9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.12.2024 - Politik

Die neue Lage in Syrien könnte erhebliche Auswirkungen auf die russische Präsenz im Nahen Osten und in Afrika haben, schreibt  François Misser in der taz: "Es gibt widersprüchliche Angaben darüber, ob Russland im 'neuen Syrien' militärisch präsent bleiben will oder nicht. Doch Satellitenaufnahmen der US-Firma Maxar, die 2022 als erste den russischen Einmarsch in der Ukraine nachwiesen, belegen einen Teilabzug der russischen Marine aus Tartus, zumindest in internationale Gewässer. Russische Truppen haben in Syrien mehrere Basen aufgegeben. Der syrische Hafen Tartus ermöglicht es der russischen Marine, dauerhaft im Mittelmeer stationiert zu bleiben, ohne regelmäßig zur Versorgung ins Schwarze Meer zurückkehren zu müssen und damit auf das Passieren des Bosporus angewiesen zu sein. Anfang vergangener Woche war die Marinebasis nach US-Berichten komplett leer." Dominic Johnson berichtet zugleich, dass die Russen in den Ländern der Sahel-Zone keine Mittel gegen die immer aggressiver attackierenden Islamisten finden und dass sie auch selbst immer häufiger angegriffen werden.

In der NZZ kann der vor Jahren geflohene syrische Theaterautor und Dramaturg Mohammad al-Attar noch kaum fassen, dass Assad wirklich gestürzt wurde. Umso unwirscher reagiert er auf besorgte Fragen von Deutschen nach den Islamisten um Dscholani: "Es kommt mir vor, als meinten die Fragesteller damit implizit, dass das massenmordende Assad-Regime doch besser an der Macht hätte bleiben sollen, weil es schließlich ein säkulares war. Was für eine Lüge, das Assad-Regime war niemals säkular. Bin ich etwa nicht besorgt angesichts einer drohenden Herrschaft von radikalen Islamisten über Syrien? Doch, ich bin besorgt. Aber ich bevorzuge es, mich der Sache mit vorsichtigem Optimismus zu nähern und nicht mit einem Pessimismus à la Seneca. Bis jetzt sind alle Erklärungen und Taten des Führungsgremiums unter Vorsitz von Ahmed al-Sharaa für die Syrer, einschließlich der religiösen Minderheiten, eher beruhigend. Aber ist es nicht möglich, dass sie ein anderes Gesicht zeigen, wenn sie die Zügel fest in der Hand halten? Bestimmt! Aber ich beurteile die Taten und nicht die Absichten. Und wichtiger noch: Ich habe Vertrauen in die Syrer, die die großartige Revolution im Jahr 2011 gegen eines der brutalsten Regime der Welt begonnen und in den vergangenen vierzehn Jahren einen hohen Preis dafür bezahlt haben. Vielleicht wird sich ein neues Willkürregime in Syrien etablieren, aber sicher ist, dass die Syrer diesem, nach allem, was ihnen widerfahren ist, heldenhaft Widerstand leisten werden."

Die Islamisten, die Syrien erobert haben, sind zu Kompromissen bereit, hofft auch der Nahostexperte Carsten Wieland im Gespräch mit Lena Bopp in der FAZ. Er wirft einen Blick nach Idlib, wo sie bereits zuvor herrschten, und findet Zeichen des Pragmatismus: "Im vergangenen Jahr wollte die Regierung ein Sittengesetz erlassen, das Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum vorsah. Dagegen gab es Widerstand. Das Gesetz trat nicht in Kraft. Wenn wir nüchtern hinschauen, sehen wir in Idlib viele Frauen, die arbeiten, am öffentlichen Leben teilnehmen, in Cafés sitzen. Das ist überhaupt kein Vergleich zu den Taliban."

Auch im Zeichen der Verhaftung Boualem Sansals kommt Kamel Daoud in Le Point auf die eisige "Versöhnung" der algerischen Obristen mit den Islamisten zurück, die sich im "Schwarzen Jahrzehnt" gegenüberstanden und deren Opfer die Bevölkerung war: Diese Versöhnung, "die den Bürgerkrieg mit seinen geschätzten 200.000 Toten beendete, ist ein 'Deal' zwischen dem Regime und den Islamisten. Die Opfer sind ausgeschlossen. Es gibt keine Bitte um Vergebung. Es gibt keine Erzählung. Ex-Terroristen wurden amnestiert. Sie profitieren heute von Prämien, Hilfen und dem Gesetz des Vergessens. Es ist nicht einmal erlaubt, ihnen in die Augen zu sehen, wenn man ihnen auf der Straße begegnet. Strenge Gesetze verbieten es, an den Krieg zu erinnern. Algerien verweigert die Versöhnung mit sich selbst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.12.2024 - Politik

Ronya Othmanns Vater, ein staatenloser jesidischer Kurde, floh 1980 aus Syrien. In der FAS erzählt die Schriftstellerin, wie sie sich mit ihrem Vater über die Bilder aus dem befreiten Saidnaja-Gefängnis austauscht, über vergewaltigte Frauen und im Gefängnis geborene Kinder, aber auch darüber, wie lange der Westen Assad trotzdem hofierte. In die Freude über den Sturz des Diktators kann sie angesichts der neuen Machthaber nicht einstimmen: Al-Dscholani hält seine Siegesrede nicht auf einem öffentlichen Platz, im Parlament oder Park, sondern in einer Moschee. Und er ruft damit Erinnerungen an die Rede des IS-Terroristen Abu Bakr al-Baghdadis in der Großen Moschee von Mossul 2014 wach. ... Dscholani spricht von der 'Ummah', der Gemeinschaft der Muslime, vom 'Blut der Märtyrer', von den 'Brüdern'. Und dann 'Tekbir - Allahu Akbar'. Ich sage, wenn er von der Ummah spricht, sind wir nicht vorgesehen. ... Was ist mit den Minderheiten, frage ich, werden auch sie zurückkehren können oder werden sie fliehen? (…) Es heißt, die Islamisten wären besser als Assad. Die Grausamkeit des Assad-Regime hätte gar den IS übertroffen. Ich bin fassungslos. Hat man den Genozid an den Jesiden vergessen und all die anderen Verbrechen? Oder sind die Minderheiten zu vernachlässigen? Stören sie gar das Bild?"

Sonja Zekri warnt in der SZ davor, jetzt in Syrien schon auf freie Wahlen zu drängen: "Ohne freie Medien, ohne vertrauenswürdige Institutionen, ohne ein Minimum von Loyalität gegenüber dem Staat und eben nicht nur gegenüber der eigenen Religion, der ethnischen Gruppe oder dem Stamm, so hat der britische Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier herausgefunden, werden Wahlen zur Schaufensterveranstaltung. Der Nahe Osten hat ungezählte Beispiele solcher pseudodemokratischen Verrichtungen erlebt, die bestenfalls überflüssig sind und schlimmstenfalls die Spaltungen vertiefen und Repressionen auslösen." Deutschland rät sie, Kontakt zu Syriens neuer Führung aufzunehmen: "Die deutsche Außenpolitik hat in der arabischen Welt durch die einseitige Parteinahme für Israel im Gazakrieg auf eine Weise an Ansehen verloren, das die meisten hierzulande kaum ermessen. Die syrischen Flüchtlinge hingegen sind Deutschlands beste Fürsprecher. Acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe möchte die Bundesregierung nun zur Verfügung stellen. Gemessen an den Möglichkeiten und am Bedarf: ein schlechter Scherz."

Oligarchen gibt es nicht nur in Russland, erklärt im Zeit-Online-Gespräch der Politologe Jeffrey Winters. Oligarchie habe nicht zwingend etwas mit Korruption oder Autokratien zu tun, vielmehr gehe es darum, "wozu der Reichtum ihre Besitzer ermächtigt". In den USA sei die Macht der Oligarchen enorm, allerdings werden sie hier nicht als Oligarchen, sondern als Megadonors (Großspender) bezeichnet, so Winters. Eine Folge der Spenden ist: "Viele politische Maßnahmen, an denen die Oligarchen nicht interessiert sind, stehen von vornherein nicht auf der Tagesordnung.  (...) In den USA sind die meisten Superreichen nicht an 'Medicare for All' interessiert, also einer Gesundheitsvorsorge, die allen Bürgern zugänglich ist. Sie wollen, dass das weiter privat organisiert wird. Sie sind gegen eine Vermögensteuer und überhaupt gegen eine progressivere Besteuerung. Ein Kandidat, der genau das durchsetzen will, hat es von Beginn an sehr schwer. Das gilt gleichermaßen für Demokraten und Republikaner."

Dazu passend schildern Peter Burghardt, Boris Herrmann und Andrian Kreye auf Seite 3 der SZ, wie Elon Musk, der mehr als 250 Millionen US-Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt haben soll, einen "All-Access-Pass ins Weiße Haus" gekauft hat: "Musk ist jetzt dabei, wenn Entscheidungen über die Zukunft der USA und der Welt getroffen werden - für die Elektromobilität, das Informationszeitalter, den Umgang mit künstlicher Intelligenz, Kryptowährungen, dem Weltall. In all diesen Feldern hat Musk massive private Interessen. Und es ist ihm schon jetzt gelungen, die Personalpolitik von Trump mitzubestimmen. Er hat etwa seine Kumpels Jared Issacman als Nasa-Chef durchgesetzt und Brendan Carr als neuen Leiter der Kommunikationsbehörde. Wahrscheinlich konnte noch nie ein Privatunternehmer solch einen unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, die ihn selbst betreffen. Es geht hier also auch um einen Rollenkonflikt, der in der Geschichte der westlichen Demokratien wohl beispiellos ist - um die größte anzunehmende Klüngelei."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.12.2024 - Politik

Die syrische Menschenrechtsanwältin Joumana Seif schwankt zwischen Hoffnung und Furcht. Im Gespräch mit Julia Neumann von der taz sagt sie, dass sie kurz vor dem Abflug aus ihrem deutschen Exil sei. Dass die Islamisten übergangsweise mit der Regierung betraut werden, macht sie skeptisch: "Wir wollen einbezogen werden. Besonders wir Frauen sollten mit am Tisch sitzen und mitentscheiden." Außerdem fordert sie einen Prozess der "Transitional Justice", ein Schlagwort, das sie so erklärt: "Unrecht aufzuarbeiten und anzuerkennen. Also: Wahrheitsfindung, strafrechtliche Rechenschaft und Verantwortung, Versöhnung, Wiedergutmachung oder Entschädigung für die Verluste der Menschen. Wir haben diese Arbeit in Deutschland begonnen. Der weltweit erste Prozess wegen staatlicher Folter in Syrien war in Deutschland, im April 2020, gegen zwei ehemalige Regimevertreter. Wir haben die Angriffe auf die Zivilbevölkerung dokumentiert und bewiesen, dass Folter, Tötung und sexualisierte Gewalt systematisch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Es laufen noch viele Prozesse, auch in Deutschland. Was die Menschen durchgemacht haben, muss von allen anerkannt werden, auch offiziell."

Assads Sturz war unvermeidbar, spätestens nachdem Putins Interessen sich weg von Syrien hin zur Ukraine verschoben, schreibt in der SZ die syrische Schriftstellerin Samar Yazbek: "Die arabischen Länder hatten Assad rehabilitiert, ihn empfangen und ihm zur Seite gestanden, ihn sogar vor der Anklage am Internationalen Gerichtshof bewahrt. Die wenigen Forderungen, die ihm im Gegenzug gestellt wurden, schienen ihm jedoch gleichgültig zu sein. Für eine Versöhnung nach innen tat er nichts. Arrogant wie eh und je ignorierte er auch sämtliche Vereinbarungen mit Nachbarländern. Die einfachsten davon betrafen die Rücknahme syrischer Flüchtlinge und die Freilassung von Häftlingen. Noch wichtiger aber war für die Nachbarländer die Bekämpfung syrischer Drogenhändlerbanden, die das Aufputschmittel Captagon herstellen und über die Grenzen schmuggeln. Stattdessen trieb Assads Regime die Überschwemmung der Region mit dem Medikament voran. Damit machte er seine verbliebenden Möglichkeiten zunichte, an der Macht zu bleiben. Assads Rücksichtslosigkeit, Arroganz und Verbrechertum hörten hier nicht auf. Indem er alle Akteure manipulierte, verriet er seine internationalen Verbündeten und arabischen Partnerstaaten."

In einem sehr persönlichen Text in der NZZ bekennt die syrische Schriftstellerin Dima Wannous, einerseits ihr Glück über das Ende des Assad-Regimes kaum fassen zu können. Zugleich hofft sie, dass die Spaltung der Syrer, der Konfessionalismus nun überwunden werden könne. Und doch befürchtet sie, die Bilder aus den Gefängnissen der Geheimdienstabteilungen nie vergessen zu können: "Plötzlich war ganz Damaskus ein riesiges Gefängnis, ein Schlachthaus für Menschen voller Folterinstrumente und mit dem Gestank verwesender Körper und blutbespritzter Mauern, mit Gefangenen, die um den Verstand gebracht worden waren, einige hatten ihr Gedächtnis verloren, sie wussten nicht, wie sie hießen, woher sie kamen und wohin sie zurückkehren sollten. Dann legte sich der Schmerz über die Freude der Syrer, und schwierige Fragen bemächtigten sich ihrer. Wie sollen wir das Bild von der tonnenschweren Presse aus unserem Gedächtnis tilgen, mit der die Leichen der Gefolterten zusammengepresst wurden? Wohin wird sich der Gestank der Säure verziehen, in der die Körper sich auflösten wie eine im Wasser sprudelnde Vitamin-C-Tablette?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.12.2024 - Politik

Natürlich kann man nicht sicher sagen, ob auf das Ende des Assad-Regimes nicht erneuter Terror und Chaos folgen werden, meint Holger Stark in der Zeit. Aber "Assads Sturz ist nicht nur für sich genommen etwas Gutes, er weist weit über den Nahen Osten hinaus". Mit der Schwächung von Iran und Russland bekommt die "Achse des Widerstandes" einen empfindlichen Schlag: "Wie der syrische Staat von morgen aussehen wird, ist bislang bestenfalls schemenhaft zu erkennen. Eines scheint allerdings sicher: Dieser Staat wird nicht mehr eilfertig an der Seite des Iran stehen. Die 'Achse des Widerstands' verliert eines ihrer wichtigsten Glieder, die Verbindung vom Libanon über Syrien und den Irak bis nach Teheran ist einstweilen gekappt. In der iranischen Opposition und bei manch einem im Westen keimt schon die Hoffnung, dass eines Tages auch in Teheran ein Regimewechsel anstehen könnte."

In der NZZ dämpft Kacem El Ghazzali den Optimismus in Bezug auf Syrien: Der neue Machthaber Mohammed al-Dscholani bleibt weiterhin ein Dschihadist. "In westlichen Medien inszeniert sich Dscholani als gemäßigter Reformer. In einem CNN-Interview beteuerte er, niemand habe das Recht, eine andere religiöse Gruppe auszulöschen. Doch solche Äußerungen sind mit äußerster Skepsis zu betrachten. Wird es in Syrien ein liberales Verständnis von Toleranz geben, das die gleichen Rechte aller Bürger garantiert? Oder eine Scharia-konforme Auslegung, welche die Begriffe Recht und Freiheit religiös definiert?"

Im syrischen Foltergefängnis Saidnaja ließ Assad Zehntausende ermorden oder zu Tode foltern. Nun ist es offen. Lea Frehse berichtet in der Zeit vom Gespräch mit einem ehemaligen Gefangenen: "Nuri Assarai, so erzählt er es selbst, diente als Soldat in der syrischen Armee, als er von einem ihr verwandten Geheimdienst gefangen genommen wurde. Dabei hatte er sich freiwillig zur Armee gemeldet. Nach dem gescheiterten Aufstand 2011 wirkte das Regime wieder unverrückbar. Assarai sagt, er sei nie für das Regime gewesen, aber auch nicht bereit, sich im Kampf dagegen zu opfern. Aber das Regime machte es einem schwer, sich rauszuhalten. Vom Dienst versprach Assarai sich inmitten der Willkürherrschaft so etwas wie Sicherheit - und einen Sold, wo es doch kaum andere Arbeit gab. Als man ihn gefangen nahm, habe man ihn eines nicht näher beschriebenen Mordes beschuldigt. 'Offensichtlich eine Farce', sagt er. Da habe er verstanden, dass es gar nicht um ihn ging. Sondern um Machterhalt. 'Es war dem Regime nicht genug, den Aufstand zu besiegen. Es wollte uns alle brechen, das ganze Volk.'"

Der israelische Schriftsteller David Grossmann hat am Sonntag den Marion-Dönhoff-Preis erhalten. Die Zeit druckt seine Dankesrede, in der er auch darauf eingeht, wie Sprache sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite dazu beiträgt die Wirklichkeit zu verschleiern: "Erlauben Sie mir eine persönliche Anekdote: Während des Schreibens am Buch 'Der gelbe Wind' arbeitete ich gleichzeitig als Nachrichtenredakteur und Moderator beim Radiosender Kol Israel. Damals war der israelische Rundfunk eine staatlich kontrollierte Behörde, und die für den Sender Verantwortlichen hatten ein Glossar mit Begriffen herausgegeben, die wir Redakteure und Moderatoren zu verwenden hatten und von denen wir nicht abweichen durften. So war ich häufig gezwungen, tendenziös-beschönigende Reportagen abzuliefern. Ein Beispiel: 'Im Zuge von Ruhestörungen in den Gebieten wurde ein junger Einheimischer verletzt und fand den Tod.' Beachten Sie bitte, dass fast jedes Wort in diesem Satz entweder unzutreffend oder manipulativ ist. 'Ruhestörungen' - als hätte es in der chaotischen Wirklichkeit der Besatzung irgendeine ordnungsgemäße Ruhe gegeben. 'In den Gebieten' - da wir das brisante Wort 'besetzt' nicht verwenden durften, blieben die Gebiete ihrer tödlichen Last enthoben."

In den USA schlägt der Mord an dem UnitedHealth-CEO, Chef der größten Krankenversicherung der Vereinigten Staaten, Brian Thompson aktuell hohe Wellen: Manche feiern seinen mutmaßlichen Mörder Luigi Mangione sogar als Helden, staunt Georg Diez auf Zeit Online. In dem Mord spiegele sich ein Klima des extremen Misstrauens gegen die Institutionen, so Diez. Für viele scheine immer klarer: "Der Satz 'Niemand steht über dem Recht' ist eine Lüge. Was sind die legitimen Normen in dieser Gesellschaft? Das ist die Frage, die hinter der Mischung aus Unterstützung für den Mörder und Empörung über das Opfer liegt. Das legitimiert keine geschmacklose Parteinahme für den Verbrecher, es erklärt aber, warum sie passiert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2024 - Politik

Assad hat "1001 Chancen vergeudet, das Land Schritt für Schritt in Freiheit und Demokratie zu führen", meint der in Syrien geborene Schriftsteller Rafik Schami im SZ-Gespräch mit der Schriftstellerin Root Leeb. Dass der Diktator endlich gestürzt ist, ebnet den Weg für eine freie Gesellschaft, so Schami, allerdings kommt es auf Akteure wie den HTS-Führer Abu Muhammad al-Dscholani an: "Es ist keine Glaubensfrage. Es stellt sich eher die viel kompliziertere technische Frage, wie man aus dem Chaos, das der Verbrecher Assad zurückgelassen hat, ein demokratisches System aufbaut. Auf dem Weg nach Damaskus haben sich al-Dscholanis Truppen gegenüber den Minderheiten friedlich und respektvoll gezeigt, und die Bevölkerung lohnte es ihnen mit feierlichem Empfang... Wenn das also tatsächlich der Plan von al-Dscholani ist, sehe ich gute Chancen. Wenn er sich jetzt aber zwar taktisch klug, aber heuchlerisch verhält, wird er die nächste Prüfung nicht bestehen und das Land stürzt wieder ins Chaos."

Die Integrationsexpertin Rasha Corti befürchtet in der FAZ nicht nur, dass die Machtübernahme des HTS in Syrien zu einem Aufstieg des IS führen könnte. Insbesondere die "Frauenrechtsfrage stellt für die HTS eine große Herausforderung dar, weil eine zutiefst konservativ-religiöse Haltung jedes liberalere Geschlechterbild verhindert. Im Gegensatz zu Afghanistan vertritt Syrien zwar traditionell eine gemäßigtere Interpretation des Islams. In der Gesellschaft wird ein gewisses Maß an Gleichberechtigung und öffentlicher Teilhabe von Frauen geschätzt. Demgegenüber werden die Rechte der Frauen durch die fundamentalistische Ideologie der HTS sehr wahrscheinlich stark eingeschränkt werden... Die HTS erkennt die Scharia in ihrer strengsten Auslegung an. Reformen in Bereichen wie Scheidung, Sorgerecht oder Unterhaltszahlungen sind daher höchst unwahrscheinlich."

Die Sorge vor einer erneuten Diktatur in Syrien teilt in der taz auch der an der FU promovierende Politologe Mounir Zahrar, der vor zwölf Jahren nach Deutschland kam. Aber: "Was wäre die Alternative gewesen? Weiterhin Assad? Also dieselben Massengräber im Umland von Damaskus, Aleppo, Hama, Homs und Palmyra? Dieselbe zerstörte Altstadt von Aleppo, die 600.000 Toten und unzähligen Gefolterten, die Millionen Geflüchteten, das endlose Ausbluten einer einst stolzen Gesellschaft. Kein Wiederaufbau, keine Souveränität, keine Wirtschaft, stattdessen iranische, russische, türkische und libanesische Milizen, Warlords und Drogenbarone. Was könnte schlimmer sein als Sednaya, dieses Folterverlies mit seinen Industriekrematorien, in denen Menschen ohne Spur verschwinden, als hätte es sie nie gegeben?"

Der Sturz Assad kommt eigentlich gar nicht so überraschend, hält Sonja Zekri in der SZ fest. Die Anzeichen waren schon lange da und das Regime konnte sich nur durch äußerste Brutalität und mit Hilfe der russischen Armee aufrechterhalten: "Assads Armee aber wurde durch Kommandeure demoralisiert, die entweder betrunken waren oder plündern ließen. Weder ihre Erfolge noch ihre Opfer schlugen sich für die Soldaten in Zuwendungen des Regimes nieder. Viele desertierten, was die Abhängigkeit von russischen Bombern, iranischen Drohnen und den Kämpfern der Hisbollah nur vergrößerte. Als es Assad nicht mehr gelang, militärische Hilfe von außen zu gewährleisten, war die Gegenwehr seiner Soldaten gegen die Aufständischen nicht nur sinn-, sondern auch aussichtslos. Dass die Aufständischen versprachen, Assads Soldaten werde nichts geschehen, 'niemand darf sie angreifen', mag Taktik sein, wie so vieles in diesen Stunden. Aber es zeigt auch ein Verständnis für die erbärmliche Lage der Geschlagenen."

Im Tagesspiegel-Interview erklärt der Nahostexperte Daniel Gerlach, was der Sturz des Regimes für Russland und Iran bedeutet. Russland "ist dadurch in der Region geschwächt. Und Spott gibt es schon jetzt. Moskau nehme mit Assad nun zum ersten Mal einen politischen Flüchtling aus Syrien auf, wird gewitzelt. Aber Putin ist in der Lage, sein Vorgehen an eine neue Lage anzupassen. Entscheidend wird gewesen sein, dass Russland dem Angriffskrieg gegen die Ukraine derzeit alles unterordnet. Gewiss wird Putin das in einer Rede demnächst als kluge Strategie verkaufen und erklären, man habe immer auf der Seite des syrischen Volkes gestanden." Der "Iran wird versuchen, seine Interessen in Syrien irgendwie abzusichern - jetzt allerdings mit anderen Methoden. Das Regime in Teheran hat Geduld."

Ziemlich trocken, aber dafür um so substanzieller liest sich das Interview, das Francesco Collini für den Spiegel mit dem deutsch-britischen Völkerrechtler Stefan Talmon führt. Er wirft dem 300-seitigen Amnesty-Bericht, der Israel Genozid im Gazastreifen vorwirft (unser Resümee), unsaubere Arbeit vor. Der IGH erkenne den Vorwurf nur an, wenn es eine klare Absicht gibt oder Indizien auf diese klare Absichten eindeutig schließen lassen. Darum, so Talmon, wurde der Vorwurf bei den serbischen Verbrechen ausschließlich im Fall Srebrenica anerkannt. Zwar gebe es Bestrebungen, den Begriff aufzuweichen. Aber "wenn Amnesty International sagt, ich prüfe jetzt, ob Israel Völkermord begangen hat, dann muss ich redlicherweise die derzeit bestehende Rechtslage zugrunde legen. Ich kann mir nicht zuerst meine eigenen Beweisregeln aufstellen und diese dann auf den Sachverhalt Israel-Gaza anwenden. Das hat die Organisation aber getan. Amnesty International hat in dieser Hinsicht juristisch unsauber und nicht ganz redlich gearbeitet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.12.2024 - Politik

Droht Syrien nach einer kurzen Welle der Euphorie eine islamistische Regierung? Der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni, der 2014 aus Syrien geflohen ist, widerspricht im SZ-Interview mit Moritz Baumstieger dieser Prognose. "Das werden sie nicht schaffen, die breite Mehrheit der Syrer sind weder Ideologen noch religiöse Fanatiker. Die Führer der islamistischen Rebellen werden eine Rolle in der künftigen Politik in Syrien spielen, aber sie werden sie nicht bestimmen. Und das sage ich Ihnen als Mitglied einer Minderheit, ich wurde als Christ in Hama geboren. Was aber klar ist: Damit Syrien stabil werden kann, brauchen wir Hilfe - und zwar massive Hilfe, auch von Deutschland und Europa." Über den geflohenen Baschar al-Assad sagt er: "Ich bin mir sogar sicher, dass wir ihn irgendwann kriegen. Er mag sich jetzt in Russland in Sicherheit wiegen, aber wie wir gesehen haben, kann sehr viel sehr schnell passieren. Vor nicht einmal zwei Wochen fühlte er sich noch in seinem Palast sicher. Ich achte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, doch am liebsten wäre mir, er käme in Syrien auf die Anklagebank. Ich glaube daran." 

Wer ist Muhammad al Dscholani? Im Westen jedenfalls gewinnt er "zunehmend an Glaubwürdigkeit", hält der Syrien-Fachmann Charles Lister im FAZ-Interview fest. Es gab wohl vor der Offensive einen Austausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten: "HTS hat sich in Idlib auch schon gemäßigt gezeigt. Die dortige Regierung war in den vergangenen fünf Jahren in vielerlei Hinsicht pragmatisch im Umgang mit den Christen und in vielen anderen Fragen, etwa der Bereitstellung von Hilfe. Aber sie hat nie irgendeine Form von stillschweigendem Lob aus dem Vereinigten Königreich, den USA oder anderen Ländern erhalten. Ich glaube, dass sich hier etwas ändern wird. HTS strebt an, von den Terrorlisten gestrichen zu werden. Doch das passiert nicht auf Knopfdruck, sondern ist ein langwieriger, juristischer Prozess. HTS müsste seinen Worten mehr Taten folgen lassen. Die größte Herausforderung besteht darin, zu zeigen, dass die Gruppe bereit ist, für frühere Verbrechen Rechenschaft abzulegen. Golani müsste Leute innerhalb seiner Bewegung strafrechtlich verfolgen. Das wird sehr schwer für ihn."

Im FR-Interview mit Michael Hesse erklärt der französische Politikwissenschaftler Olivier Roy, dass mit dem Sturz Assads und der damit einhergehenden Schwächung Irans auch eine Entlastung für Israel einhergeht. Denn "von Gruppen wie Daesh (dem sogenannten Islamischen Staat)" wurde Israel, anders als vom Iran, nie bedroht. "Solche Akteure werden nicht als primäre Bedrohung wahrgenommen, weil ihre Ziele regional und nicht global ausgerichtet sind. Islamistische Kräfte in Syrien stellen aus israelischer Sicht keine Bedrohung dar. Dies betrifft eher die Palästinenser, die von der schiitischen Achse unterstützt werden. Die Kurden und Gruppen wie Daesh sind Gegner der Schiiten und werden ganz sicher nicht mit den Palästinensern kooperieren."

Christian Meier resümiert in der FAZ die Herrschaft der Assad-Familie in Syrien. Jahrelang habe sie "Stabilität" gebracht, allerdings mit "eiserner Faust": "Im Innern ging das Assad-Regime vor allem gegen den politischen Islam der Muslimbruderschaft vor. Eine Reihe von Anschlägen der Islamisten in den Jahren 1976 bis 1984 wurden mit brutalen Gegenaktionen beantwortet. Sie gipfelten in einem Massaker in der Stadt Hama. Fast vier Wochen lang wurde die Stadt im Februar 1982 belagert, die zuvor schon von der Versorgung abgeschnitten worden war. Auf massive Luftangriffe folgte Beschuss durch Panzer und Infanterie. Die Angriffe zerstörten zwei Drittel von Hama. Überlebende wurden noch nach Wochen von Baath-Milizionären erschossen, selbst wenn sie nichts mit den Islamisten zu tun hatten. Die Todeszahlen schwanken beträchtlich, manche gehen von 40.000 Toten aus. Weitere etwa 17.000 galten als vermisst, und etwa 100.000 Menschen wurden aus der Stadt vertrieben."

In der NZZ sieht der iranisch-stämmige Sozialwissenschaftler Wahied Wahdat-Hagh die Zeit des Mullah Regimes ablaufen, da die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter dem Regime stehe und internationale Partner immer weiter wegbröckeln. Es sei deswegen an der Zeit, sich mit der Zeit danach zu beschäftigen. "Kommt es je zu einem Sturz der Mullahs, wäre eine verfassunggebende Versammlung nach dem Vorbild des parlamentarischen Rates einzuberufen, die unter Aufsicht der EU und der USA über die Zukunft des Landes entscheidet. Dabei sollten die Iraner frei darüber entscheiden können, ob sie in einer parlamentarisch-monarchistischen Demokratie oder in einer demokratischen Republik leben wollen. Die iranischen Republikaner haben zu lange an der Vorstellung der Reformierbarkeit der Islamischen Republik festgehalten. Deshalb sind die Chancen der im amerikanischen Exil weilenden Pahlavis nicht zu unterschätzen, die einst den Schah von Persien stellten."

Javier Mileis Erfolge als argentinischer Präsident sind nur auf den ersten Blick Erfolge und verschärften die Ungleichheit im Land, konstatiert Christoph Gurk in der SZ. "Javier Milei sieht sich in einen Kulturkampf, Kommunismus gegen Kapitalismus. Das ist eine bedrohliche Entwicklung und ein besorgniserregender Rückschritt für ein Land, in dem das Ende der Diktatur gerade einmal vier Jahrzehnte zurückliegt. Damals wähnten sich rechte Militärs in einem Krieg gegen eine vermeintliche linke Weltverschwörung, sie entführten, folterten und ermordeten deshalb Zehntausende Menschen. Lange war Argentinien ein Vorbild bei der Aufarbeitung der Verbrechen jener dunklen Zeit. Javier Milei relativiert diese nun, und seine Regierung kürzt bei der Erinnerungsarbeit - 'No hay plata', tut uns leid, das Geld ist alle. Nur: Für aufwendige Militärparaden gibt es noch Mittel, ebenso wie für Internetclips um die linke Vorgängerregierung zu verunglimpfen."

Ulrich Gutmair resümiert in der taz eine Tagung zum Thema Antisemitismus im Hamburger Institut für Sozialforschung. Dabei ging es auch um die Videos, die die Hamas während und nach dem 7. Oktober verbreitete: "Inwiefern die an die 60.000 Bildsequenzen der Hamas vom 7. Oktober zur Identifikation einladen, fragte der Kunsthistoriker Peter Geimer. Die Bilder der Hamas seien von Anfang an Teil der Kriegsführung gewesen: 'Was sie zeigen, ist auch Geschehen, das gezeigt werden soll.' Erzeugten die mit der Helmkamera aufgenommen Videos, in denen die Vorgänge Sehen, Filmen und Schießen verkoppelt seien, beim Betrachter Distanz oder drängten sie vielmehr auf, durch die Augen der Mörder zu sehen? 'Alles scheint als Gegenstand potenzieller Vernichtung.'... Gezielt würden in der israelischen Bevölkerung Ängste mobilisiert, die Erinnerung an den Holocaust evoziert. Der Historiker Volker Weiß ergänzte Geimers These: Die Tat sei absichtlich durch die Bilder verdoppelt worden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.12.2024 - Politik

"Die Bedeutung dieses Moments lässt sich schwer in Worte fassen", schreibt Dominic Johnson in der taz. Aber er tut es dann doch doch: "Das Assad-Regime, das über ein halbes Jahrhundert lang Syrien knebelte und knechtete, galt lange als eines der stabilsten der Welt. Zugleich war es eines der brutalsten. 600.000 Tote im Krieg, sechs Millionen Geflüchtete im Ausland, sieben Millionen innerhalb Syriens, zehntausende Folteropfer und Verschwundene - das ist Assads Bilanz." Und Johnson will weiter an das Gute in den Rebellen glauben, sie zeigten "Verantwortung, halten ihre Kämpfer diszipliniert, achten andere Gruppen, schmieden Bündnisse". So sieht es auch Karim El-Gawhary in einem taz-Essay: "Bis zu diesem Zeitpunkt scheinen die Rebellen zu versuchen, einen friedlichen und geordneten Übergang der Macht zu versuchen." Mirco Keilberth spricht in seinem Porträt des Rebellenführers gar von Ahmed al-Sharaa oder Ahmed Sharaa, bisher unter dem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dscholani bekannt" war (Dscholani bezieht sich auf die Golan-Höhen). Und während alle anderen auf der Höhe der Zeit waren, titelt Felix Wellisch in einem weiteren Artikel: "Israel hat sich verschätzt."

Svenja Borgschulte von der deutsch-syrischen NGO "Adopt a Revolution", die "Projekte der syrischen Zivilgesellschaft unterstützt", hofft im Interview mit Tobias Schulze nun auf den "Aufbau eines neuen Staates. Es ist total klar, dass das syrische Volk das Sagen hat. Trotzdem kann man die zivilen, säkularen Kräfte unterstützen". Auf die Frage, ob es in Deutschland nun zu einer neuen Abschiebedebatte kommt, antwortet sie: "Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt. Deshalb können Abschiebungen jetzt einfach kein Thema sein."

Nikolas Busse ist im Leitartikel der FAZ sehr viel skeptischer als die taz-Kollegen: "Wenn Islamisten erst mal an der Macht sind, dann werden sie versuchen, ihre Weltanschauung durchzusetzen. Unabhängige staatliche Institutionen, die ihnen Widerstand leisten könnten, wird es nach der langen Diktatur nicht geben." Als positive Aspekte hebt Busse vor allem die Schwächung Irans und Russlands hervor. Auch Thomas Avenarius macht sich in der SZ bei aller Erleichterung über den Sturz Assads nicht viel Illusionen über die Nachfolger: Eine freiheitliche Demokratie werden sie kaum errichten. "Die Syrer dürfte eine islamistisch eingefärbte Spielart von Herrschaft erwarten: Die den Ton angebende Rebellengruppe HTS wird geführt von einem Mann, der bei al-Qaida groß geworden ist. Auch wenn Abu Muhammad al-Dscholani sich politisch gewandelt haben mag, sollte man nicht zu viel von ihm erwarten. In seinem Kleinst-Emirat in Idlib wehte die Islamistenflagge am Grenzposten, waren die Frauen tief verschleiert, gab es keinerlei Mitsprache für Andersdenkende. Das dort gesehen zu haben, schützt vor Illusionen. Was die neuen Herrscher Syriens wollen, wird sich zeigen. Ebenso, ob sie sich untereinander überhaupt einigen können: Denn 'die Rebellen' gibt es in Syrien nicht. Die Aufständischen sind ein zusammengewürfelter Haufen. Darunter sind islamistisch und dschihadistisch eingefärbte Milizen, fast immer in irgendeiner Form unterstützt von der Türkei."

Im Augenblick gibt sich der Anführer der siegreichen islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) Abu Muhammad Al-Dscholani noch freundlich, meldet die Zeit mit mehreren Nachrichtenagenturen: "Zuletzt sprach Al-Dschaulani in Erklärungen und Interviews von einer Dezentralisierung der Macht, in der sich Syriens Vielfalt spiegeln sollte. Religiöse Gemeinschaften und Ethnien sollten durch eigene Räte an der Macht beteiligt sein. ... Seine Kämpfer rief er dazu auf, in Damaskus keine Institutionen der Regierung anzugreifen und nicht vor Freude in die Luft zu schießen, um keine Angst unter den Bewohnern der Hauptstadt zu verbreiten. Religiösen Minderheiten versprach er schon während des Vormarschs auf Damaskus Schutz. Damit rückte er erkennbar von seiner früheren Rhetorik ab. In einem Interview im Jahr 2014 hatte er etwa gesagt, Syrien müsse nach islamischem Recht regiert werden und habe keinen Platz für Alawiten, Schiiten, Drusen und Christen."

"So viel könnte schiefgehen. So viel könnte klappen", ruft  Yassin Musharbash in der Zeit. "Und gerade deshalb gilt es, diesen magischen Moment einmal kurz festzuhalten: Eine fürchterliche Diktatur wurde beendet, ein Regime, das Menschen zu Zehntausenden folterte, sie verschwinden ließ, für Jahrzehnte einsperrte; ein Regime, das Familien in Geiselhaft nahm und erpresste, seine Bürgerinnen und Bürger bis aufs Letzte ausspionierte, Giftgas einsetzte."

Die Medien sind sich nicht nur unsicher über die politischen Ideen des Rebellenführers, sondern schon darüber, wie man seinen Namen schreibt:
"Tagesschau": al-Dscholani
Zeit: Al-Dschaulani
SZ: al-Dschaulani
Faz: al-Golani
Spon: al-Julani
taz: al-Jolani

Anne Applebaum hofft in Atlantic, dass Syrien nicht das einzige Beispiel bleibt: "Stürzende Statuen, Selfies vor dem Palast des Diktators - all das wird sich auch in Caracas, Teheran oder Moskau abspielen, an dem Tag, an dem die Soldaten dieser Regimes das Vertrauen in ihre Führung verlieren und die Öffentlichkeit auch die Angst vor diesen Soldaten verliert. Die Ähnlichkeiten zwischen diesen Orten sind real, denn Russland, der Iran, Venezuela, Nordkorea und bis jetzt auch Syrien gehören alle zu einem informellen Netzwerk von Autokratien."

Die Deutschen haben große Verdienste beim Aufbau der Folter- und Unterdrückungsapparaturen der Assads, erinnert Ronen Steinke in der SZ. Gleich nach dem Krieg wirkten flüchtige SS-Leute dabei mit, die in den Fünfzigern dann aber nach Argentinien weiterzogen: "Einer, der blieb, war Alois Brunner, einst die rechte Hand von Adolf Eichmann. Er lebte, als Dr. Georg Fischer getarnt, im Diplomatenviertel von Damaskus, in der Rue Georges Haddat, Hausnummer 22. Auch das ist im zurückliegenden Jahr 2022 aufgeklärt worden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich die Akte herausgegeben hat. Brunner, so hielt der Verfassungsschutz 1959 fest, spiele 'im syrischen Nachrichtendienst eine erhebliche Rolle'. Auch habe er neulich eine Kopie des antisemitischen Propagandafilms 'Jud Süß' aus Deutschland besorgt 'und diesen Film in Syrien an Provinztheater vermietet'." Später waren die DDR und Gerhard Schröder hilfreich für die Assads, so Steinke.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2024 - Politik

Ist ein gemäßigteres Syrien möglich? Die taz-Autoren Dominic Johnson und Mirco Keilberth wollen hoffen. Die "Hayat Tahrir al-Sham" (HTS) unter Abu Muhammad al-Jolani habe den Islamismus zumindest in rigider Spielart aufgegeben. "Die HTS inszeniert sich jetzt als nationalistische Kraft mit einem Machtanspruch für ganz Syrien und betont ausdrücklich den Schutz aller ethnischer und religiöser Minderheiten. HTS-Führer Jolani besuchte am vergangenen Mittwoch Aleppo, versprach die Einsetzung einer zivilen Administration und wies seine Kämpfer an, sich ausschließlich auf militärische Aktivitäten an der Kriegsfront zu beschränken. 'Das Regime ist tot', sagte Jolani am Freitag in einem CNN-Interview in Aleppo. Jetzt gehe es darum, in Syrien Institutionen aufzubauen, anstelle der Einmannherrschaft. HTS sei nur eine von vielen beteiligten Gruppen dabei." Die CNN-Reporterin durfte Jolani aber offenbar nur mit Kopftuch interviewen.

Thomas Seibert erzählt Im Tagesspiegel, mit wem wir es bei Jolani zu tun haben, einem der Gründer der islamistischen Nusra-Front : "Dabei wurde er von Abubakr al Bagdadi unterstützt, dem späteren Anführer des 'Islamischen Staates' (IS). Die Nusra-Front setzte Selbstmordattentäter ein und strebte ein 'Kalifat' an. Die USA setzten ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf Jolani aus. Im Jahr 2016 sagte sich Jolani von Al Qaida und vom IS los und wandelte die Nusra-Front ein Jahr später in die 'Organisation zur Befreiung der Levante' (HTS) um, die global-dschihadistische Ziele aufgab und sich auf den Kampf gegen Assad konzentrierte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2024 - Politik

"Auch wenn es nicht leicht ist, muss der Westen den Dialog mit China suchen. Wir können von China sehr viel lernen. China aber auch von uns", beendet der Schriftsteller Franzobel seine Eindrücke, die er in der FR nach einer Lesereise durch Peking notiert. Was wir genau von China lernen können, wird in seinem Text allerdings nicht klar: "Aktuell kämpft die zweitgrößte Wirtschaftsmacht mit einer Flaute. Fünf Prozent Wachstum würden andere Länder jubeln lassen, bedeuten in China aber Krise. Viele Einkaufszentren und Restaurants sind wie leergefegt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei zwanzig Prozent, dann hat man aufgehört zu zählen, und die niedrige Geburtenrate, weil Kinder nicht mehr leistbar sind, verspricht für die Zukunft ein veritables Rentenproblem. (…) Nur noch zwei Prozent der Chinesen sprechen Englisch (früher waren es vier Prozent), also stößt man nicht selten auf freundlich lächelnde Ignoranz. Und darf man über alles reden? (...) Über Uiguren und Tibet spricht man besser nicht, und Taiwan war natürlich immer chinesisch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2024 - Politik

Bei dem Konflikt zwischen Israel und dem Libanon wird immer wieder auf die Umsetzung der Uno-Resolution 1701 verwiesen, die 2006 den Konflikt beendet hat, erklärt der Politikwissenschaftler Shany Mor in der NZZ. Doch diese Resolution benachteiligt bis heute massiv Israel und könnte anderen Kriegstreibern zum Vorbild dienen. "Dieser Rückgriff auf den von der Realität längst überholten Beschluss fasst die ganze Geschichte des diplomatischen Versagens zusammen, die den Konflikt auszeichnet. Wenn es einen roten Faden gibt, der sich in den letzten achtzig Jahren durch die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien zieht, dann ist es die Überzeugung, dass, wer immer einen Krieg gegen Israel beginne und dann verliere, Anspruch auf die Wiederherstellung exakt jenes Status quo ante habe, den man unter der Anwendung von Waffengewalt zu verändern versuchte. Dieser implizite Ausgangspunkt ist bei Verhandlungen, die auf ein Kriegsende folgen, weitgehend unbekannt; eine solche normative Haltung war weder vor 1945 noch danach verbreitet. Der Grund dafür ist einfach: Wenn die internationale Staatengemeinschaft Kriegstreibern eine Art Versicherung anbieten würde, dass Niederlagen am Ende nichts kosten - dann gäbe es viel mehr Kriege."

Außerdem: Die Welt druckt die Rede, die die amerikanische Publizistin Bari Weiss bei der Jahrestagung der jüdischen Verbände in den USA gehalten hat und in der sie die jüdische Gemeinschaft dazu aufrief, sich mehr für ihre eigene Sicherheit einzusetzen.