Der französische Journalist Régis Genté, der auf Osteuropa und Russland spezialisiert ist, glaubt zwar nicht, dass Trump ein russischer Agent ist, wie er im FR-Gespräch erklärt. Er stehe aber ohne Zweifel unter dem Einfluss des russischen Präsidenten, mit dem es eine Vorgeschichte gibt: "Es gibt keine Beweise, aber viele Indizien, dass Trump das ist, was man im KGB-Jargon einen 'vertraulichen Kontakt' nennt. Seine erste Russlandreise von 1987 wurde zweifellos vom KGB organisiert. Trump war wohl nie Agent, er wurde auch nicht durch sexuellen 'Kompromat' erpresst. Tatsache ist, dass er nach seiner Rückkehr aus Moskau auf einmal russische Argumente wiedergab. Seine Forderung, die Europäer müssten mehr für die Nato zahlen, stammt von dort, auch wenn damals schon Ronald Reagan diesen Diskurs führte. Dafür wurden in den USA aus Moskau kommend Gerüchte gestreut, Trump wäre ein guter Präsident (...) Der damalige Immobilienmagnat wurde von einflussreichen Russen umworben; sie investierten Geld in seine Projekte, kauften Immobilien zu überhöhten Preisen, bauten ihn politisch auf. Diplomaten, Oligarchen, auch die russische Mafia spielten mit. Viele dieser hochrangigen Persönlichkeiten sind in der 'roten Mafia' und gleichzeitig in der russischen Politik und Geheimdienstszene."
In der Welt sieht der ehemalige Nato-Mitarbeiter Michael Rühle immer noch keinen Grund zur Panik und verurteilt die europäische "Schwarzseherei". Die Nato habe schon viele Krisen überstanden: Rühle erinnert an die Suez-Krise von 1956 oder die Amtszeit George W. Bushs, in der "das 'Ende des Atlantizismus' nahezu täglich beschworen wurde". Sie wird auch diese überstehen, glaubt Rühle: "Natürlich ist die Lage heute anders. Europa hat keine andere Wahl mehr, als seine Unterstützung für die Ukraine noch einmal zu verstärken, um einen möglichen Ausfall amerikanischer Hilfen wenigstens teilweise auszugleichen. Und dort, wo die EU durch politische Querulanten blockiert ist, müssen sich gleichgesinnte Staaten zusammenfinden, um die Weichen für eine stärkere europäische Verteidigung zu stellen. Anders als früher muss Europa keinen Gegenwind aus Washington mehr befürchten. Die USA wollen schließlich, dass Europa mehr Lasten schultert. Doch in spätestens vier Jahren ist Trump Geschichte. Und so, wie auf Bush Obama folgte, und Trump von Biden abgelöst wurde, ist die Wahrscheinlichkeit nach wie vor hoch, dass sich das transatlantische Verhältnis unter der nächsten amerikanischen Regierung wieder stabilisieren wird. Ohnehin kann Europa den Verlust der militärischen Fähigkeiten Amerikas nicht in wenigen Jahren ausgleichen. Es wäre deshalb ein Fehler, würde Europa die Beziehungen zu den USA aus Frust über Trump verkümmern lassen."
Donald Trump redet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Mund und übernimmt am laufenden Band seine Narrative, konstatiert Alexander Estis in der SZ. Das Trump als angeworbener, russischer Agent agiert, sei eher unwahrscheinlich, aber "in einem bestimmten Sinne ist er fraglos deren Agent: Er agiert innerhalb eines kommunikativen Unwahrheits- und Unwertesystems, das die Russen spätestens seit dem Kalten Krieg nicht nur geprägt haben, sondern dessen weltweiten Einsatz sie forcieren und kontrollieren. Auf verschiedene Arten des destabilisierenden Zusammenspiels zwischen Trump und Putin werden die westlichen Demokratien sich daher gefasst machen müssen - ebenso wie auf den strategischen Vorteil, den die Erzeuger des Chaos seit jeher gegenüber den Ordnungsstiftern besitzen. Der Kalauer liegt nahe: Nicht etwa eine neue Weltordnung setzt sich nach dem ominösen Gespräch im Oval Office durch, vielmehr eine neue Unordnung."
This is incredibly well done. History won't look fondly on Trump's behavior. I guarantee it.
Es ist die obszönste Szene, die der in diesen Dingen ja eigentlich begabte Trump je produziert hat. Man wartet nur noch auf den Unterling mit Gartenschere, der Selenski droht, einen Finger abzuschneiden. Dies Video ist zwar von der Bild, aber akustisch verbessert und mit KI-Untertiteln (inklusive einiger komischer Missverständnisse). CNN bringt hier noch einen längeren Video-Mitschnitt.
Der Guardian-Korrespondent David Smith gibt eine sehr gute Zusammenfassung der Szene. Das von internationalen Reportern beobachtete Pressegespräch dauerte insgesamt 45 Minuten, erzählt er. Der Eklat kam in den letzten zehn Minuten: Da richtete "Trump eine der größten diplomatischen Katastrophen der modernen Geschichte an. Im einst sakralen Oval Office flammten die Gemüter auf, die Stimmen wurden laut, und das Protokoll wurde missachtet. Als Trump in einen lautstarken Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geriet, konnte Europa entsetzt mit ansehen, wie die Nachkriegsordnung vor seinen Augen zerbröckelte. Noch nie hat ein US-Präsident einen Gegner, geschweige denn einen Verbündeten, auf so öffentliche Weise schikaniert und beschimpft."
Über den neuesten Stand nach dem Eklat berichtetZeit online in einem Live-Blog. Dort wird auf ein Gespräch bei Fox News verwiesen, wo allen Ernstes Selenski gefragt wurde, ob er sich entschuldigen wolle, was Selenski abgelehnt habe: "Er respektiere Trump und das amerikanische Volk, sagte Selenski. Er spreche als Präsident eines Volkes, das sich seit drei Jahren im Krieg befinde und das hören wolle, dass der amerikanische Präsident 'auf unserer Seite ist und dass Amerika zu uns hält und nicht zu Russland'. Ein Wortgefecht, wie jenes, das am Freitag im Weißen Haus stattfand, sei schlecht für beide Seiten. Er könne jedoch die Einstellung der Ukraine gegenüber Russland nicht ändern und er wolle es auch nicht, sagte Selenski. 'Für uns sind sie Mörder', sagte der Präsident über Russland." Eine Entschuldigung Selenskis fände allerdings auch der NZZ-Korrespondent Andreas Rüesch richtig, zumindest aus taktischen Gründen.
Stefan Kornelius' SZ-Online-Kommentar merkt man die Erschütterung durch die gerade erlebte Szene an: "Es steht gegen jede historische Erfahrung und den halbwegs gesunden Menschenverstand, dass ein solches Werk der Zerstörung gut enden kann. Weder für die Ukraine, noch für die USA. Denn hier steht nicht nur das schwache Opfer eines Angriffskrieges am Pranger - auch die USA erleben einen beispiellosen Niedergang ihrer Autorität und Glaubwürdigkeit."
Garri Kasparowkommentiert in einem Twitter-Thread: "Alle Ukraine-Unterstützer hatten versucht, der neuen Trump-Regierung in gutem Glauben Zeit zu geben, trotz der eindeutigen Pro-Kreml-Bilanz von Trump, Musk und anderen. Aber die heutige Szene hat diese Hoffnung zunichte gemacht. Sie hätte von Putin selbst inszeniert sein können, und vielleicht war sie das auch."
Der HistorikerJurko Prochasko brauchte schon vor der oben dokumentierten Szene keine weiteren Informationen. In einem Essay für die FAS schreibt er: "Lange, viel zu lange haben wir es jetzt mit diesem Putin zu tun. Aber es war wenigstens nur ein einziger Putin. Neuerdings haben wir es mit zweien zu tun. Zwei Klone oder Clowns, unheimliche, entsetzliche Joker der Apokalypse. Der eine düster und todernst, der andere vermeintlich temperamentvoll und irrlichternd. Ein weiterer wesentlicher Unterschied: Dem einen ist die Ukraine lebenswichtig, ja lebensentscheidend, dem anderen herzlich egal. Aber da enden auch schon die kleinen Unterschiede, denn beide sind sie Klone in etwas viel Wesentlicherem: Sie sind beide herzlose Essentialisten, Essentialisten der Macht, des Besitzes und der Dominanz."
Trump hatte übrigens auch Selenskis Kleidung kritisiert. Dazu fiel Tristan Sell auf Bluesky folgendes ein:
This is Winston Churchill visiting the White House during World War II.
Funny how he isn't wearing a suit either. Almost like he was a wartime leader defending his country from being slaughtered and wiped out by an authoritarian aggressor.
Vorgestern hat der neue französische Premierminister François Bayrou in einer spektukulären Erklärung vor der Presse Algerien mit der Kündigung bestehender Abkommen gedroht, die Reisemöglichkeiten und den Aufenthalt von Algeriern in Frankreich regeln. Die Verärgerung Frankreichs auch über die Inhaftierung Boualem Sansals, an den seitdem nicht mal ein französischer Anwalt herangelassen wird, war merklich. Es geht auch darum, dass Algerien über "Influencer" Druck auf die Bevölkerung algerischen Ursprungs in Frankreich macht. Algerische Oppositionelle, die im französischen Exil leben, wurden sogar mit dem Tod bedroht. Hans Christian Rößler berichtet für die FAZ: "Zuletzt wurden sieben Influencer festgenommen. Den Algeriern, von denen einige auch die französische Staatsangehörigkeit besitzen, wird vorgeworfen, auf Internetplattformen wie Tiktok gegen Frankreich gehetzt und zu Gewalt aufgerufen zu haben. Sie haben angeblich Hunderttausende Follower. Im Januar scheiterte die Abschiebung des Influencers 'Doualemn': Die algerischen Behörden verweigerten dem Algerier die Einreise."
Der neue FBI-Chef Kash Patel möchte das FBI zum Instrument der Republikaner umbauen, was wohl auch die Überwachung politischer Feinde einschließen könnte. Das erinnert Jean-Martin Büttner (NZZ) an den langjährigen FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der Präsidenten, Aktivisten und Abgeordnete pedantisch überwachen ließ. "Einen entscheidenden Unterschied zwischen Kash Patel und Edgar Hoover sieht sie in deren Einstellung zum Staat. Obwohl Hoover radikal konservativ dachte und ein offener Rassist war, wollte er das Bureau schon aus taktischen Gründen so neutral wie möglich halten - als 'nonpartisan organization', die für beide Parteien ansprechbar bleiben sollte. (...) Kash Patel dagegen hat in seinen Stellungnahmen keinen Zweifel daran gelassen, dass er das FBI zu einer republikanischen Kampftruppe formen will."
In der NZZlässt Heela Najibullah, Tochter des ehemaligen afghanischen Präsidenten Mohammed Najibullah, der 1996 von den Taliban getötet wurde, Frauen aus Afghanistan und der afghanischen Diaspora zu Wort kommen. Es zeigt sich, dass die drakonischen Regeln innerhalb des Landes für Frauen, die aus dem Ausland anreisen, aufgelockert werden, um den Schein von Toleranz aufrecht zu erhalten, meint Najibullah. Im Land sieht es anders aus: "Ghamai, ein junger afghanischer Journalist, sagt, dass sie wie Gefangene lebten und aus dem Land fliehen müssten, wenn sie sich befreien wollten. Er fügt hinzu: 'Ich kann nicht länger als Journalist arbeiten, weil die Werte der Redefreiheit, an die ich glaube und von der ich Gebrauch machen möchte, mich mein Leben kosten könnten.' Morad, ein anderer Mann, dessen Schwester Krebs hat, erzählt, dass es Ärztinnen in den Krankenhäusern nicht erlaubt sei, zu operieren. Außerdem gibt es einen Braindrain von qualifizierten Ärzten, so dass er gezwungen ist, hohe Visagebühren zu zahlen, um seine Schwester zur Behandlung nach Pakistan zu bringen."
Nach China wollen keine Touristen mehr kommen, was die Führung des Landes auf die Propaganda des Westens zurückführt, schreibt Shi Ming in der NZZ. Gleichzeitig versucht China die aktuelle Wirtschaftskrise herunterzureden und steht im Westen für die Unterstützung Russlands und der Hamas in Misskredit. "Neu ist eine solche Doppelmoral nicht, neu ist der Versuch, durch die aggressive Wendung gegen außen die schwere innere Krise nicht ins Bewusstsein der Leute gelangen zu lassen. (...) Das Narrativ, dass China über den dekadenten und zerfallenden Westen triumphiere, deckt sich immer weniger mit der Erfahrung. Was bleibt, ist der Wille, sich selbst zu bemitleiden: Nicht allein uns geht es dreckig, anderen geht's noch dreckiger."
Wir sind politisch ins 19. Jahrhundert zurückgefallen, denkt in der FAS Jochen Buchsteiner. Die Versuche, "den Dschungel der internationalen Beziehungen mit völkerrechtlichen Ideen zu kultivieren", sind gescheitert, stattdessen kehren wir zu einer Politik der "starken Männer" zurück: "Es fällt auf, dass die neuen starken Männer überwiegend Länder mit einer imperialen Geschichte regieren. Wie früher verbünden oder belauern sie sich, ob in Achsen oder neuen Allianzen. Nicht das Wohlergehen der Welt ist ihre Währung, sondern der nationale Vorteil. Trumps 'Deal-Making' ist auch der klammen finanziellen Lage Amerikas geschuldet, aber im Wesen unterscheidet es sich kaum vom Vorgehen Chinas, Russlands oder auch Indiens. Alle Mächte der neuen multipolaren Welt orientieren ihre Politik weniger an Idealen als an Interessen und dem jeweils Möglichen: am Zugang zu Bodenschätzen, an der Sicherheit der eigenen Grenzen, an möglichen territorialen Zugewinnen, die meist mit historischen Gebietsansprüchen begründet werden. Die Logik nationaler Machtpolitik ist zurück."
Eine Linke, die es mit dem Antifaschismus ernst meint, muss sich gegen den "totalitären Islamismus wehren und ihn aus dem Buch der Geschichte radieren", schreibt Alan Posener in der Welt angesichts der jüngsten Bilder der Hamas zur Übergabe der Leichen an Israel. Denn die Hamas wurde gegründet, um den Völkermord an den Juden fortzusetzen: "Wie die Nazis nicht davor zurückschreckten, bei ihrem Krieg gegen die Juden das deutsche Volk mit in den Abgrund ihrer Niederlage zu ziehen, so sind die Nihilisten der Hamas und ihre Hintermänner im Iran bereit, die Palästinenser mit in den Abgrund zu ziehen, der sie unweigerlich erwartet. Einen Weckruf nannte Herzog den Krieg, den die Hamas am 7. Oktober begann. Er wird erst vorbei sein, wenn die Hamas als militärische und politische Kraft aufhört zu existieren. So wie die Alliierten den Krieg gegen Deutschland - den auch die Nazis zum 'nationalen Befreiungskampf' stilisierten - erst beenden konnten, als die Wehrmacht zerschlagen, die NSDAP und ihre Gliederungen aufgelöst, ihre Führer getötet oder verhaftet worden waren. Es ist auch ein Weckruf für die israelische und die internationale Linke."
Nach der obszönen Geiselübergabe der Hamas gestern, kommen nun die Ergebnisse der Obduktionen. Es stellt sich heraus, dass die Bibas-Kinder nicht durch israelische Raketen getötet, sondern umgebracht wurden, so die israelischen Behörden. Die von der Hamas übergebene Frauenleiche ist aber nicht die Mutter der Kinder, so die Behörden. Mehr bei Spiegel online.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu verkörpern einen nie dagewesenen Politiker-Typus, hält die Soziologin Eva Illouz bei Spiegel Online fest. Ihr Auftreten ist gekennzeichnet durch eine "radikale Gleichgültigkeit gegenüber moralischem Anstand und sogar dem äußeren Anschein." Nie zuvor machten politische Führer so wenig Hehl aus ihren Lügen und ihrem Egoismus: "Das Sich-zur-Schau-Stellen in den Medien wurde mit Trump und Netanjahu zu einer Tugend. Und die Medien haben das durch eine entsprechende Entpolitisierung befördert. Derweil können wir Zuschauer kaum den Blick von Trump und Netanjahu abwenden, weil uns ihre moralische Verkommenheit in den Bann zieht. Alles Fragwürdige, das für gewöhnlich durch eine religiöse oder bürgerliche Erziehung kontrolliert, gebannt oder zumindest verborgen wird, entfaltete sich bei ihnen zur vollen Blüte. Beleidigungen, Erniedrigungen, Lügen und die Vernachlässigung des Landes, dem sie eigentlich dienen sollten, sind für jeden sichtbar. Beide lassen uns ständig an jenem Spektakel teilhaben, das sie infolge ihrer Charakterschwäche zwanghaft aufführen müssen."
Unterdessen lässt die Hamas sogar die Särge der israelischen Kinder Bibas und ihrer Mutter paradieren:
Les soldats du Hamas renouvellent leur cérémonie macabre avec les cercueils contenant les dépouilles de Kfir et Ariel Bibas, leur mère Shiri, et Oded Lifshitz.
Stehen wir am Beginn einer vierten Industrierevolution, die China an die Weltspitze katapultiert? Technische Sensationen wie Deep Seek könnten es vermuten lassen und vor allem glaubt das die chinesische Regierung, erklärt Jens Mühling in der Zeit. Aber, verkalkuliert sich Xi Jinping vielleicht ein bisschen? "Die Volksrepublik verblüfft mit innovativen Hightech-Produkten. Aber wer soll die langfristig kaufen in einem Land, dessen allgemeines Wohlstandsniveau immer noch weit unter dem der großen Industrienationen liegt? Wer wird sie in einer rapide alternden Gesellschaft wie der chinesischen produzieren? Und überschätzt die Partei womöglich ihren Einfluss, wenn Chinas größter Tech-Durchbruch nun auf das Konto eines staatsfernen Start-ups geht?"
