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Presseschau-Absätze
Stichwort
Investigatory Powers Bill
3 Presseschau-Absätze
9punkt
22.11.2016
[…]
Großbritannien erlässt gerade - mit den Stimmen der Labour-Partei - das repressivste Überwachungsgesetz einer Demokratie, schreibt Hendrik Obelöer bei Netzpolitik. Es handelt sich um das "
Investigatory Powers Bill
", im Volksmund "Snooper's Charter" genannt: "Prinzipiell gibt die Gesetzesänderung den Geheimdiensten GCHQ, MI6 und MI5 (und in vielen Fällen auch der Polizei) ein weitreichendes Arsenal an
[…]
9punkt
19.10.2016
[…]
viele kritische Punkte nachzubessern, selbst wenn diese nicht zwingend gegen Recht verstießen. Stattdessen hat die damalige Innenministerin und jetzige Premier-Ministerin Theresa May mit der '
Investigatory Powers Bill
' ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das den gegensätzlichen Weg einschlägt. Viele aufgedeckte Aktivitäten werden einfach legalisiert - ähnlich wie des die Bundesregierung aktuell mit
[…]
9punkt
26.07.2016
[…]
einen Namen machte: "Sie verbrachte fast ihr ganzes letztes Jahr als Innenministerin damit, ein Gesetz durchs Parlament zu drücken, das britische Bürgerrechtler auf die Barrikaden treibt: die
Investigatory Powers Bill
. Das auch 'Snooper's Charter' genannte Vorhaben soll den staatlichen Zugang zu digitalen Geräten und zu elektronischer Kommunikation legitimieren. Die Surfdaten der Briten sollen anlasslos
[…]