Stichwort

Judikative

24 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 25.04.2025 […] In der SZ plädiert Heribert Prantl dafür, die Rechte von Richtern wieder herzustellen, die derzeit einem zu großen Einfluss aus der Exekutive unterliegen. […]
9punkt 07.03.2025 […] Es war das erste Mal, dass die Trump-Regierung der Judikative trotzte." Zu den von Umbau betroffenen Instutionen gehören auch die amerikanischen Unis, wo es nach den leidenschaftlichen Pro-Hamas-Demos des letzten Jahres nun auffällig ruhig ist. […]
9punkt 09.07.2024 […] Eine solche Kompetenzverlagerung auf die Judikative mache die Demokratie auch angreifbarer, so Manow, der das besondere Interesse von Populisten an der Einflussnahme auf Verfassungsorgane betont: "Ich glaube, wir kommen nicht weiter, wenn wir immer fragen, ob es der Demokratie schlecht geht. […]
Efeu 18.01.2024 […] Müller (wieder die Bühnenfigur, der reale Müller dementiert) hält einen Vortrag, wie man Exekutive und Judikative zusammendenken, ja fusionieren kann: 'Historisch gibt es dafür ein Beispiel: die Gestapo.' […]
9punkt 02.08.2023 […] Gleichzeitig zeichnet sich "eine neue Phase im Kampf gegen eine freie Presse ab, in der die Justiz die Anti-Terror-Gesetze noch breiter auslegen wird, um Berichterstattung noch stärker zu blockieren", fährt Baydar fort, der davon berichtet, wie kürzlich verschiedene Journalisten verhaftet wurden, weil sie über Twitter die Beziehung zwischen einer Richterin und einem Staatsanwalt publik machten, die beide an einem laufenden Massenprozess gegen Journalisten in der Stadt Diyarbakir beteiligt sind: "'Was hier geschieht, ist eine absolute Unterstützung der Medienstrategie der Regierung durch die Judikative: Alle möglichen Schlupflöcher für Berichterstattung werden geschlossen, indem die Gesetzesartikel verkehrt und Regeln für Ermittlungen auf den Kopf gestellt werden', kommentierte Ali Topuz, Herausgeber der Nachrichtenseite Artı Gerçek. […]
9punkt 24.05.2023 […] "Wir erleben nahezu global und aus allen politischen Richtungen eine doppelte Ent-Institutionalisierung der Politik", meint Michael Wolffsohn, der in der Welt die Angriffe von Parlamenten auf die Judikative ebenso verurteilt wie die Proteste auf der Straße. […]
9punkt 19.04.2023 […] Allerdings ist jede außerparlamentarische Politik der Straße ihrerseits zumindest potenziell eine Gefährdung ebendieses Rahmens - hier schützt sie ohne Wählerauftrag die Judikative und attackiert dabei die demokratisch gewählte Legislative und Exekutive." […]
Efeu 27.04.2022 […] Dabei entwirft er "ein komplexes Mosaik, das die Versäumnisse auf allen Ebenen durchleuchtet, von der Polizei bis in die Judikative." Für ZeitOnline-Kritiker Daniel Gerhardt ist es "ein deprimierendes Wiedersehen", denn er muss feststellen: "Alles, was in The Wire schon schlimm war, ist jetzt also noch schlimmer" - womit er nicht die Serie, sondern die Realität meint. […]
Magazinrundschau 04.10.2021 […] Doch täuschen lassen solle man sich nicht, befindet Volker Weisel in einem Gespräch mit Olaf Lang über die Lage im Land: "Anders als in Polen und Ungarn gibt es keine organisierte und mächtige politische Kraft, die in der Lage wäre, die legislative und exekutive Macht zu vereinen und die Judikative zu unterjochen. Wie wenig Widerstand die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats leisten können, wenn eine politische Kraft mit unbedingtem Willen zur uneingeschränkten Macht über eine klare Mehrheit verfügt und zum Angriff auf diese Institutionen bläst, hat man in Polen und Ungarn gesehen. […]
9punkt 09.08.2021 […] Man könnte mit gutem Grund auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber dem EuGH anstrengen, im Hinblick darauf, ob er seine judikative Rolle überzieht." Außerdem: In der FAZ schildert Kerstin Holm mit Material der Medieninitiative MiCT einige Schicksale belarussischer Oppositioneller, die in die Fänge des Repressionsapparats geraten sind. […]
Magazinrundschau 09.04.2021 […] Fünf Tage lang erschütterten im März Jugendrevolten den Senegal, berichtet Ndongo Samba Sylla: Les cinq coléreuses, die fünf Wütenden, richteten sich gegen die Verhaftung des populären Oppositionspolitikers Ousmane Sonko, dem eine junge Frau Vergewaltigung vorgeworfen hatte, was seine Anhänger als politisches Manöver ansehen: "Die 15- bis 24-Jährigen bildeten nicht zufällig die Speerspitze dieses Aufstands gegen eine Regierung, die zunehmend diktatorische Züge annimmt und, wie etwa der Schriftsteller Boubacar Boris Diop beklagt, die Judikative instrumentalisiert. 40 Prozent der Jugendlichen hatten 2017 weder einen Arbeits- noch Ausbildungs- oder Studienplatz, und dieser Anteil dürfte während der Pandemie noch gestiegen sein. […]
9punkt 03.12.2020 […] Diese bilden "eine Art vierter Gewalt, eine Konsultative, die einer interessierten politischen Öffentlichkeit zwischen Exekutive, Legislative und Judikative eine ebenso kräftige wie reflexive Stimme verleiht. […]
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