Neue Gesetze gegen das Leaking machen journalistische Arbeit in Großbritannien nachgerade gefährlich, schreiben Lisa Kjellsson Robert Mendick im Telegraph. Nach dem überarbeiteten "Official Secrets Act", so die beiden, "könnte ein Journalist, der geheime Dokumente über die britische Ökonomie veröffentlicht, zur Strafe ins Gefängnis kommen. Ein Rechtsexperte sagt, dass die Höchststrafe von zwei auf 14 Jahre erhöht wird und dass nicht erst das Verbreiten offizieller Geheimnisse eine Straftat ist, sondern schon das 'bekommen und sammeln'. Außerdem wird das Gesetz ausgedehnt, so dass schon Informationen, die dem 'wirtschaftlichen Wohlergehen' schaden, strafbar werden."

Umgekehrt legen sich die Staaten bei der Überwachung ihrer Bürger immer weniger Zügel an. Auf Zeit online berichtet Patrick Beuth über einen Staatstrojaner, der vermutlich von der israelisch-amerikanischen Firma NSO Group erfunden wurde, und der mexikanischen Regierung dazu dient, unliebsame Wissenschaftler zu diskreditieren, die die Schädlichkeit von übersüßten Softdrinks untersuchen: "Die Kampagnen der Ernährungsexperten könnten zwar nicht als Bedrohung für den Staat oder die Regierung angesehen werden, aber 'sie bedrohen gewisse Interessen: Die Umsätze von Unternehmen, die Softdrinks verkaufen, und das Vermögen und der Ruf ihrer Investoren und Verbündeten in der Regierung', heißt es im Untersuchungsbericht. Sollte der Verdacht zutreffen, hieße das: Staatstrojaner werden nicht mehr nur für viel Geld gekauft und verwendet, um Straftäter zu überführen oder Dissidenten einzuschüchtern. Sondern auch, um die Geschäftsinteressen von korrupten Politikern und ihrer Verbündeten in der Wirtschaft zu schützen."

Die amerikanische Datenwissenschaftlerin Vicki Boykis sorgt gerade mit einem Blogeintrag über Facebook für Aufsehen, berichtet Michael Moorstedt in der SZ. Darin beschreibt sie detailliert die Datensammelei des Unternehmens, die sich nicht auf abgeschickte posts beschränkt: "Das Datensammeln von Facebook beginnt potentiell schon, bevor Sie auf absenden klicken. Während Sie ihren Eintrag schreiben, sammelt Facebook Ihre Tastaturanschläge. Facebook hat diese Daten unlängst benutzt, um Selbstzensur zu untersuchen ... Wenn Sie zum Beispiel schreiben 'Ich hasse meinen Chef, er macht mich verrückt', aber in letzter Sekunde zögern und dies abändern in 'Oh Mann, auf der Arbeit ist es grad echt verrückt', dann weiß Facebook trotzdem, was Sie geschrieben haben, bevor Sie es korrigiert haben" - und sammelt diesen Entwurf.

Seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird immer wieder mehr Videoüberwachung gefordert. Aber Überwachungskameras stehen im ganzen Land - staatliche wie private, für die es keine Meldepflicht gibt. Bevor man also nach mehr Überwachung ruft, sollte man erst einmal eine Bestandsaufnahme der schon bestehenden machen, fordert der Grünen-Politiker Malte Spitz auf Zeit online: "Hat Anis Amri nur der Kamera im Bahnhof Zoo den Zeigefinger gezeigt oder auch der Kamera am Hoteleingang neben dem Breitscheidplatz? Ermittler wissen es in der Regel nicht. Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung blind das Wort zu reden, brauchen wir zunächst eine Meldepflicht: Jeder Mensch und jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Räume videoüberwacht, muss seine Kameras aktiv melden, bestehende und neue."

Die Electronic Frontier Foundation warnt in einer ganzseitigen Anzeige im Wired Magazine die großen Internetfirmen davor, dass ihre gesammelten Daten von Donald Trump benutzt werden könnten, das freie Internet zu untergraben: "Der offene Brief der EFF hebt vier Möglichkeiten vor, wie die Technologie-Community helfen kann: indem sie jede Usernutzung verschlüsselt, indem sie routinemäßig Datenlogs löscht, indem sie jede Anfrage der Regierung öffentlich macht, wenn diese unangemessen User überwachen oder die Meinungsfreiheit beschränken will, indem sie den Kampf für Userrechte in den Gerichten, im Kongress und darüber hinaus unterstützt", heißt es in einer Zusammenfassung auf der Webseite der EFF.

Adrian Daub macht in der NZZ daraus eine reine Aufforderung zum Daten löschen. Er fürchtet jetzt schon Donald Trump die Daten der Konzerne nutzen wird, um "Listen von mexikanischen Einwanderern zu erstellen, von schwarzen Wählern oder von den vielen anderen Gruppen, die die Trumpisten sich zu Feinden erkoren haben".

Der Soziologe Nils Zurawski ist im taz-Gespräch mit Svenja Bergt skeptisch beim Thema Videoüberwachung und fürchtet eine Dynamik der Aufrüstung: "Niemand baut Kameras ab, weil irgendwo lange nichts mehr passiert ist. Im Gegenteil: Beim nächsten Mal kommen dann die Kameras mit automatischer Gesichtserkennung. Und danach die nächste technische Entwicklung."

In punkto Überwachung sind sich Linke und Rechte einig: Sie ist immer gut, wenn sie vom Staat kommt, meint der amerikanische Informatiker Christopher Soghoian, Cheftechniker der American Civil Liberties Union ACLU, im Interview mit der SZ. Obama habe nicht weniger abgehört als republikanische Präsidenten vor ihm. Hacker könnten zwar vor Gefahren warnen, aber sie würden zu wenig gehört: "Hacker können sehr gut die Schwächen unserer technischen Altlasten verdeutlichen. Aber der Hacker-Gemeinde fällt es schwer, den Ball ins Tor zu bringen. Es hätte nicht so einfach für die NSA sein dürfen, Angela Merkels Telefon abzuhören. Aber Deutschlands Telefonnetzwerke hatten Schwachstellen, die Hacker schon lange kannten. Diese Erkenntnisse wurden auf Hacker-Kongressen vor einem kleinen Publikum präsentiert, die Medien schrieben darüber. Aber fünf oder zehn Jahre später sind die Netze immer noch angreifbar."

In der Berliner Zeitung glaubt Peter Glaser nicht an die Verheißungen digitaler Kontrolle, und zwar weder bei der Video-Überwachung noch Facebook: "Ein gemeinsames Geschäftsmodell liegt sowohl der reflexhaften Forderung nach mehr Videoüberwachung als auch dem Online-Problem mit Unflat und Hetze zugrunde: der Versuch, soziale Probleme mit technischen Lösungen zu bewältigen. Die Idee, dass eine demokratische Öffentlichkeit mit denselben Methoden rationalisiert, auf Deutsch: vernünftig gemacht werden könne wie ein Unternehmen, ist eine verhängnisvolle Hinterlassenschaft der Neunzigerjahre."

Überall wird nach dem Berliner Anschlag das Für und Wider der Videoüberwachung abgewogen. Gereon Asmuth schreibt in der taz: "Bei Terroristen muss man sogar davon ausgehen, dass sie einen videoüberwachten Ort für ihre Tat bevorzugen würden. Weil es dann Bilder gibt, gefilmten Horror, der sie ihrem eigentlichen Ziel näher bringt: der Verbreitung von Angst und Schrecken. Anders ist es mit der Aufklärung. Selbst die schärfsten Kritiker müssen zugeben, dass Videos hierbei helfen können. Und Aufklärung ist ein hohes Gut."

Auf dem Chaos Computer Congress äußerte man sich strikt gegen die Ausweitung der Videoüberwachung, schreibt Friedhelm Greis bei golem.de: "Das Ergebnis wäre ein großes vernetztes System, das eine Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann der Nachrichtenagentur dpa. In England sei diese Entwicklung mit der Verbindung einzelner Geräte schon jetzt erkennbar. 'Dann wäre die Vollüberwachung, die wir im Internet schon haben, auch in der Öffentlichkeit Realität. In Verbindung mit neuer Software zur Gesichtserkennung könnten die Behörden dann erfassen, wer sich wann an welchem Ort aufhalte und mit wem getroffen habe.'"

Die Bundesregierung unterläuft durch nationale Bestimmungen den Sinn von EU-Datenschutzbestimmungen, kritisieren die Politiker Jan Philipp Albrecht und Till Steffen auf der Medienseite der FAZ: "Das Bundesinnenministerium will mit seinen Vorschlägen datenhungrigen Großkonzernen etwa erlauben, personenbezogene Daten zu völlig anderen Zwecken zu verarbeiten als die, für die sie ursprünglich erhoben wurden, zum Beispiel für Werbung, Kreditwürdigkeitsabschätzung oder - wie jüngst in den Vereinigten Staaten bekannt wurde - zur Meinungsmanipulation in sozialen Medien. "

Das einst als Königreich des Laissez-faire gepriesene Großbritannien ist gerade vom EuGH wegen seiner Überwachungspraktiken gerüffelt worden. Dies betraf die geltende Regelung mit Namen "Dripa". Aber nun kommt der "Investigatory Powers Act", den die Datenschutzaktivistin Martha Spurrier im Guardian als "Todesstern der Überwachungsgesetze" bezeichnet: "Er stellt all die Befugnisse wieder her, die von dem Urteil als unrechtmäßig erkannt worden waren - aber er geht noch viel weiter. Er zwingt Internetprovider, unsere gesamte Internethistorie aufzuzeichnen. Jede Website, die wir besuchen, jede, App, die wir öffnen, jede Sofware, die wir herunterladen. Was legen Ihre Internetsuchen offen, das in den Händen anderer gefährlich sein könnte, wenn Sie darüber nachdenken? Religion? Sex? Gesundheitsfragen? Politische Ansichten? So wie bei 'Dripa' können Hunderte von Behörden - vom Arbeits- und Rentenamt bis hin zur Glücksspielkommission diese Daten einsehen. Ohne einen Richter um Autorisierung bitten zu müssen. Ohne Verdacht auf ein Verbrechen."

Sehr erfreut berichtet Constanze Kurz in Netzpolitik von einem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, das neben extrem ausgreifenden britischen Gesetzen auch deutsche Regelungen betrifft: "Die heutige Begründung des Gerichts hat es in sich: Anders als es derzeit politischer Zeitgeist ist, setzt das Diktum in klarer Sprache deutliche Grenzen und erinnert die Verantwortlichen im Nachdruck daran, dass die Grundrechte der Europäer keine Verhandlungsmasse, sondern schlicht zu beachten sind."

Ein so intensives Microtargeting, wie es in Amerika vor den Wahlen auf Facebook betrieben wurde, sei in Europa wegen des besseren Datenschutzes nicht möglich, schreibt der Netzaktivist Wolfie Christl in der FAZ: "In unseren Breiten dürfen Unternehmen ohne Wissen und Zustimmung der Betroffenen im Grunde keinerlei persönlichen Daten sammeln, sondern nur unter bestimmten Bedingungen und für einen genau definierten Zweck. Leider sind diese Rechte in den vergangenen Jahren schlecht durchgesetzt worden, vor allem gegenüber außereuropäischen Unternehmen."