Die Menschen in Israel sind müde, aber immer noch misstrauen laut einer Umfrage des israelischen Kanals 12 70 Prozent der Israelis Netanjahus Regierung, erklärt im Interview mit dem Spiegel der in UK lebende israelische Politikwissenschaftler Yossi Mekelberg. Dass er dennoch weiterregieren kann, liegt seiner Meinung nach an der zerstrittenen Opposition in der Knesset. "Netanjahu braucht keinen Konkurrenten von Format zu fürchten. Benny Gantz und Gadi Eisenkot … blieben damals viel zu lange Teil der Regierung, anstatt Netanjahu gemeinsam mit den Demonstranten auf der Straße zu konfrontieren. Auch Präsident Isaac Herzog äußerte viel zu spät deutliche Kritik. Hinzu kommt die Prinzipienlosigkeit von Netanjahus Gegnern: Als vor ein paar Monaten in der Knesset über die Möglichkeit eines unabhängigen Palästinenserstaates abgestimmt wurde, votierte nicht nur die Regierung dagegen, sondern auch Teile der Opposition unterstützten das Vorhaben. Hier müssten die liberalen Fraktionen aber klar Position beziehen, denn die Zweistaatenlösung ist vielleicht in unmittelbarer Zukunft nicht möglich, bleibt aber als Perspektive extrem wichtig."

Der Historiker Volker Weiß malt in der SZ ein sehr düsteres Szenario der kommenden politischen Verwerfungen angesichts von Trumps Zoll- und Großmachtpolitik: "Trumps Handlungen sind Teil des Teufelskreises, in dem sich die westlichen Demokratien befinden. Sie werden durch die kriegerischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen der Autokraten von außen destabilisiert, was wiederum im Inneren illiberale Kräfte stärkt. Nach dem Wegfall günstiger Energie droht nun ein zentraler europäischer Absatzmarkt einzubrechen. Die liberalen Demokratien werden also von zwei Potentaten politisch und ökonomisch in die Zange genommen. Die richtige Antwort darauf wäre ein einiges Europa, doch zugleich bekommen Antieuropäer Aufwind, die dies verhindern."

Trumps Antiabtreibungspolitik führt in den USA zu drastischen Folgen, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Anne Britt Arps in der taz: "In den betreffenden Bundesstaaten haben die Verbote zu einer beispiellosen Gesundheitskrise geführt. Schon kurz nach der historischen Entscheidung des Supreme Court tauchten im ganzen Land wahre Horrorgeschichten von Frauen auf, denen eine Abtreibung verweigert wurde, obwohl sich ihr Gesundheitszustand drastisch verschlechterte. Im bevölkerungsreichen Texas, wo eines der striktesten Abtreibungsgesetze der USA gilt, ist seit dessen Inkrafttreten die Rate an Frauen, die aufgrund einer Fehlgeburt im Krankenhaus eine lebensbedrohliche Sepsis entwickelten, um 50 Prozent gestiegen."

Weiteres: Shi Ming erzählt in der NZZ die Geschichte des chinesischen Antiamerikanismus.

Auch wenn die israelische Soziologin Eva Illouz von den internationalen Gerichten seit dem 7. Oktober enttäuscht ist, wie sie in der SZ schreibt, steht sie nach wie vor fest hinter der Unterschrift, die sie 2021 unter eine Petition setzte, mit der der Haager Gerichtshof aufgefordert wurde, Anschuldigungen von Kriegsverbrechen im Westjordanland zu prüfen, die gegen israelische Soldaten erhoben wurden. Genau diese Unterschrift soll sie auf Drängen von Israels Bildungsminister Yoav Kish zurückziehen, andernfalls werde ihr der von einem Wissenschaftskomitee verliehene Israel-Preis verweigert. Sie werde sich von dem "autoritären Regime" in Israel nicht einschüchtern lassen, erklärt sie: "Ich werde weiterhin gegen die unmenschliche Behandlung unschuldiger palästinensischer Zivilisten protestieren, genauso wie ich weiterhin gegen jenen Antisemitismus protestieren werde, den Teile der Linken seit dem 7. Oktober an den Tag legen. Ich werde meine Unterschrift nicht zurückziehen, weil ich mich nicht dem Versuch beugen werde, Bürger, denen Israel am Herzen liegt, der Willkür eines Ministers zu unterwerfen. Ich werde sie nicht zurückziehen, weil ich mich nicht auf ein Quid pro quo einlasse, das die Autonomie der Wissenschaft in einer Demokratie untergräbt. .... Die Zivilgesellschaft ist stärker als Sie und Ihre Regierung, Herr Minister Kish."

Derweil bringt die FAZ auf ihren Bilder und Zeiten-Seiten die Stuttgarter Zukunftsrede, die Illouz im dortigen Literaturhaus gehalten hat und in der sie sich der Frage widmet, "wie Gefühle fortlaufend von und mittels Technologie konsumiert und produziert werden."

Für Ambros Waibel steht in der taz außer Frage, dass es sich bei der Trump-Regierung um Faschismus handelt, aber: "Es gibt keine flächendeckenden Pro-Trump-Fackelmärsche, nichts, was etwa der deutschen Hitler-Begeisterung 1933 ff. auch nur entfernt gleichkäme. Die Trump-Unterstützer:innen scheinen vom Feuerwerk, das er knallen lässt, nicht viel weniger überwältigt als wir. Ihre Überwältigung ist allerdings eine positive - für sie ist es so, als sei nach Jahren der Produktenttäuschung nun endlich jemand in der Hotline, dem man seine Probleme nicht nur schildern kann, sondern der auch tatsächlich zackig Lösungen anbietet. ... Der heutige Faschismus erscheint also gerade nicht als aktivistische Bewegung, sondern als eher passive, auch speziell in Russland zutiefst eingeschüchterte, wenn nicht gleich eingesperrte Ansammlung dumpfer Konsumenten, die auf Beschleuniger starren."

Im SZ-Gespräch mit Moritz Baumstieger versucht die Militärexpertin und Zukunftsforscherin Florence Gaub, die das Forschungszentrum des Nato Defense College in Rom leitet, trotz Krise der Demokratien und Trump-Wahnsinn Mut zu machen. Sie rät etwa zu ausgewählter Nachrichten-Lektüre, denn: "Das Tempo der Nachrichten hat sich verändert. Aber nicht das der Politik." Zudem plädiert sie für mehr Gelassenheit: "Gerade wenn es existenziell wird, mobilisieren sich Menschen stark. Und insofern ist eine Krise ein Moment, in dem auch Gutes entstehen kann. Wir sehen es beim Thema Sicherheit: Es war nie eine gute Idee, sich von anderen so abhängig zu machen. Nun haben wir das bemerkt und begonnen, es zu korrigieren. Und es scheint sogar die Bereitschaft zu wachsen, sicherheitspolitisch voranzugehen - auch wenn wir aus historischen Gründen eine schwierige Beziehung zum Militärischen haben."

Ähnlich argumentiert Nils Minkmar ebenfalls in der SZ, der dazu rät, sich gerade jetzt auf das Gute zu konzentrieren, was wir haben - die EU: "In den Krisen der Staatsschulden, nach dem Brexit, der Pandemie und dem Überfall auf die Ukraine hat Brüssel effektiv reagiert, die Union wurde immer stärker. Die Rechtspopulisten konnten wenig dagegen ausrichten, haben ihre Forderungen nach dem Ausstieg aus dem Euro und der EU fast überall aufgegeben. Nun wird sogar Marine Le Pen, deren politische Karriere so gut wie beendet ist, gegen die Justiz ihrer Heimat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen - wenn das kein Beweis für die Macht Europas ist!" Konkreter wird Hubert Wetzel in der SZ, der glaubt, Trump habe den Peak bereits erreicht: "Wenn Trump das Regelbuch verbrennt, wird es an anderer Stelle umso penibler geschrieben. Die EU erlebt eine noch nie da gewesene Nachfrage nach Handelsabkommen, nach verlässlichen Partnerschaften. Indien, Australien, Südafrika, Lateinamerika - die Flucht in die Sicherheit der Verträge hat begonnen."

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat Trump gerade auf dessen Anwesen in Mar-a-Lago besucht. Sein Eindruck sei, "dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Geduld mit Russland und mit Präsident Putin verliert", sagt er im Welt-Gespräch mit Ibrahim Naber: "Meine Empfehlung war, dass wir eine feste Frist für den Waffenstillstand setzen, nämlich den 20. April. Warum? Zwei Gründe. Erstens: Es ist Ostern. Und zweitens: Es ist der dritte Monat nach seiner Amtseinführung. Symbolisch wäre das also ziemlich nützlich. Aber das muss mit einem gewaltigen Sanktionspaket kombiniert werden, falls Russland sich nicht an einen vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstand hält. (…) Putin respektiert Macht. Er hat Angst vor Macht. Wenn man ihm das zeigt, wird er sich fügen."

Shi Ming zeichnet in der NZZ nach, wie sich das Feindbild Amerika in China langsam aufweicht - gegen den Willen der Kommunistischen Partei: "Auch wenn der stramm autoritäre Leninist Xi Jinping die Zeit zurückdrehen will, die sino-amerikanische Symbiose ist mittlerweile ideell und materiell unentwirrbar geworden. Die Volkswirtschaften von China und den USA sind aufs Engste verzahnt, die Chinesen legen ihr Volksvermögen in amerikanischen Staatspapieren an. Weltgewandte und gut gebildete Chinesen können mit der KP und deren Antiamerikanismus immer weniger anfangen. Die Rufe nach Freiheit und nach den universellen Menschenrechten werden lauter und kommen mitunter auch von 'oben'. An der prodemokratischen Charta 08, die online Ende 2008 veröffentlicht wurde, arbeiteten zahlreiche Vertreter der Zentralparteikaderschule mit. Auch elf Jahre ideologischer Verschärfung unter Xi Jinping haben diese ideelle Annäherung nicht gänzlich zu unterdrücken vermocht."

Im Aufmacher des SZ-Feuilletons widerspricht Gustav Seibt der Ideologie geopolitischer "Realisten", die spätestens mit der zweiten Amtszeit Trumps "die liberale Weltordnung" endgültig am Ende sehen - gerne brüstet sich diese Denkschule mit ihrer angeblich illusionsfreien Analyse der Macht und teilt die Welt in Einflusssphären auf. Ein Ansatz, der bei weitem zu kurz greift und im Grunde selbstzerstörerisch ist, so Seibt. Der "realistische" Ansatz fasse "seine Vorstellung von Macht zu eng, unter anderem weil er von den Wechselwirkungen zwischen Außen- und Innenpolitik absieht, und weil er immaterielle Machtsorten, die sogenannte Soft Power, zu gering einschätzt. Die EU wirkte bisher vor allem durch ihre kulturelle, rechtliche und ökonomische Attraktivität, durch ihr Versprechen auf ein freies Leben in Wohlstand und elementarer Rechtssicherheit. Im erbitterten Widerstand der ukrainischen Gesellschaft gegen die russische Invasion erweist sich die Attraktivität des europäischen Lebensmodells sogar als militärischer Faktor. In einem EU-Staat kann man schlicht weniger leicht willkürlich verhaftet werden als in einem postsowjetischen Land. Noch elementarer: Mordserien gegen Oppositionelle, Folterpraktiken und Arbeitslager wie in Russland sind in der EU undenkbar."

Trump erhebt "Fantasiezölle", kommentiert Anja Krüger in der taz, denn die von ihm ersonnen Sätze haben mit reziproken Zöllen nichts zu tun. "Die EU wird versuchen, den US-Zoll herunterzuhandeln. Gut, wenn ihr das gelingt. Aber nicht zu jeder Bedingung. Trump vermischt alles mit allem. Er will nicht nur andere Handelsregeln, er will anderen seine gefährliche Weltanschauung aufzwingen. So will er die EU dazu bringen, die Regulierung von Tech-Konzernen aufzuweichen. Auf so etwas darf sich die EU nicht einlassen - im Gegenteil, eine stärkere Regulierung ist so oder so nötig."

In der FAZ greift Nikolas Busse nochmal das Motto auf, unter das Trump seine Verkündung der Zölle gestellt hatte: "Von einem 'Tag der Befreiung' zu reden, wenn man den freien Handel beschneidet, ist nicht nur sprachlich irreführend. Kein Land hat völlige Handlungsfreiheit, aber die Vereinigten Staaten genießen als größte Volkswirtschaft und als Herausgeber der globalen Leitwährung immer noch am meisten davon."

Tariffs memes are the hottest thing right now, so post your favorites👇🏻 pic.twitter.com/WQphddVZPo

- Pekka Kallioniemi (@P_Kallioniemi) April 3, 2025

Winand von Petersdorff erklärt im Wirtschaftsteil der FAZ, durch welche absurde Formel Trump auf seine Zollsätze kam: "Im Vorfeld des 'Tages der Befreiung'... hatten seine Mitstreiter noch den Eindruck erweckt, sie würden Zölle und andere Handelsbarrieren der jeweiligen Länder präzise quantifizieren und auf dieser Basis mit Gegenzöllen vergelten. In Wahrheit haben sie für jedes Land einfach das jeweilige US-Handelsbilanzdefizit durch die Importe aus dem Land geteilt... Das ist eine bemerkenswert unseriöse Berechnung. Handelsbilanzdefizite haben mit Zöllen wenig zu tun und können im Übrigen auch durch hohe Zölle nicht eliminiert werden."

Die Hamas hat die palästinensischen Opferzahlen stillschweigend nach unten korrigiert, berichtet die Jüdische Allgemeine unter Bezug auf eine Untersuchung der NGO "Honest Reporting", die von Andrew Fox durchgeführt wurde: "Zu der jüngsten Untersuchung erklärte Andrew Fox: 'Wir wussten im Voraus, dass es eine Menge Fehler in ihren Berichten gab.' Medien in der ganzen Welt, aber auch die UNO übernähmen die Hamas-Zahlen dennoch. Die Hamas-Listen enthalten Informationen wie Namen und Ausweisnummern und können von jedem ausgefüllt werden, der einen Link zum Google-Formular für das Dokument hat. Fox sagte, die Hamas gehe die Liste offensichtlich jeweils durch und versuche, sie 'so überzeugend wie möglich' zu gestalten. Nun seien aber zahlreiche Namen von den Listen verschwunden... Laut Fox sind 72 Prozent der Todesopfer männlich und 13 bis 55 Jahre alt."

Donald Trump hat gestern in einer weiteren seiner welthistorischen Volten Zölle gegen alle Länder der Welt - mit einer Ausnahme - angekündigt. Die Europäische Union ist generell mit 20 Prozent auf sämtliche Güter dabei. US-Ökonom Maurice Obstfeld sagt im Zeit-Online-Interview mit Kolja Rudzio voraus, dass sich dadurch die Ausfuhren der USA verteuern werden, was ja erstmal paradox klingt. Aber "erstens werden durch die Zölle Rohstoffe und Vorprodukte aus dem Ausland teurer, die die amerikanische Industrie braucht. Sie muss dafür also mehr bezahlen, das erhöht die Produktionskosten und macht die Exportindustrie weniger wettbewerbsfähig. Zweitens führen Zölle dazu, dass die eigene Währung aufwertet, auch das macht die Exportprodukte im Ausland teurer. Drittens muss man mit Vergeltungszöllen anderer Länder rechnen, das erschwert ebenfalls die eigenen Exporte."

Trump zeigte bei seiner Rede Karten vor, in der die Zölle für die einzelnen Länder aufgeschlüsselt werden. Die eine Ausnahme ist Russland.

Russia notably absent from Trump's tariff attacks. pic.twitter.com/BHGB5Mfr1X

- Jay in Kyiv (@JayinKyiv) April 2, 2025

Letzten Donnerstag hat Benjamin Netanjahu große Teile seiner Justizreform durchgedrückt. Der Historiker und Jurist Guy Lurie erklärt im Zeit-Online-Interview mit Paula Haase, was sich dadurch ändert. "Der Ausschuss zur Ernennung von Richtern wird künftig aus neun Mitgliedern bestehen: vier Vertreter aus der Koalition, zwei aus der Opposition und drei aus der Justiz. Israel hat keine Verfassung und uns fehlen auch weitere checks and balances, die wir aus anderen Demokratien kennen. Die Justiz ist hierzulande das einzige Organ, das die Politik kontrolliert. Wenn die Richter nun von mehrheitlich politischen Vertretern ernannt werden und die Entscheidungsregeln nur der Koalition und der Opposition ein wirksames Vetorecht bei der Richterauswahl am Obersten Gerichtshof einräumen, dann erfüllen Richter keine Kontrollfunktion im Staat mehr, sondern eine politische Repräsentationsfunktion. Die gesamte grundsätzliche Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, Menschenrechte zu schützen und die Macht der parlamentarischen Mehrheit zu kontrollieren, ist damit beinahe unmöglich zu erfüllen."

Heute wird Benjamin Netanjahu gemeinsam mit seiner Frau Sara in Ungarn erwartet, Victor Orban hatte trotz des internationalen Haftbefehls eine Einladung ausgesprochen. Dank eines Schlupflochs im ungarischen Recht, muss Netanjahu nicht mit einer Festnahme rechnen, wissen Felix Wellisch und Florian Bayer in der taz: "Das Land hat 2001 das Römische Statut des Gerichtshofes zwar ratifiziert, diese Verpflichtung auf nationaler Ebene aber nie verkündet. 'Völkerrechtlich ist Ungarn ohne Frage zur Festnahme verpflichtet', sagt Stefanie Bock, Professorin für internationales Strafrecht an der Universität Marburg. Die ungarische Verfassung hingegen gestehe Regierungschefs aber umfassende Immunität zu." In der FAZ ergänzen Christian Meier und Stephan Löwenstein: "Orbán und Netanjahu pflegen ganz ohne Zwiespältigkeit eine politische Freundschaft. Sie teilen ein konservatives Weltbild und einen Hang zur Führung mit starker Hand; gemeinsam ist ihnen auch der Vorwurf der Korruption durch die jeweilige heimische Opposition, welchen sie zurückweisen. Auch eine Abneigung gegen die Aktivitäten von Soros, der mit seinen Milliarden zivilgesellschaftliche Organisationen fördert, teilen die beiden."

Währenddessen macht in Israel vor allem das sogenannte "Katargate" Schlagzeilen, berichtet Christian Meier in der FAZ aus Tel Aviv: Enge Vertraute Netanjahus sollen Geld aus dem Golfstaat angenommen haben, mutmaßlich mit dem Ziel, positive Berichte über Katar in israelischen Medien zu lancieren. Meier erinnert, was die Angelegenheit so brisant macht: "Der Golfstaat ist in Israel hochumstritten. Manche loben das Land für seine Vermittlerdienste im Gazakrieg, andere werfen ihm vor, die Hamas zu unterstützen, deren Exilführung in Doha sitzt. Während Netanjahus Regierungszeit wurde ein Arrangement mit Katar getroffen. Von 2018 an brachte ein Emissär Dohas monatlich Millionen Dollar in den Gazastreifen - insgesamt wohl bis zu zwei Milliarden Dollar. Die Zahlungen sollten gewährleisten, dass im Gazastreifen Ruhe herrscht, sie sicherten damit aber auch die fortgesetzte Herrschaft der Hamas."

Trump nimmt den amerikanischen Rechtsstaat auseinander und besonders viel kann dieser anscheinend gar nicht dagegen tun, so die ernüchternde Erkenntnis von Julian Sadhegi auf Zeit Online. Allerdings sollte man auch einmal einen kritischen Blick auf das juristische Berufsfeld werfen und sich fragen, "welche Rolle große Kanzleikonzerne heute dabei spielen, die ökonomische Ungleichheit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wenn Freiheit und Gleichheit die Ziele eines demokratischen Rechtsstaats sind, gibt es viel zu tun. Wie die an der Columbia University lehrende Juristin Katharina Pistor beschrieben hat, kann das Recht, vor allem das des Eigentums, als Code betrachtet werden, der eine ungleiche Gesellschaft ermöglicht und aufrechterhält; das Recht fungiert als Vehikel, mit dem einige wenige ihr Vermögen vergrößern."

Drei Yale-Professoren, die Historikerin Marci Shore, der Historiker Timothy Snyder und der Philosoph Jason Stanley, verlassen die USA, aufgrund der wachsenden Repressionen der amerikanischen Regierung gegen die Universitäten im Land, schreibt Andrian Kreye in der SZ. "Es ist ein teuflisches Paradoxon, dass sich ausgerechnet in den USA die Intellektuellen nun erstmals auf die Flucht begeben, jenem Land, das sich auf seiner Rolle als Zuflucht und sicherer Hafen für die Verfolgten aller Länder gründete, egal ob sie der Glaube, der Krieg, die Armut, die Politik oder auch nur die Lebenslust nach Amerika brachte." Und in Deutschland spekulieren bereits Unis und Forschungsinstitute, ob sie die besten Forscher abgreifen können, notiert Kreye.

Donald Trump ist ein "Neandertaler-Realist", der glaubt, dass andere schwächere Staaten von stärkeren herumgeschubst werden dürften, erklärt der Politikwissenschaftler Stephen Walt im Zeit-Online-Interview mit Sasan Abdi-Herrle. "Trump übersieht in seinem Handeln wichtige Dinge, die ein echter Realist erkennen würde. Eine Grundannahme des Realismus ist die Idee des Gleichgewichts der Macht. Wenn ein Staat seine Machtposition missbraucht, werden die anderen Staaten sich an diese Situation anpassen und tun, was sie können, um das zu stoppen. Trump versteht auch nicht, dass man in einer komplexen Welt zumindest ein paar Regeln braucht. Eine global integrierte Wirtschaft funktioniert sonst beispielsweise nicht. Am Ende ist es so, dass die Welt ohne diese Regeln zerfällt und es jedem Staat schlechter gehen wird. Schließlich würde ein Realist niemals freiwillig so handeln, dass sein Land schwächer wird. Das tut Trump innenpolitisch aber gerade, etwa indem er gegen Universitäten und Forschungseinrichtungen vorgeht."

Bei seinem Besuch in Grönland behauptete J.D. Vance, Dänemark könne die Sicherheit der Grönländer nicht garantieren und riet ihnen, sich den USA anzuschließen. Eine Aussage, die sich ganz klar gegen die NATO an sich richtet, wie Timothy Snyder im Guardian konstatiert. Aber der "amerikanische Imperialismus gegenüber Dänemark und Kanada ist nicht nur moralisch falsch. Er ist strategisch verheerend. Die USA haben nichts davon zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Es gibt nichts, was die Amerikaner nicht durch ein Bündnis mit Dänemark oder Kanada erreichen könnten. Allein die Existenz des Stützpunkts Pituffik zeigt dies. In der Atmosphäre der Freundschaft, die in den letzten 80 Jahren herrschte, können alle Bodenschätze Kanadas und Grönlands zu guten Konditionen gehandelt oder von amerikanischen Unternehmen erkundet werden. Der einzige Weg, diesen einfachen Zugang in Frage zu stellen, wäre der von Musk und Trump eingeschlagene Kurs: Handelskriege mit Kanada und Europa sowie die Drohung mit tatsächlichen Kriegen und Annexionen. Musk und Trump schaffen die blutig-idiotische Situation, dass die USA Kriege führen müssen, um Dinge zu bekommen, die noch vor wenigen Wochen zum Greifen nah waren. Und natürlich verlaufen Kriege selten so, wie man es erwartet."

Auf den NZZ-Wirtschaftsseiten spricht der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen im Interview mit Peter A. Fischer und Thomas Fuster über die Parallelen der großen Finanzkrise in Ende der 1920er Jahre und der heutigen Zeit, in der Donald Trumps Wirtschaftspolitik auch zu einem Kollaps des Finanzsystem führen könnte. "Es gibt eine beunruhigende Parallele: Protektionismus und politische Konflikte gehen Hand in Hand. Das war in den 1930er Jahren so, und wir sehen es auch heute. Die Zölle torpedieren das seit 75 Jahren bestehende transatlantische Bündnis. In den 1930er Jahren kam es zum Zusammenbruch des globalen Währungs- und Finanzsystems. Wenn der derzeitige Vertrauensverlust gegenüber dem Dollar als Weltwährung anhält und es keinen adäquaten Ersatz für den Dollar gibt, droht Ähnliches. Die globale Liquidität, auf der die Handels- und Finanzsysteme basieren, würde versiegen. (...) Ich bin vorsichtig im Umgang mit Wörtern wie 'realistisch'. Aber es gibt eine besorgniserregende Möglichkeit, über die wir nachdenken und mit der wir planen sollten."

Unter dem Vorwand, Rassismus gegen Weiße bekämpfen zu wollen, versucht Donald Trump ein Gleichstellungsprogramm nach dem nächsten zu kassieren, berichtet Frauke Steffens in der FAZ und erklärt nochmal, was genau die DEI-Programm (Diversity, Equity, Inclusion)- Programme eigentlich ausmachen: "DEI ist letztlich der nicht perfekt gelungene Versuch, sozialen Ausgleich in einer multiethnischen Gesellschaft mit strukturell ungleichen Startchancen herzustellen. Dabei geht es auch immer um die Frage, ob die stärkere Beteiligung von Frauen oder von Schwarzen an gesellschaftlicher und ökonomischer Macht ein Ziel an sich ist, ob die Privatwirtschaft sich solchen Zielen verpflichtet fühlen soll und ob Repräsentation der Weg zum Ziel ist. Kritik daran kommt durchaus auch von schwarzen Linken, die mit dem Spruch 'Black faces in high places' bemängeln, die Zielsetzung der Programme sei unzureichend. Wirkliche Gleichheit sei erst durch verstärkte Sozialpolitik, bezahlbare Bildung und die Bekämpfung der Armut zu haben - alles Themen, die Trump auch abräumt."

Die USA haben sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen - im FAZ-Interview mit Lukas Fuhr erklärt die chilenische Umweltministerin Maisa Rojas, was das für Lateinamerika bedeuten könnte und welche konkreten Klimaziele in Chile verfolgt werden: "Der erste Schritt ist, die Kohle loszuwerden. Wir müssen den Verkehr elektrifizieren. Ende des Jahres werden drei von fünf Bussen in Santiago elektrisch sein, und wir sind dabei, dies auf viele andere Städte auszuweiten. Auch bei Lastwagen, Autos und Zügen werden allmählich Elektrofahrzeuge eingesetzt, und es gibt sogar die ersten Unternehmen, die alte Dieselbusse zu Elektrobussen umrüsten. Teil unserer langfristigen Strategie ist es, grünen Wasserstoff zu produzieren und zu exportieren. Es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass Energie für sie billiger wird. Klimamaßnahmen werden auch dazu beitragen, unsere Probleme mit der Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen."

Vor einigen Tagen haben Tausende Bewohner des Gazastreifens gegen die Hamas protestiert (unsere Resümees) und damit bei den westlichen Medien nur mildes Interesse ausgelöst, von den "propalästinensischen" Kreisen ganz zu schweigen. Nun meldet die Times of Israel: "Hamas-Aktivisten haben einen 22-jährigen Palästinenser entführt, gefoltert und hingerichtet, der an der Protestwelle gegen die Terrorgruppe in der vergangenen Woche teilgenommen hatte, wie seine Familie mitteilte. Der Leichnam von Oday Nasser Al Rabay wurde am Wochenende vor dem Haus seiner Familie zurückgelassen. Am Samstag wurden Dutzende von Menschen gefilmt, die an seinem Trauerzug teilnahmen und 'Hamas raus!' riefen."

🚨 BREAKING: Hamas militias have killed 22-year-old Odai Naser Saadi, one of the leaders of the anti-Hamas protest movement in Gaza.

He was kidnapped, tortured for four hours, and then executed. His body was dumped at the doorstep of his family's home, with a chilling message:… pic.twitter.com/GfeMpmhljX

- Ihab Hassan (@IhabHassane) March 29, 2025

Außerdem: Der amerikanische Philosoph Jason Stanley erzählt im Interview mit Zeit und Spiegel, dass er die USA Richtung Kanada verlasse, weil dort seit der Wahl von Donald Trump der Faschismus regiere (und er lässt den Hinweis fallen, dass er gern an die Humboldt-Universität gekommen wäre, hätte sie ihm ein Angebot gemacht).

Durch das Gebaren Trumps steht die Nato für die Europäer zur Disposition, meint der Politikwissenschaftler Helmut Däuble in der taz, zumal auch nach Trump nicht mit einer Normalisierung in Amerika zu rechnen sei: "Spätestens wenn es zu einem Krieg kommen sollte, in dem die USA Bündnisverpflichtungen einfordern, die nur durch fabrizierte Gründe gedeckt sind, müssen die europäischen Staaten für ein klares Nein gerüstet sein. Der französische Staatschef Emmanuel Macron lag insofern nicht falsch, als er 2023 davor warnte, dass Europäer als 'Mitläufer' und 'Vasallen' bei einem militärischen Konflikt zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten könnten."

Israel hat bis heute keine Verfassung. Grund dafür waren ursprünglich der Konflikt David Ben-Gurions mit den Ultrareligiösen und der Status der arabischen Bevölkerung erläutert die Politikwissenschaftlerin Dahlia Scheindlin im Gespräch mit Nicholas Potter von der taz. Durch Netanjahu und seine rechtsextremen Bündnispartner wird der Status noch labiler. Dennoch sieht Scheindlin Hoffnung: "Es gibt das Potenzial und die Werkzeuge, um sich als Land in eine demokratischere Richtung zu entwickeln, um vielleicht sogar die Demokratie in Israel grundlegend wieder aufzubauen. Das größte Werkzeug dabei ist die Zivilgesellschaft, die seit dem 7. Oktober sehr aktiv gewesen ist. Aber ich sehe momentan nicht, wie dieser Prozess auf politischer Ebene in Gang gesetzt werden würde. Und die nächste Wahl soll erst Ende 2026 stattfinden. Fast zwei Jahre sind für mich zu weit im Voraus, um zu wissen, wie die Ergebnisse aussehen werden. Gleichzeitig heißt das Problem nicht nur Benjamin Netanjahu."

Donald Trump will drastische Zölle aus europäische Autos erheben. Die EU antwortet bisher mit Zöllen auf Erdnussbutter und Whiskey. Hannes Koch schlägt in der taz schmerzhaftere Maßnahmen vor: "An der konsequenten Besteuerung importierter digitaler Dienstleistungen arbeitet die EU seit Jahren. Es ist doch so: Die US-Konzerne Alphabet-Google, Amazon, Meta-Facebook, Netflix und X entrichten hierzulande wenig Abgaben, weil sich ihre virtuellen Produkte der traditionellen Besteuerung entziehen. Digitalsteuern oder -zölle könnten Milliarden Euro Einnahmen erbringen und gleichzeitig als Druckmittel in Verhandlungen mit der US-Regierung dienen." Und warum Twitter nicht gleich ganz abschalten, fragt Koch.