Andre Meister präsentiert in Netzpolitik einen ausführlichen Bericht über westliche Überwachungstrechnik in Syrien: "Laut uns vorliegenden Dokumenten setzte die syrische Regierung mindestens seit 2004 Technologien der deutschen Unternehmen Siemens und Ultimaco ein, um Kommunikation in ihren Netzen abzufangen. Die IT-Sicherheits- und Überwachungsfirma Ultimaco verkaufte im August dieses Jahres für 1,179 Millionen (Euro) ein System zur Überwachung von TK-Diensten an Siemens Syrien. Das patentierte Lawful Interception Management System (LIMS) ermöglicht das Abhören von Kommunikation in Echtzeit, sowohl für Anrufe, Textnachrichten, Faxe, E-Mails, IP-Telefonie, Instant Messaging und andere Dienste."

In einer großen, unbedingt lesenswerten Reportage für den Tagesspiegel untersuchen Harald Schumann und Elisa Simantke die jüngste Aufrüstung der EU in Sachen Überwachung. Dabei stellt sich heraus, dass Lobbyisten milliardenschwere Technik anpreisen und durchsetzen, die wenig nützt und zugleich die legalen Überwachungsmöglichkeiten bei weitem überschreiten: "Im Ergebnis würden künftig polizeiliche Datenbanken über Straftäter mit solchen über jedermann systematisch verknüpft und gemeinsam abgefragt - nach Meinung vieler Juristen ein Unding. 'Die Logik des Verdachts setzt die Logik des Rechts außer Kraft', warnten acht Rechtsexperten aus vier EU-Ländern in einem jüngst erstellten Gutachten für das EU-Parlament. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli erhob 'ernste Bedenken' wegen des unbegrenzten Zugriffs der Polizeibehörden. 'Mit diesem System wird jedermann zum Verdächtigen', warnt die Abgeordnete Keller. So werde das Datenschutzrecht erst bei Nicht-EU-Bürgen ausgehebelt, 'weil die sich nicht wehren können, und irgendwann machen sie es mit jedem'. Tatsächlich hat Frankreichs Regierung beantragt, das 'Smart Borders'-Gesetz auf alle EU-Bürger auszudehnen. ... Das Ziel sei ein 'EU-weites biometrisches Identitätsmanagement' erklärt Sicherheitskommissar Avramopoulos."

Patrick Beuth stellt auf Zeit online eine für den FBI sehr praktische Änderung im US-Recht vor, die "Rule 41", die es der Behörde erlaubt, schlicht sämtliche Computer auf der ganzen Welt zu durchsuchen: "Es ist ein extremes Beispiel für ein extraterritoriales Gesetz und kann laut Bürgerrechtlern zur Folge haben, dass
- die US-Regierung gezielt zu ihr freundlich gesinnten Richtern irgendwo in den USA geht, um sich Durchsuchungsbeschlüsse für Computer an beliebigen Orten zu besorgen,
- dadurch die Überwachung der eigenen Bevölkerung verstärkt wird,
- das FBI endgültig zur weltweit tätigen Hackertruppe wird,
- nicht nur die Rechner von Kriminellen infiltriert werden, sondern auch die von deren Opfern."

Vor kurzem wurde in Großbritannien  ein neues Überwachungsgesetz verabschiedet. Hier die vom Independent bereitgestellte Liste all jener Behörden, inklusive Arbeitsamt und Rentenanstalten, die künftig nach bloßer Anfrage bei der Regierung die gesamte Internethistorie der britischen Bürger durchforsten dürfen:

Großbritannien erlässt gerade - mit den Stimmen der Labour-Partei - das repressivste Überwachungsgesetz einer Demokratie, schreibt  Hendrik Obelöer bei Netzpolitik. Es handelt sich um das "Investigatory Powers Bill", im Volksmund "Snooper's Charter" genannt: "Prinzipiell gibt die Gesetzesänderung den Geheimdiensten GCHQ, MI6 und MI5 (und in vielen Fällen auch der Polizei) ein weitreichendes Arsenal an Spähmöglichkeiten an die Hand. Die Dienste dürfen jetzt sowohl gezielt, als auch massenhaft hacken, Kommunikationsverkehre abhören sowie auf den für ein Jahr gespeicherten Browser-Verlauf jedes Internetnutzers zugreifen. Außerdem wurde die Vorratsdatenspeicherung stark erweitert." Eike Kühl legt bei Zeit online dar, dass dieses Gesetz auch Ärger mit der EU bringen könnte.

Angesichts der Überwachungsapparate konnte man schon länger an den so vielfach besungenen demokratischen Genen Großbritanniens zweifeln. Nun zitiert James Ball auf BuzzFeed die Sprecherin der OSZE, Dunja Mijatovic, die den britschen Investigatory Powers Act, der mit den Stimmen von Labour das Unterhaus passierte, in scharfen Worten kritisiert: "'Diese Maßnahme erlaubt es Behörden, nach Erlaubnis des Innenministeriums, aber ohne juristische Überwachung die IT und Kommunikationsmittel von Journalisten zu überwachen", sagte Mijatovic in einer Mitteilung der OSZE... 'Jede Gesetzgebung, die es Regierungen erlaubt, Journalisten zu überwachen, muss sehr eng definiert sein und garantieren, dass der Quellenschutz für Journalisten gewährleistet bleibt', führte sie aus."

Dass Barack Obama nach den Snowden-Enthüllungen nur halbherzige Reformen in den Geheimdiensten einleitete, hat man ihm durchgehen lassen, weil man ihm vertraute, meinen Spencer Ackerman und Ewen MacAskill im Guardian. Was aber soll werden, wenn Donald Trump die Kontrolle über das mächtige Überwachungsarsenal erlangt? Dazu zitieren sie den NSA-Whistleblower Thomas Drake: "The electronic infrastructure is fully in place - and ex post facto legalised by Congress and executive orders - and ripe for further abuse under an autocratic, power-obsessed president. History is just not kind here. Trump leans quite autocratic. The temptations to use secret NSA surveillance powers, some still not fully revealed, will present themselves to him as sirens."

Auf Zeit Online beschwichtigt Patrick Beuth: Der künftige Präsident handelt nicht ohne Korrektiv: "Experten mit Erfahrung im Geheimdienstbereich rechnen zudem mit Widerstand in den Reihen der Dienste. Eine NSA im Privatauftrag des Präsidenten werde es nicht geben, sagte etwa der Anwalt Bradley P. Moss, der Geheimdienstmitarbeiter vertritt, im Gespräch mit Motherboard, 'allein schon, weil es zu viele institutionelle Sicherungen gibt'. Es gebe eine 'interne Bürokratie, die so ausgelegt ist, dass sie die ungeheuerlicheren oder verrückteren Ideen eines Politikers limitiert'."

Der Grüne Malte Spitz und der Berliner Richter Ulf Buermeyer haben einen Verein gegründet, der die von der Verfassung garantierten Freiheitsrechte gegen Staatsspitzel verteidigen will. Legal natürlich, mit Klagen. Erklärt Buermeyer in der Zeit: "Der Schutz von Grundrechten bleibt im politischen Betrieb häufig auf der Strecke. Dafür ist das neue BND-Gesetz ein sehr gutes Beispiel. Es lässt vom Telekommunikationsgeheimnis schlicht nichts übrig, weil der BND jedes Netz abhören darf, sofern das Bundeskanzleramt zustimmt. Es gab viele Warnungen und heftige Proteste dagegen, aber im parlamentarischen Verfahren fand nichts davon Berücksichtigung. Das ist ein Beispiel, das zeigt, wie wichtig es ist, dass es auch Akteure außerhalb der Politik gibt, die auf die Einhaltung von Grundrechten drängen."

Ebenfalls in der Zeit ist Wolfgang Uchatius doch ziemlich enttäuscht von den Überwachungs- und Spionagemöglichkeiten Googles: Da stellt er all seine Daten zur Verfügung, und sie bieten ihm "Werbung für Hundefutter der Marke Pedigree. Werbung für einen Rasenmähroboter von Viking. Werbung für SheIn, einen Onlineshop für Damenbekleidung. Werbung für Airwaves Kaugummis. Dazu muss ich sagen: Ich habe keinen Hund, sondern zwei Kaninchen. Ich habe keinen Garten, sondern einen Balkon. Röcke trage ich eher selten. Nur Kaugummis kaufe ich mir hin und wieder."

Heutige Datenschutzvorschriften gaukeln uns noch vor, dass ein Recht auf Privatheit noch existiert. In Wahrheit, meint der Rechtsanwalt Tomas Poledna in der NZZ, glauben wir selbst nicht mehr daran, wenn wir im Netz ellenlange Einverständniserklärungen über die Verwendung unserer Daten abnicken, die eh kein Mensch versteht. "Faktisch haben wir ja ohnehin nur noch diese Wahl - oder dann den kümmerlichen Entscheid, sozialer Eremit zu werden. Das Datenschutzrecht hat sich nicht nur weit von der gelebten Realität entfernt und steckt in einem Dilemma, es beruht auch auf einem veralteten, selektiven Schutzkonzept und wird von den Verpflichteten mehr als Last denn als selbstverständlicher, einer inneren Überzeugung entspringender Vorgang begriffen. Die 'Geschützten' wiederum haben sich an nicht zur Kenntnis genommene Einverständniserklärungen gewöhnt, mit denen zwar dem Buchstaben des Gesetzes, nicht aber dessen ursprünglicher Idee nachgelebt wird."

Die einstige Whistleblowerin Chelsea Manning hat ein weiteres mal versucht, sich umzubringen, berichtet Charlie Savage in der New York Times. Als Bradley Manning hatte sie als Soldat der amerikanischen Armee Hunderte Dokumente geleakt. Sie hat psychische Probleme. Aber einer der Gründe für ihre Depression könnte auch darin liegen, "dass ihr Urteil mit 35 Jahren Gefängnis das längste ist, das je für den Verrat von Regierungsgeheimnissen ausgeprochen wurde."