An Darstellungen Caesars erinnert der wie ein böser Marvel-Clown designte Donald Trump eher nicht. Dennoch wird er häufig mit Caesar verglichen, beobachtet Jannis Koltermann in der FAZ. Ein möglicher Grund für die Parallelisierung: "Das Zeitalter Caesars ist das berühmteste historische Beispiel für den Übergang von einer Republik zu einer republikanisch verbrämten Autokratie. Und gerade das ist, was viele in der westlichen Welt für ihr eigenes Land wie für Amerika derzeit fürchten - und manche wünschen."


Buch in der Debatte

Joschka Fischer hat ein neues Buch geschrieben, wo er am ganz großen Rad dreht, "Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung". Er gehörte sicher zu den Politikern, die auch schon vor Jahren die aktuellen Herausforderungen heraufdämmern sahen. Nun liest er überall. Paul Ingendaay war für die FAZ in der überfüllten Berliner Urania und notiert, wie Fischer das Publikum "geradezu flehend direkt anspricht: Ja, Deutschland habe seine Soft Power und seine Kultur, aber: 'Es bedarf auch militärischer Macht. Vergesst das nicht.' Und kurz vor Schluss: 'Sie müssen Verantwortung übernehmen. Sie alle.' Wer? Wir? Es sitzen viele im Saal, die so weißhaarig sind wie er."

Auch Geostratege Herfried Münkler stellt in der FAS bange Fragen zur Potenz von uns Silberrücken: "Die neue Rolle ist den Deutschen buchstäblich zugefallen, und nun muss sich zeigen, ob die hiesige politische Klasse diesen Aufgaben gewachsen ist oder nicht. Und ob die Bürger des Landes bereit sind, die mit ihr verbundenen Kosten und Lasten auf lange Sicht zu tragen. Sicher ist weder das eine noch das andere."

Im Februar 2025 wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum zweiten Mal von einem iranischen Gericht zum Tod verurteilt, berichtet Derya Türkmen in der taz. "Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Frontline Defenders haben immer wieder auf ihren Fall aufmerksam gemacht. Sie fordern die iranische Regierung auf, das Todesurteil gegen Mohammadi aufzuheben und ihr das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten. Ihr Fall hat auch international Aufmerksamkeit bekommen, doch die iranischen Behörden bleiben hartnäckig. Laut einem Bericht von Amnesty International waren im Jahr 2024 mindestens 31 Frauen im Iran von der Todesstrafe betroffen, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen."

Der "Iran will Spannungen zwischen den religiösen Gemeinschaften stiften, weil es kein Interesse an einem stabilen Syrien hat", glaubt die in der Türkei lebende Aktivistin Hind Kabawat, die zur syrischen Opposition gehört, im Interview mit der FR mit Blick auf das Massaker an alawitischen Zivilisten in Syrien. Dennoch könne man nicht sagen "auf der einen Seite standen die Alawiten auf der anderen die Sunniten, das Bild ist komplexer. Inzwischen konnte die Regierung weitere Kämpfe unterbinden. Viele Täter wurden bereits verhaftet und sollen vor Gericht gestellt werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen und religiöse Führer versuchen alles, um die Situation zu beruhigen. Die Regierung hat eine Untersuchungskommission mit glaubwürdigen, prominenten Richtern und Anwälten eingerichtet, die die Ereignisse aufklären soll. Gleichzeitig wurde eine Versöhnungskommission mit Vertretern aus Latakia, Tartus und Banyias, auch Alawiten, eingesetzt."

Besonders tut sich das Pentagon beim Trump'schen "Säuberungsfuror" hervor - und macht sich dabei lächerlich, berichtet David Signer in der NZZ: "Verteidigungsminister Pete Hegseth, ist ein leidenschaftlicher Gegner von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI), die seiner Meinung nach die Kampffähigkeit der Armee untergraben. Deshalb hat das Pentagon sein umfangreiches Bildarchiv nach heiklen Sujets durchforstet und eine Datenbank mit 26 000 Fotos angelegt, die gelöscht werden sollen. Laut der Presseagentur AP könnte die Zahl nach einer Durchkämmung aller Social-Media-Konten auf 100 000 Bilder anwachsen. AP hat auch Beispiele aus dieser schwarzen Liste publik gemacht. Besonders absurd ist der Fall der 'Enola Gay'. Aus dem berühmten Flugzeug wurden im August 1945 die ersten Atombomben über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Der Name der Boeing B-29 , eben 'Enola Gay', ist gut sichtbar auf den Aufnahmen. Und weil 'gay' im Englischen 'schwul' bedeutet, sollen die Bilder verschwinden. Allerdings hat der Name nichts damit zu tun. Der damalige Pilot, Paul Tibbets, benannte den Bomber nach seiner Mutter. Die 'Enola Gay' nimmt einen festen Platz in der Militär-Mythologie der USA ein. Darum kann eine Tilgung ganz und gar nicht im Sinne der Republikaner sein."

In der taz hat sich die Politologin Hanna Al-Taher aufs ganz hohe Ross gesetzt, um der Bundesrepublik "Verlogenheit" vorzuwerfen. Außerdem sei die "deutsche Nahostpolitik genozidal und pro-ethnischer Säuberung" - es geht natürlich um Israel: "Trumps Vertreibungspläne stehen nicht im Widerspruch zu deutscher Politik, sondern wären ihre logische Fortführung. Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre hatte die deutsche Regierung nur formaljuristische Probleme mit Israels Zerstörung des Gazastreifens und der Ermordung von mindestens 62.614 Palästinenser*innen. Israels genozidale Intentionen und Pläne zur Vertreibung sind so offensichtlich, dass jegliche Leugnung dessen einer Beleidigung des Intellekts gleichkommt. Israelische Politiker*innen formulieren ihre Absichten deutlich und handeln dementsprechend. Der Anspruch deutscher Regierungen, sie könnten sowohl Unterstützer des Völkerrechts als auch Israels sein, kann über die ihm zugrundeliegende Hybris nur noch Abscheu hervorrufen." Wozu soll man auch warten, bis ein Gericht über den Vorwurf des Genozids entscheidet, wenn dieser doch "so offensichtlich" ist. Es versteht sich von selbst, dass Al-Taher weder das Massaker vom 7. Oktober erwähnt noch die Vernichtungsfantasien der Hamas.

Deutschland macht sich mitschuldig an den Massakern an den syrischen Alawiten, ruft der CDU-Politiker Ali Ertan Toprak, der Kurde und Alevit ist, im Zeit-Interview. Warnungen vor HTS und seinem Anführer Ahmed al-Scharaa seien viel zu lange ignoriert worden: "Die mächtigsten Assad-Gegner im westlichen Bündnis, die USA und Israel, haben die Massaker an den Alawiten sofort unmissverständlich verurteilt. Die EU sollte endlich aufwachen und HTS nicht länger verharmlosen. Deutschland macht sich mitschuldig an der nächsten Katastrophe, wenn wir nicht genauer hinschauen." Wichtig sei zu "verstehen, dass die Truppen von Abu Mohammed al-Dschaulani, der sich jetzt al-Scharaa nennt, keine Armee sind, wie wir sie aus souveränen demokratischen Staaten kennen. Unter dem Dach des HTS versammeln sich nicht einfach Freiheitskämpfer, sondern viele Dschihadisten. Am Tag, als Al-Dschaulani Damaskus eroberte, drohte er: Jerusalem, wir kommen! Es ist unerträglich, dass die Europäische Kommission so einen Mann zur Geberkonferenz nach Brüssel eingeladen hat, die am 17. März stattfindet. Unter ihm gibt es keine Ahndung der alten Verbrechen, sondern neue Verbrechen."

"Wir sind in einer absolut kritischen Phase", sagt Mohammed Hassan, Direktor der sudanesischen Menschenrechtsorganisation Darfur-Netzwerk für Menschenrechte (DNHR), im taz-Gespräch, in dem er befürchtet, dass die paramilitärische RSF den Sudan in zwei Teile spalte. Dazu komme die Ankündigung, US-Administration, die Entwicklungsagentur USAID dichtzumachen: "Von einem Tag auf den anderen fehlte plötzlich vielen Nothilfe-Organisationen das Geld, vom Roten Kreuz bis hin zum UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Betroffen sind vor allem die Vertriebenen in den Lagern, die jetzt keine Lebensmittel und keine Gesundheitsversorgung mehr erhalten. Ich habe vor wenigen Tagen erst Informationen von unseren Leuten erhalten aus dem Lager Kalma außerhalb von Nyala in Süddarfur. Dort mussten die Hilfswerke die Lebensmittelrationen um 70 Prozent pro Person kürzen. Die Leute hungern."

"Die Zeichen dieser Eskalation waren längst sichtbar", schreibt Ninve Ermagan und Tochter assyrischer Christen, in der Jüdischen Allgemeinen zu den jüngsten Massakern gegen Alawiten und Christen in Syrien. "Doch sie wurden ignoriert. Hierzulande waren bekannte deutsche Nahost-Experten damit beschäftigt, islamistische Gruppen als 'gemäßigt' darzustellen. Man müsse ihnen eine Chance geben, hieß es. Der Westen folgte dieser Einschätzung und streckte ihnen die Hand aus. Die jüngsten Massaker zeigen, wie naiv diese Hoffnung war."

Buch in der Debatte

"In der Geschichte der USA war kein Präsident dermaßen kremlfreundlich", sagt im taz-Gespräch mit Matthias Penzel der Guardian-Journalist Luke Harding, der bereits 2017 in seinem Buch "Verrat" das Männerbündnis zwischen Putin und Trump beleuchtet hat: "Tatsache ist, dass Donald Trump enorme Geldsummen mit Russland verdient hat, selbst konservativ-reaktionäre Medien wie The Sun haben das bestätigt; finanzielle Verflechtungen sind erwiesen. Das ist Punkt eins. Zweitens wurden in seiner ersten Amtszeit viele Leute ohne sichtbare Qualifikationen eingestellt oder angeheuert, die mit Russland Verbindungen pflegten. Drittens gibt es überzeugende Beweise dafür, dass Trump kompromittiert worden sein könnte. Die interessanten Dokumente hierzu finden sich im Bericht des überparteilichen Geheimdienstausschusses des Senats. Der wurde abgenickt von beiden Parteien, Republikanern und Demokraten. Neben anderem kam dabei heraus, dass der russische Geheimdienst FSB das Ritz-Carlton-Hotel betreut hat mit Personal und versteckten Kameras in Schlafzimmern für Gäste. ... Die Konsequenz daraus und die Schlussfolgerung ist, dass es in Moskau, im Ritz-Carlton und anderswo Tonaufnahmen von Donald Trump gibt, die bis zu seinem ersten Besuch im Jahr 1987 zurückreichen."

Der Verfall der Demokratie ist beunruhigend, aber "der Angriff auf den modernen, rationalen Rechtsstaat stellt eine noch größere Gefahr dar", sagt im SpOn-Interview mit Rafaela von Bredow der amerikanische Politologe Jeffrey Kopstein, der im vergangenen Jahr mit Stephen Hanson ein Buch zum Thema veröffentlicht hat: "Er bildet die Basis für unser Leben in Wohlstand, Gesundheit und Freiheit. Ohne ihn würde eine Pandemie wie Covid in die Katastrophe führen, Infrastruktur - Sie kennen das in Deutschland mit der Bahn - würde erodieren, Straßen, Brücken, Krankenhäuser. Und da reden wir noch nicht einmal von der Großaufgabe, den Klimawandel zu stoppen. Der Staat ist etwas sehr Fundamentales: Es gibt keine Demokratie ohne funktionierenden Staat. Umgekehrt gibt es ganz gut funktionierende Staaten ohne Demokratie, so wie heute Singapur. (…) Die Folge der Zerstörung des Staates ist eben nicht ein Erblühen des freien Marktes! Etwas ganz anderes wird an seine Stelle treten, nämlich eine Form der Macht, von der wir dachten, sie sei im Mülleimer der Geschichte gelandet: das patrimoniale Regime."

Trumps "globale Politik nimmt sich aus wie ein gigantisches Abbruchvorhaben, an dessen Ende eine Trümmerlandschaft stehen wird", konstatiert der Politologe Herfried Münkler bei SpOn. An die Stelle der regelbasierten Ordnung ist die machtbasierte Ordnung getreten: "Konnte man vor ein paar Jahren noch davon ausgehen, dass wirtschaftliche Macht ein größeres Gewicht habe als militärische Macht und dass zivilisatorische Attraktivität ein unverzichtbarer Faktor politischer Macht sei, so beobachten wir jetzt einen globalen Bedeutungszuwachs militärischer Macht, der zu einer weltweiten Aufrüstung geführt hat und diese ständig weiter vorantreibt - beginnend bei Russland, das seine Wirtschaft umfassend auf eine Kriegsökonomie umgestellt hat, über China, das seinen Militäretat gewaltig steigert, und vorerst endend bei den Europäern, die sich durch die chaotische Politik der USA gezwungen sehen, Rüstungsanstrengungen zu unternehmen, an die sie vor Kurzem nicht einmal zu denken gewagt haben. Das hätte so nicht kommen müssen, wenn der Westen von Anfang an dem russischen Projekt der Zerschlagung einer souveränen Ukraine entschieden entgegengetreten wäre und die Achtung der Weltordnungsregeln durchgesetzt hätte."

Die Bilder von den Massakern an der Zivilbevölkerung in Syrien lassen an der Glaubhaftigkeit der neuen Machthaber zweifeln, konstatiert Deniz Yücel in der Welt. Trotzdem muss mit ihnen weiter zusammen gearbeitet werden, Hilfsgelder an strikte Maßnahmen gekoppelt werden, damit sich Syrien weiter stabilisiert. "Al-Sharaas Reaktion auf die Massaker zeigt, dass es noch nicht ausgemacht ist, in welche Richtung sich Syrien unter seiner Führung bewegen wird. Klar ist hingegen: Wenn er seine Macht nicht stabilisieren kann, erwartet Syrien kein freiheitlich-säkularer Aufbruch, sondern das Wiedererstarken der radikalsten Kräfte bis hin zum IS. Vielleicht sind die Kurden stark genug, um sich in diesem Fall verteidigen zu können. Den anderen Minderheiten hingegen würde ein Massenmord drohen, der noch die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Tage in den Schatten stellen würde."

China und Europa nähern sich im Schatten des amerikanischen Ausstiegs aus der westlichen Welt an, erklärt die Sinologin Nadine Godehardt im Zeit-Online-Interview mit Xifan Yang. Hoffnung, dass China Russland für Europa links liegen lassen würde, sind allerdings nicht realistisch. "Es wäre naiv zu glauben, dass man Putin und Xi auseinanderdividieren kann. Die Beziehungen zwischen Russland und China sind auf einem ganz anderen Niveau als zu Zeiten von Nixon und Kissinger, als der Bruch zwischen der Sowjetunion und China im Grunde schon längst vollzogen war. Es gibt ein persönliches Band zwischen Xi und Putin. Beide teilen die gemeinsame Sicht, dass die USA und die westlichen Demokratien sich im Niedergang befinden. Diese gemeinsame Sichtweise wird bestehen bleiben. Daher glaube ich nicht, dass China tatsächlich einen 'Reverse Nixon' fürchtet."

Auf SpOn blickt Arno Frank auf die von der New York Times veröffentlichte Liste mit Begriffen, "die nach dem Willen der neuen US-Regierung aus dem Sprachgebrauch der angeschlossenen Behörden gelöscht werden sollen". Weder von Rassismus, noch von Ungleichheit oder Klimakrise soll künftig gesprochen werden: "Überdies haben die USA des Jahres 2025 auch ihre koloniale Vergangenheit endlich im Griff. 'Historisch' soll nicht länger verwendet werden. 'Indigene' oder 'Native Americans' gibt es nicht mehr, der Präsident kennt nur noch Amerikaner, also Menschen, wenn auch nicht in Kombination mit 'Uterus' oder 'Schwangerschaft'. Apropos: 'Frauen' sind zwar irgendwie auch Menschen, neuerdings aber nicht mehr der gesonderten Erwähnung wert. Ebenfalls ungern gesehen und damit - Hokuspokus! - verschwunden sind 'Prostituierte', mit denen doch der Präsident selbst früher noch so ausgiebig verkehrte."

Sprachverbote, von Links wie von Rechts, werden in den USA allerdings allgemein abgelehnt, ruft uns indes Christine Brinck in der Welt zu. Die woke Vorherrschaft habe man dabei im Jahr 2024 gebrochen, Trump hat jetzt aber seine eigene Sprachzensur eingeführt (unser Resümee). "Ob die rechtswoke Masche schon nach den Zwischenwahlen im Jahre 2026 wieder vorbei ist, kann nur jeder hoffen, der geglaubt hatte, dass Trumps Versprechen auf freie Rede eingehalten werde. Wähler beider Parteien lassen jetzt schon wissen, dass sie die rechtswoke Sprachregelung nicht wünschen. Der Durchschnitts-Amerikaner will keine verfügten Sprachregelungen - ob von rechts oder links. Nur sind die auf beiden Seiten einfach zu verführerisch. Wer die Macht hat, will auch das Wort beherrschen."

Am Samstag veranstaltete der Börsenverein zusammen mit dem RBB und dem Perlentaucher einen Solidaritätsabend für Boualem Sansal (unser Resümee). Schon vorher hatte sich Tomas Fitzel vom RBB mit Claus Leggewie unterhalten, einem der wenigen Algerien-Kenner in Deutschland (der auch im Perlentaucher zu Sansal geschrieben hat). Leggewie erläutert hier auch den politischen  Kontext der Verhaftung Sansals: "Algerien ist immer ein Regime gewesen, in dem die Armee die eigentliche Macht besaß. Während der Proteste 2019 wurden sie als Mumien bezeichnet. Dies spielte auf den todkranken Staatspräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika an. Die Mumien sind sozusagen jetzt wieder aufgewacht und üben Druck aus. Und die internationale Lage ermuntert sie dazu: erstens wird Erdöl und Erdgas wieder sehr stark nachgefragt und zweitens ist Algerien auch ein Verbündeter Putins und Xi Jinpings. Das heißt, in dieser Front des globalen Südens gegen den Westen spürt man hier Morgenluft."

Daniel Ortega war einmal eine Ikone der westlichen Linken auf der Suche nach revolutionären Subjekten. Da das Proletariat versagt hatte, wandte man sich der Dritten Welt zu und feierte die Revolution in Ländern wie Nicaragua. Ortega kam 1979 an die Macht, verlor sie wieder und riss sie wieder an sich, erzählt Laura Dahmer im Tagesspiegel. Und nun hat er seine Frau zur Co-Präsidentin erklärt und baut sein Regime in eine Familiendynastie um, Rosario Murillo ist nun gleichberechtigte Co-Präsidentin. "Ähnlich wie er war auch sie anfangs noch linke Freiheitskämpferin. In den Siebzigerjahren wurde sie mit ihren Gedichten gegen die Militärdiktatur von Anastasio Somoza bekannt, floh ins Exil, wo sie Ortega kennenlernte. Viele sagen: Sie ist skrupelloser als er."

"Im Moment unterliegt Donald Trump fast keiner Beschränkung. Das ist eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, wie wir sie seit dem Bürgerkrieg von 1861 nicht mehr erlebt haben. In vielerlei Hinsicht gilt das auch für den Rest der Welt", warnt im Zeit-Online-Interview Robert Reich, amerikanischer Jurist und Arbeitsminister unter Bill Clinton. Europa fordert er auf, die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Nationen, wie beispielsweise Kanada, Australien, Neuseeland und Japan zu isolieren: "Wenn sich die genannten Länder zusammenschließen - vielleicht noch mit Mexiko und Lateinamerika - kann man Donald Trump in aller Deutlichkeit signalisieren, dass man die USA nicht mehr so sehr braucht, wie es Trump immer noch glaubt. Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine! (...) Trumps Annäherung an Wladimir Putin hat unsere traditionellen Verbündeten, hat diese Nation bis ins Mark erschüttert. Die Republikaner sind gegenüber Russland, der früheren Sowjetunion, immer sehr hart aufgetreten. Es waren eher die Demokraten, die etwas zurückhaltender waren. Aber jetzt, plötzlich, und das ist ein Symptom dafür, wie Trumps Demagogie funktioniert, hat die gesamte Republikanische Partei eine 180-Grad-Wende vollzogen. Die USA sind jetzt auf der Seite eines der schlimmsten Diktatoren der Welt."

Nicht nur die Militärhilfe für die Ukraine, auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine setzt die USA aus. "Die Informationen, die die Amerikaner der Ukraine zwischen Mitte 2021 und jetzt bereitgestellt haben, waren fundamental für das Überleben des Landes. Wenn die USA diese nun zurückhalten, wäre das ein großer Schock", sagt der amerikanische Cyberexperte Greg Austin im SpOn-Interview mit Oliver Imhof. Und der Militärwissenschaftler Matthew Savill ergänzt: "Die Tiefe und Breite der Informationen, die die Vereinigten Staaten über Russland haben, stehen in keinem Vergleich zu den Informationen, die irgendein Land in Europa über Russland hat. Eine Fähigkeit, die sie den Europäern voraus haben, ist etwa eine Frühwarnung bei einem bevorstehenden Angriff auf Europa. Andere Vorteile sind nach dem Ende des Kalten Krieges aber langsam verschwunden. Wenn wir aber alle wichtigen europäischen Geheimdienste zusammennehmen, das heißt Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Polen und selbst Finnland oder Schweden, ist das eine sehr starke Allianz."

Im Guardian schlägt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz indes vor, die 220 Milliarden US-Dollar an russischem Staatsguthaben, das Europa eingefroren hat, in die ukrainische Verteidigung zu investieren: "Wir haben bereits früher argumentiert, dass diese Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden sollten, da der durch die russische Aggression verursachte Schaden weit über 220 Milliarden Dollar beträgt. Aber das Geld wird jetzt noch dringender benötigt. Man kann kein Land wiederaufbauen, das noch immer angegriffen und teilweise besetzt ist. Gerechtigkeit und gesunder Menschenverstand gebieten, dass diese Mittel zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine verwendet werden. Europa kann alle juristischen Manöver anwenden, die es braucht; wichtig ist nur, dass die Ukraine das Geld sofort erhält, damit sie militärische Ausrüstung kaufen und die von Russland ständig zerstörte Infrastruktur instand setzen kann."

Während Trump von seinem "Riviera"-Plan in Gaza abrückte, begann man in Israel schon eine "Emigrationsbehörde" einzurichten, die die Ausreise der Palästinenser organisieren soll, schreibt der israelische Publizist Tom Segev, der bei SpOn daran erinnert, "dass die Idee, Araber aus den Gebieten zu entfernen, die für den Staat Israel gedacht waren, das zionistische Projekt von Anfang an begleitet haben - bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts. Die führenden Köpfe redeten vorsichtshalber nur von 'freiwilliger Emigration', so wie heute auch wieder. Aber manche sagten auch einfach 'Transfer' (...) Als utopische Bewegung war der Zionismus seit je offen für zahlreiche unterschiedliche, auch widersprüchliche Auffassungen. Neben einer jüdisch-arabischen Koexistenz in Palästina dachte man auch an die Vertreibung der Araber. Einige Frühzionisten wollten glauben, es ginge um 'die Rückkehr eines Volkes ohne Land in ein Land ohne Volk'. Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, wusste, dass das nicht stimmte. Im Juni 1895 schrieb er in sein Tagebuch: 'Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern.'"

"Auch Amerika erfährt nun, dass eine demokratische Verfassung Demokraten braucht", schreibt Majid Sattar im Leitartikel der FAZ mit Blick auf den Umbau der Institutionen durch die Trump-Kamarilla. Noch nie, seit dem Bürgerkrieg, so Sattar, sei die amerikanische Demokratie so herausgefordert worden. Der entscheidende Test finde im Zusammenspiel mit den Gerichten statt: Hält sich die Exekutive an Entscheidungen der Richter? "Anfang Februar stellte aber ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass das Weiße Haus sich seinem Urteil widersetze und sich weigere, eingefrorene Mittel für Bundesprogramme wieder freizugeben, bis obere Instanzen über den Fall entschieden haben. Es war das erste Mal, dass die Trump-Regierung der Judikative trotzte."

Zu den von Umbau betroffenen Instutionen gehören auch die amerikanischen Unis, wo es nach den leidenschaftlichen Pro-Hamas-Demos des letzten Jahres nun auffällig ruhig ist. Deutsche Wissenschaftsfunktionäre hoffen schon, dass deutsche Unis von der verschlechterten Stimmung profitieren können - besonders natürlich in den Naturwissenschaften, berichtet Thomas Thiel, ebenfalls in der FAZ: "Deutschland wird darauf wohl nicht mit Abwerbekampagnen reagieren, aber es ist klar, dass sich beim Kampf um Spitzenkräfte die Gewichte verschieben. Die Verlockung für amerikanische Wissenschaftler liegt in den großen Freiheiten und Sicherheiten, die Wissenschaftler hierzulande genießen, der soliden Grundausstattung und den im Vergleich zu den Vereinigten Staaten langfristigeren Finanzierungszyklen." Bei hpd.de berichtet Adrian Beck en détail zum selben Thema.

Solche Meldungen machen ja irgendwie auch Spaß: Tesla läuft in Deutschland nicht mehr so, berichtet  Friedhelm Greis bei golem.de: "Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sank die Zahl der Neuzulassungen des US-Elektroautoherstellers in Deutschland im Jahresvergleich um 76,3 Prozent. Insgesamt legte der Verkauf von Elektroautos hingegen um 30,8 Prozent zu."

An einen Dritten Weltkrieg glaubt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Tagesspiegel-Gespräch mit Moritz Honert und Stefanie Witte nicht, dennoch: "Wir sind auch nicht mehr im Frieden. Die ganze westliche Welt hat seit Jahren mit Cyberangriffen zu tun, auf Unternehmen, auf Regierungen, auf Institutionen, darunter auch Pressehäuser." Das Gespräch zwischen Trump und Selenski hält sie nicht nur für inszeniert, sie glaubt auch, Trump habe sich verzockt: "Ich glaube, dass Trump mit seinem Verhalten in der westlichen Welt komplett auf Unverständnis gestoßen ist. Und nicht nur dort. Auch Südamerika, Australien, Neuseeland, der Indopazifik, alle schauen auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und jetzt muss jeder, der ihn besucht, davon ausgehen, einen solchen Einlauf zu bekommen. Nach innen wird er hingegen seine Punkte gemacht haben. America first, oder was auch immer. Aber es wird auch eine Menge Amerikaner geben, die sein Verhalten als unangenehm erachten, als peinlich. Die werden sich jedoch nicht äußern, weil Trump gerade dabei ist, etwas Beängstigendes zu tun, nämlich demokratische Prozesse abzuwürgen. In den USA herrscht inzwischen ein System der Angst."

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Daniel Erk und Juliane Schäuble blickt die Historikerin Anne Applebaum besorgt auf die USA. Die Behauptung, das Land sei keine Demokratie mehr, sei aber Unsinn: "Es gibt demokratische Vertreter, die frei ihre Meinung sagen, und wir hatten erst kürzlich eine Wahl. Es ist also zu früh, um über das Ende des politischen Systems zu sprechen." Der erste Test dafür sind die Kongresswahlen nächstes Jahr. Ob die Ablösung der PiS-Regierung in Polen ein Vorbild für die Rückeroberung einer Demokratie sein kann? "Nein, es gibt kein Patentrezept. Das wird in jeder einzelnen Gesellschaft anders ablaufen. Letztlich muss es aber immer gelingen, eine breite Koalition von Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen zu formieren - und vermutlich wird dabei der Schaden, den autokratische Regime durch Korruption anrichten, eine zentrale Rolle spielen. In den Vereinigten Staaten wird die Politik der Trump-Regierung zum Teil drastische Auswirkungen auf das Leben gewöhnlicher Bürger haben. Wenn es also gelingt, den Fokus darauf zu lenken, kann man Menschen davon überzeugen, dass Trump ein Fehler war."

Donald Trump stellt sich jetzt schon in mehreren Fällen über das Gesetz und inszeniert sich als durch das Volk legitimierter König, warnt der Philosoph Haziran Zeller in der Welt. Hier findet der Kampf zwischen der Gültigkeit einer Verfassung und dem Populismus, der diese nach Belieben auslegt, statt. "Vielleicht ist der Point of no Return in dieser Auseinandersetzung überschritten. Der Gedanke der Verfassungskontingenz, des Andersseinkönnens der Verfassung, lässt sich zumindest nicht zurücknehmen. Wenn er einmal gedacht wurde, verschwindet er nicht. Das ist auch eine Konsequenz der Coronamaßnahmen, die für viele so deutlich gemacht haben, dass mit der Staatsform alles möglich ist: Warum sollte man statt der Volksgesundheit nicht Volkshomogenität als Grundwert einfügen? Die neuen 20er stehen für das Kontingentwerden des Absoluten. Wo demokratische Grundprinzipien ins Wanken geraten, erleben die daran Gewöhnten einen etatistischen Tod Gottes."

Die Proteste gegen Donald Trump in den USA sind (noch) verhalten, aber es gibt sie, konstatiert Frauke Steffens in der FAZ: "Forschungen zeigen, dass auch kleinere Proteste wirkungsvoll sein können. Es gibt Hinweise, dass die Trump-Regierung punktuell den Kurs inzwischen korrigierte, nicht nur weil es Gerichtsurteile, sondern auch anderweitigen Widerstand gibt, etwa von Wissenschaftlern. Im Falle der Entwicklungshilfebehörde USAID sollen zumindest Teile der globalen HIV-Präventionsprogramme und der Hilfsanstrengungen gegen Hunger unter Kindern wiederaufgenommen werden. Je unspezifischer die Protestaktionen sind, desto höher ist dagegen das Risiko, dass sie verpuffen".

Marc Zitzmann resümiert in der FAZ französische Positionen zu Trumps ersten Regierungsmaßnahmen: "Viele Beobachter heißen den US-Präsidenten unumwunden einen Rechtsextremen, ja einen Faschisten. Unter ihnen auch solche, die genau wissen, was letzterer Begriff bedeutet. So der Übersetzer Pierre Mannoni, der 'Mein Kampf' ins Französische übertragen hat." Interessant ist auch die Position des Rassemblement National: "Im Vergleich zur einstigen Russophilie des RN kann man von einem Paradigmenwechsel sprechen. Desgleichen rückt die Partei merklich von Trump ab - wo dieser ihr lange Zeit als ein Vertreter des eigenen Lagers, wo nicht gar der eigenen Familie galt. Während Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, Matteo Salvini, einer von zwei stellvertretenden Regierungschefs Italiens, und der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky Amerikas Präsidenten zu seinem inszenierten Clash gratulierten, minimierte Le Pen den Zusammenstoß zunächst als 'normale' Reibungen, verurteilte am Dienstag dann aber die Aussetzung der US-Militärhilfe an die Ukraine als 'brutal' und 'grausam'."

Erlebt der Kontinent Afrika einen "demokratischen Frühling"? Zumindest könnte es in diesem Jahr demokratischen Bewegungen gelingen, die Macht von autokratischen Regimen zu beenden, was der Situation in den frühen neunziger Jahren auf dem Kontinent ähnelt, konstatiert der Politikwissenschaftler Nicholas Cheeseman im NZZ-Interview mit Dominique Burckhardt. "Die Qualität der Demokratie ist heute viel höher als in den frühen neunziger Jahren. Es gibt eine Reihe von Ländern wie beispielsweise Ghana, Sambia und Malawi, die bereits mehrere friedliche, demokratische Machtwechsel erlebt haben. Es gab und gibt politische Eliten, die bereit sind, zurückzutreten. Aber es stimmt eben auch, dass wir in vielen afrikanischen Ländern noch immer die gleichen Probleme haben wie in den frühen neunziger Jahren: Wahlen, die stark von der Regierungspartei kontrolliert werden und bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie von der Regierungspartei gewonnen werden, sehr groß ist."

Der französische Journalist Régis Genté, der auf Osteuropa und Russland spezialisiert ist, glaubt zwar nicht, dass Trump ein russischer Agent ist, wie er im FR-Gespräch erklärt. Er stehe aber ohne Zweifel unter dem Einfluss des russischen Präsidenten, mit dem es eine Vorgeschichte gibt: "Es gibt keine Beweise, aber viele Indizien, dass Trump das ist, was man im KGB-Jargon einen 'vertraulichen Kontakt' nennt. Seine erste Russlandreise von 1987 wurde zweifellos vom KGB organisiert. Trump war wohl nie Agent, er wurde auch nicht durch sexuellen 'Kompromat' erpresst. Tatsache ist, dass er nach seiner Rückkehr aus Moskau auf einmal russische Argumente wiedergab. Seine Forderung, die Europäer müssten mehr für die Nato zahlen, stammt von dort, auch wenn damals schon Ronald Reagan diesen Diskurs führte. Dafür wurden in den USA aus Moskau kommend Gerüchte gestreut, Trump wäre ein guter Präsident (...) Der damalige Immobilienmagnat wurde von einflussreichen Russen umworben; sie investierten Geld in seine Projekte, kauften Immobilien zu überhöhten Preisen, bauten ihn politisch auf. Diplomaten, Oligarchen, auch die russische Mafia spielten mit. Viele dieser hochrangigen Persönlichkeiten sind in der 'roten Mafia' und gleichzeitig in der russischen Politik und Geheimdienstszene."

In der Welt sieht der ehemalige Nato-Mitarbeiter Michael Rühle immer noch keinen Grund zur Panik und verurteilt die europäische "Schwarzseherei". Die Nato habe schon viele Krisen überstanden: Rühle erinnert an die Suez-Krise von 1956 oder die Amtszeit George W. Bushs, in der "das 'Ende des Atlantizismus' nahezu täglich beschworen wurde". Sie wird auch diese überstehen, glaubt Rühle: "Natürlich ist die Lage heute anders. Europa hat keine andere Wahl mehr, als seine Unterstützung für die Ukraine noch einmal zu verstärken, um einen möglichen Ausfall amerikanischer Hilfen wenigstens teilweise auszugleichen. Und dort, wo die EU durch politische Querulanten blockiert ist, müssen sich gleichgesinnte Staaten zusammenfinden, um die Weichen für eine stärkere europäische Verteidigung zu stellen. Anders als früher muss Europa keinen Gegenwind aus Washington mehr befürchten. Die USA wollen schließlich, dass Europa mehr Lasten schultert. Doch in spätestens vier Jahren ist Trump Geschichte. Und so, wie auf Bush Obama folgte, und Trump von Biden abgelöst wurde, ist die Wahrscheinlichkeit nach wie vor hoch, dass sich das transatlantische Verhältnis unter der nächsten amerikanischen Regierung wieder stabilisieren wird. Ohnehin kann Europa den Verlust der militärischen Fähigkeiten Amerikas nicht in wenigen Jahren ausgleichen. Es wäre deshalb ein Fehler, würde Europa die Beziehungen zu den USA aus Frust über Trump verkümmern lassen."