Auf den Medienseiten der FAZ zeichnet der für die Sächsische Zeitung tätige Journalist Alexander Schneider ein Schreckensbild aus Sachsen, wo die populistischen Parteien AfD und BSW hochgerechnet auf knapp 50 Prozent kommen: "Wenn hier 30 bis 40 Prozent der Meinung sind, dass alles furchtbar ist, dass wir in einer Diktatur leben und der Staat übergriffig ist - übrigens eine Formulierung, die leider der Ministerpräsident Michael Kretschmer auch hin und wieder mal gebraucht -, verstehe ich das nicht. Wir hatten hier Arbeitslosigkeit, die wirklich viele Menschen extrem belastet hat. Das Thema ist durch. Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben Neuansiedlungen, den Menschen geht es gut. Die Straßen sehen geleckt aus im Vergleich zu manchen Orten im Westen. Und trotzdem äußert sich eine riesengroße Unzufriedenheit. ... Wenn man versucht, zu ergründen, was die Menschen stört, kommt - nichts. Am Ende sind es die klassischen Geschichten: Da geht es ums Gendern, um Flüchtlinge, um Gewalt von Ausländern."

Die Demokratie leidet auch unter den Alten, meint Georg Diez in der taz, vor allem mit Blick auf die USA: "Sie wachsen in einer alternden Gesellschaft als Bevölkerungsgruppe immer weiter, werden also immer mehr; und sie sind in einer Form von Demokratie aktiver, die für viele junge Wählerinnen und Wähler einfach nicht mehr funktioniert. Weil sie nicht mehr in die Zeit passt, weil sie nicht das liefert, was sie verspricht, Gerechtigkeit und Chancengleichheit etwa, weil die Karten, so scheint es ihnen, gezinkt sind. Es greift deshalb in jedem Fall zu kurz, sich darüber zu mokieren, dass die Jungen nun nicht mal ihre demokratische Chance nutzen würden. Denn aus gar nicht unplausiblen Gründen glauben sie eben nicht daran, dass Wahlen etwas bewirken - etwa, weil die Kandidaten so alt sind. Viel wichtiger wäre es, wirkliche Veränderungen der demokratischen Praxis zu ermöglichen, damit diese durchlässiger wird für alle Altersgruppen und sich die Gesellschaft in ihrer Diversität und Vielfalt auch in der politischen Praxis abbildet, die ja doch dem Namen nach repräsentativ sein sollte."

In der Welt erklärt die Journalistin Mirna Funk mit Bitterkeit über das stagnierende Deutschland, warum immer mehr Hochqualifizierte das Land verlassen oder in naher Zukunft verlassen wollen. Funk beklagt unter anderem die mangelnde Flexibilität in Deutschland, die schlechten Arbeitsbedingungen und die sinkende Lebensqualität: "Ich wünschte, die letzten zwanzig Jahre hätte man stärker in eine fortschrittliche Entwicklung dieses Landes gesteckt. Weniger Gendersternchen, dafür subventioniertes Eizelleneinfrieren und Leihmutterschaft. Weniger Atomausstieg, dafür mehr Digitalisierung. Vielleicht hätte es auch zu anderen Wahlergebnissen bei der Europawahl geführt. Who knows? Wer also mit dem Gedanken spielt, auszuwandern, sollte es am besten jetzt tun, bevor aus Angst vor dem Verlust der wichtigsten Kaufkraft die Bundesregierung noch mehr Regeln, noch mehr Gesetze und noch mehr Vorschriften erlassen wird, die die Auswanderung noch komplizierter gestalten als sie es ohnehin schon ist."

Die "kräftigste der Quellen" für Antisemitismus heute ist neben dem Islamismus der Antikapitalismus, meint der Historiker Rainer Zitelmann ebenfalls in der Welt. Auch historisch war die Verbindung von linken, antikapitalistischen Theorien und antisemitischen Ressentiments immer stark, erinnert er, nicht zuletzt bei der RAF, die in den Camps palästinensischer Terrorgruppen trainierte: "Im Zentrum antisemitischer Stereotype stehen stets Verschwörungstheorien. Es sind die Reichen und Superreichen - Leute wie die Rothschilds oder der Investor George Soros -, die angeblich hinter allem Unheil der Welt stecken. Eine Befragung in 35 Ländern durch Ipsos MORI belegt, dass in allen Ländern (mit nur einer Ausnahme) Antikapitalisten eher zum Verschwörungsdenken neigen als Anhänger des Kapitalismus."

Es ist ein Trauerspiel, dass die etablierten Parteien den Populisten nichts entgegenzusetzen haben und stattdessen zunehmend deren "undemokratische Rhetoriken" übernehmen, konstatiert der Soziologe Harald Welzer auf Zeit Online: Es gebe "eine Drift der politischen Öffentlichkeit nach rechts, flankiert durch eine Verengung des Diskursraums, in dem Ambivalenzen keinen Platz mehr haben und die Eindeutigkeit des Meinens neuerdings sogar bei Androhung von Strafe gefordert wird - wie es etwa dem Forschungsministerium vorschwebte, das die Vergabe von wissenschaftlichen Fördermitteln von nachgewiesener politischer Korrektheit abhängig machen wollte. Kurz: Das politische Klima ist auch dort repressiv geworden, wo man noch behauptet, die Demokratie verteidigen zu wollen."

"Millionen Menschen sind nur eine Krise, Kündigung oder Krankheit von der Armut entfernt", warnt der Armutsforscher und ehemalige Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten Christoph Butterwege, aktuelles Buch "Umverteilung des Reichtums", der im SZ-Gespräch eine Vermögenssteuer fordert und die Sozialpolitik scharf kritisiert: Gespart werde auf Kosten der Ärmsten. Dabei sei die Mittelschicht durchaus auch von Armut bedroht. Aber: "Die Mitte solidarisiert sich lieber mit den Reichen als mit den Armen. Man sieht es jetzt wieder in der Diskussion ums Bürgergeld. In der Mitte möchte man glauben, vor Armut gefeit zu sein, weil angeblich nur Faule sozial absteigen; deswegen stimmt man Forderungen zu, die Regelungen für Bürgergeldempfänger zu verschärfen. Wer die Armen herabwürdigt, will sich damit oft selbst erhöhen."

Opfer von islamistischer Gewalt sind auch Muslime, in Saudi-Arabien, in Iran, in Afghanistan oder in Deutschland, schreibt Ahmad Milad Karimi, Professor für Kalām, Islamische Philosophie und Mystik in Münster, der in der SZ Muslime auffordert, Haltung gegen Islamisten zu zeigen: "Gerade weil die deutsche Verfassung die Religionsfreiheit garantiert, müssen erstens die Freiheit zur Religionskritik und zweitens der Schutz der Religionsausübung kompromisslos und ohne falsche Toleranz durchgesetzt werden. Ideologien aber lassen sich nicht durch Verbote, Abschiebungen und Wegsperrung aus der Welt schaffen. Ihre Unglaubwürdigkeit muss von innen aufgezeigt werden. Daher scheint mir die beste Antwort auf religiöse Terroristen die Religion selbst zu sein. Denn mit der Entlarvung ihrer Blasphemie treffen wir den wunden Punkt der 'heiligen' Krieger, die nur darauf warten, dass wir ihre Sicht übernehmen und auch wir von dem einen Islam sprechen, zu dem alle gleichermaßen gehören, egal ob sie morden oder friedlich sind. Religiöse Vereinnahmung durch Terroristen darf gerade aus religiösen Gründen nicht hingenommen werden. Dafür benötigen wir eine mündige, mutige Kultur der Selbstkritik innerhalb religiöser Gemeinschaften. Aus dem Schlummerschlaf der lähmenden Opferhaltung müssen viele dafür erwachen."

Im taz-Gespräch mit Daniel Bax beklagt die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, Tocher palästinensischer Eltern, fehlende Empathie der deutschen Öffentlichkeit gegenüber Palästinensern, einseitige Berichterstattung und eine Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs: "Wir erleben, dass der Antisemitismusbegriff zunehmend entgrenzt und instrumentalisiert wird, um legitime Kritik zu unterbinden. Das schadet dem Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen dringend zu einer sachlichen Verwendung des Begriffs zurück. Im Moment wird selbst Wissenschaftlern, die zu Antisemitismus forschen und für eine differenzierte Sichtweise plädieren, unterstellt, sie würden Antisemitismus nicht ernst nehmen - nur weil sie darauf dringen, Kritik an staatlichem Handeln nicht mit der Hetze gegen eine verletzliche Minderheit gleichzusetzen."

Um 83 Prozent sind antisemitische Vorfälle 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, entnimmt Ronya Othmann in der FAS dem RIAS-Jahresbericht - und da deckt sich die empirische mit der anekdotischen Evidenz: "Es reicht bisweilen schon, ein israelisches Gericht auf der Speisekarte zu haben, Entsetzen über das Massaker vom 7. Oktober zum Ausdruck zu bringen oder die Terrorverherrlichung auf europäischen Straßen zu verurteilen. Ehe man sich versieht, gilt man als Zionist. Eigentlich ist ja nichts Schlimmes daran, ein Zionist zu sein (vom heutigen Status quo aus gesehen, bedeutet Zionismus ja meist bloß, dass man findet, den unabhängigen Staat Israel sollte es weiter geben). Aber der Begriff wird als Schimpfwort verwendet, als Beleidigung. So, als sei Zionist zu sein in etwa so unverzeihlich wie Rassist zu sein. 'Zionazi' liest man in den sozialen Medien. Mancherorts kann es, gilt man als Zionist, auch schnell gefährlich für Leib und Leben werden, in Pakistan beispielsweise, im Irak oder in Iran. Aber auch in Deutschland kann es Ausgrenzung, Anfeindung und Isolation mit sich bringen."

Die Berliner Zeitung führt ein großes Gespräch mit dem Juristen und Schriftsteller Bernhard Schlink über den Osten. Er habe Dirk Oschmann zu seinem Buch gratuliert, erzählt er dort und meint: "Man hätte die DDR-Aufarbeitung den Ostdeutschen selbst überlassen sollen." Die Ostdeutschen seien nach der Wende enttäuscht von der Demokratie gewesen, aber nicht unfähig zur Demokratie: Sie hatten "eine Bilderbuchvorstellung von Demokratie und erwarteten, dass sie als Bürger direkten Einfluss haben, dass die Abgeordneten ihnen erkennbar und einforderbar verantwortlich sind, das die Parteien sich nicht abschotten, dass es keine Lobbys gibt, keine Seilschaften, keine Netzwerke." Er fordert mehr "Plebiszite und mehr Partizipation …, Bürgerräte, gemeindliche Zentren des bürgerlichen, gesellschaftlichen Austauschs, Politiker, die mit den Bürgern reden und sich ihren Fragen, ihrer Kritik, ob sachlich oder unsachlich, stellen. Ich denke auch, dass die Brandmauer auf der kommunalen Ebene nicht förderlich und deshalb zu Recht brüchig geworden ist. Entscheidend kann nur sein, mit wem sich, wenn auch kontrovers, vernünftig Demokratie leben und Politik machen lässt und mit wem nicht. Um zu gewährleisten, dass auch unter einem AfD-Bürgermeister oder -Landrat nichts Abwegiges und Rechtswidriges passiert, gibt es die Fach- und Rechtsaufsicht."

Die Debatte um Migration dreht sich im Kreis, stellt die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan in der taz fest. Es werde nur noch über Einwanderung und Rückführung gesprochen, die Probleme der hier im Land lebenden Flüchtlinge blieben auf der Strecke: "Es fehlen Kitaplätze, Betreuung, Wohnungen, das alles wirkt sich auch auf den Bereich Arbeit aus. Ich war sehr irritiert, dass die Union ihre Solidarität für Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt daran knüpfen will, ob sie arbeiten oder nicht. Das ist hetzerisch. Und die Probleme hier werden doch nicht gelöst, wenn wir über Asylanträge in Drittstaaten diskutieren, was ich ohnehin sehr kritisch sehe. Vor ein paar Monaten wurde über die Bezahlkarte diskutiert, als sei sie die Lösung für alle Probleme. Jetzt kommt sie, und es zeigt sich: Die Herausforderungen sind noch immer da. Damit müssen wir uns beschäftigen statt mit sich selbst überbietenden Scheinlösungen."

Die Feuilletons freuen sich über die Verleihung des Friedenspreises an die Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. Eine "mutige Entscheidung", meint Jörg Lau bei Zeit Online. Und zwar gerade, weil sie sich einem allzu naiven Friedensdiskurs verweigert, der auch hierzulande in Bezug auf die Ukraine geführt wird: "Ein Frieden, der den Namen verdient, muss in Applebaums Sicht mehr sein als das Ende der Kampfhandlungen. Das ist die Erfahrung der Osteuropäer, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem sowjetischen Joch leben mussten. Anne Applebaum, 1964 in den USA als Kind jüdischer Eltern geboren, mit familiären Wurzeln im heutigen Belarus, besitzt einen US-amerikanischen und einen polnischen Pass und lebt seit Jahrzehnten in beiden Ländern. Man darf gespannt sein, ob Applebaum die Preisrede nutzen wird, um den allzu populistischen deutschen Friedensdiskurs mit der osteuropäischen Erfahrung anzureichern, über die sie als Historikerin so viel gearbeitet hat: Wo Freiheit und Gerechtigkeit fehlen, kann 'Frieden' ein Deckname für Unterdrückung sein. "

Auch Jan Feddersen begrüßt in der taz die Entscheidung der Jury: Applebaums größte Tugend liege in der "Bereitschaft zur gründlichen Debatte, Anerkennung auch von Argumenten, die ihren eigenen Gedanken bisweilen zuwider liefen. Applebaum ist eine Person, die Respekt lebt. Ihr weltanschaulicher Fokus fußt auf der Überzeugung, dass ein demokratisches Miteinander vom Gespräch lebt - und durch es hergestellt wird." In der Welt kommentiert Marc Reichwein: "In Zeiten gefährdeter Demokratien durch Desinformation und 'Fake News' sind Applebaums Analysen zu autokratischen Machtsystemen und ihren Agenten weiterhin gültig, alles andere als gestrig. "

Sonja Zekri porträtiert Anne Applebaum auf Zeit Online. In der FAZ schreibt Patrick Bahners. In der FR schreibt Michael Hesse. Im Tagesspiegel kommentiert Bernhard Schulz.

Der Aktivist Ocean Hale Meißner ist schwul in Döbeln, Sachsen. Einfach war es auch in seiner Jugend nicht. Auf die Frage des Interviewers Jan Feddersen von der taz, ob es in seiner Jugend nicht auch schon Nazis gab, antwortet er: "Doch schon, aber die haben zu der Zeit halt ihr Ding gemacht und wir unseres. Es war nicht gesellschaftlich geduldet, rechts zu sein. Die haben sich hauptsächlich im Untergrund aufgehalten. Okay, ich spreche jetzt für Döbeln, das konnte schon zwei Dörfer weiter ganz anders aussehen. Deprimierend ist - und das macht mich echt fertig -, dass diese Verhältnisse sich geändert haben. Es gibt seit einigen Jahren einen krassen Rechtsruck, überall."

Was geht in den Studenten vor, die heute vor den Unis gegen Israel protestieren? In der taz möchte es die englisch-österreichische Schriftstellerin und Kulturwissenschaftlerin Hazel Rosenstrauch gerne verstehen: "Schreien da Jugendliche, die mit Belehrungen über den Holocaust überfüttert wurden? Fordert die deutsche Staatsräson mit ihrer unbedingten Solidarität zu Israel den zunehmend fanatischen Protest heraus?" Rosenstrauch war auch irritiert "als dieser Brief von Uni-Dozentinnen erschien, in dem die Räumung des Protest-Camps kritisiert wurde, weil unter anderem auch Michael Wildt unterschrieben hat". Der Brief der Dozenten war mit der "Forderung verbunden, es müsse und solle Räume für vernünftige Diskussionen geben. Stimmt, aber mir geht die Frage durch den Kopf, ob die Uni, so wie sie ist, der richtige Ort für eine offene Debatte ist. Laden Seminarräume, Audimax, Lehrveranstaltungen zu echten Gesprächen ein? Lassen die Studienordnungen das zu?"

Nach dem 7. Oktober haben wir erlebt, dass das Verbrechen und seine Leugnung im digitalen Zeitalter parallel stattfinden. Kaum feiern sich die Verbrecher der Hamas in ihren eigenen Videos, stehen schon Intellektuelle und Journalisten bereit, die die Berichte bezweifeln. Michael Hanfeld denkt in der FAZ über diese Überblendung von Realität und Lüge nach. Israel ist nicht das einzige Beispiel: "Dieses Muster der Wirklichkeitszersetzung erleben wir seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine jeden Tag. Der Angriff wird zur Verteidigung erklärt, das Opfer zum Täter. Verbrechen mit genozidalem Charakter werden frisch nach der Tat von der russischen Propaganda geleugnet."

Ruhrbaron Stefan Laurin erinnert an den "Raumkampf", mit dem Neonazis ganze Landstriche in den Neuen Ländern eroberten und für Linke oder Ausländer zum gefährlichen Terrain machten. So ein "Raumkampf" wird heute von neuem betrieben, allerdings von sich als links lesenden Personen, und er richtet sich gegen Juden und Israelis. Laurin hat noch im Gedächtnis, wie konsequent die Dortmunder Polizei vor Jahren Neonazis aus der Stadt gedrängt hat (sie sind in den Osten abgewandert) und rät auch gegen den aktuellen "Raumkampf" zu einer robusten Politik: "Bei Ausländern können auch - beim österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner hat man das immerhin versucht - verschiedene Maßnahmen des Ausländerrechts angewandt werden. Niemand muss in einem repressiven, kolonialistischen und mit dem zionistischen Imperialisten verbündeten Land leben. Man kann es auch ganz schnell verlassen. Der Staat ist da gerne hilfsbereit."

Berliner Schulen haben Angst vor den anstehenden Abi-Feiern, man fürchtet, dass Schüler in Palästinensertüchern erscheinen und antiisraelische Parolen brüllen, berichten Alexander Fröhlich und Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Das Gymnasium Tiergarten hat seine Feier bereits abgesagt: "Die Schulleiterin hatte das auch im Namen der Schulsozialarbeiter mit befürchteten 'Ausschreitungen' begründet und auf eine Absprache mit der Schulaufsicht verwiesen. Laut BZ sollen sich in einer Whatsapp-Gruppe fünfzig von insgesamt 120 Abiturienten dazu entschlossen haben, die Zeugnisvergabe für propalästinensische Proteste zu nutzen. Sie wollten mit Kufiya erscheinen, dem Palästinensertuch. Die Polizei wurde informiert."

Viele unserer prominenten Professoren sind zwar angeblich nicht für BDS, sie sind nur dafür, dass andere dafür sind. Verfassungschutzämter des Landes NRW und des Bundes stufen BDS nach dem 7. Oktober nun allerdings als extremistischen Verdachtsfall ein. Thomas Wessel von den Ruhrbaronen hat beim VS von NRW nachgefragt, welche BDS-Positionen das Amt zu dieser Einschätzung bewegt hat, "die Forderung nach einem 'Handels-, Wirtschafts- und Kulturboykott', die Anklage wegen 'Siedler-Kolonialherrschaft seit 1948', wegen 'ethnischer Säuberung', wegen eines 'Apartheidsystems', wegen eines 'Genozids'?" Die Antwort des Amtes ist interessant: "'Eindeutig problematisch', so die Antwort, 'ist vor allem die propagierte Form des kulturellen und akademischen Boykotts. Dieser zielt nicht auf einzelne konkrete politische oder wirtschaftliche Akteure, die aufgrund ihrer Unterstützung der durch die BDS-Kampagne kritisierten Zustände ausgewählt wurden. Stattdessen soll offensichtlich die israelische Gesellschaft als Ganzes getroffen werden.'"

Zeit-Redakteur Jochen Bittner sympathisiert nicht gerade mit den Professoren, die die Bildungsministerin  Bettina Stark-Watzinger nun so munter vor sich hertreiben (unsere Resümees). Aber sie hat eben auch gravierende Fehler gemacht und mit ihrer Staatssekretärin auch noch ein Bauernopfer dargebracht. Wieder mal versagt in Deutschland der Liberalismus, findet er: "Die Bedrohungen durch im Kern illiberale Ideenmoden erfordern eine neue Robustheit des freiheitlichen Denkens. Zugleich darf ein solcher robuster Liberalismus selbst nicht ins Illiberale kippen. Es ist ein schmaler Grat, wie es der Liberalismus an sich gewohnt ist. Doch wie wenig die heutige FDP auf diesem Grat zu gehen versteht, zeigte sich just an der spektakulären Ungeschicklichkeit der Ministerin Stark-Watzinger."

Gegenüber 40 Vorfällen im Vorjahr registriert der aktuelle Verfassungsschutzbericht von 108 antisemitischen Taten, berichtet Lennart Pfahler in der Welt und kommentiert: "Wer gegen Extremismus vorgehen will, muss vor allem den Judenhass adressieren. Deutschland tut sich damit - wieder einmal - schwer. Eine Staatssekretärin wurde gerade geschasst, weil sie überprüfen lassen wollte, ob Israel-Gegner Fördergelder bekommen. Bei der Deutschen Islamkonferenz berichten Teilnehmer von einer schockierenden Verweigerung der Islamverbände, über Antisemitismus zu sprechen. Und rechte Akteure erreichen mit antisemitischen Theorien von der 'Neuen Weltordnung' und jüdischen Eliten, die Migrationsströme steuern. Und was tut die Politik? Bislang bleibt es oft bei verdrucksten Antworten und Beschwichtigungen."

Im Humboldt-Forum in Berlin fand in der vergangenen Woche ein "Sit-In" propalästinensischer Demonstranten statt - eine Gruppe junger, teilweise vermummter Personen besetzte das Foyer. Maritta Adam-Tkalec berichtet in der Berliner Zeitung, dass die Veranstalter anwesenden Besuchern zeitweise das Fotografieren verboten, das sei mit den Aktivisten so ausgemacht. Adam-Tkalec findet das höchst fragwürdig: "Nach geltendem Recht muss sich in Deutschland niemand vermummen, der für Palästina eintritt. Dass zum Beispiel Politiker, die für die Rechte Palästinas eintreten, auf einem Fotografierverbot bestünden, ist noch nicht bekannt geworden. Vielmehr untersagt in Deutschland ein Vermummungsverbot Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern."

Oliver Maria Schmitt schildert in der FAZ eine zufällige Begegnung mit Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als Anführer der Gruppierung von Reichsbürgern, die den Umsturz des deutschen Staates planten, im Moment vor Gericht steht. Schmitt traf den Mann auf einer Gartenparty, damals wusste er nicht wer Reuß war, und gibt einige Anekdoten aus der Konversation wieder: "Erst kürzlich habe man 'in NRW' 624 Kinder befreit - 'aus einem unterirdischen Folterlager!' Das sei Tatsache. Ich ließ meinen Löffel fallen. Hatte ich da was verpasst? 624 Schulkinder aus dem Untergrund befreit, und niemand, weder Zeitung noch Internet, hatten darüber berichtet? Genau, das habe man nämlich 'mit Kreuzpeilung' festgestellt, wusste der Spazierstock (Reuß, Anm.d.Red.). Von Flugzeugen aus. Die angeblich so souveräne Bundesrepublik werde ja permanent von 'den Alliierten' überflogen und beständig 'gerastert', vermittels Satelliten und Aufklärer." Nur ein harmloser Spinner? Angesichts der auf Reuß' Anwesen gefundenen Waffenvorräte meint Schmitt: "Waffen sind gefährlich. Noch gefährlicher sind nur Waffen in den Händen von Irren."