Edward Snowden hat in der SZ ein Videointerview gegeben und warnte vor staatlicher Überwachung. Netzpolitik zitiert: "Journalisten trifft es zuerst. Sie werden immer mehr zu einer bedrohten Klasse, wenn wir an das Recht auf Privatsphäre denken. Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet."

James Ball, der einst mit Julian Assange zusammenarbeitete, schreibt für Buzzfeed ein ausführliches Psychogramm des Wikileaks-Gründers, der heute eher von der "Alt Right"-Bewegung als von linksliberalen Medien unterstützt werde - aber ohne sich selbst zu verändert zu haben. Er sei zwar selbst nicht Antisemit, habe aber kein Problem Antisemitismus von Kumpanen zuzulassen (neulich raunte Wiklileaks per Twitter, dass der Economist den Rothschilds gehört). Er würde wohl nie direkt auf Putin hören, aber wenn Mittelsmänner ihm Dokumente zuschieben, würde er nicht zögern. Und er sei ein Kontrollfreak: "Es gibt wenige Grenzen, die sich Assange in seinem Kontrollwahn setzen würde. Wer bei Wikileaks arbeitet - eine Organisation, die für radikale Transparenz eintritt, die meint, dass alle Macht zur Verantwortung gezogen werden müsse -, wurde aufgefordert, ein umfassendes Schweigeabkommen zu unterzeichnen, das alle Gespräche, Informationen und Materialien betraf und nur Assange die komplette Verfügungsgewalt darüber gab. Wer das Abkommen brach, sollte zwölf Millionen Pfund bezahlen."

Ganz und gar nicht einverstanden zeigt sich Christian Rath in der taz mit der gestern im Bundestag beschlossenen Novelle des BND-Gesetzes, das mit den illegalen Überwachungsmethoden "Schluss macht - indem es die bisherigen Machenschaften weitgehend legalisiert... Tatsächlich heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, die Arbeit des BND solle nicht 'eingeengt' werden. Im Kern muss der BND vor allem die Politik besser über seine Auslandsüberwachung informieren, und die Dienstaufsicht im Kanzleramt muss mehr Verantwortung übernehmen. Die Hoffnung, so den Wildwuchs einzudämmen, wirkt reichlich blauäugig."

Im Tagesspiegel nimmt Frank Jansen die Novelle gegen Kritik in Schutz: "Der BND wird teilweise stärker reglementiert und die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ausgeweitet. Das ist weit mehr, als in anderen Demokratien üblich, geht aber den Kritikern der Gesetze nicht weit genug... Das Land erwartet, dass die Nachrichtendienste effektiv, aber bitte strikt moralkonform Gegner beobachten, die kein Parlament kontrolliert: russische Geheimdienste, Beschaffer von Massenvernichtungswaffen, islamistische Terroristen. Die dürften lächeln."

Auf Netzpolitik fasst Sven Braun noch einmal die wichtigsten Punkte des geplanten BND-Gesetzes zusammen, über das der Bundestag am Freitag abstimmt: So soll der Auslandsgeheimdienst BND künftig auch legal im Inland abhören dürfen. Statt einzelner Leitungen soll der BND künftig "ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung anzapfen" dürfen. Metadaten soll der BND künftig legal anlasslos ein halbes Jahr speichern und an die NSA weitergeben dürfen. Und auch mit der Begründung für eine Überwachung muss man sich künftig nicht lange aufhalten: "Bislang galten für den BND acht Abhörgründe wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen neue schwammig formulierte Anlässe, die de facto keine echte Begrenzung darstellen. Dazu zählen: 'Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD' oder 'sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung'. Mit solchen Gummiparagrafen lässt sich alles rechtfertigen."

Die Briten haben schon vorgemacht, wie man massenhaftes Ausspionieren der eigenen Bevölkerung nachträglich legalisiert: Ein für die Geheimdienste zuständiges Gericht hat am Montag bestätigt, dass die Abhörpraxis der britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 illegal war. Statt die Praxis zu ändern, sollen jetzt die Gesetze geändert werden, meldet Hendrik Obelöer in Netzpolitik: "Downing Street 10 hätte die Chance im letzten Jahr ergreifen können, viele kritische Punkte nachzubessern, selbst wenn diese nicht zwingend gegen Recht verstießen. Stattdessen hat die damalige Innenministerin und jetzige Premier-Ministerin Theresa May mit der 'Investigatory Powers Bill' ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das den gegensätzlichen Weg einschlägt. Viele aufgedeckte Aktivitäten werden einfach legalisiert - ähnlich wie des die Bundesregierung aktuell mit dem neuen BND-Gesetz vorhat."

Glenn Greenwald und Julian Assange sind inzwischen gerupfte Helden. Beide fallen durch politische Neigungen auf, die ihre Politik des Leakens in ein trübes Licht stellen. Assange scheint lieber Putin als Clinton zu mögen (mehr hier). Greenwald fiel durch scharf antizionistische Äußerungen und seine Kampagne gegen Charlie Hebdo auf (er organisierte den Protest gegen die Verleihung des PEN-International-Preises an Charlie Hebdo, mehr hier). Die jüngsten Leaks von Wikileaks schienen allesamt dem Lager von Donald Trump zuzuarbeiten - jedenfalls trafen sie die Demokratische Partei. In The Intercept legt Greenwald nun einen Grundsatzessay über die Politik des Leakens vor, der auf die Moral hinausläuft: Egal was wir leaken, ihr müsst es schlucken. "Sobald der Journalist Vertrauen in die Echtheit des Materials hat, ist die einzig relevante Frage: Überwiegt das öffentliche Interesse irgendwelche Schäden? Und wenn die Antwort 'Ja' ist, hat der Journalist nicht nur das Recht, sondern die absolute moralische Pflicht, darüber zu berichten. Es ist oft - vielleicht immer - der Fall, dass die Quellen unreine Motive haben, einen Wunsch nach Rache, Karrierismus, ideologische oder politische Vorteile, Wichtigtuerei, Profitgier. Nichts davon ist für den Journalisten relevant. Seine einzige Sorge sollte das Weitertragen berichtenswerten Materials sein, egal warum es zur Verfügung gestellt wird." Mit anderen Worten: Wenn Assange entscheidet, durch seine Leaks eher den Demokraten als Trump zu schaden - dann dient das dem öffentlichen Interesse?

Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch wurde 42 Jahre lang von den Behörden seines Landes überwacht - ohne echten Grund und ohne jeden Verstand, wie man jetzt nachlesen kann. Hat man daraus gelernt? Andreas Tobler bezweifelt es im TagesAnzeiger: "Sind die Ermittlungen mit dem Zuwachs an Überwachungsmöglichkeiten besser geworden und wird die Qualität nochmals steigen, wenn das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt, über das wir vor zwei Wochen abstimmten? Wer ins Schweizer Aktenmassiv vordringt, kann daran berechtigte Zweifel haben: Man wird mit völlig überforderten Behörden bekannt, die riesige Großablagen mit Verdachtsmomenten fütterten, worin Max Frisch wiederholt auftaucht. Eine von ihnen trägt den raunenden Titel 'Journalisten'. Ein Blick in den Katalog des Schweizerischen Bundesarchivs zeigt, dass diese Ablage noch bis vor wenigen Jahren geführt wurde, vielleicht noch heute existiert."

Die geplante Neufassung des Bundesarchivgesetzes sorgt für Kritik, berichtet Björn Czieslik bei turi2: "Das Netzwerk Recherche fürchtet eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Denn die Novelle sieht vor, dass Nachrichtendienste wie der BND ihre Dokumente nur noch unter gewissen Umständen an das Bundesarchiv übergeben müssen, etwa wenn 'schutzwürdige Interessen' einer 'Abgabe nicht mehr entgegenstehen'."

Mit den offenbar vom russischen Geheimdienst gesteuerten "DNC-Enthüllungen" hat Wikileaks jüngst dem Wahlkampf von Donald Trump genützt. Die herzliche Feindschaft zwischen Julian Assange, der in diesen Tagen wie immer großspurige Andeutungen über neue Enthüllungen macht, und Hillary Clinton datiert aus dem Jahr 2010, als Wikileaks Dokumente des State Department veröffentlichte, erläutert Bernd Pickert in der taz: "Ihre Reaktion gegen Assange fiel beinhart aus. In internen Besprechungen soll sie, so schreiben es jetzt verschiedene US-Medien unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem damaligen State Department, ernsthaft die Ermordung Assanges per Drohne diskutiert haben. Das wiederum schlachtet Wikileaks nun groß aus - nachprüfbar ist die Information nicht. Spätestens seit den DNC-Enthüllungen ist Wikileaks fester Bestandteil des US-Wahlkampfs geworden."

Reuters meldet, dass Yahoo seine Nutzer per Software ausspionierte und die Daten an amerikanische Geheimdienste weitergab.

Dass Geheimdienste nur untereinander loyal sind und nicht gegenüber den Staaten, die sie angeblich beschützen, lernt man wieder einmal aus einem Bericht auf Zeit online über die Videoüberwachungstechnik der amerikanischen Firma NetBotz. Sie hat Hintertüren für die NSA eingebaut, mit der die Amerikaner die gesammelten Überwachungsdaten abgreifen können. Auch in Deutschland. Und der BND wusste das: "Normalerweise wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz (BfV) gewesen, der in Deutschland für die Spionageabwehr zuständig ist. Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben. Im Klartext: Aus Angst, die US-Geheimdienste könnten ihre Kooperation mit dem BND beenden, ließ man den großen Bruder bei der Spionage in Deutschland gewähren."

Entgegen dem Editorial der Washington Post, das neulich "keine Begnadigung" für Edward Snowden forderte (unser Resümee), meint Margaret Sullivan, Medienjournalistin bei der Washington Post, dass sich Snowden sehr wohl Verdienste erworben hat. Wichtig ist ihr auch: "Snowden handelte mithilfe von Journalisten, statt die Dokumente massenweise selber zu veröffentlichen, denn er wollte, dass mit der Information vorsichtig und verantwortungsvoll umgegangen wird. Er hat in den letzten Wochen Wikileaks wegen dessen skrupellosen Pauschal-Veröffentlichungen kritisiert. Mit anderen Worten, Snowden handelte vorsichtig, verantwortungsvoll und mutig - und wirklich im öffentlichen Interesse."