Wer immer noch glaubt, die
AfD sei zwar rechts, aber nicht rechtsextrem, dem können Nils Lenthe und Jean-Philipp Baeck auf die Sprünge helfen. Sie
erzählen in der
taz von einer
Sonnenwendfeier in Strahwalde, Oberlausitz, wo sich "etwa 150 Erwachsene und Kinder zu einem Ritual mit Fackeln, Trommeln und Lagerfeuer" trafen. Sie "sangen
Lieder der Hitlerjugend und ehrten einen SS-Standartenführer. Die anwesende Polizei nahm laut Zeugen die Personalien der Teilnehmer auf, schritt aber nicht ein. Die
taz hatte mit dem Medienkollektiv Recherche Nord kürzlich bereits über eine ähnliche Zeremonie in Eschede berichtet. Anders als in Niedersachsen standen in der Oberlausitz in Strahwalde allerdings
AfD-Lokalpolitiker Seit an Seit mit den
Neonazis. Mehr noch: Das Event wurde von
Mandatsträgern der AfD mitgestaltet, darunter ein Gemeinderat aus Mittelherwigsdorf sowie ein Stadtrat aus Niesky. ... Geschworen wurde unter anderem auf die 'deutsche Jugend', geredet 'zur Ehre des Löbauer Standartenführers Max Wünsche und all den Ritterkreuzträgern'. Die Runde antwortete jeweils mit einem 'Heil Sonnenwende'. ... Der SS-Standartenführer Wünsche war
Ordonnanzoffizier bei Adolf Hitler und befehligte im Zweiten Weltkrieg die 12. SS-Panzerdivision 'Hitlerjugend', in der massenhaft Hitlerjungen für den Kriegsdienst rekrutiert wurden."
Wie das mit dem
Rechtspopulismus so ist: Er saugt sich voll an den Non-dits des Mainstream. Wähler, die AfD wählen haben es nicht selten satt,
dass Hinweise auf Realitäten, wenn sie nicht genehm sind, in die rechte Ecke geschoben werden,
meint Michael Miersch in einem Essay für sein Blog. Das gelte für das Thema
Migration, aber auch für das Thema
Energiewende. "Auch hier haben die bösen Blauen
viele Fakten auf ihrer Seite. Wer glaubt, dass die Energiewende ein linkes Projekt sei und die Kritik daran rechts, ignoriert die Geschichte. Bevor die SPD in den 1990er-Jahre immer mehr von der grünen Weltanschauung übernahm, wäre kein sozialdemokratischer Kanzler auf die Idee gekommen, Heizung, Strom und Tankfüllung
künstlich zu verteuern. Sozial ist das jedenfalls nicht. Dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke mehr Kohle verbrannt wird, ist eine Tatsache und keine rechte Propaganda. Ebenso der physikalische Fakt, dass Windturbinen bei Windstille und Sonnenkollektoren nachts keinen Strom liefern. Circa
500 Milliarden Euro hat die Energiewende bisher gekostet. Dass dieser immense ökonomische Aufwand einen kühlenden Einfluss auf das Weltklima hätte, behauptet nicht einmal Robert Habeck."
"
Zukunft" ist nicht etwas, was Menschen sich immer schon ausmalten. Erst die
Aufklärung gab den Menschen die Vorstellung, dass sie ihr Leben gestalten können. Neuerdings aber überwiegen mit Blick auf Klimawandel und Polarisierung die
düsteren Szenarien.
Tagesspiegel-Redakteur Christoph David Piorkowski plädiert für
positive Bilder von Zukunft, ein bisschen volkspädagogisch klingt es aber schon: "Anstatt die Zukunft
bloß als Verzicht zu beschreiben - weniger Konsum, weniger Wohlstand -, müssten Forschung, Politik und Aktivismus diskutieren, was durch Kreislaufökonomie oder '
Postwachstum' gewonnen werden könnte. Etwa eine
andere Beziehung zum Leben, die nicht durch Effizienz oder Verwertbarkeit bestimmt wird, eine Wirtschaft, in der man eben beiträgt, was man kann, anstatt seine Arbeitskraft als Ware zu verhökern. Auch mit Blick auf die Demokratie sollte man für
deren Verbesserung werben, anstatt bloß an die Wand zu malen, was wir verlieren, wenn der Autoritarismus sich durchsetzt."
Auf die ihm von vielen Seiten gestellte Frage, warum deutsche Medien nie über
moderate pro-palästinensische Demonstrationen berichten, antwortet Sebastian Leber im
Tagesspiegel schlicht: "
Weil es keine gibt". Die extremistische Demonstrationskultur vieler Pro-Palästinenser, die sich keineswegs von den terroristischen Aktivitäten der Hamas distanzieren oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellen, sei kein Zeichen von Solidarität, betont Leber: "Die Palästina-Solidarität in Deutschland ist auch gar
nicht solidarisch mit den Bewohnern des Gazastreifens. Im Gegenteil: Sie verlängert das Leid der Zivilisten, weil sie - von manchen Aktivisten gewollt - die Position der
Hamas stärkt und diese zum Durchhalten und Weiterkämpfen ermutigt. Wenn es über diese Bewegung etwas Positives zu berichten gibt, dann wohl nur, dass sie in den vergangenen neun Monaten ein eindrucksvolles Beispiel dafür abgegeben hat, weshalb es einen Staat Israel als
Schutzraum für Jüdinnen und Juden braucht."