Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, weil diese mutmaßlich die Untersuchung der wissenschaftlichen Fördermittel für die Unterzeichner eines offenen Briefs beauftragt hat, die die Räumung der FU Berlin von propalästinensischen Besetzern kritisiert hatten. (Unsere Resümees) In der taz beschäftigt sich ein fünfköpfiges Redakteursteam mit dem Fall - und fragt, ob Döring nicht nur ein "Bauernopfer" ist: "Vor allem ... in der Wissenschaft hat Stark-Watzinger keinen allzu guten Stand: Ihre Versprechen beispielsweise an Nachwuchsforscher, die prekären Arbeitsbedingungen zu verbessern, konnte sie nicht wirklich einlösen. Im Gegenteil: In der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ging sie vor allem auf die Wünsche der Hochschulen ein, die sich gegen zu viele Dauerstellen wehren. Dass Stark-Watzinger nun anscheinend Förderzusagen für Forscher abhängig von deren Meinungsäußerungen machen wollte, stößt dort natürlich auf besonders harsche Kritik".

In der NZZ warnt Oliver Maksan die Kritiker von Döring und Stark-Watzinger davor, zu überziehen. "Ein Prüfauftrag ist ein Prüfauftrag. Außer dem entstandenen Eindruck ist kein Schaden entstanden. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass in der akademischen und politischen Klasse mit zweierlei Maß gemessen wird. Geraldine Rauch, die Präsidentin der Technischen Universität, die eindeutig antisemitische Posts in den sozialen Netzwerken geliket hat, konnte sich jetzt mit viel Schlauheit im Amt halten. Eine Staatssekretärin hingegen, die möglicherweise im Übereifer gehandelt hat, muss gehen. Auch in der Bundesregierung häuften sich zuletzt kritikwürdige Anlässe, die aber ohne jegliche Konsequenzen blieben." Die Welt stellt die Wissenschaftlerin Döring vor und liest sich durch deren Twitteraccount.

Weitere Artikel: Thomas Thiel berichtet in der FAZ, wie sich vier hochrangige Mitglieder der Administration der Columbia-Universität während einer Diskussionsveranstaltung über jüdisches Leben auf dem Campus über die Veranstaltung lustig machten.

Der Soziologe Steffen Mau wirft für den Tagesspiegel einen Blick auf die Erinnerungen an die DDR in Ostdeutschland. Dort würde man sofort anerkennen, dass die DDR eine Diktatur war. Nur gebe es immer etwas zu verteidigen, was eben auch von der Geschichtsschreibung übernommen worden sei: "Viele denken so: Die DDR war eine Diktatur, aber eben nicht nur. Häufig möchten die Leute dieses Andere der DDR miterzählt bekommen und sichtbar gemacht sehen, diese vielen Grauschattierungen. Deshalb hat sich nun eine Art von Gegenerzählung entwickelt, die vielleicht die DDR ein bisschen rosaroter zeichnet, als sie eigentlich war. Das erklärt für mich auch den Erfolg der Bücher der Historikerin Katja Hoyer und des Germanisten Dirk Oschmann. Die sind für dieses Publikum geschrieben worden."

Hoch erregt verreißt Jakob Strobel y Serra in der FAZ Alberto Grandis Buch "Mythos Nationalgericht - Die erfundenen Traditionen der italienischen Küche", das die Frechheit hat, die Tradition der italienischen Küche als eine von Interessen getriebene Konstruktion darzustellen und damit offenbar die gesamte italienische Nation in Aufruhr brachte - und wie gesagt den Kritiker in der FAZ: "Warum verschließt er wie ein trotziges Kind die Augen vor der Wirklichkeit, wenn er den Wert geschützter Herkunftsbezeichnungen in Zweifel zieht? In Italien herrsche mehr als in anderen Ländern 'der absurde Anspruch, Traditionen per Dekret zu kodifizieren, ohne zu hinterfragen, ob der verbissene Versuch der Zertifizierung für die jeweiligen Gebiete überhaupt Vorteile hat'. Weiß Grandi nicht, dass kein anderes Land auf der Welt stärker von solchen Zertifizierungen profitiert als Italien, dass sie ein Qualitätsanreiz für die Produzenten und eine Qualitätsgarantie für die Konsumenten sind? Sie sind ein Segen und das Spiegelbild des tiefen Bewusstseins für die eigenen kulinarischen Schätze."

Gerhard Matzig (SZ) braucht eigentlich keine Studie "Infrastrukturen", um zu wissen, dass wir zu einer "Republik der Sitzenbleiber" mutiert sind: "Es ist in Deutschland mittlerweile relativ egal, ob man als Radfahrer, Autofahrer oder Zugreisender unterwegs ist von A nach B über die Umleitung C: Man sollte damit rechnen, dass man bald steht." Es lohnt sich dennoch, die Studie zu lesen, weil sie Matzig daran erinnert, dass eine funktionierende Infrastruktur zur politischen Teilhabe gehört. "Nach und neben den gigantischen Investitionen im Osten nach der deutschen Einheit verständigte sich diese Republik für drei Jahrzehnte auf einen sogenannten Pragmatismus, der am Ende gerne die erhörte, die etwas lieber mal nicht wollen. Eine moderne Infrastrukturpolitik müsste sich stattdessen von nun an sehr schnell dem Gemeinwohl und der Zukunftsvorsorge unterordnen. Das 'Verkehrliche' ist keine politische Verfügungsmasse, sondern Lebensgrundlage."

Der Soziologe Steffen Mau tourt mit seinem neuen Buch "Ungleich vereint - warum der Osten anders bleibt" nun wohl durch alle Medien. Die Frage ist, warum die Ossi-Identität, deren Verschwinden man prognostiziert hatte, im Gegenteil immer heftiger hervorgekehrt wird. Im Gespräch mit Till Schmidt sagt er sogar eine weitere Vertiefung voraus: "Es ist wahrscheinlich, dass sich das Parteiensystem in Zukunft stärker entlang der Ost-West-Achse spaltet. Die Grünen und die FDP könnten sich mit aktuell sehr niedrigen Umfragewerten tendenziell zu Westparteien entwickeln. Umgekehrt dürfte die Linkspartei in den westlichen Bundesländern kaum mehr eine Rolle spielen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen wird nach bisherigem Stand wohl nur in Landtage in Ostdeutschland sicher einziehen, wo die AfD wiederum fast doppelt so großen Zuspruch erhält wie im Westen." Mau hofft auf die Einführung von Bürgerräten, um die Idee einer aktiven Partizipation in den Osten zu bringen.

Buch in der Debatte

Der Politologe Marcel Lewandowsky stellt sich ganz ähnliche Fragen, aber auf die gesamte Gesellschaft bezogen. In seinem Buch "Was Populisten wollen" versucht er den Rechtsruck zu erklären. Er wird ebenfalls in der taz von Dominik Lippe interviewt. Rechtspopulisten behaupten, die "wahre" Demokratie zu bringen, erläutert er. Dabei sieht er kein Kontinuum vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus: "Parteien wie die AfD bilden sowohl für Menschen mit rechtspopulistischen als auch für welche mit rechtsextremistischen Einstellungen eine Plattform. Das eine ist aber nicht einfach das Extremere des anderen. Beide wählen die AfD, aber das sind unterschiedliche Gruppen. Eine Person, die will, dass der wahre Volkswille umgesetzt wird, muss nicht antidemokratisch eingestellt sein. Aber diejenigen, die den starken Führer wollen, haben eine antidemokratische Einstellung. Den Rechtspopulisten gelingt es bislang, beiden Ansichten Platz zu bieten. Auf der Wählerebene funktioniert es, auf der Parteiebene führt es zu Konflikten zwischen den populistischen und den faschistischen Vertretern." Übrigens empfiehlt Lewandowsky wie Mau: "Auch über lokale Bürgerräte sollte man nachdenken. Sie erhöhen nachweislich die Zufriedenheit mit der Demokratie."

Der Osten ist eindeutig vom Westen kolonisiert worden, meint Filmemacherin Grit Lemke im Gespräch mit Anja Reich von der Berliner Zeitung. "Die strukturelle Ungleichheit innerhalb eines Staates wie bei uns nennt man in der Wissenschaft internen Kolonialismus. Darüber gibt es Bücher, und ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt, weil es mich wirklich interessiert. Wie Irland, Schottland und Wales von England behandelt wurden zum Beispiel - und das ja auch, ohne dass jemand abgeschlachtet wurde. Kolonialismus sagt etwas über ein asymmetrisches Verhältnis aus, darüber, wie die eine Seite mit der anderen umgeht. Die Annahme der Überlegenheit einer Seite, weil ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Herkunft als wertvoller angesehen wird. Das ist genau das, was hier im Osten auch passiert ist." Ob die Kolonisierung Irlands Menschenleben gekostet hat, sollte sie in Irland vielleicht nochmal nachfragen.

Die Unis sind geräumt, aber die antiisraelischen Aktivisten machen weiter und besprayen Unigebäude mit dem von den Nazis bekannten und von der Hamas übernommenen "roten Winkel", der politische Feinde markiert, hier an der Humboldt Uni.

An der @HumboldtUni: Drohungen mit Hamas-Dreiecken an die Uni-Präsidentin und den Regierenden Bürgermeister @kaiwegner pic.twitter.com/1tU7iRxrNr

- Noam Petri (@NoamPetri) June 13, 2024

Auch die Debatten um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gehen weiter. Sie hatte nach einen Protestbrief von FU-Professoren gegen eine Räumung des FU-Campus (unser Resümee damals) in ihrem Ministerium prüfen lassen, ob diese Dozenten gegen Vorschriften verstoßen hatten und durch Entzug von Fördermitteln zu sanktionieren seien. Die Professoren hatten damals gefordert, von Polizeieinsätzen und strafrechtlicher Verfolgung der Pro-Hamas-Aktivisten abzusehen. Die Idee der Sanktionierung der Professoren wurde im Ministerium schnell fallen gelassen. Das heißt aber nicht, dass viele Uni-Professoren nicht weiter ihre kostbare Zeit für weitere Protestbriefe opfern. Über tausend Professoren bekennen nach einem Bericht des Tagesspiegel ihr Gefühl der Einschüchterung über die Prüfaktivitäten der Ministerin - hier der offene Brief: "Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler:innen, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt, die eine freie Diskussion auch an Universitäten systematisch behindern. Bereits der Anschein, die freie, gesellschaftliche Diskussion werde staatlich beschnitten, schadet unserer demokratischen Gesellschaft und dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Welt." Die Ministerin sei untragbar.

FAZ-Autor Thomas Thiel findet zwar die Prüfidee der Ministerin sowie ihre damaligen Äußerungen in der Bild-Zeitung fehl am Platze, nennt aber auch die Professoren selbstgerecht: "Es irritiert, dass mit keinem Wort erwähnt wird, für welches Recht die Unterzeichner des Berliner Statements der Lehrenden implizit eintraten: das auf die Äußerung judenfeindlicher Parolen." Sogar das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit weist laut Thiel übrigens Stark-Watzingers  Prüfidee zurück.

Dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch nach dem Liken antisemitischer Tweets nicht zurücktreten will, ist für Benjamin Graumann, Jurist und im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, in der FR ein "Schlag ins Gesicht" für alle Juden in Deutschland: "Hätte ein Universitätspräsident rassistische, homophobe oder frauenfeindliche Posts mit einem Like versehen, wäre man sich überall - vollkommen zu Recht - einig darüber, dass eine Person in so einer herausragenden Position nicht mehr tragbar wäre und ihrer Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden könnte. Warum also gelten bei antisemitischen Posts ganz andere Maßstäbe? Die Antwort ist ernüchternd und deprimierend. Es zeigt sich hierdurch jedoch exemplarisch die gefährliche Mischung aus Ignoranz und Bagatellisierung, die wir derzeit erleben, wenn es um Judenhass geht."

In der Welt erinnert sich der Schriftsteller Burkhard Spinnen an seine Zeit bei der Bundeswehr und reflektiert über seine Ernennung zum Veteranen 2018 durch einen Tagesbefehl der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Es mag sein, dass in weiten Teilen der Bevölkerung der Pazifismus noch als selbstverständlich, ja als verpflichtend gilt; doch währenddessen ringen ausgerechnet eine grüne Außenministerin und ein roter Verteidigungsminister um eine dramatische Aufstockung des deutschen Wehretats und eine Ausweitung der Waffenhilfe für die Ukraine. Es ist eine Bewusstseinswende top-down. An der Spitze spricht man wieder von Wehrtüchtigkeit, während die Endmoräne des Pazifismus sich immer noch weiter ausbreitet. Ich frage mich: Waren die Etablierung des Veteranenbegriffs, die Stiftung des Abzeichens und schließlich die Einrichtung eines Veteranentags am 15. Juni womöglich schon eine Art Einstimmung auf das baldige Rüsten zu neuen Kreuzzügen."

Im Tagesspiegel schlagen die Politologin Saba-Nur Cheema und Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Regeln für einen deutschen Dialog über den Nahostkonflikt vor: "Weder das Existenzrecht des Staates Israel noch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat sollen infrage gestellt werden. Die Gesamtschuld für den hundertjährigen Konflikt nur einer Partei anzulasten, ist falsch. Jegliche NS-Vergleiche verbieten sich genauso wie jede andere Form von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Über alles andere kann gestritten werden."

In letzter Zeit kommt es immer wieder zu unmotivierten Messerattacken. Nicht selten greifen junge Männer mit Migrationshintergrund aus dem Nichts Passanten an. Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh spricht im Interview mit Karin Truscheit in der FAZ von "kulturell komplett entwurzelten Tätern": "Die extremistischen Ideologien sind so gefährlich, weil sie intrapsychische Konflikte aufsaugen und mittels Ideologie in ein sinnstiftendes Narrativ und den Frust in berechtigte Emotionen umwandeln auf dem Weg zu einer großen Utopie. Kernthema ist immer ein 'Ungerechtigkeits-Narrativ'." Saimeh fordert mehr Sozialarbeit, "ob damit jedoch alle Probleme beseitigt werden, ist fraglich".

Im Zeit-Interview mit Tina Hildebrandt und August Modersohn erklärt Steffen Mau noch einmal wichtige Aspekte seines neuen Buches "Ungleich vereint". Es war eine Illusion zu glauben, der Osten werde sich dem Westen nach und nach "angleichen", legt Mau dar, das lässt sich auch an den unterschiedlichen Haltungen zu Russland festmachen: "Es stimmt, die deutsch-sowjetische Freundschaft war künstlich und imaginiert, trotzdem hat sie Spuren hinterlassen. Einen starken Eindruck hat in den Neunzigern auch der friedliche Abzug der Hunderttausenden Sowjetsoldaten hinterlassen, man war den 'Russen' gewissermaßen dankbar dafür, wenngleich unter den Soldaten natürlich auch ukrainische Soldaten waren. Viele Ostdeutsche sehen Russland in der direkten Nachfolge der Sowjetunion. Zum Teil wird sogar die Legitimität der Einzelstaatlichkeit der Ukraine infrage gestellt, die Sowjetunion wird - fälschlicherweise, muss man sagen - als harmonischer Vielvölkerstaat gezeichnet. Und jetzt ist das alles zerfallen. Aber man könnte natürlich andersherum fragen: Was unterscheidet eigentlich den Westen vom Osten? Auch der Westen hat eine eigene Geschichte."

Auch Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsidenten Brandenburgs, versucht im FAZ-Gespräch mit Simon Strauß den Wahlerfolg der AfD im Osten zu erklären. Lange wurde beispielsweise der Fakt ignoriert, meint er, dass "fast drei Viertel aller wichtigen Leitungs- und Machtfunktionen im Osten von Westdeutschen besetzt sind - bei den Medien, in Verwaltungen, an Gerichten, in der Polizei. Stellen Sie sich mal vor, fast alle Chefposten in Bayern wären von Ostdeutschen besetzt, da gäbe es bestimmt einen Aufstand . . . Daraus ergibt sich übrigens auch eine gewisse Reserviertheit demokratischen Institutionen gegenüber, man fühlt sich politisch etwas unbehaust. Und da habe ich noch gar nicht erwähnt, dass unzählige Immobilien und Ländereien im Osten mittlerweile in westdeutschen Händen sind, dass hier im Osten die Verdienste immer noch deutlich geringer sind als im Westen, obwohl die Preise ähnlich sind, dass wir keine einzige Konzernzentrale haben und so weiter."

In der Welt widmet sich der Rechtsprofessor Kai Möller der aktuellen Tendenz, juristisch gegen "Hass" beziehungsweise "Hate Speech" vorzugehen, was auch das Ziel eines vor kurzem erlassenen Gesetzes in Schottland (unser Resümee) ist. Durch die Erlassung solcher 'Hate Speech Laws' befürchtet er eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und glaubt, dass es hier nicht primär um den Schutz vor Diskriminierung geht: "Ob die Angehörigen dieser Gruppen dabei wirklich schwach und schutzbedürftig sind oder aber den auf sie gerichteten 'Hass' achselzuckend ignorieren, interessiert dabei nicht. Insofern geht es bei dem Kampf gegen Hass nicht immer um die angeblichen Opfer und ihre Würde, sondern unter Umständen eher um die Selbstvergewisserung einer Mehrheit, die mit ihrer 'Fürsorglichkeit' für eine 'vulnerable Minderheit' letztlich nur ihre eigene Überheblichkeit und gefühlte Überlegenheit manifestiert."

Buch in der Debatte

"Ungleich vereint" lautet der Titel des neuen Buches des Soziologen Steffen Mau. "Wir sind in die Posttransformationsphase übergegangen, die uns klarer als bisher vor Augen führt: Der Osten wird sich dem Westen nicht weiter anverwandeln, zu stark wirken die Prägungen der DDR, die Weichenstellungen der Wiedervereinigung und die Lasten der Transformationsjahre", erläutert er seine These bei Spon: Ostdeutschland sei im Gegensatz zum Westen ein "Land der kleinen Leute", leide unter "dramatischer Elitenschwäche", zudem sei ein neues "Ostbewusstsein" entstanden: "Ostdeutschland bleibt als sozialer und kultureller Erfahrungsraum durch reale Unterschiede, aber auch durch Familiennarrative und mediale Diskurse präsent. Anders als in den zwei Jahrzehnten nach der Wende wird das Ostdeutsche nicht mehr versteckt. Es kann als Opfererzählung und Osttrotz daherkommen, als neuer Oststolz oder auch einfach als Zugehörigkeitsgefühl. Womöglich gibt es sogar Parallelen zu Phänomenen der Rekulturalisierung, wie wir sie von Angehörigen der zweiten und dritten Migrantengeneration kennen. Sie sind sensibler für Diskriminierungen als ihre Eltern und Großeltern, sie treten gleichzeitig selbstbewusster auf. Dazu passen die aktuellen Bemühungen, das Merkmal 'ostdeutsch' in die Register der Identitätspolitik einzutragen und daraus die Forderung nach Gleichstellung und Anerkennung abzuleiten."

Die Historikerin Christina Morina wurde für ihr Buch "Tausend Aufbrüche" mit dem Sachbuchpreis ausgezeichnet. Das ist ein wichtiges Signal, meint Alexander Cammann auf Zeit Online, vor allem "nach jener Wahl, die für die Demokratie im Osten Deutschlands vielleicht noch düsterer als erwartet ausging." Dass der Osten durchaus eine "Demokratieanspruchsgeschichte" hat zeigt Morina anhand vieler ausgewerteter Briefe und Eingaben an die DDR-Regierung: "Gut möglich, dass diese von Morina gezeigten Techniken in Ostdeutschland nachwirken im Umgang mit der parlamentarischen Demokratie heute. Und zugleich irgendwann ein eigenes selbstbewusstes Demokratieabenteuer entwickelten: 1989 gab es im Osten tausend Aufbrüche auch an ganz alltäglicher Demokratie, an Utopien und Träumen, die sich in zahlreichen Manifesten und Positionspapieren niederschlugen - die dann allerdings in den pragmatischen Routinen der eingespielten westlichen Erfahrungen keine Chance hatten." Auch Jens-Christian Rabe findet hier für die SZ einige "unbequeme Antworten" auf den Rechtsruck im Osten.

Die Autorin Gilda Sahebi hat gerade das Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen" veröffentlicht. Als Gesellschaft tragen wir von Generation zu Generation immer die gleichen Projektionen weiter, sagt sie im taz-Gespräch: "Das stärkste Narrativ ist 'Wir gegen die'. Dieses 'Wir' wird über die deutsche Abstammung definiert. 1913 wurde gesetzlich festgelegt, dass deutsch nur ist, wer deutsches Blut hat. Das tragen wir immer noch stark in uns. Wenn ich in Berlin durch die Straßen gehe, habe ich gelernt, zu unterscheiden, wer deutsch ist und wer nicht."

Außerdem: Anna Nowaczyk resümiert in der FAZ einen Abend, der im Rahmen einer Programmreihe der Anne-Frank-Bildungsstätte stattfand, die zum Gedenken an Anne Franks 95. Geburtstag eine Woche lang Veranstaltungen in Frankfurt zum jüdischen Leben organisiert.

Zwei niederländische Hochschulen, die Royal Academy of Art (KABK) im niederländischen Den Haag und die Design Academy Eindhoven haben als erste in Europa offiziell die Verbindungen zu israelischen Partnerhochschulen aufgegeben und folgen damit den Forderungen der Boykottorganisation BDS, berichtet Jonathan Guggenberger in der taz. In den Niederlanden scheint diese Geschichte nicht mal besonders viel Aufsehen erregt zu haben. Was etwa an der KABK mit israelischen Studenten jüdischer oder anderer Konfession geschehen soll, ist noch unklar, so Guggenberger, der mit einer israelischen Studentin, die anonym bleiben will, gesprochen hat: "Entgegen den empathischen Worten der Universitätsleitung empfinden sie und andere Israelis die Stimmung auf dem Campus zunehmend als bedrohlich: 'Gerade die jüngere Generation ist gewaltbereit', sagt die Studentin. Lehrkräfte, Verwaltung und Leitung seien im privaten Austausch zwar zugewandt, aber öffentlich 'wollen sie nur von den Protestierenden als jemand gesehen werden, der sich um die Palästinenser sorgt'. Noch vor dem Boykott habe sie Kommilitonen in Israel davon abgeraten in die Niederlande zu kommen."

Es sind ja nicht viele, die ihren Hass gegen Israel herausschreien, aber sie schreien laut. Wie dieser Hass mit gewöhnlichem, den Holocaust relativierenden Antisemitismus fusioniert, kann man an Parolen sehen, wie sie Aviva Kompas hier aus New York überliefert. Der Einpeitscher der Demo ließ das Publikum folgende Parolen wiederholen: "Zionisten beschlossen, neben einem Konzentrationslager zu raven. Das ist genau das, was dieses Musikfestival war. Es ist, als würde man einen Rave direkt neben den Gaskammern veranstalten."

The Zombi mob gathered outside the Nova Exhibit in NYC and repeated after their terror-supporting leader:

"Zionists decided to rave next to a concentration camp. That's exactly what this music festival was. It's like having a rave right next to the gas chambers" pic.twitter.com/wEZVj6dYXj

- Aviva Klompas (@AvivaKlompas) June 11, 2024

Vor dreißig Jahren wurde der Paragraf 175 abgeschafft, der "widernatürliche Unzucht" zwischen Männern unter Strafe stellte. Im FR-Interview mit Klaus Walter reflektiert der Autor Hans Hütt, was es bedeutete, ein "175er" zu sein und warum Homosexuelle heute wieder neuen Gefahren ausgesetzt sind: "Wir haben infolge der Kriege im fernen, Mittleren und Nahen Osten eine große Zahl von Migranten, die aus patriarchalen Strukturen, meist noch bäuerlicher oder sogar vorindustrieller Prekarität kommen, unter denen homosexuelle Praktiken zwar gang und gäbe sind, aber verächtlich betrachtet werden. Das ist Teil einer Machismo-Kultur. Das beschränkt sich nicht auf Männer aus der muslimischen Diaspora, sondern bezieht sich genauso auf Leute, die aus dem ehemaligen Jugoslawien oder aus Albanien kommen. Die kulturelle Erfahrungen der Prekarität führt offenkundig dazu, dass es eine Sehnsucht danach gibt, auf andere herabzublicken aus einer Situation heraus, in der man selbst schon fast auf der untersten Stufe der gesellschaftlichen Anerkennung steht. Anerkennung durch Verachtung."

Deutschland habe kein Problem, die Lebensleistung von Menschen mit Migrationshintergrund anzuerkennen, meint die Frauenrechtlerin und Imanin Seyran Ates im Tagesspiegel-Interview mit Oliver Greyer. Vielmehr sei Deutschland zu blauäugig. "Wir haben es doch in ganz Europa mit muslimischen Extremisten zu tun, die ihr jeweiliges Land als das rassistischste von allen anprangern. Aber ich sage Ihnen als liberale Muslimin: Ich habe Angst vor diesen Islamisten! Mangelnde Willkommenskultur ist hier nicht das Problem, sondern vielmehr, dass die Gesellschaft die Extremisten nicht genug in ihre Schranken verweist und Probleme nicht klar benennt. Zum Beispiel auch, dass ein Teil der zugewanderten jungen Männer faschistoid aufgeladen ist und von Organisationen wie den Muslimbrüdern gezielt hierher geschickt wird, um ihre politische Agenda zu verbreiten."

Geraldine Rauch will vorerst nicht als Präsidentin der TU zurücktreten, berichten die Feuilletons. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, meldet die FAZ, außerdem wird Rauch nicht mehr am von Olaf Scholz einberufenen "Zukunftsrat" teilnehmen. In der SZ findet Jan Heidtmann, man solle ihr eine zweite Chance geben: "Natürlich hat sie grob fahrlässig gehandelt; die Frage ist vollkommen berechtigt, ob sie damit dieses Amtes noch würdig ist. Viele, die an der TU studieren und arbeiten, halten der Präsidentin aber auch zugute, dass sie all die Debatten an der Universität seit dem Massaker der Hamas gut moderiert hat. So ist es, anders als an anderen Universitäten, an der TU bisher nicht zu Besetzungen durch propalästinensische Gruppen gekommen. Und Rauch hat angekündigt, aus ihrem Fehler lernen zu wollen. Dazu gehören eine persönliche Sprechstunde für jüdische Studierende und mehr Beratung für Betroffene von Antisemitismus. Bei Protesten gegen jüdische Studenten wolle sie sofort einschreiten. Daran sollte man sie jetzt messen."

Der Kampf zwischen Links und Rechts wird von jeher auch auf dem weiblichen Körper ausgetragen, legt Rieke Havertz auf Zeit Online dar. Doch in den letzten Jahren verstärkt sich die Instrumentalisierung des Frauenkörpers durch den Aufstieg rechtsnationaler Kräfte, Freiheiten, die längst gegeben waren, werden wieder rückgängig gemacht. In Italien gilt nun das schärfste Abtreibungsgesetz seit 45 Jahren, erinnert Havertz: "Das hat Italiens rechte Regierung von ihren ideologischen Freunden in Ungarn gelernt. Auch unter dem rechtskonservativen Viktor Orbán gilt dort seit Herbst die Regelung, dass Frauen vor einer Abtreibung die Herztöne des Fötus anhören müssen… Italien, Ungarn, die USA sind Länder der westlichen Welt, in denen der weibliche Körper wieder politisiert und zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten gemacht wird. Paradoxerweise spiegelt das nicht mal die Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürger wider. Das überparteiliche US-Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center hat im vergangenen Jahr Umfragen in 24 Ländern weltweit durchgeführt. In fast allen ist die Mehrheit für das Recht von Frauen, legal eine Schwangerschaft abbrechen zu können. In Italien sind es demnach 79 Prozent, in Ungarn 81, in den USA 62 Prozent."

Die Direktoren von Berliner NS-Erinnerungsorten, darunter Deborah Hartmann von der der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz und Andrea Riedle vom Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, fordern in einem knirschtrockenen Kommentar die Berliner Universitäten auf, Antisemitismus auf ihrem Campus zu benennen und geben ganz nebenbei einige sehr konkrete Beispiele für antisemitische Sprüche, die bei Besetzungen gerufen wurden. Auch den Boykott akademischer Beziehungen zu Israel finden sie inakzeptabel: "Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollten Orte einer offenen, demokratischen Debattenkultur sein. Von den Protestierenden wurde die Anerkennung eines vermeintlichen israelischen Genozids zur Voraussetzung für weitere Gespräche mit den Universitätsleitungen gemacht, beispielsweise am 22. Mai 2024 gegenüber der Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Julia von Blumenthal. Hierin zeigt sich deutlich eine israelfeindliche Ideologie, die sich einer kritischen Einordnung der Gegenwart verweigert. In der veröffentlichten Stellungnahme von Berliner Lehrenden zu den Besetzungen an der FU Berlin und anderen Universitäten vom 8. Mai 2024 ging es jedoch vor allem darum, das Recht von Studierenden auf 'die Besetzung von Uni-Gelände' zu verteidigen. Mit keinem Wort erwähnt wurden ihre jüdischen oder israelischen Studierenden oder andere Studierende, die diese Haltungen ablehnen bzw. sich durch die Proteste eingeschüchtert und bedroht fühlen."

In der taz hat Uta Schleiermacher kein Problem damit, dass TU-Präsidentin Geraldine Rauch auf ihrem Posten bleiben will: Wo sie sich doch so schön entschuldigt hat. Da kann man noch was von lernen, meint Schleiermacher: "Ihre Erklärung vor dem Akademischen Senat der Technischen Universität Berlin (TU) enthält, was es für eine ernsthafte, umfassende Entschuldigung braucht. Sie gesteht ihren Fehltritt ein. Sie bittet um Verzeihung - ohne es für gesetzt zu nehmen, dass diese von denjenigen, die sie verletzt hat, auch angenommen wird. Sie zeigt ihre Bereitschaft, dazuzulernen. Sie macht konkrete Vorschläge, um zerstörtes Vertrauen zu kitten. Sie drückt ihre Reue aus. Und sie schont sich selbst nicht: Sie teilt mit, dass sie ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hat, um alles juristisch zu klären."

In der FAZ sieht Thomas Thiel das ganz anders. Eine Entschuldigung ändert für ihn nichts an "Rauchs Unfähigkeit, politische Konfliktlinien zu erkennen. Das trifft auch auf ihren Kampf gegen Antisemitismus zu. Den jüdischen Studenten nutzt es wenig, dass ihre Präsidentin ihnen künftig Sprechstunden anbieten will. Rauchs Tweets haben gezeigt, dass sie die Form der Judenfeindschaft, der sie auf dem Campus ausgesetzt sind, gerade nicht im Blick hat. Von dem kürzlich von ihr berufenen Antisemitismusbeauftragten Uffa Jensen ist wenig Aufklärung zu erwarten. Jensen macht um den israelbezogenen Antisemitismus einen weiten Bogen und lässt keine Gelegenheit aus, die IHRA-Definition, die ihn kenntlich macht, madig zu machen."

Als Antwort auf die 2022 von Alice Schwarzer und Chantal Louis bei KiWi veröffentlichte Streitschrift "Transsexualität" haben die Autorinnen Janka Kluge und Julia Monro im gleichen Verlag nun das Buch "Einfach selbst bestimmt. Texte zur Lebensrealität jenseits der Geschlechternormen" publiziert. Im FR-Gespräch begrüßen sie das neue Selbstbestimmungsgesetz, äußern aber auch Kritik. Monro sagt: "Ursprünglich wurde uns versprochen, einen Entschädigungsfonds für trans* Personen einzurichten, die zur Ehelosigkeit gezwungen wurden und sich fortpflanzungsunfähig operieren lassen mussten. Dieses Versprechen wurde nicht erfüllt. Zudem sind das Abstammungsrecht, das Offenbarungsverbot und die Situation für ausländische trans* Personen noch nicht zufriedenstellend geregelt. Auch muss ich kritisieren, dass das Hausrecht nicht entschärft wurde. Diesen Paragrafen hätte man auch trans* inklusiv schreiben können. So wirkt es, als müsste man die Mehrheit vor einer Minderheit schützen, anstatt die Minderheit in die Gesellschaft zu inkludieren." Kluge ergänzt, dass im Fall eines Krieges die Umdefinition von Männern zu Frauen immer noch erschwert werde, "damit der Militärdienst nicht umgangen werden kann".