Stichwort

EU-Parlament

120 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 10
9punkt 08.01.2024 […] In Polen wird es trotz der neuen Regierung noch dauern, bis sich die Kulturpolitik wirklich geändert hat, meint in der NZZ Felix Ackermann. […]
9punkt 21.01.2022 […] Die Stadt München hat einer Veranstaltung von Israelboykotteuren des BDS keinen Saal geben wollen. […]
9punkt 20.10.2021 […] Gestern redete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im EU-Parlament und verteidigte den Abbau des Rechtsstaats in seinem Land, der vom folgsamen polnischen Verfassungsgericht abgesegnet wurde: Polnisches Recht habe Vorrang. […]
9punkt 20.09.2021 […] "Europa dagegen zeigt sich unentschlossen und lässt sich bis zum internen Streit von China auseinanderdividieren. Zwischen dem EU-Parlament, das eine harte Haltung vertritt, und der äußerst vorsichtig agierenden EU-Kommission gibt es keine Übereinstimmung", schreibt Zhang und nennt als Beispiel die inoffiziellen Sanktionen, die China gegen Litauen verhängt hat, weil dieses ein Vertretungsbüro in Taiwan gründete - die Europäische Kommission, welche die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten zu vertreten hätte, hielt sich bedeckt, als es darauf angekommen wäre, Stärke zu markieren." […]
9punkt 06.08.2021 […] Die Organisation will unbedingt verhindern, dass die Abgeordneten im EU-Parlament für den Bericht stimmen, der sich für freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. […]
9punkt 07.07.2021 […] Nachdem das Abkommen im EU-Parlament abgelehnt worden war, dachte man sich einen Trick aus, um den Deal zu retten, "der schon bei der Debatte um das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada half, die Zustimmung zu erreichen. […]
9punkt 18.12.2020 […] Denn so wie die CDU  Orbans Fidesz in der EVP-Fraktion hielt, um größte Fraktion im EU-Parlament zu bleiben (mehr hier), hält man sich auch gegenüber Polen aus bestimmten Gründen zurück: "Natürlich ist es immer schwierig, das Thema des Kriegs zu vermeiden, wenn es um die Beziehungen Deutschlands zu Mittel- und Osteuropa geht. […]
Magazinrundschau 09.10.2020 […] Einerseits will das EU-Parlament eine strenge Verknüpfung, andererseits droht die ungarische Regierung mit einem Veto bei den Haushaltsverhandlungen. […]
9punkt 24.07.2020 […] Helga Trüpel, eine Grünen-Politikerin, die im EU-Parlament unter anderem dafür stimmte, dass den Urhebern Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften entzogen werden, setzt ihren Kampf an der Seite der Verwerterindustrien heute in der Welt fort. […]
9punkt 20.06.2020 […] Auf Politico meldet Maia de la Baume, dass das EU-Parlament in einer Resolution den Sklavenhandel zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt hat. […]
9punkt 22.01.2020 […] Nun will sie im europäischen Parlament zum Thema "Countering Anti-Muslim Racism in Europe" diskutieren: "Diese Veranstaltung geht auf eine Initiative der Grünen Fraktion im EU-Parlament zurück und auf dem Plakat der Veranstaltung ist im Kleingedruckten oben rechts zu lesen, dass dieses Plakat mit Geldern der EU finanziert wurde. […]
9punkt 30.11.2019 […] Auf Netzpolitik berichtete Alexander Fanta bereits gestern, dass das EU-Parlament vor der Europawahl im Mai 2019 zur Wählermobilisierung ausgerechnet auf die amerikanische Firma Nationbuilder setzte, die bei Datenschützern einen ähnlichen Ruf genießt wie Cambrdige Analytica: "Auf der zugehörigen Webseite sammelte das Parlament die Namen, E-Mail-Adressen und Herkunftsländer von Unterstützern - die Daten landeten auf den Servern von Nationbuilder in den USA. […]
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