die Zukunft die beste Wahl ist - das wird geflissentlich ignoriert."