Seit zwei Tagen gibt es zum ersten Mal größere Demonstrationen gegen die Hamas, berichtet u.a. Lisa Schneider in der taz. "Vor einer Kulisse beschädigter Gebäude stehen sie eng gedrängt zusammen. Auch schriftlich gibt es Protest: In den sozialen Netzwerken kursiert etwa ein Dokument, zugeschrieben wird es lokalen Stammesführern in Südgaza. Geteilt hatte es unter anderem ein Korrespondent des israelischen TV-Senders i24News. Es ruft zum Widerstand auf, zum 'Marsch des Zorn'. Der Gazastreifen werde von der Hamas als Geisel gehalten, so das Dokument. Dessen Echtheit lässt sich nicht unabhängig bestätigen. Oppositionelle Gazaner im Ausland, etwa der mittlerweile in Deutschland lebende Hamza Howidy, reagieren erfreut auf die Proteste. ... Und er übt Kritik an der Berichterstattung zu den Protesten: 'Plötzlich berichtet Al Jazeera nicht mehr über Gaza.'"
Kritik an der Berichterstattung über die Proteste übt auch der palästinensisch-amerikanische Aktivist und Blogger Ahmed Fouad Alkhatib auf X: "Die meisten westlichen Medien haben gesagt, dass 'Hunderte von Demonstranten in Gaza' gegen die Hamas demonstrieren, während visuelle Beweise zeigen, dass Zehntausende in vielen Städten und Vierteln im ganzen Streifen, wahrscheinlich insgesamt Hunderttausende, gegen den Krieg, die Terrororganisation und die Herrschaft der Hamas über den Streifen demonstriert haben. Mir ist aufgefallen, dass viele Leute fragen: Warum jetzt? Und wo sind die Frauen? Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Können Sie sich vorstellen, dass eine Frau in Gaza versucht, sich in einer von der Hamas kontrollierten, männerdominierten Gesellschaft Gehör zu verschaffen, während sie versucht, die Grundlagen des Überlebens zu erhalten? Selbst dann gehen diese Jugendlichen, Männer, älteren Menschen und alle, die auf der Straße sind, Risiken ein, um gegen eine ISIS-ähnliche Organisation auf die Straße zu gehen, die kein Problem damit hätte, Palästinenser zu töten, die ihre faschistische Herrschaft herausfordern."
Most Western media have said "hundreds of protesters in Gaza" are demonstrating against Hamas when visual evidence shows that tens of thousands in so many cities and neighborhoods throughout the Strip, likely cumulatively hundreds of thousands, have come out against the war, the… pic.twitter.com/NUTeTOmJcW
In der NZZberichtet Jonas Roth, der wiederum von "hunderten" Demonstranten spricht, über die Proteste in Gaza und macht klar, wieviel Mut dazu gehört, sich gegen die Hamas zu stellen: "Schon 2018 hatte Human Rights Watch in einem Bericht festgehalten, dass die Hamas ihre Gegner regelmäßig festnimmt und foltert. Im vergangenen Jahr wurde der palästinensische Aktivist Amin Abed laut eigenen Aussagen von Sicherheitsbeamten der Hamas mit Hämmern und Metallstangen spitalreif geprügelt, weil er sich gegen das Massaker vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen hatte. ... Unklar ist, wie groß die gegenwärtige Protestbewegung tatsächlich ist. Auf Videos sind Hunderte, vielleicht einige Tausend Menschen zu sehen, die sich an den Demonstrationen beteiligen. Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass die Hamas in den vergangenen Monaten massiv an Unterstützung eingebüßt hat. Laut einer Umfrage vom vergangenen Dezember sprechen sich nur noch fünf Prozent der Menschen im Gazastreifen für eine Hamas-Regierung aus. Allerdings trauten sich bisher aus Furcht vor Repressalien die wenigsten, ihre Kritik offen auszusprechen."
Buch in der Debatte
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die großen Tech-Oligarchen glauben fest an die Apokalypse, hält der amerikanische AutorDouglas Rushkoff im Zeit-Gespräch fest, und planen schon lange, wie sie die Erde verlassen können. Das Wohl der Menschheit liege ihnen eher nicht am Herzen: "Ihr Argument nennt sich 'effektiver Altruismus'. Sie sagen explizit, dass die acht Milliarden Menschen, die heute auf dem Planeten leben, nicht so wichtig sind wie die Hunderte von Billionen posthumaner Wesen, die das Universum bewohnen werden. Sie glauben, wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, und sie müssen Vollgas geben, KI, Nanotechnologie, Genomik und all das Zeug entwickeln. Damit sie und ihre Freunde hier rechtzeitig rauskommen. Für mich fühlt sich das soziopathisch an. Ich habe immer noch das Gefühl, dass die Menschen und das Leben auf der Erde wichtig sind. Dass dieser Planet, selbst wenn jemand ihn verlassen will und woanders hingeht, nicht unbedingt abgefackelt werden muss, um das zu tun."
Die Hamas plante die Zerstörung Israels akribisch und hielt dazu im Jahr 2021 sogar eine Konferenz ab, erinnert der der HistorikerDaniel Rickenbacher in der NZZ. Mit Unterstützung auch von palästinensischen Wissenschaftlern plante die Hamas genau, wie eine "Nachkriegsordnung" aussehen sollte, wenn das israelische Gebiet vollständig besetzt sein würde: "Die Konferenz präsentierte zwanzig Empfehlungen zur Regelung der Nachkriegsordnung. Sie reichen von der Außen- über die Währungspolitik bis zum Umgang mit der jüdischen Bevölkerung. Ein Rat zur Befreiung Palästinas würde den neuen Staat während der Übergangsphase leiten bis zur Wahl der neuen Regierung des Präsidenten. Die Unabhängigkeitserklärung, die nach der Zerstörung Israels veröffentlicht würde, sollte die arabischen, islamischen und regionalen Elemente der palästinensischen Identität betonen. Souveränität würde der neue palästinensische Staat über das gesamte Gebiet Israels, des Westjordanlands und Gazas ausüben. Doch was sollte mit der jüdischen Bevölkerung geschehen? Sie sollte weitgehend vertrieben, unterworfen oder getötet werden."
In Jerusalem hält Israels Minister für die Diaspora, Amichai Chikli, diese Woche eine Konferenz gegen Antisemitismus ab, zu der viele rechte bis rechtsradikale Politiker eingeladen sind (unser Resümee). Der Holocaust-ForscherAmos Goldbergglaubt im gänzlich unkritisch geführten FR-Interview mit Inge Günther, dass Israel ein Vorbild für "White-Supremacists" sein könnte: "Mit deutlich antisemitischen Parteien konnte Israel nicht offen zusammenarbeiten. Doch seitdem versuchen diese Parteien ihre explizit antisemitischen Tendenzen zu tarnen. Sie unterstützen Israel und verschaffen sich damit Legitimität. Vielen 'white-supremacist' Gruppen dient Israel als Vorbild eines ethnisch nationalen Staats. Nationale rechte Parteien sind anti-palästinensisch, anti-muslimisch und gegen Immigranten. Darin teilen sie ein Interesse mit Israel. Also reduzieren oder verstecken sie ihren Antisemitismus, aber da ist er noch immer. Besagte Parteien hängen ebenso noch Holocaust-revisionistischen Positionen an, manchmal sogar ungeniert. Israel stört sich daran nicht, solange diese Parteien seine Besatzungs- und Apartheid-Politik unterstützen und gegen oppositionelle Stimmen im israelisch-palästinensischen Kontext vorgehen."
Trump ist "Faschist, Rassist, Mafioso, imperialer Deal-Maker", aber eine unbequeme Wahrheit ist auch, dass seine Politik auf viele Menschen deshalb anziehend wirkt, weil er zeigt, "dass Versprechen gehalten werden und Wahlen wirken können", glaubt Georg Diez in der taz: "Das ist eine sehr unangenehme Antwort, weil sie das eigene Milieu und die eigenen blinden Flecken betrifft: Was ist das für ein System, das nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 entstanden ist und dessen Ära nun zu Ende geht - der Neoliberalismus, der auch deshalb so erfolgreich werden konnte, weil sich die konservativen, besonders aber die sozialdemokratischen Parteien der Dominanz des Marktes hingegeben haben?"
Islamisten bleiben Islamisten, egal welche Versprechungen sie machen, konstatiert Alfred Hackensberger in der Welt. So sei Syrien jetzt auf dem besten Weg in eine Autokratie mit dem Islamisten und Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa an der Spitze. "Denn Sharaa, besser bekannt unter seinem Kriegsnamen Abu Mohammed Dscholani, hat eine autokratische Herrschaft errichtet. Dscholani hatte Inklusion versprochen, lässt aber keine der diversen Minoritäten Syriens und politisch-ideologischen Gruppierungen außerhalb des HTS-Spektrums an der Regierungsverantwortung teilhaben. Nun ist Sharaa, einst mit dem IS und al-Qaida liiert, der neue König Syriens. Er hat sich fünf Jahre Zeit gegeben, um seine Vision in Eigenregie umzusetzen. Europa sollte ihn nicht mit Milliardensummen auch noch ermuntern, das Land autokratisch zu regieren."
Die regelbasierte Ordnung der Welt ist trotz Donald Trump noch nicht tot, ist der VölkerrechtlerThomas Cottier in der NZZ überzeugt. Die meisten Staaten hielten sich nämlich an das "alltägliche Völkerrecht" und an die regelbasierte Ordnung. "Dies aus eigenem Interesse, weil der Wohlstand und das Glück von Millionen von Menschen von geordneten rechtlichen Beziehungen abhängen. Ohne eine regelbasierte Weltordnung gibt es keine funktionsfähige transnationale Kommunikation, von den Seewegen bis zur Telekommunikation. Die Weltwirtschaft hängt davon ab. Von diesem Alltag des Völkerrechts ist selten die Rede, berichtet wird vielmehr über Rechtsverletzungen und Gewaltanwendungen. Damit prägen auch Medien eine falsche Vorstellung der Machtlosigkeit in der Öffentlichkeit." Die Amerikaner werden schon noch erkennen, dass ihr jetziger Präsident sie in den Ruin treibt, glaubt Cottier.
Auch wenn der Wirtschaftsjurist Sönke Ahrens und der Theologe Constantin Plaul in der FAZ Trumps Vorstoß, Russland und die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen, durchaus gutheißen, verstehen sie doch, dass nachhaltiger Frieden nur "unter Berücksichtigung grundlegender ethischer und völkerrechtlicher Grundsätze" bewirkt werden kann. Sie fordern, "dass die EU als einer der letzten verbliebenen Verfechter von Grundrechten, Menschenwürde und Gleichberechtigung aller Nationen möglichst mit einer Stimme spricht und ein Gegengewicht zu den drei Supermächten bildet, die sich diesen Werten nicht beziehungsweise nicht mehr verpflichtet fühlen. Eine kleine Ironie der Geschichte ist, dass es gerade das aus der EU ausgetretene Großbritannien ist, das hier eine Führungsrolle übernimmt. Es teilt eben doch immer noch die Werte und Ziele des europäischen Kontinents."
Die Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien sind so angespannt wie seit dem Befreiungskrieg nicht mehr, unter anderem wegen der Festnahme Boualem Sansals, den Algerien behandelt wie eine Staatsgeisel und seit Freitag mit zehn Jahren Gefängnis bedroht (unser Resümée). Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat nun im algerischen Staatsfernsehen, von Höflingen befragt, seine guten Beziehungen zu Emmanuel Macron beschworen, was manche Interpreten als Dialogangebot lesen. Bei Radio France Internationale kann man Ausschnitte des Interviews sehen, er sagt unter anderem: "Ich würde drei Worte sagen, um nicht in diesen Tumult, dieses politische Durcheinander dort drüben, zu verfallen. Wir halten uns an einen Bezugspunkt, und der einzige Bezugspunkt für mich ist Präsident Macron. Wir arbeiten zusammen. Es gab zugegebenermaßen einen Moment des Unverständnisses, aber er bleibt der Präsident der Französischen Republik. Alle Probleme müssen mit ihm oder mit der Person gelöst werden, die er zu Recht in seinen Vorrechten an den Außenminister delegiert."
Nicht nur wegen Trumps Machtergreifung, sondern auch weil Putin im Jahr 2023 Atomwaffenverträge gekündigt hat, muss Europa über nukleare Abschreckung nachdenken, schreiben die Politologen Michael Jonas und Severin Pleyer in der FAZ: "Putins Entscheidung führt zu einem neuen Wettrüsten, mit dem sich Russland nicht nur von den Begrenzungen der Anzahl strategischer Waffen verabschiedet, sondern auch neue Nuklearwaffen ohne internationale Kontrolle entwickeln kann. Angesichts dessen erscheint es unvermeidlich, dass die europäischen Staaten - und hierbei nicht zuletzt Deutschland - die Prämissen der eigenen nuklearen Abschreckung neu bewerten und Strategien entwickeln, um der buchstäblich unkontrollierten russischen Bedrohung zu begegnen."
Im Interview mit der FR wollte der Kulturwissenschaftler und Amerika-ExperteMichael Hochgeschwender am Samstag nicht von Faschismus in den USA reden (wie auch Habermas nicht): "Mit dem Begriff 'Faschismus' wäre ich vorsichtig. Er ist historisch stark aufgeladen und wird oft zu unspezifisch verwendet. Zudem besteht die Gefahr, dass man damit den real existierenden Faschismus des 20. Jahrhunderts verharmlost." Im Spiegel würde die österreichische PolitikwissenschaftlerinNatascha Strobl den Trumpismus einen Faschismus nennen, Donald Trump aber nicht unbedingt einen Faschisten, "weil ich mir nicht sicher bin, ob Donald Trump überhaupt an irgendetwas glaubt. Aber er ist durch eine faschistische Dynamik ins Amt gekommen."
Im Interview mit der NZZ ist der amerikanische SchriftstellerJonathan Lethem trotz allem ganz guten Mutes: "Was man nicht vergessen darf: Das Menschengemisch der Vereinigten Staaten ist viel weniger einheitlich, als man aus der Ferne vielleicht glaubt. Geschichtlich gesehen haben sich autoritäre Verhältnisse bisher eher dort ausgebildet, wo es relative Homogenität gibt und einen kulturell eher geschlossenen Raum. Da ist Amerika anders. Das Land ist Chaos, und genau das hat hier sein Gutes. Die vielen Unterschiede, das in Wahrheit Unkontrollierbare der amerikanischen Wirklichkeit - das ist viel zu groß, um hier wirklich etwas anstellen zu können. Es ist paradox. Vor allem das Chaos lässt uns hoffen."
Selbst die Pessimisten waren noch zu optimistisch, was Donald Trump angeht, ruft der HistorikerThomas Zimmer auf Zeit Online. Es sei überhaupt nicht mehr ausgeschlossen, dass es ihm gelingen wird, das demokratische System bis zu den nächsten Wahlen weitgehend auszuhebeln: "In 'roten' Staaten sind in den letzten Jahren die republikanischen Versuche, die Wahlbeteiligung von unliebsamen Gruppen drastisch zu beschränken, eskaliert, seit die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof 2013 den Voting Rights Act von 1965 dramatisch aushöhlte und damit solchen Manipulationen die Tür öffnete. Ob wir es ab 2026 noch mit freien und fairen Wahlen zu tun haben werden, ist mindestens eine offene Frage. Und selbst wenn es tatsächlich demokratische Wahlen geben sollte: Welche Rolle wird der Kongress in zwei Jahren noch spielen können, wo doch die Trumpisten schon jetzt zentrale Grundsätze der Gewaltenteilung ignorieren? Und was wird von Staat und Verwaltung dann überhaupt noch übrig sein, sollte sich die Trumpistische Sabotage in dieser Geschwindigkeit fortsetzen?"
Bestellen Sie bei eichendorff21!Donald Trump lässt angebliche Gang-Mitglieder nach El Salvador ausweisen und setzt sich dabei auch gegen Widersprüche von Gerichten hinweg. In einem Post von gestern Abend beschimpft er Richter als linksradikal und "Lunatics" und fordert den Supreme Court ultimativ auf, gegen solche Richter einzuschreiten. Wie war das noch mal mit den Checks and Balances? "Leider muss ich feststellen: Die viel gepriesenen Kontrollen unserer Verfassung versagen gerade, stellt der PolitologeSteven Levitsky im Gespräch mit Claus Hecking vom Spiegel fest: "Unsere Gründerväter wollten einen allmächtigen Tyrannen verhindern. Dazu schufen sie eine Reihe von Institutionen: die Gewaltenteilung mit einem unabhängigen Parlament mit zwei Kammern und einer weitgehend unabhängigen Justiz. Und den Föderalismus mit weitreichenden Kompetenzen der Bundesstaaten. Sie sahen nicht voraus, dass es eines Tages zwei stark polarisierte Parteien geben würde, von denen die eine dem amtierenden Präsidenten ganz ergeben ist. Noch nie hat ein US-Präsident mehr Kontrolle über eine Partei gehabt als Trump über die Republikaner - die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben. Das bedeutet, dass unsere Legislative ihre Macht an Trump abgibt."
Frauke Steffens erklärt in der FAZ, wie Elon Musk, der seine Sympathien für "zum Teil eugenisch denkende 'Pronatalisten'" offen zeigt, die "Hierarchisierung von 'wertem' und 'unwertem' Leben wieder normalisieren" will. Das rufe "in Erinnerung, dass der Kampf gegen 'woke' nie Selbstzweck war (...) 'DEI', Initiativen für Diversität, Chancengleichheit und Inklusion, sind auch für Menschen mit Behinderungen gedacht. Zum Kampf dagegen gehört die seit Jahren laufende Kampagne, das sogenannte R-Wort wieder einzuführen. 'Retarded' oder als Substantiv 'Retard' (etwa: zurückgeblieben, minderbemittelt, aber eben früher auch: geistig behindert) hat als Beleidigung eine lange, auch juristische Geschichte. Mit Klassifizierungen wie 'retarded' und 'feeble-minded' wurden Zwangssterilisierungen gerechtfertigt, die der Supreme Court 1927 erlaubt hatte - bis in die Siebzigerjahre waren Hunderttausende Frauen betroffen, Resultat der amerikanischen eugenischen Bewegung."
Der Amerika-ExperteMichael Hochgeschwender gibt im FR-Interview tiefere Einblicke in die Verwirrungs-Strategie Donald Trumps: "Trump folgt einem klaren Plan. Es gibt das 'Project 2025', ein Strategiepapier eines konservativen Think Tanks, und die 'Agenda 47', die direkt aus seinem Umfeld stammt. Beide Programme ähneln sich stark und bilden die Grundlage für das, was er jetzt umsetzt. Es geht um zwei Dinge: Erstens will Trump seinen Wählern demonstrieren, dass er ein Macher ist, dass er durchgreift. Zweitens verfolgt er eine bewusste Taktik der Überflutung: Er setzt so viele Themen gleichzeitig, dass Medien und Opposition kaum hinterherkommen. Dadurch fällt es schwer, eine zentrale Gegenstrategie zu entwickeln. Diese Methode nutzt er nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der Außenpolitik: Mal werden Zölle erhöht, mal gesenkt. Mal ist ein Land Feind, mal Verbündeter. Diese Unberechenbarkeit ist kein Zufall, sondern Teil seines Stils."
Ngutjiua Hijarunguru-Kutako, die Ur-ur-ur-Enkelin des Herero-Widerstandskämpfers Hosea Kutako, erinnert in der taz an den Völkermord der Deutschen am Stamm der Herero und Nama in Namibia zwischen 1904 und 1908. Seit Jahren versuchen die deutsche und die namibische Regierung, sich auf ein Abkommen über Wiedergutmachung zu einigen. Reparationen, so Hijarunguru-Kutako, müssen über Geld für Entwicklungshilfe hinausgehen: "Sie würde auch die Rückgabe von Land an unser Volk bedeuten. Und den Verlust von Vieh ersetzen, das unserem Volk gestohlen wurde. Für uns Herero und Nama ist die Viehzucht ein wichtiger Lebensaspekt, wirtschaftlich und kulturell. Als ich für mein Promotionsstudium nach Frankfurt kam, habe ich Vieh verkauft, um hierher zu kommen. Eine Kuh ist bis zu 800 Euro wert. Die Deutschen verstehen diesen Wert vielleicht nicht, aber Vieh ist ein wertvoller Besitz. Sowohl für den Lebensunterhalt als auch für unsere kulturelle Identität. Westliche Gesellschaften interpretieren unsere Sitten und Gebräuche oft falsch. Weil wir in der Wildnis lebten, betrachteten sie uns wie Tiere. Aber wir lebten ein völlig anderes Leben, weil es zu unserer Umwelt und unserer Kultur passte. Der Versuch, Wiedergutmachung auf Entwicklungshilfe zu beschränken, damit sie in den Kontext des westlichen Denkens passt, ist keine Wiedergutmachung in unserem Sinne."
Elke Schmitter hat sich für die taz mit der israelischen SchriftstellerinZeruya Shalev getroffen, die 2004 Opfer eines palästinensischen Bombenanschlags wurde. Trotz allen Schmerzes und der körperlichen Folgen kämpft sie unermüdlich für den Frieden, berichtet Schmitter: "Unter anderem als eine Mitbegründerin der Bewegung 'Women Wage Peace", in der arabische, muslimische, palästinensische und israelische Frauen unermüdlich gegen die Besatzungsmacht Israel und die Regierung Netanjahu protestieren. Das mag ihrem Temperament geschuldet sein, sagt sie, aber auch ihrer Herkunft aus diesem progressiven, säkularen zionistischen Milieu, das sich, trotz aller Erschöpfung und Enttäuschung, immer wieder erneuert. Was, außer einem friedlichen Zusammenleben in zwei Staaten, könne denn überhaupt ein Ziel sein? Ich wage die Vermutung, dass die politische Ruhe, die sie - trotz aller realen Erschöpfung und Enttäuschung - ausstrahlt, vielleicht auch aus dem Zeithorizont der Geschichten herrührt, mit denen sie als Kind so gefüttert wurde wie mit Milch und Hummus: Wer sich in Jahrhunderten der Diaspora bewegt, ist möglicherweise resistenter gegen Jahrzehnte der heimischen Frustration?"
Zukünftige Historiker werden die vergangenen Wochen als "vielleicht bedeutsamer" erachten als den Mauerfall oder den 11. September, glaubt in der Welt der ehemalige RFE-Reporter und New York Times-Autor James Kirchick und stimmt einen Abgesang auf die Ethik des amerikanischen Idealismus an. "Selbst Amerikas schärfste Kritiker könnten dessen Vormachtstellung vermissen, sobald Russland, China und der Iran in Europa, Asien und dem Nahen Osten die Vorherrschaft erlangen", schreibt er, denn "selbst, wenn sie sich unmoralischer Mittel bedienten, taten dies amerikanische Staatschefs, um Ziele zu erreichen, die sie für moralisch hielten, sei es der Kampf gegen den Kommunismus, die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder der Widerstand gegen den radikalen Islam. Die Gegner der von Amerika geführten liberalen Weltordnung kritisieren unermüdlich deren Fehler, während sie deren Vorzüge als selbstverständlich hinnehmen: freie und offene Seewege, Verbreitung der liberalen Demokratie, werte-basierte Bündnisse, Schutz der Menschenrechte. Sie sind begierig, die internationale Ordnung für ihre vielen Fehler zu kritisieren, aber wollen nicht das System sehen, das rasch an ihre Stelle treten kann: Eine Welt nach dem Prinzip 'Jeder gegen jeden', in der Amerika seine Rolle als Weltpolizist aufgegeben hat und sich weniger mächtige Länder dem Willen autoritärer Staaten beugen müssen, die ihre Einflusssphären ausweiten."
In der NZZskizziert der HistorikerCyrus Schayegh derweil, welche Folgen die Kombination aus Trumps "geoökonomischem Globalismus, seinem geopolitischen Kontinentalismus und der Demontage von Amerikas Bürokratie" haben könnte: "Unilateral agierend scheinen die USA erstens politisch zu schwach und Trump militärisch zu wenig waghalsig, um die aggressiven globalistisch geoökonomischen Ideen durchzusetzen; die USA dürften in diesem Szenario mittelfristig an Stärke verlieren. Zweitens könnten unbeabsichtigte Folgen des amerikanischen Rückzugs aus multilateralen Organisationen - etwa eine besonders aggressive weltweite Epidemie - auch die USA hart treffen. Drittens wäre denkbar, dass kleinere Staaten sich anderweitig abzusichern beginnen ('hedging'), was rivalisierenden Mächten wie China zugutekommen könnte. Ein viertes Szenario betrifft die Atomwaffen; andere Staaten könnten solche entwickeln oder aber regional einen neuen nuklearen Schutzschirm schaffen - in Europa etwa Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen. Im Pazifik könnte, fünftens, 'Nordamerika' mit Chinas Einflussbereich kollidieren, selbst wenn beide das Konzept von Einflusszonen akzeptieren. Sechstens schließlich dürften andere Staaten künftig versuchen, den Handel mit den USA zu reduzieren; man denke etwa an Mexiko und an die Attraktivität des Mercosur-Abkommens für die EU."
Nach den Angriffen auf Alawiten auf Syrien kommt auch Angst unter den Christen in Syrien auf, schreibt in der Welt der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht, auch mit Blick auf zahlreiche Gerüchte, die kursieren: "Ein Christ, der sein Kreuz nicht habe ablegen wollte, sei geköpft worden. Es drohe gar ein Genozid an Christen. Es sind die syrischen Christen selbst und Organisationen, die sich weltweit mit der Diskriminierung von Christen befassen wie 'Open Doors', die vor Fake News und Übertreibungen warnen. Gerade überzogene Vorwürfe und unbelegte Gräuelgeschichten bringen die Christen in Gefahr, wecken bei den neuen Herren in Damaskus den Verdacht, es gebe eine unheilige Allianz zwischen syrischen Christen und westlichem Ausland. Eine 'Kreuzzugs'-Legende könnte entstehen. Dies wäre für die syrischen Christen brandgefährlich. Nichts würde ihnen mehr schaden, als von den neuen Machthabern in Syrien als fünfte Kolonne wahrgenommen zu werden."
Die ehemalige israelische Geisel Eli Sharabi hat vor dem Sicherheitsrat der UN gesprochen. Hier ist seine ganze Rede:
Wow! Eli Sharabi's entire family was murdered by Hamas on Oct 7. He was taken hostage by them and tortured for over 16 months. Today he spoke out in the UN about what Hamas really is, and the how "uninvolved" civilians are working with Hamas.
Tim Schulze resümiert Sharabis Rede bei stern.de: "Auch psychische Folter durch die Hamas beschrieb er. Wenige Tage vor seiner Freilassung hätten ihm Hamas-Kämpfer erzählt, dass sein älterer Bruder Yossi während der Gefangenschaft getötet worden sei. Der Bruder kam während eines israelischen Luftangriffs ums Leben, wie die Armee mitteilte. Sein Leichnam befindet sich weiterhin in den Händen der Hamas. Während der Geiselübergabe, die die Hamas als perverse Propagandashow inszenierte, zwangen die Terroristen Sharabi zu der Aussage, dass er sich darauf freue, seine Frau und seine Töchter wiederzusehen." Sie waren am 7. Oktober ermordet worden.
Weitere Artikel: Trump gibt bisher geschwärzte Dokumente zur Ermordung John F. Kennedys frei: "Seit Dienstagabend US-Zeit kann sich auf der Website der National Archives jeder durch gut 63.000 verfilmte Blätter scrollen", weiß Willi Winkler, der in der SZ durch sämtliche Verschwörungstheorien führt, sich aber keine neuen Erkenntnisse verspricht.
Von 2018 bis 2019 war John Bolton außenpolitischer Berater von Trump - im Zeit-Gespräch warnt er nun vor seiner Impulsivität und seinem Größenwahn. Trump habe sich im Weißen Haus mit Ja-Sagern umgeben, die ihm die Konsequenzen seines Handelns nicht mehr vor Augen führen würden. Putin habe ein leichtes, den Präsidenten zu manipulieren: "Trump will die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hinter sich lassen. Er will den Friedensnobelpreis bekommen, kein Witz. Er war der Meinung, dass Barack Obama den Preis nicht verdient hat. Dem stimme ich zu. Trump kann es nicht ertragen, wenn jemand etwas bekommt, was er nicht bekommt, also will auch er diesen Preis. Wie also profitiert Trump? Er wird erklären, er bringe Frieden. 'Frieden', dagegen kann man schlecht was sagen. Aber man kann immer Frieden haben, wenn einem egal ist, wie die Bedingungen eines solchen Friedens aussehen. Das ist ein schlechtes Omen für die Ukrainer, und Putin wird das ausnutzen."
Der HistorikerNiall Ferguson erklärt im Zeit-Interview mit Götz Hamann und John F. Jungclaussen, warum er zumindest in Teilen Donald Trump unterstützt, auch dessen Europa-Politik: "Was alle übersehen, ist, dass es funktioniert hat. Seit fünfzig Jahren haben US-Präsidenten versucht, die Deutschen und die Europäer davon zu überzeugen, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun. Es ist keinem von ihnen gelungen. Bis Donald Trump kam. Er schaffte es in wenigen Tagen. Freilich wissen die Deutschen Trump nicht zu schätzen. Dabei sollten sie ihm dankbar sein." Die Ukraine dürfe Trump allerdings nicht preisgeben, so Ferguson: "Ein Frieden, der dazu führen würde, dass Kyjiw spätestens in zwei Jahren an die Russen fällt, ist für mich ein Albtraum." Er glaubt, das Beste, was Selenski bei Trump herausholen kann, ist eine südkoreanische Lösung.
Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, und Linksparteichef Jan van Aken streiten in der Zeit über Waffenlieferungen an die Ukraine. Van Aken betont einmal aufs Neue die Rolle Chinas als diplomatische Alternative: "Wo sind die großen diplomatischen Initiativen, die versucht haben, über Peking Druck auf Moskau auszuüben?" Blasel hält das für Unsinn: "China hätte ja von sich aus Druck ausüben können, hat es aber nicht getan und stattdessen Russland wirtschaftlich unterstützt. Den Einsatz von 10.000 nordkoreanischen Soldaten auf russischer Seite hat Peking mit keinem Wort kritisiert. Auf China zu setzen, halte ich für weltfremd, denn China stützt diesen Krieg und steht an der Seite der Autokraten."
Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung des Antisemitismus Amichai Chikli veranstaltet eine Tagung zum Thema Antisemitismus und lädt die internationale Rechte, von US-Evangelikalen, über Javier Milei bis hin zu den europäischen Rechten (mit Ausnahme der AfD), ein - Bernard-Henri Lévy sagte seine Teilnahme an der Tagung deshalb auch wieder ab, schreibt in der SZ der HistorikerMichael Brenner, der beim Anblick dieser Teilnehmerliste "Gänsehaut bekommt": "Diese Tagung ist keine Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus, sondern eine Konferenz zur Stärkung des Antisemitismus. Die rechtsnationale israelische Regierung hat schon lange mit Europas Rechten geflirtet, doch bisher noch so viel Schamempfinden an den Tag gelegt, dass man rechtsextreme Politiker nicht nach Israel einlud. Diese Brandmauer ist nun durchbrochen - und das ausgerechnet für eine Antisemitismuskonferenz."
Trumps Politik ist undemokratisch und gefährlich, aber bevor die Linke jetzt jammert, sollte sie sich an die eigene Nase fassen, denkt sich René Pfister im Spiegel. "Es sei ein großer Irrtum anzunehmen, Trump sei von einer Welle der Intoleranz ins Amt getragen worden, sagt der Ideengeschichtler [Mark] Lilla. Die meisten Amerikaner hätten ihren Frieden damit gemacht, wenn Minderheiten am Arbeitsplatz gefördert werden. Aber sie würden sehr empfindlich reagieren, wenn sie zwangsweise in Kurse gesteckt werden, in denen sie über ihren internalisierten Rassismus reflektieren müssen. Oder wenn sie akzeptieren sollen, dass biologische Jungs am Wettkampfsport von Mädchen teilnehmen dürfen. 'An diesem Punkt werden die Leute wirklich sauer', sagt Lilla." Heute benutzten die Republikaner "die ganze Macht des Staates, jene mundtot zu machen, die ihre Weltsicht nicht teilen" und üben damit genau "jene Art der Sprachkontrolle aus, die Trump den woken Linken immer vorgeworfen hat", so Pfister. Kann man nur hoffen, dass die Amerikaner das ebenfalls "wirklich sauer" macht.
"Die Armen tauchen in den öffentlichen Debatten kaum mehr auf", konstatiert die Entwicklungshelferin Divya Bajpai im Zeit-Online-Interview mit Christiane Grefe. Bajpai ist Geschäftsführerin des europäischen Zweigs des Bangladesh Rural Advancement Committee (BRAC), das auf lokaler Ebene Entwicklungshilfe leistet. Sie streicht die Paradoxie der globalen Politik heraus, die sich für das Prinzip "Fluchtursachen bekämpfen mit Entwicklungshilfe" kaum noch interessiert: "Wenn wir uns nicht um die Fluchtursachen kümmern, verstärken wir damit Anreize für die ungewollte Migration. Globale und nationale Stabilität sind kein Entweder-oder, sie hängen zusammen. Leider zögern viele Geber außerdem, in lokale Gemeinschaften zu investieren, weil sie deren Potenziale unterschätzen."
Netanjahu will über die Abberufung von Geheimdienstchef Ronen Bar abstimmen lassen - im Gegensatz zu Netanjahu stellten sich Bar und der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet der Verantwortung nach dem 7. Oktober, erinnert im Spiegel Richard C. Schneider, der Netanjahus Vorstoß für ein "Beben" hält, "das Israels Demokratie und Sicherheitsapparat tiefgreifend erschüttern könnte" und vor einem weiteren Schritt in Richtung "Autokratie" warnt: "Seit Jahren versucht die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanyahus, eine Justizreform durchzusetzen, die die Gewaltenteilung aufheben würde. Das aber würde den liberalen Charakter des Landes zerstören. Es gibt nur drei Personen, die sich im Augenblick institutionell gegen die Pläne der Regierung stellen können. Das ist Bar selbst, dessen Schin Bet per Gesetz die Verantwortung hat, die israelische Demokratie zu schützen. Und dann sind da noch Yitzhak Amit, der liberale Präsident des Obersten Gerichts Israels, und schließlich Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die schon eine Reihe von illiberalen Gesetzesplänen der Regierung verhinderte und ebenfalls auf der Abschussliste der Regierung steht. Justizminister Yariv Levin hat erst kürzlich ein Verfahren eröffnet, um sie abzusetzen."
Thomas Jansen und Stephan Klenner erklären in der FAZ die unterschiedlichen juristischen Grundlagen für Meinungsfreiheit in den USA und in Deutschland. Einer der wichtigsten Unterschiede betreffe das Persönlichkeitsrecht: "Die Menschenwürde ist in der amerikanischen Verfassung nicht normiert. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts ist auch deshalb in den USA weniger stark abgesichert. Die juristische Waagschale neigt sich dort häufiger zugunsten der Meinungsfreiheit." Dafür zögen "die meisten Fachleute eine historische Erklärung heran: weil es in den Vereinigten Staaten nie eine Diktatur gegeben habe und rechte oder linke Extremisten das Gemeinwesen zu keinem Zeitpunkt ernsthaft bedroht hätten. Das Grundgesetz entstand hingegen unter dem unmittelbaren Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft. Seine Autoren hatten zwischen 1933 und 1945 erlebt, wie Propaganda und Hetze mit dem, was heute Fake News heißt, in Entrechtung, physischen Terror und Massenvernichtung mündeten."
Die Wahl Trumps hat zu einem "Vibe-Shift", zu Deutsch wohl als "Stimmungswechsel" übersetzbar, eine Verschiebung des politischen Denkens und Sagbaren, konstatiert Ijoma Mangold auf Zeit Online. Trumps Politik drohe aber gerade in die Muster der von ihm selbst kritisierten woken Bewegung zurückzufallen, die der Gesellschaft Sprachverbote auferlegt hatte. Das sollte vor allem einstige Trump-Unterstützer aufschrecken. "Noch verhält sich die Trump-Administration, als könne sie vor Macht kaum laufen und als gebe es kein Morgen - aber es gibt auch so etwas wie eine autokratische Illusion, und ein Testosteron-Charakter wie Trump kann seine Unwiderstehlichkeit leicht überschätzen. Er hat die Wahlen auch deswegen gewonnen, weil viele liberale Skeptiker einen Vibe-Shift wollten, weil sie die Verhältnisse an den Universitäten wie in der Kulturindustrie als unfrei, dogmatisch und einengend empfanden und deshalb Trump unterstützten. (...) Die Prognose sei gewagt, dass diese Fraktion auf Dauer nicht stillhalten wird, wenn die eine Orthodoxie nur durch eine neue ersetzt wird."
Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin inszenieren im Moment noch eine Männerfreundschaft, die die alten Konflikte zwischen China und Russland, die um die 4.000 Kilometer lange Grenze geführt wurden, überdecken soll, schreibt Sven Hauberg in der FR. In den chinesischen sozialen Medien kommt es aber immer wieder zu Postings, die den Verlust chinesischer Gebiete an Russland beklagen, die nicht zensiert werden. "Und [Historiker Sören] Urbansky weiter: 'Aber das Gefühl, dass diese Gebiete eigentlich chinesisch sind, wird in China ganz bewusst gepflegt.' So werde der Verlust etwa in Museen und Schulbüchern thematisiert. 'Und der Verlustschmerz könnte im Falle einer Abkühlung des bilateralen Verhältnisses durchaus von der chinesischen Führung instrumentalisiert und gegen Moskau gerichtet werden.'"
Die Massaker an Alawiten, aber auch Christen und Drusen in Syrien letzte Woche, haben die Medien in Deutschland nicht allzusehr aufgestört. Der bloße Hinweis darauf, dass Baschar al-Assad zu den Alawiten gehörte, reicht nicht aus, meint Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne: "Die Islamisten machen auch vor Assads Gegnern nicht halt. Ihre Gewalt richtet sich gegen die alawitische Gemeinschaft als Ganze. Von Rache ist vielfach in deutschen Medien zu lesen. Aber von Rache kann hier keine Rede sein. Es wurden keine Regime-Schergen aufgespürt, sondern Menschen getötet, weil sie Alawiten sind."
Donald Trumps abrupte außenpolitische Seitenwechsel erinnern den HistorikerMartin Schulze Wessel in der SZ an Zar Peter III., der die Unabhängigkeit der russischen Politik zugunsten seiner Preußenliebe aufgab. Das ging nicht gut aus für ihn. Auch im 20. Jahrhundert findet Schulze Wessel gewisse Parallelen: "Mit Trumps deklariertem Verzicht auf eine prinzipiengeleitete westliche Ordnungspolitik werden die USA zu einer partikularistischen Macht. In gewisser Hinsicht vollzieht sich in den USA das, was in Russland 1991 mit dem Zerfall der Sowjetunion geschah, die ebenfalls mit dem Sozialismus über eine universalistische Ordnungsidee verfügte." Es sei auch nicht falsch, "Ähnlichkeiten" zwischen Trump und Putin zu bemerken, so Schulze Wessel, aber es "verzerrt doch die Verhältnisse. Der Neoimperialismus Trumps ist populistisch und nimmt Ziele ins Visier, die Trump meint, im Handumdrehen erreichen zu können. Ganz anders ist Putins Ansatz beschaffen: Seine Politik ist durch und durch imperialistisch geprägt, verfügt über eine historisch verwurzelte Strategie und wird von der politischen und militärischen Elite des Landes geteilt. Imperialismus ist in Russland ein langfristiges Projekt."
BuchLink: Aktuelle Leseproben.
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Robert Menasse: Die Lebensentscheidung Frustriert von den Mühlen der Bürokratie, trifft Franz Fiala eine "Lebensentscheidung" und wirft seinen Job bei der Europäischen Kommission hin. Als er seine Mutter zum 89.…
Joachim Scholtyseck: Henkel Das 1876 von Fritz Henkel gegründete Unternehmen Henkel ist ein Kind des frühen Deutschen Kaiserreichs. Der steigende Lebensstandard der Bevölkerung erhöhte die Nachfrage…
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